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Nationalraetin Natalie Rickli, SVP-ZH, konsultiert in der Garderobe des Nationalrats ihr Smartphone, am Dienstag, 15. September 2015, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Ob sie gerade auf Whatsapp kommuniziert? SVP-Nationalrätin Natalie Rickli im Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

Unsere Politiker bilden verborgene Allianzen auf WhatsApp

Wie die Smartphone-App die Arbeit von Politikern beeinflusst.

Lorenz Honegger / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Die schlechte Nachricht erreicht die elf Mitglieder des CVP-Präsidiums an einem Samstagabend Mitte September. Eine Sonntagszeitung hat herausgefunden, dass der ehemalige Parteipräsident Christophe Darbellay Vater eines ausserehelichen Kindes geworden ist.

Speziell ist nicht nur die Botschaft, sondern auch der Kanal, auf dem sie verbreitet wird: Die Parteiführung informiert die Präsidiumsmitglieder über einen Gruppenchat in der Smartphone-Applikation WhatsApp.

In Sekundenschnelle wissen alle: Morgen drohen unangenehme Medienanfragen. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt erinnert sich: «Ich war sehr froh über diese Vorwarnung. So konnte ich mich vorbereiten.»

Der Fall ist nur ein Beispiel dafür, wie neue digitale Kommunikationsformen die politische Arbeit verändern. Der weltgrösste Kurznachrichten-Dienst WhatsApp spielt dabei eine zentrale Rolle.

Besonders beliebt bei Politikern sind Gruppen-Chats, sie lassen sich diskret und mit minimalem Aufwand einrichten. Parlamentsabgeordnete und Regierungsvertreter von London bis Canberra nutzen das Kommunikationsmittel, um sich abseits der Öffentlichkeit auszutauschen.

Vergangenen Sommer etwa schliessen sich mehrere Mitglieder der britischen Konservativen in einem Gruppen-Chat zusammen, um Boris Johnson als neuen Premierminister zu verhindern. Auch der australische Regierungschef Malcom Turnbull hat schon auf Whatsapp-Gruppen zurückgegriffen, um mit seinen Kabinettsmitgliedern zu kommunizieren.

Im Bundeshaus in Bern organisieren sich neben der CVP auch die Grünen in einer institutionalisierten WhatsApp-Gruppe. Sämtliche Fraktionsmitglieder sind laut dem Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli angeschlossen.

«Politiker sind Alltagsmenschen. Was praktisch ist für das Privatleben, ist auch praktisch für die Politik.»

SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab

Am aktivsten ist der Chat bei Wahlen und Abstimmungen. Die Teilnehmer halten sich mit Resultaten, Sprachregelungen und Hochrechnungen auf dem Laufenden.

Strategie in Echtzeit

Keine offiziellen Gruppen haben SP, FDP und SVP. Im informellen Rahmen tauscht man sich aber auch hier rege via Handy aus.

Ein bekannter Parlamentarier erzählt, wie er sich jeweils während Kommissionssitzungen über eine WhatsApp-Gruppe mit seinen Parteikollegen abspricht. «Als Kommissionspräsident kann ich den Sitzungsraum nicht einfach verlassen. Dank WhatsApp kann ich meine Leute zum Beispiel fragen: Soll ich das Tempo der Sitzung drosseln?»

Auf diese Weise könnten er und seine Kollegen die Strategie während der Sitzungen in Echtzeit weiterentwickeln. Verborgene Allianzen bilden sich auch im Rahmen von Fraktionssitzungen und innerhalb von Arbeitsgruppen: «Bei wichtigen Diskussionen kann man sich so zeitgleich mit mehreren Verbündeten koordinieren.»

Bei der SVP hat sich gut ein Dutzend Neo-Parlamentarier in einem informellen Chat zusammengeschlossen. «Wir tauschen uns rege aus – zu ganz unterschiedlichen Themen. Das kann sehr wertvoll sein», sagt Jung-Nationalrat Christian Imark aus Solothurn.

Auch der Waadtländer SP-Mann Jean Christophe Schwaab greift regelmässig auf WhatsApp-Gruppen zurück. «Politiker sind Alltagsmenschen. Was praktisch ist für das Privatleben, ist auch praktisch für die Politik.»

Am passivsten punkto WhatsApp ist ausgerechnet die FDP, die sich gerne als Partei der Digitalisierung positioniert. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen sagt selbstkritisch: «Wir sind leider noch ziemlich altmodisch unterwegs: Die digitale Kommunikation erfolgt meist per E-Mail.»

Beschränkte Diskretion

Grundsätzlich müssen die Volksvertreter auch bei WhatsApp-Chats damit rechnen, dass sie eines Tages öffentlich werden, wie das Beispiel Irland zeigt: Nachdem die Regierung in Dublin im Nachgang zur Brexit-Abstimmung im Juni 2016 über eine WhatsApp-Gruppe ihr Krisenmanagement koordiniert, verlangt eine Zeitung, gestützt auf das irische Öffentlichkeitsgesetz, die Chatprotokolle – mit Erfolg.

Zahlreiche Politiker bevorzugen deshalb auch heute noch das gute alte Gespräch im Hinterzimmer.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Energize 12.02.2017 12:19
    Highlight Highlight Liebe Politiker! Bitte nutzt doch wenigstens "Threema" oder eine ähnliche App. Als Politiker finde ich es unverantwortlich, auf eine App wie WhatsApp zurückzugreifen.
    • herschweizer 12.02.2017 12:40
      Highlight Highlight Darum sind wir doch mit den Amerikanern gut Freund. Dagegen war die Stasi ein kleiner Kindergarten von Hobbyüberwachern 😂
  • SemperFi 12.02.2017 10:59
    Highlight Highlight Zum Glück wurde dieser Skandal rechtzeitig aufgedeckt. Wer weiss, was sonst noch passiert wäre? Plötzlich kommunizieren unsere Politiker noch via Skype, benutzen WLAN oder machen andere Hightech-Mätzchen. 😂
  • willey 12.02.2017 10:16
    Highlight Highlight Ich hoffe nur das über Whatsapp keine vertraulichen Informationen in diesen Gruppen ausgetauscht werden. Besser wäre auch sie würden Threema nutzen, ein Schweizer Produkt das auch den Vetrauenswürdigeren Eindruck macht.
  • Muellsi 12.02.2017 10:11
    Highlight Highlight Woow. Wahnsinnig informativer Artikel. Hätte ich vorher nicht für möglich gehalten, dass auch die Politiker Whatsapp verwenden! ;)
  • Past, Present & Future 12.02.2017 09:53
    Highlight Highlight Es kommt spontan dieser Artikel in den Sinn:

    http://www.watson.ch/!293985479
  • lilas 12.02.2017 09:52
    Highlight Highlight Unfassbar!! Und ich dachte die kommunizieren alle noch mit Rauchzeichen..
  • Miikee 12.02.2017 09:46
    Highlight Highlight Schön zu sehen wie sich unsere Politiker einen schei** um unsere Datensicherheit kümmern. Solange es nur News und Geplapper ist mags ja gehen aber ich hoffe da werden keine Staatsgeheimnise/ Strategien usw. mit WhatsApp aka Facebook geteilt. Und Mail ist sicherlich auch das falsche Kommunikationsmittel ausser die sind mit PGP verschlüsselt.
  • oliversum 12.02.2017 07:43
    Highlight Highlight Und wie bilden sie nun Allianzen? Sie kolmuniziern gemäss Artikel ja einfach per Whatsapp mit ihren Parteigspändli, anstatt SMS zu schicken.
    • Karl Müller 12.02.2017 09:55
      Highlight Highlight "Politiker nutzen zeitgemässe Kommunikationsmittel" wäre halt ein weniger schlagkräftiger Titel gewesen ...
  • Zeit_Genosse 12.02.2017 07:36
    Highlight Highlight Whatsapp ist relativ gut verschlüsselt, wäherend Emails offene Postkarten sind. Die FDP müsste sich auch technisch mit der Digitalisierung beschäftigen.
    • walsi 12.02.2017 08:45
      Highlight Highlight @Zeit_Genosse: E-Mails kann man sehr gut verschlüsseln, dass niemand eine Chance hat diese mitzulesen.
    • Kronrod 12.02.2017 08:49
      Highlight Highlight Kommt drauf an. Je nach Setup können E-Mails sicherer sein, z.B. wenn man einen eigenen, in der Schweiz stationierten Server benutzt. Bei WhatsApp ist zu befürchten, dass die NSA mithört.
    • Miikee 12.02.2017 09:39
      Highlight Highlight "relativ" ist ein gutes Stichwort. So sicher scheint es nicht zu sein. Artikel von letzter Woche: https://www.golem.de/news/forensik-elcomsoft-kann-jetzt-whatsapp-auf-android-knacken-1702-125994.html
      Da wäre Signal, Telegram besser geeignet als Messenger und Mail höchstens mit PGP z.b. mit der App PEP geht das ohne Probleme und Wissen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mia_san_mia 12.02.2017 06:25
    Highlight Highlight Wow bravo, das hätte ich nie gedacht 🙈😂
  • http://bit.ly/2mQDTjX 12.02.2017 04:25
    Highlight Highlight Beim Schieber sind solche geheime Team-Absprachen über konspirative Kanäle längst gang und gäb. Diese urschweizerische Verschwörungs-Tradition wurde offenbar im 14. Jahrhundert von den Sarazenen aus dem Orient nach Europa gebracht.

    Danke Merkel!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Jass
    • Ghombrich 12.02.2017 08:11
      Highlight Highlight Bitte klär mich auf, was Merkel mit den Sarazenen und dem Jassen im 14. Jahrhundert zu tun hat!
      Verstehe ich deine "Ironie" nicht, oder ist es einfach mal wieder so ein Verschwörungsgeschwurbel aus der rechten Ecke?
    • http://bit.ly/2mQDTjX 12.02.2017 16:05
      Highlight Highlight Genau Ghombrich. Nur Verschwörung.

      Deutschland schafft sich ab. Vom eingewanderten Sarazen Thilo Sarazin:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_schafft_sich_ab

      Beim Schieber gewinnt, wer sich heimlich mit seinem Mitspieler austauschen kann. So wie die Kommissiönler, wenn sie neue Gesetze ausjassen.

      Die Jass-Mauscheleien wurden offenbar von den Sarazenen ins Abendland eingeschleppt.

      Hätten wir im 14. Jahrhundert die Grenzen geschlossen, dann hätten wir diese rechte Szene nicht importiert. Danke Merkel!

      Wenn die Rechten bloss wüssten, woher ihre Traditionen kommen...
    • Ghombrich 12.02.2017 17:15
      Highlight Highlight Also doch Ironie....

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