Schweiz
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Ein Plakat mit der Aufschrift

Ein Plakat mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» liegt in einem Papierkorb, nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat. Nun wurde das Referendum gegen die Umsetzung ergriffen.  Bild: KEYSTONE

«Gift für unsere Demokratie»: SP-Mitglied ergreift Referendum gegen MEI-Umsetzung 



Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) war beinahe beschlossene Sache. Zwar sind einige Parteien – darunter die SVP – mit der Umsetzung nicht zufrieden, das Referendum ergriff die Partei jedoch nicht. Nun wurde das Referendum aber dennoch ergriffen. Erstaunlicherweise von einem SP-Mitglied. 

In einem Tweet von heute Nachmittag verkündete der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic das Einreichen des Referendums gegen die Umsetzung der MEI. Mit den Worten «Let the people decide» setzt sich Stojanovic laut dem Tages-Anzeiger für den Volkswillen ein. Es sei «problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde», begründet der Tessiner sein Handeln. «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die ­Initiative damit nicht genau umgesetzt wird.» sagte Stojanovic gegenüber dem Tages-Anzeiger. 

SVP ruhig stellen

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda schreibt Stojanovic in einer E-Mail: «Das Volk soll entscheiden können.» Eine Abstimmung sei «absolut notwendig», weil sonst die SVP während Jahren lamentieren werde, der Volkswille würde nicht umgesetzt. «Ohne Referendum laufen wir Gefahr, dass die populistischen Politiker in den nächsten Jahren ständig das Parlament beschimpfen werden. Das ist Gift für unsere Demokratie.»

Stojanovic hofft, dass er in seinen Bemühungen von Organisationen und Parlamentariern unterstützt wird. Er nennt beispielsweise die politische Bewegung Operation Libero, die sich stark gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagiert hatte. Zudem werde er eine Website aufschalten und wolle «so oft wie möglich» selbst Unterschriften auf der Strasse sammeln, sagte Stojanovic weiter.

Umfrage

Was hältst du von der Aktion des SP-Mannes?

  • Abstimmen

1,309

  • Ich war mit der aktuellen Umsetzung zufrieden. Muss das jetzt sein?11%
  • Absolut recht hat er. Endlich einer, der sich fürs Volk einsetzt.16%
  • Taktisch sehr klug. Damit nimmt er der SVP den Wind aus den Segeln, sie muss ihn unterstützen und darf nicht mehr lamentieren.48%
  • Sowas von unnötig, er will sich doch nur selber profilieren. 10%
  • Mir egal, ich habe das Thema langsam satt. 10%
  • MEI, RASA-Gegenvorschlag, AUNS, Inländervorrang-Light, Referendum gegen MEI-Umsetzung: Ich verstehe nur noch Bahnhof.6%

Mit der Publikation des Umsetzungsgesetzes im Bundesblatt begann am Mittwoch die Frist für ein Referendum. Um eine Abstimmung zu erzwingen, müssen innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden beglaubigt werden. Die SVP, die die Umsetzung heftig kritisiert, will kein Referendum ergreifen, droht aber mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. (ohe/cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Karl33 29.12.2016 11:36
    Highlight Highlight Finde ich gut. Die Bevölkerung wurde bei der Umsetzung dieser Abstimmung von den Politikern verars...t, sowohl von den Gegnern wie auch von den Initianten.
    • FrancoL 29.12.2016 12:33
      Highlight Highlight Sie wurden nicht durch die Umsetzung verars..t sondern durch die schwammige Definition der MEI und der hartnäckigen Negierung des Zusammenhangs zu den Bilateralen aufs Glatteis geführt. Die MEI ging selbst für die SVP-Führung nach hinten los. Und nun war die Umsetzung der MEI schon fast wie Weihnachten und Ostern für die SVP; man hätte das Problem weiter bewirtschaften können und Stimmen einfangen. Jetzt wird es für die SVP eng, nicht für die Basis, die sich gern leiten lässt, sondern für die Führung die einen Minimalschaden für die Unternehmer avisieren muss, dies gegen ihre eigene Basis.
    • Philipp Burri 29.12.2016 15:02
      Highlight Highlight Also wer hier nicht sieht, in was für einem Dilemma die SVP steckt, ist ja noch dümmer als der Lohnsklave, der SVP wählt...
    • FrancoL 29.12.2016 15:55
      Highlight Highlight @stipps; ja ich denke Deine Sichtweise ist nicht nur fremd oder falsch sie ist unterirdisch und zeigt dass Du kaum in der Lage bist die Strömungen innerhalb der SVP auch nur annähernd zu beurteilen. Welche Diskussion Du auch immer meinen magst, du trägst mit Deinen Posts nicht dazu bei. Aber hau ruhig weiter in die Tasten wenn es dir Freunde bereitet. Viel Vergnügen.
  • pachnota 29.12.2016 11:12
    Highlight Highlight Das Theater um die Nichtumsetzung, einer vom Volk angenommenen Initiative, geht in die nächste Runde.

    Willkommen in der Post-Demokratie.
    • Zarzis 29.12.2016 14:03
      Highlight Highlight Ist aber schon seltsam, die, die, die Initiative lancierten. Nicht die Eier hatten für das Referendum? Nee, nur eine Peinliche Auführung im Parlament!
      Na was sagt das dem normalen Bürger?
      Die SVP istz mit der Umsetzung zufrieden. Die Elieten der SVP können weiter so geschäfften wie bisher und man kann den anderen Verrat vorwerfen!
      Und jetzt? Alles vorbei! Es bleibt nichts mehr!
      Die SVP hat mit dem Verzicht aufs Referendum mit der Eigene Pistole auf Knie gezeilt und die SP hat jetzt den Schuss Ausgelösst.
      Das die "Das Volk hat immer Recht" propagieren, gegen das Referendum sind ist entlavernd
    • pachnota 29.12.2016 16:43
      Highlight Highlight Zarzis..
      Kannst du mir einen gefallen machen?
      Bitte hör auf, solchen Quatsch in die Welt zu setzten.
      Die SVP KANN kein Referendum gegen diese Scheinumsetztung machen.
      Weil, selbst wenn sie dieses gewinnen würde, sich ja nichts ändert. Es würde einfach der Zustand, den wir jetzt haben, weitergehen. Nämlich die Weigerung der Umsetzung durch die Politiker.
      Wenn ich also möchte, das die CH ihre Zuwanderung wieder selbst steuert, (wie im Initiativtext), was soll ich stimmen? Für oder gegen das Referendum?
      Es spielt keine Rolle.
      Umgesetzt wird so oder so nicht.

      Schildbürgertum.
    • Zarzis 29.12.2016 16:57
      Highlight Highlight Einfache Frage:
      kann die SVP ein Referendum machen? Ja oder Nein?
      Antwort, Ja, aber sie will nicht! Also ist es nicht Quatsch was ich sage.
      Wenn die SVP halt eine Partei ist, die in den Parlamenten nicht schafft, mehrheiten zu erreichen. Ist dass halt das Problem. Ein Problem was viele Pole Parteien haben.
      Genau dass ist ja das Kernproblem, Politik ist nicht dauer Wahlkampf. Sondern mühsame Kleinarbeit in den Kommissionen, mit vielen Kompromissen. Genau alles was die SVP strickt ablehnt.
      Also ist es Quatsch das die SVP kein Referendum machen kann, Nur keine Konsenz Politik
    Weitere Antworten anzeigen
  • andrew1 29.12.2016 10:57
    Highlight Highlight Immerhin ist das mal ehrlich und demokratisch von der sp zuzugeben, dass eine initiative nicht umgesetzt wurde und ein solches verhalten nur mit geglücktem referendum zulässig ist.
  • amore 29.12.2016 10:15
    Highlight Highlight So oder so. Als Stimmbürger, der keiner Partei angehört, freut es mich ungemein, dass ein einzelner Mensch ein Referendum initiiert.
    Dies weil die parteiorganisierten Stimmberechtigten nicht einmal 10% Anteil aller Stimmberechtigten ausmachen.
  • Fairness_3 29.12.2016 09:22
    Highlight Highlight Ich staune über einige Kommentare. Wenn ein SPler das Referendum ergreift nehmen das einige User um einiges positiver auf, als wenn dies die SVP getan hätte.
    • Zarzis 29.12.2016 13:53
      Highlight Highlight @Fairness_3
      Es ist schon klar warum die SVP kein Referendum wollte. Den die Wahrscheinlichkeit einer Ohrfeige ist so gross. Damit wäre das MEI Thema für die SVP Erledigt. Eine Umsetzung die voll auf SVP Linie ist!
      Jetzt zwingt sie die SP die Hosen runter zu lassen! Die SVP Zwickmühle ist:
      Die SP nicht Unterstützen, die SVP Basis ist noch wütender über die SVP Eliten.
      Referendum Unterstützen, die Basis glücklich machen aber die Eliten und Finanzierer der SVP blossstellen, für etwas was bei einem Sieg gar nicht gewollt ist. Gibt es aber eine Grobe Niederlage ist die MEI(Thema) definitive Tot!
  • tinmar 29.12.2016 09:15
    Highlight Highlight hm .. hoffentlich kommt es da zu keinem Kontrollverlust ala Brexit.
  • Töfflifahrer 29.12.2016 08:57
    Highlight Highlight Ich bin immer wieder erstaunt, wenn heute noch von Druck auf die EU und Neuverhandlungen von PFZ ect. gesprochen bzw. geschrieben wird. Dies obwohl die EU bereits mehrfach erläuterte, dass dies als nicht verhandelbar angesehen wird und wir den Handlungsspielraum in den Verhandlungen mit den Briten live mitverfolgen konnten. Die Briten wollten ebenfalls genau das selbe, eine Neuverhandlung der PFZ. Die EU hat nicht mal hingehört, das war mit ein Grund für den BREXIT. Und einige hier haben wirklich das Gefühl dass die EU dies mit der Schweiz neu verhandeln würde! Ich nenn das Realitätsverlust!
    • pachnota 29.12.2016 17:02
      Highlight Highlight Da kann ich dich beruhigen.
      Es ist kein Realitätsverlust.

      Es ist "nur" ein Töfflifahrer der nicht informert ist.

      Sowohl Merkel, wie auch Junker, haben signalisiert, dass sie die Billateralen nicht künden würden bei einer Umsetzung seitens der CH.
      (wass ja eigentlich auch völlig klar ist)

      Das ganze ist nur eine Finte der MEI Verlierer.
      (die sich rächen wird).

      Bitte, gerne!
      ...jetzt hoffe ich, dass ich dir den Tag gerettet habe.

    • Fabio74 29.12.2016 21:13
      Highlight Highlight @Pachnota: Weder Merkel noch Juncker sind die EU. Da reden noch andere mit. Aber in deiner SVP-Welt ist das natütlich alles anders
    • pachnota 29.12.2016 21:59
      Highlight Highlight Ach soo..ist das. ich binn in meiner Svp Welt.
      Und du?
      Hast du dir schon mal überlegt in welcher Welt du bist?
      Wenn ich deine Comments lese, scheint es mir eine, mit seehr engem Horizont.
      Hauptsache keine Zweifel zulassen. Besser den ander noch schnell diffamieren.
      Kostet ja nichts und Ist viel bequemer, als sich selbst etwas zu bewegen.

      Mit Gruss
      P
  • N. Y. P. D. 29.12.2016 08:55
    Highlight Highlight Wunderbar !
    Also, irgendwie hat es die SVP nicht mehr drauf. Weinerlich in die Kameras lätschen, der Volkswille werde bei der MEI nicht umgesetzt. Dann überholt die AUNS mit ihrer Personenfreizügigkeitsinitiative die SVP sowas von rechts und jetzt als Sahnehäubchen noch das Referendum von einem SP-Mitglied.
    Herr Rösti,
    da alle Felle davonschwimmen, solltet ihr euch wieder auf die USR III fokusieren. Lamentiert (gähn) , dass der Untergang der Schweiz droht bei einem Nein.
  • Schnurri 29.12.2016 08:29
    Highlight Highlight Finde ich Super. Jetz brodelts in Herrliberg wahrscheinlich. Ich kann mir schon denken wie die SVP-Strategen am Tisch sitzen und sich sagen: Sh*t was machemer jetzt???
    • Töfflifahrer 29.12.2016 09:04
      Highlight Highlight Ja das wird lustig. Die SVP Finanziers mit ihrer neuen Speerspitze Frau Martullo-Blocher können ein Nein gar nicht brauchen. Die SVP Strategen wiederum wissen, dass ihre Basis eine Unterstützung des Neins verlangen.
      Holt Popcorn und was zu trinken, die Vorstellung kann beginnen.
  • geronimo4ever 29.12.2016 08:11
    Highlight Highlight Endlich stellt dich die Zivilgesellschaft gegen parlamentarische Unsitten von FDP und SP. Ich unterschreibe das Referndum sofort.
    • Fairness_3 29.12.2016 09:23
      Highlight Highlight Ob hier die Operation Libero auch die Zivilgesellschaft vertritt?
    • FrancoL 29.12.2016 09:39
      Highlight Highlight Ja auch ein wichtiger Teil der SVP konnte mit dieser Unsitte ganz gut leben.
      Zumindest die Unternehmerkreise der SVP die ich kenne waren ERLEICHTERT dass die MEI für sie so "sanft" umgesetzt wurde.
    • Slowslam 29.12.2016 12:18
      Highlight Highlight Also so blind kann man doch nicht sein, das hat nichts mit Zivilbevölkerung gegen Parlamentarische unsitten zu tun. Das hat alleine, strategische gründe, um der SVP die Luft aus den Segeln zu nehmen. Gut so!
  • Aged 29.12.2016 08:10
    Highlight Highlight Jetzt müsste das Unterschriften-Formular, für dieses Referendum, heruntergeladen werden können.
  • Schneider Alex 29.12.2016 07:53
    Highlight Highlight Bravo!
  • Döst 29.12.2016 07:05
    Highlight Highlight Auf den Spagat der selbsternannten Hüterin des Rechtsstaates (op Libero) und dem Verfassungsbruch bin ich ja jetzt schon gespannt.
    • nilson80 29.12.2016 09:33
      Highlight Highlight ?????? Wenn das Volk die Umsetzung bestätigt ist es kein Verfassungsbruch. Ich verstehe nicht warum rigides "Koste es was es wolle" zum heiligen Gral der Demokratie erhoben wird. Das Gute an der Demokratie ist doch dass man nicht gezwungen ist mit wehenden Fahnen in den Tornado zu segeln, sondern diesen Kurs noch einmal korregieren könnte.
    • FrancoL 29.12.2016 09:42
      Highlight Highlight Verwechselst DU da nicht ein wenig die Seiten?
      Den Spagat wird die SVP mit ihren vielen UN hinkriegen müssen.
      Bin gespannt wie die SVP argumentieren wird.
    • FrancoL 29.12.2016 12:41
      Highlight Highlight @stipps; Ja wenn alle denken wie Du dann ist es eine Nulllösung. Ich dachte aber bis anhin dass man bei einer Abstimmung Ja und Nein einlegen kann. Also wird der Entscheid des Parlaments gestützt oder der Gesetzesentwurf geht an das Parament zurück. DH das Parlament muss sich zusammenraufen und eine neue Lösung bringen die nicht wieder mit einem Referendum belegt wird, dazu gehört auch dass die SVP nun Farbe bekennen muss und die tragfähige Lösung mitgestalten, dies muss sie schon wegen dem Druck des Wirtschaftsflügels, der nicht länger im Ungewissen verharren mag.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TodosSomosSecondos 29.12.2016 04:44
    Highlight Highlight Bravo! Eigentlich hätte ja die SVP das Referendum ergreifen müssen. Das hat sie aus offensichtlichen Gründen nicht getan:

    - Die SVP ist eine Wirtschaftspartei und wollte die Annahme der MEI gar nie. Es war lediglich ein Wahlkampf Instrument. Die Bonzen verzichten doch nicht freiwillig auf billige Arbeitskräfte aus der EU und stellen teure, alte Schweizer ein. Gehts noch?

    - Zudem hätte man bei einer knappen Ablehnung der MEI das Thema auf Jahre hinaus weiter bewirtschaften können.

    Dass die SVP auf ein Referendum verzichtet, beweist, dass sie ihre Büezer-Wählerschaft bewusst täuscht!!!
    • Töfflifahrer 29.12.2016 09:08
      Highlight Highlight Ich stimme ihren Ausführungen voll und ganz zu. Was ich jedoch wirklich nicht mehr verstehe ist, dass die SVP Basis, also diejenigen die bei Abstimmungen jeweils beschissen werden, es bis heute noch nicht gemerkt haben, dass sie einfach als Machtsicherungs- und -Erweiterungsdeppen benutzt werden. Ich kann dieses Sektiererische nicht nachvollziehen.
    • FrancoL 29.12.2016 09:45
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht. Die richtigen Ziele der SVP dargelegt.
      Gratuliere für deine Zeilen.
    • TodosSomosSecondos 29.12.2016 10:21
      Highlight Highlight Na gut, das ist eigentlich erschreckend einfach zu erklären. Die SVP spielt sehr geschickt mit den Ängsten der Menschen und erzählt ihnen, wenn sie nur SVP wählen würden, dann würde die Schweiz bald wieder so wie sie es früher einmal war. Dabei muss sie nicht mal konkretisieren, was sie damit überhaupt meint, denn jeder ihrer Jünger projeziert seine jeweilige Idealvorstellung dahinein.

      Man darf bei allem Schimpfen aber auch nicht vergessen, dass ein Grossteil der SVP Politiker solide bürgerliche Politik macht und somit für viele Leute (Bauern, KMUler, Besserverdienende) zu recht wählbar ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zarzis 29.12.2016 01:55
    Highlight Highlight Wie hat es kürzlich zum Berxit geheissen?
    Es ist wie in Zeitraffer einem Unfall zu zusehen!
    Kommen die 50 000 Unterschriften nicht zusammen, Thema Tot! Also muss die SVP gegen den willen der Oberen die Unterschriften für ein SP Referendum, sammeln. Die können gar nicht anders. Und die Basis vettert gegen die Eliten der Parteispitze. Da diese mit der Umsetzung heimlich Glücklich waren.
    Kommen die Unterschriften zusammen, wird sehr wahrscheinlichst Referendum vom Volk angelehnt. Thema Tot!
    Nochmals wird die Lüge der Bilateralen nicht Stechen! Und Verrat ist es nach dieser Wahl auch nicht mehr!
    • Döst 29.12.2016 07:08
      Highlight Highlight Schön wie Sie sich das ausmalen. So eine Art moderner Anlasshandel für die Volksbetrüger.
    • Chili 29.12.2016 08:49
      Highlight Highlight Wie lautet Plan B ? Falls das Referendum angenommen wird ?
    • nilson80 29.12.2016 09:51
      Highlight Highlight @Dast s.
      Es gibt nicht DEN Volkswillen. Tönt zwar mächtig, ist aber Blödsinn. Alleine die Menschen aus meinem Umfeld welche für die MEI gestimmt haben unterscheiden sich sehr In Ihren Motivationen und Erwartungen. Manche wollten einfach ein Signal setzten und sind mit der Umsetzung zufrieden, während Andere einen radikalen Bruch mit der bisherigen schweizer Politik wollen und entsprechend unzufrieden sind. Sich an krassen Begriffen wie "Volksbetrüger" aufzustellen mag helfen um sich vom Alltagsfrust abzulenken, hat mit ernsthafter politischer Auseinandersetzung aber nicht mehr viel zu tun.
  • Zarzis 29.12.2016 01:44
    Highlight Highlight Brilliant und ein taktischer Glanzpunkt!
    Ich würde sagen, von diesem Referendum wird die SVP auf dem falschen Fuss erwischt.
    Wie schon geschrieben, wollte die SVP die jetztige Umsetzung. Die Bilateralen nicht tangiert und doch so Umgesetzt, dass man Verrat Schreien tut.
    Jetzt genau vom Gegner den Ball weggerätscht zu bekommen.
    Die SVP will die Strickte Umsetzung nicht, dass hat jeder ausser SVP Anhänger gesehen.
    Also doch dafür Kämpfen, was man nicht will um ja nicht eine 75% Ablehnung des Referendum zu Riskiren, was die MEI beerdigt! Kein Verrat und so Sprüche, nichts nada. Thema tot!SVP not
    • Döst 29.12.2016 07:09
      Highlight Highlight Unweit einer Verschwörungstheorie Ihr Kommentar.
    • Töfflifahrer 29.12.2016 09:16
      Highlight Highlight @Dast S.: Na ja Verschwörungstheorie ist dies nun wirklich nicht. Wenn man sich die Äusserungen der SVP anhört mit dem netten Papieraufhalten nach der Abstimmung im Parlament wo ja Zeter und Mordio geschrieben stand. Die ganze Schweiz wartete darauf, dass die SVP das Referendum ergriff, aber es kam nur Schweigen.
      Wenn eine Partei Missachtung des Volkswillens und Verfassungsbruch wittert, ist diese doch verpflichtet das in einem Referendum zu klären, nicht? Wenn nicht, wirft dies Fragen auf. Zieht man dann noch Aussagen von Frau Martello-Blocher hinzu, weiss man woher der Wind weht!
  • Acappucci 29.12.2016 01:09
    Highlight Highlight Die Frage ist allerdings, ob er als sp-ler UND Tessiner überhaupt genug Stimmen sammeln kann, eine starke Lobby wird er nicht hinter sich scharen können mit seinem Background. Und falls er damit nicht durchkommt innert 100 Tagen was haben wir dann gewonnen, nochmals Diskussionen?? Ich kann das Thema jedenfalls langsam nicht mehr hören.
    • Zarzis 29.12.2016 11:01
      Highlight Highlight @Acappucci
      Wenn die 50 000 Unterschrieften nicht zusammen kommen, dann war halt die Wut über die MEI Umsetzung halt, nicht so gross wie die SVP kolportierte. Das Volk hätte ja die möglichkeit gehabt, dagegen anzugehen. Aber wollte doch nicht!
      Damit hat dann das Volk auch gesprochen.

      Es scheint als war die MEI Abstimmung 2014 ein Phyrrus Sieg und die Niederlage wird erst jetzt langsam aber sicher Sichtbar.
  • Steely Dan 29.12.2016 00:57
    Highlight Highlight Das Referendum ist das Korrektiv für Parlamentsentscheidungen und wichtig, weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen. Kommt es nicht zustande oder wird es vom Volk abgelehnt, hat das Parlament die Rückendeckung der Mehrheit des Volkes. Wird es angenommen bleibt die Frage offen, ob die PFZ und mit ihr die Bilateralen wichtiger sind; eigentlich können die Befürworter der vorgeschlagenen Lösung nicht verlieren. Die SVP hingegen muss vorzeitig Farbe bekennen, beim Sammeln helfen und ein Ja für den SP Mann empfehlen. Irgendwie nett ;-)
  • Walter F. Sobchak 29.12.2016 00:15
    Highlight Highlight Wird da jemandem das Wahlthema 2019 entzogen?

    Naja egal, man findet schon jemand anderen, dem man alles in die Schuhe schieben kann...
  • Majoras Maske 28.12.2016 23:48
    Highlight Highlight Eigentlich sollte das ja nicht überraschen, immerhn wäre ja das Recht ein Referendum zu ergreifen für Bürger da und nicht für Parteien.
    Und da die MEI-Umsetzung ja tatsächlich niemanden glücklich macht, war das auch nicht sooo unwahrscheinlich, das jemand dazu das Referentum ergreift... Wenngleich ich persönlich schon den Tag herbeisehne, wenn diese kolossale Zeit- und Geldverschwendung endlich in die Geschichtsbücher eingeht und nicht länger unnötig die Ressourcen unseres Landes fesselt.
    Interessant wird aber tatsächlich die Reaktion der SVP, dïe sich ja bereits gut damit arrangiert hat...
  • Ratchet 28.12.2016 23:33
    Highlight Highlight Also um es kurz zusammenzufassen:
    Ein Referendum wurde lanciert, um das Volk über die mangelhafte geplante MEI-Umsetzung abstimmen zu lassen.
    Bald wird über die RASA Initiative abstimmt, die den MEI-Entscheid rückgängig machen will.
    Das Parlament plant zu dieser Initiative noch einen Gegenvorschlag, der eigentlich die Unzufriedenheit mit der mangelhaften geplanten MEI-Umsetzung klären sollte.
    Die Auns plant ausserdem eine Initiative, die die Personenfreizügigkeit kündigen soll.
    Seriously?
    • Töfflifahrer 28.12.2016 23:51
      Highlight Highlight Jup, das Chaos perfekt zusammengefasst!
      Ist doch toll, dass wir nächstes Jahr keine wirklichen Probleme zu lösen haben.
      Aber gespannt bin ich doch, wie sich die SVP da rauswindet. Lasst das Schmierentheater beginnen.
    • demokrit 28.12.2016 23:54
      Highlight Highlight So sieht gelebte Demokratie aus.
    • walsi 29.12.2016 05:59
      Highlight Highlight Richtig erkannt. Die Frage die sich stellt: Weshalb ist das so? Weil die von uns gewählten Politiker nicht bereit sind den Job zu erledigen für den sie gewählt wurden. Hätten sie das getan wäre eine MEI Initiative gar nie nötig geworden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bynaus @final-frontier.ch 28.12.2016 23:25
    Highlight Highlight Eine weitere Pirouette... Wenn das Referendum zustande kommt und das Volk JA sagt, na gut. Dann wird auch die SVP endlich Ruhe geben. Aber was, wenn das Volk NEIN sagt? Heisst das dann, dass das Volk eine strengere Auslegung will - oder einfach eine ganz andere? Die SVP wird natürlich für ein Nein kämpfen und ein solches entsprechend auslegen... Zeit für die RASA, und einen vernünftigen Gegenvorschlag, der die Bilateralen nicht gefährdet.
    • Döst 29.12.2016 07:32
      Highlight Highlight Mit der Nichtumsetzung der MEI steht die heilige Kuh Bilaterale I schon vor dem Schlachthaus. Dorthin wurde sie unbewusst von den Volksbetrügern getrieben.
      Referendum, Rasa und Gegenvorschlag sind nur noch bedeutungslose Nebenschauplätze zur Ablenkung und für Zeitschindung.
    • Fabio74 29.12.2016 21:28
      Highlight Highlight @Dast: Deine Wortwahl gehört in einen totalitären Staat aber nicht in eine Demokratie!
    • Bynaus @final-frontier.ch 29.12.2016 21:29
      Highlight Highlight Die Bilateralen wurden an der Urne mehrfach bestätigt. Vor der MEI behauptete die SVP, die Bilateralen müssten nicht gekündigt werden, um die MEI umzusetzen (alles, was man tun müsse, sei "nach Brüssel gehen und verhandeln"). Das alles kann man sehr wohl so auslegen, dass das Volk die Bilateralen erhalten will (ganz im Gegensatz zu den Isolationisten bei der SVP). Die "heilige Kuh" muss und soll nicht geschlachtet werden. Aber wir müssen einen Weg finden, um den Interessenkonflikt sinnvoll zu lösen. Die gegenwärtige Umsetzung der MEI vermag das aus meiner Sicht nicht.
  • Strategist 28.12.2016 22:43
    Highlight Highlight ..."Die Geister die ich rief...", ich bin gespannt wie Spuhler und andere Nutzniesser nun reagieren werden. Es ist an der Zeit die Dinge zu Ende zu bringen, wenn sie begonnen werden. Nun wird diese populistische Idee den richtigen auf die Füse fallen. Ich bin sehr gespannt.
    • #bringhansiback 29.12.2016 08:17
      Highlight Highlight Zu Deiner Info: Peter Spuhler war schon von Anfang an öeffentlich _gegen_ die MEI. Eine kurze Suche in Google nach "Spuhler MEI Meinung" zeigt dies klar.

      Ich bin weiss Odin kein SVP Freund, aber Spuhler ist hier das falsche Beispiel ;)
  • Pointer 28.12.2016 22:41
    Highlight Highlight Wenn das Referendum zu Stande kommt und die MEI-Umsetzung dann abgelehnt wird, kann das auch heissen, dass der Stimmbürger nicht einverstanden war mit der Umsetzung des Parlaments und nicht mit der MEI an sich.
    • FrancoL 28.12.2016 22:46
      Highlight Highlight Das Institut möglich doch es wird vor der Abstimmung zu den nötigen Klärungen kommen und jede Partei kann Farbe bekennen. Wichtig ist dass das Thema Zuwanderung nicht zum Dauerbrenner wird.
  • FrancoL 28.12.2016 22:32
    Highlight Highlight Sehr gut! Ich hoffe das Referendum kommt zustande. Das wird Klarheit schaffen und auch die SVP wird dann Farbe bekennen müssen. Vor allem wird die SVP die Zuwanderung nicht mehr bewirtschaften können, gleich wie die Abstimmung ausfällt.
    Spannend ist auch was der Wirtschaftsflügel der SVP machen wird, dieser steckt mit diesem Referendum in der Klemme, denn nun muss er sich ausdrücken.
    Erfreuliche Nachricht, ein kluger Entscheid.
    • Maett 28.12.2016 23:03
      Highlight Highlight @FrancoL: meines Erachtens eine völlige Fehleinschätzung. Wenn zwischen dem offensichtlich ungenügenden Status Quo und einer nicht ungenügenden Umsetzung entschieden werden muss, die aber eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung gewollt hat, wird zwar viel geschaffen, Klarheit aber wohl kaum.

      Wenn schon nicht der Mut aufgebracht wird, einseitig Massnahmen zu ergreifen, ohne die Bilateralen zu kündigen (die EU würde das kaum tun, Vertragsbrüche sind schliesslich EU-weit en vogue), dann sollten wir wenigstens über die Bilateralen abstimmen. Wenn etwas Klarheit schaffen könnte, dann dies.
    • Amboss 29.12.2016 00:13
      Highlight Highlight Sehe ich anders. Die aktuelle Situation könnte besser nicht sein. Die EU ist ruhig gestellt, die MEI wäre heute chancenlos, also kann man sagen, der Wille der Bevölkerung ist umgesetzt und man hat weiterhin alle Optionen offen, denn wie sich die EU entwickelt ist völlig offen.
      Und die SVP? Die ist sowieso kaltgestellt. Weiss nicht, was sie will und ist somit irrelevant. Soll sie doch poltern, bellende Hunde beissen nicht, sie beeindruckt niemanden (hat man ja gesehen bei der Diskussion um die MEI-"Umsetzung")
      Ein Referendum gefährdet diese äusserst komfortable Situation und ist darum unnötig
    • Zarzis 29.12.2016 02:08
      Highlight Highlight @Amboss
      Sehr vieles ist richtig.
      Nur denke ich, das dass Referendum, durch die Ablehnung der SVP das Thema Killt, nicht wie jetzt als man trotz stiller Zustimmung, Verrat am Wähler schrie, wird dass weg sein. Den der Bürger hat gesprochen. Also genau das was seit der Annahme die SVP verhindern wollte.
      Nach dem Asylwesen könnte die Einwanderung als nächstes Thema entzogen werden!
      Dann haben sie noch Fremdbestimmungs Initiative, die einen Schweren Stand hat, wenn man sieht wie die SVP bei der USTR III, sogar vor der FDP die Ausländische Forderungen Umsetzen will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • phreko 28.12.2016 22:27
    Highlight Highlight Interessant wird die Position der SVP sein... sie hätte es ja eigentlich ergreifen müssen!
    • FrancoL 28.12.2016 22:41
      Highlight Highlight Die SVP weiss genau wieso sie das Referendum nicht ergriffen hat.
      Jetzt wird sie Farbe bekennen müssen und das wird mehr als nur spannend.

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