Schweiz

Blocher-NZZ, Geri Müller, SRG-Umfrage-Verbot

Das schreiben die Sonntagszeitungen

14.12.14, 07:10 14.12.14, 08:27

Männer dominieren die Schlagzeilen der Sonntagspresse: Christoph Blocher äussert sich zu den Gerüchten rund um die NZZ. Zudem gibt es Neues in der Affäre um Geri Müller. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli will ein Umfrage-Verbot. Und Didier Burkhalter kommt zu Wort:

«Schweiz am Sonntag»/«NZZ am Sonntag»:

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli fordert ein Verbot von Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen für Radio und Fernsehen. Er hat dazu in der vergangenen Woche eine parlamentarische Initiative unter gleichnamigem Titel eingereicht. Mörgeli begründet die Massnahme in seinem Vorstoss damit, dass Umfragen leicht manipulierbar seien und sich auf die Entscheidungsfindung der Bürger auswirken könnten. Besonders problematisch sei, dass die SRG Abstimmungen und Wahlen «durch Exponenten derselben Firmen kommentieren lässt, die zuvor mit den Umfragen betraut wurden». Das zielt offenbar auf Meinungsforscher Claude Longchamp.

«NZZ am Sonntag»:

Das Generalkonsulat von Eritrea in Genf treibt offenbar bei mehreren tausend Flüchtlingen Einkommenssteuern ein. Die Summe kann sich laut einem Betroffenen auf mehrere tausend Franken belaufen, die oft mit Geld aus der Sozialhilfe beglichen werde. Das Generalkonsulat leite die Steuergelder über ein UBS-Konto ans eritreische Regime. Dieses steht im Verdacht, die Terrororganisation al-Shabaab zu unterstützen. Die Begleichung der Steuerschuld wird insbesondere dann virulent, wenn die betreffenden Personen Dokumente vom Konsulat benötigen. Zudem verhilft dieses Flüchtlingen zu Reisen in ihre Heimat und zurück in die Schweiz – ein Vergehen, das zur Aberkennung des Asylstatus' führen würde. Daher wird den Eritreern geraten, mit hiesigen Reisepapieren in ein Drittland zu fliegen, auf den dortigen eritreischen Botschaften eritreische Pässe zu beziehen und mit diesen weiter in ihre Heimat zu reisen. So tauchen in den Schweizer Dokumenten keine Stempel von eritreischen Grenzbehörden auf.

«SonntagsZeitung»/«Matin Dimanche»/«Schweiz am Sonntag»:

Der Mitbesitzer der «Basler Zeitung», Christoph Blocher, will sich entgegen der Gerüchte nicht bei der «Neuen Zürcher Zeitung» engagieren. Er habe keinen Appetit auf die NZZ, sagte Blocher. «Das würde auch keinen Sinn machen.» Denn um Aktionär bei der NZZ zu sein, müsse man freisinnig sein. Er habe aber nicht vor, die Partei zu wechseln. Auch einen Deal zwischen der BaZ und der NZZ schliesse er «eindeutig» aus. «Es gibt keine Verhandlungen, in keiner Art und Weise», sagte Blocher dazu.

«NZZ am Sonntag»:

Am kommenden Dienstag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich seinen Bericht über die Beziehung zur Schweiz veröffentlichen. Bundespräsident Didier Burkhalter spricht von einem «schwierigen Weg»: «Wichtig für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist, dass wir uns in den offenen Fragen einigen können, und da bin ich zuversichtlich», sagte Burkhalter. Die EU verknüpfe alle offenen Fragen miteinander. So komme nun zum Rahmenabkommen über institutionelle Fragen auch noch die Personenfreizügigkeit dazu. Für den Bundesrat sei es nach wie vor eine Option, dem Schweizer Volk eine EU-Paketlösung vorzulegen. «Wenn wir aber in einem Dossier schneller zum Abschluss kommen als in einem anderen, dann können wir problemlos auch in Etappen vorgehen.»

«NZZ am Sonntag»:

Der Bundesrat weist das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren eines 35-jährigen Tamilen ab, der im Juli 2013 ausgeschafft und in Colombo sogleich festgenommen worden war. Das geht aus einem Brief der Regierung an den Anwalt des Betroffenen hervor. Dieser hatte im Juli mit einer Eingabe ans Finanzdepartement eine Staatshaftung der Schweiz geltend gemacht, weil absehbare Folgen der Rückführung des ehemaligen Angehörigen der Rebellenorganisation Tamil Tigers in Kauf genommen worden seien. Im Schreiben vom 28. November hält der Bundesrat fest, dass der Ausweisung keine gravierende Fehlleistung zugrunde liege. Der Anwalt will die Klage ans Bundesgericht weiterziehen.

«SonntagsZeitung»/«Le Matin Dimanche»/«SonntagsBlick»:

Die laufende Strafuntersuchung gegen die Ex-Chat-Bekannte des Badener Stadtammanns Geri Müller soll offenbar ausgeweitet werden. Bei der Bieler Staatsanwaltschaft Berner Seeland/Jura sei ein entsprechender Antrag eingegangen. Neu soll auch gegen die Chefredaktoren von «Blick», «Schweiz am Sonntag» und «20 Minuten» ermittelt werden. Zuvor war die Strafanzeige bereits auf PR-Berater Sacha Wigdorovits und den Juristen Josef Bollag ausgeweitet worden. Müller wirft seiner Bekannten unter anderem vor, illegale Tonbandaufnahmen erstellt zu haben. Die Chefredaktoren sollen diese Inhalte weitergegeben oder veröffentlicht haben.

«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:

Die finanzstarken Stände wie Zug und Schwyz drohen offenbar mit dem Kantonsreferendum gegen die Ausgestaltung des Finanzausgleichs (NFA) für die kommenden Jahre. Dies, nachdem sich diese Woche im Ständerat die Nehmerkantone durchgesetzt hatten, womit es keine Anpassung geben soll und die Geberkantone weiterhin stark belastet werden. Der Bundesbeschluss muss noch den Nationalrat passieren. Dort sind die Nehmerkantone allerdings auch in der Mehrheit. Daher bleibt den Geberkantonen nur noch das Referendum gegen den NFA. Entschieden ist noch nichts, aber der Schwyzer Finanzdirektor sagt, dies stelle eine Variante dar. Im Ressourcenausgleich stehen nächstes Jahr 9 Geberkantone 17 Nehmerkantonen gegenüber.

«SonntagsBlick»:

Bundesrat Didier Burkhalter sieht Vorteile in einer Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten. Eine zweijährige Amtsperiode wäre gerade in der Aussenpolitik dienlich. Ein anderer Vorschlag wäre laut Burkhalter, den Aussenminister stets auch zum Vizepräsidenten zu machen, was Kontakte erleichtern würde. Zudem komme der Aussenminister als Vizepräsident etwa bei Konferenzen schneller zu Wort und nicht erst nach zwei, drei Stunden, wenn schon alle Staatschefs gesprochen haben. Er persönlich habe direkte Kontakte zu Staats- und Regierungschefs sowie Aussenminister und tausche sich mit ihnen auch per SMS aus.

«Le Matin Dimanche»:

Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud ist zwar vom Vorwurf der Weinpanscherei entlastet worden. Dennoch muss er Gerichtskosten von 6000 Franken tragen. Der Waadtländer Staatsanwalt Eric Cottier sagte, der Winzer müsse diese Summe aufgrund seiner «höchst umstrittenen Praxis» bezahlen. Dabei geht es offenbar um das Abfüllvorgehen. Giroud erhalte auch keine Entschädigungen für die Verteidigungskosten. Grund dafür ist, dass er «den Aspekt des Entscheides, der seine Praxis als höchst streitbar qualifiziert, nicht kritisiert hat». (sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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