Schweiz

Metalldetektoren beim Besuchereingang des Bundeshauses. Bild: KEYSTONE

Drohungen gegen Bundesräte nehmen stark zu – wegen «polarisierenden Debatten»

Das Bundesamt für Polizei registriert vier Hass-Meldungen pro Tag.  Jetzt organisiert es den Sicherheitsdienst im Bundeshaus neu –  Securitas erhält den Zuschlag.

04.11.17, 10:04 04.11.17, 13:59

andreas maurer / schweiz am wochenende

Ein Artikel von

Im Bundeshaus ging 2016 folgendes Schreiben ein, ohne Absender, adressiert an Bundesräte, National- und Ständeräte sowie Bundesrichter: «Am kommenden Donnerstag werde ich Sie umbringen. Am folgenden Tag werde ich dann das Bundeshaus in die Luft sprengen. Vielleicht werde ich sämtliche Mitglieder des Bundesrates umbringen.» Das Bundesamt für Polizei schlug Alarm, beriet die bedrohten Personen und ordnete zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an.

Das Schreiben war eine von 1691 Drohungen, die Magistratspersonen und Bundesparlamentarier im vergangenen Jahr erhalten haben und die das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erfasst hat. Die Zahl hat sich in vier Jahren mehr als verzehnfacht. 2012 registrierte das Fedpol erst 105 Drohungen. Von 2014 auf 2015 hat sich die Zahl der Meldungen verfünffacht. Das Fedpol erklärt den Anstieg in dieser Zeit mit den nationalen Wahlen und der Flüchtlingskrise, die mehr Reaktionen ausgelöst hätten. Im Jahr 2016 gingen fünfzig Prozent mehr Drohungen ein, was gemäss Fedpol mit «polarisierenden Debatten in der Öffentlichkeit» zusammenhängt. Gleichzeitig habe auch die Sensibilisierung zugenommen. Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu sagt: «Wir haben die Departemente verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass sie uns Drohungen melden können und auch die Parlamentarier erinnern wir regelmässig daran.»

Hoffentlich bleibt das auch in Zukunft möglich – Burkhalters Viral-Foto vom Perron

Zu einem Umdenken bei der Einschätzung der Bedrohungslage hat das Attentat vom 27. September 2001 im Zuger Parlamentsgebäude geführt. Ein Amokläufer schoss im Saal um sich und tötete 14 Kantons- sowie Regierungsräte und verletzte mehrere Politiker und Journalisten schwer. Bewaffnet war er mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einem Revolver. Leibacher tötete sich nach dem Amoklauf selbst*. Es zeigte sich: Der Mann war den Behörden bekannt. Er hatte nicht nur einen Buschauffeur mit einer Waffe bedroht, sondern auch den Zuger Behörden gehässige Briefe geschrieben. Seither gilt: Jede Drohung wird ernst genommen und überprüft.

Sicherheitsfirma im Bundeshaus

Im Bundeshaus wurde nach dem Zuger Attentat ein elektronisches Zutritts kontrollsystem eingeführt und der Sicher heitsdienst wurde neu organisiert. Der Bundessicherheitsdienst des Fedpol gründete eine Sektion, die für die Sicherheit im Parlamentsgebäude zuständig ist. Das Budget für die Bundespolizisten ist allerdings zu knapp bemessen, als dass sie die Sicherheit allein garantieren könnten. Deshalb lagern sie einen Teil der Aufgaben an private Sicherheitsleute aus. Diese leisten Ordnungsdienst, sind an den Logen für den Empfang zuständig und beaufsichtigen die Tribüne und die Garderobe. Bewaffnet sind sie mit einem Pfefferspray. Gemäss dem Aufgabenheft kann der Bund die Sicherheitsfirma zusätzlich in Krisensituationen aufbieten. Im Anforderungsprofil wird von den privaten Sicherheitsleuten «absolute Verschwiegenheit zu den Abläufen des Bundes sowie zu den sicherheitsrelevanten Installationen der Gebäude» verlangt.

Securitas löst Protectas ab

Der Einsatz im Bundeshaus ist für Sicherheitsfirmen ein Prestigeauftrag, mit dem sie ihre Seriosität unter Beweis stellen können. Entsprechend gross ist der Konkurrenzkampf. Bisher hat Protectas den Auftrag ausgeführt. Sie ist die Nummer 2 im Schweizer Sicherheitsgeschäft und brüstet sich damit, Botschaften und Konsulate in Basel, Bern, Genf, Lugano und Zürich zu schützen. Doch nun hat die Firma den Auftrag für die kommenden vier Jahre an Securitas, die Nummer 1 in der Schweiz, verloren.

Protectas-Manager Roman Lehmann sagt: «Wir bedauern den Verlust dieses Mandats, welches wir gut und sehr gerne ausgeführt haben.» Die Firma werde den Vergabeentscheid aber nicht anfechten. Das Gewinnen und Verlieren von Aufträgen gehöre zum täglichen Geschäft: «Und glücklicherweise ist die Nettobilanz positiv für uns.» Die Siegerin Securitas gibt hingegen keine Auskunft: «Wir kommentieren Kundenentscheide nicht öffentlich.» Securitas hat den Zuschlag für 1,1 Millionen Franken erhalten. Damit wird der Einsatz von 2018 bis 2021 abgegolten. Pro Jahr bietet Securitas 5500 Arbeitsstunden an und kassiert dafür 280 000 Franken. Protectas hat bisher 360 000 Franken verlangt und wurde nun im Preis unterboten. Allerdings leistete die Verliererin bisher ein paar Einsatzstunden mehr. Das Bundesamt für Polizei hat den Auftrag leicht reduziert, weil es mehr Einsätze mit eigenem Personal bestreiten will. Das Bundespersonal werde nicht aufgestockt, die Sicherheit werde aber auf demselben Niveau garantiert, heisst es beim Fedpol.

Die Bundespolizei ist auch den Spuren des Mannes nachgegangen, der das Bundeshaus in die Luft jagen wollte. Auf den Briefen wurden Fingerabdrücke gefunden, die in den Datenbanken registriert waren und einer jüngeren Person zugeordnet werden konnten. Sie wurde festgenommen.

Korrigendum: In der ursprünglichen Version des Artikel in der «Schweiz am Wochenende» hiess es, Leibacher sei nach seinem Amoklauf festgenommen worden. Das trifft nicht zu. Er beging unmittelbar nach seiner Tat Suizid. Wir bitten um Entschuldigung.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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32
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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • banda69 04.11.2017 18:10
    Highlight Die Saat der SVP geht auf. Diese Partei schadet der Schweiz.
    5 7 Melden
  • Gary Poor 04.11.2017 15:21
    Highlight Nennen wir das Kind beim Namen. Es ist die SVP welche das politische Klima in unserem Land seit Jahren vergiftet. Das ewige Gepolter gegen „die da oben in Bern“ trägt Früchte. Traurige und bedenkliche Entwicklung.
    18 13 Melden
  • meine senf 04.11.2017 15:01
    Highlight Auch darüber gibt es ein Mani Matter-Lied:

    http://www.songtexte.com/songtext/mani-matter/dynamit-43c68ffb.html

    "Es länge fürs z'spränge paar Seck Dynamit"
    7 0 Melden
  • Naughtious Maximus 04.11.2017 14:39
    Highlight Da scheint etwas sehr im Argen zu liegen, wenn die Oberhäupter eines Volkes Angst vor der eigenen Bevölkerung haben muss.
    9 9 Melden
    • Pasch 04.11.2017 18:00
      Highlight Das Volk sollte sich nicht vor seiner Regierung fürchten. Die Regierung sollte sich vor ihrem Volk fürchten.
      Vendetta guter Film!
      8 2 Melden
    • Fabio74 04.11.2017 21:16
      Highlight Ja 20 Jahre Hassprediger am Herrliberg. Seit seiner Abwahl anno 2007 wird gnadenlos gegen Staat gehetzt
      5 4 Melden
    • Pasch 04.11.2017 23:23
      Highlight Den Zusammenhang seh ich nicht, was ich aber sehe ist das sich die Regierungen bis auf Gemeindeebene immer weiter vom arbeitenden Bürger abkapselt und ihn schikaniert. Gleichzeitig wird auf der sozialen Seite Tür und Tor geöffnet für Leute die nie im Sinn haben etwas der Gesellschaft beizusteuern.
      5 1 Melden
    • Fabio74 05.11.2017 12:56
      Highlight @Pasch Es nennt sich Solidarität wenn man armen Menschn in Not hilft.
      Was die Rechten betreiben ist Ausgrenzung
      1 2 Melden
  • Cyberpunk 04.11.2017 13:29
    Highlight «absolute Verschwiegenheit zu den Abläufen des Bundes» sowie «Seriosität» zu einem securitas stundenlohnvertrag von netto CHF 3800-4800.- pro monat? zusätzlich übernehmen die bundespolizisten securitas aufgaben zur budgetentlastung? und dabei soll das sicherheitsniveau gleich bleiben? die zitrone wird wiedermal ganz unten ausgequetscht (sprich reinigungsdienst, sicherheitsdienst, hausdienst). der billigste auftrag, welches die höchsten ansprüche abdeckt, gewinnt. und läuft etwas schief, wird die billiglohnfirma nach ein paar jahren ausgetauscht. hauptsache, die teppichetage muss nicht sparen..
    45 6 Melden
    • Domsh 04.11.2017 21:03
      Highlight 51 Franken pro Stunde...
      Dafür kommt kein Handwerker zu dir nach Hause...
      1 1 Melden
  • Hugo Wottaupott 04.11.2017 12:49
    Highlight Hmm. Also vor paar Jahren so 2007 oderso konnte man ohne abgetastet zu werden auf die Zuschauertribüne im Bundeshaus. Ist das immer noch so?
    9 3 Melden
    • Mutzli 04.11.2017 14:04
      Highlight Abgetastet wird man immer noch nicht, einfach durch Metallschleusen und das Sackmesser bitte im Eingangsbereich verstauen. ;-)
      24 1 Melden
  • Mutzli 04.11.2017 12:32
    Highlight Gerade wenn es um die Sicherheit einer derart wichtigen Institution geht, verstehe ich wirklich nicht, wie das an Private ausgelagert werden kann. Ganz zu schweigen davon, scheinbar auch hier einfach vom Grundsatz billiger=besser auszugehen. Gibt es einen Grund, weshalb nicht einfach das Budget der Fedpol um den entsprechenden Betrag erhöht werden kann, oder z.B. das Militär mehr aushelfen?
    54 7 Melden
  • Lululuichmagäpfelmehralsdu 04.11.2017 12:23
    Highlight Der Leibacher wurde doch nicht Festgenommen..
    10 2 Melden
    • Christoph Bernet 04.11.2017 14:00
      Highlight @tallulahdoesthehoola: Danke für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert und die Änderung ausgewiesen.
      12 2 Melden
  • ujay 04.11.2017 12:03
    Highlight Für solche geistig unterbelichtete "Genies", die auch noch Fingerabdrücke auf einem Drohbrief hinterlassen, sollte die Privatsphäre aufgehoben werden und zum Amusement der Allgemeinheit mit Bild publiziert werden. Sozusagen als abschreckendes Beispiel.
    26 12 Melden
  • Bonzino 04.11.2017 11:34
    Highlight Das Bedrohen von Bundesräten ist das Dümmste was man machen kann. Selbst bin ich mit etlichen Entscheidungen des BR nicht einverstanden, und äussere dies auch. Bedrohungen und Nötigungen verlaufen ins Leere und verbessern die vermeidliche Situation nicht. Bundesräte, wie alle übrigen gewählten Personen sind Menschen, die immer ein Wähler gewählt hat.
    24 6 Melden
  • Lowend 04.11.2017 11:28
    Highlight Da geht nun die Saat eines gekränkten Besitzers einer Volkspartei auf und er hat sicher insgeheim Freude daran, dass seine Millioneninvestitionen nun Früchte tragen, weil die Bevölkerung in die angebliche Elite und das «Vouch» spalten konnte.

    Auch die zähnefletschenden Wölfe im Schafspelz, die im Parlament installiert wurden, tun ein übriges, um seinen ehemaligen Weggefährten das Leben zur Hölle zu machen und die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen zu zerstören, während der völkische Rest der Schafherde in Kommentarspalten usw. laut blökend jede Kommunikation abwürgt.
    63 37 Melden
    • TheMan 04.11.2017 17:21
      Highlight Vielleicht sollte deine geliebten Linken Elite mal was fürs Volk machen. Und nicht immer den Kniefall vor der EU. Den das ist das Problem der SP. Sie mach nur alles für die EU. Wie der Gros teil der Bundesrats auch. Das eigne Volk ist denen Egal. Besonders den Linken Politiker. Sahen wir ja bei der umsetzung der MEI. Volkswillen Missachten kann die SP gut. Die Elite möchte ja nur in die EU. Und kleiner Tipp. Die SVP ist eine Partei, und gehört nicht dem Blocher. Aber he wen man so ein Verhasstes Weltbild hat bezüglich SVP, verwundert mich nichts mehr.
      12 14 Melden
    • Lowend 04.11.2017 20:23
      Highlight Der aufgehetzte Man erliegt dem Hass auf die "linken Eliten" und merkt in seiner blinden Wut nicht mal, dass seine geliebten rechten Anführer alles Studierte, Banker und Juristen, sprich Elite sind, wogegen die meisten linken Politiker aus der wirklichen Arbeitswelt und meist aus dem einfachen Volk kommen.

      Sie liefern ein gutes Beispiel für die von mir beschriebene Blöcker und ich wäre froh, wenn es Wege gäbe, solche destruktiven Hater wieder in die Welt der konstruktiven Kräfte integrieren zu können, denn glauben Sie mir, ich hasse nicht die SVP, sondern nur die Machtgeilheit ihrer Elite!
      8 6 Melden
    • Fabio74 04.11.2017 21:19
      Highlight @theman Lernresitent wie immer.
      Es gibt NIE und auf KEINEN Fall eine Legitimation für Drohungen und Gewalt!!!.
      Und zum 100. Mal Die SP und kein anderer arbeitet für die EU. Auch wenn dein Hassprediger dies noch 1000x wiederholt!!!
      5 2 Melden
    • stamm 04.11.2017 22:00
      Highlight Wer poltert den schon fast monatlich gegen den Staat? Etwa die Rechten? Linke Politiker aus der Arbeitswelt? Warum eigentlich dieser Hass auf die SVP? Es kann nur einen Grund geben; die Linken haben Angst, bald wieder zur Arbeit gehen zu müssen....
      4 7 Melden
    • Mugendai 04.11.2017 23:02
      Highlight @Lowend
      "wogegen die meisten linken Politiker aus der wirklichen Arbeitswelt und meist aus dem einfachen Volk kommen."

      Wie bitte, was? Seit wann?
      2 1 Melden
    • Rodney McKay 05.11.2017 20:14
      Highlight Lieber Lowend,

      Ihr Zitat : "wogegen die meisten linken Politiker aus der wirklichen Arbeitswelt und meist aus dem einfachen Volk kommen"
      Konkret sind es 18%, ihre Aussage kann also unmöglich stimmen. Ich habe mir auch die JUSO-Liste angeschaut, dort sieht das Verhältnis auch nicht besser aus.

      Der Link zu meiner Aussage :
      http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Im-Parlament-sind-Bueezer-eine-Seltenheit-15316848
      1 1 Melden
    • Lowend 05.11.2017 21:15
      Highlight Genau solches geblöcke meine ich in meinem ursprünglichen Post. Nur gedungene Parteisoldaten nehmen sich die Zeit, die Schweizer Bevölkerung anhand von prozentualen Berechnungen nach ihren kruden Ansichten in Gute und Schlechte zu spalten.

      Jeder Mensch, der Arbeit hat, arbeitet und jeder Mensch, der wählbar ist, kommt aus dem einfachen Volk, ausgenommen sind da nur stinkreiche Parteibesitzer, die unter Polizeischutz stehen und immer nur andere für sich haben arbeiten lassen.
      1 2 Melden
    • Rodney McKay 05.11.2017 22:35
      Highlight Lieber Lowend,

      Erstens bin ich kein Parteisoldat mit kruden Ansichten, zum Zweiten zählen Sie neuerdings auch Akademiker zum einfachen Volk. Sie sprechen auch von "stinkreichen Parteibesitzern" Vermutlich liegt ihr Fokus nur auf einer Person, das wäre dann eben die von Ihnen erwähnte Ausnahme. Noch etwas zum Schluss, die Einteilung nach Berufsleuten oder Akademikern hat doch mit gut oder schlecht nichts zu tun, es ist aber sicher so, dass Berufsleute die Anliegen der Durchschnittsbevölkerung besser verstehen können, wie Akademiker.
      1 1 Melden
    • stamm 05.11.2017 23:32
      Highlight Lowend: siehst du im Link von Rodney, warum Einige reicher sind, als Andere.... weil sie arbeiten und nicht auf der Akademimimi waren. Aber deinen Ansichten an, wird das Land wegen Arbeitern gespalten. Es nützt herzlich wenig, wenn ein ganzes Volk zwar über die Situation studieren kann, aber alle zu faul sind, es umzusetzen.
      1 1 Melden
  • Angelo C. 04.11.2017 10:51
    Highlight Zitat :

    „Bewaffnet war er mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einem Revolver. Nach der Festnahme zeigte sich: Der Mann war den Behörden bekannt. „

    Wenn ein Journi so wenig weiss, noch nicht mal eine Ahnung davon hat, dass Laibacher nicht „festgenommen“ wurde, sondern sich am Tatort erschossen hat, dann sollte er das Schreiben definitiv lassen 🤔!
    27 11 Melden
    • Christoph Bernet 04.11.2017 14:00
      Highlight @Angelo C.: Danke für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert und die Änderung ausgewiesen.
      12 8 Melden
    • derEchteElch 04.11.2017 14:41
      Highlight @Christoph Bernet;
      Und was tut ihr in Zukunft dafür, dass solche Fake News gar nicht erst publiziert werden? Erhält der fehlbare Journalist eine Verwarnung? Werden seine Artikel bei mehrfachvergehen doppelt kontrolliert?
      6 6 Melden
    • capture 04.11.2017 18:16
      Highlight @derEchteElch: Interessiert das heute noch jemand? Selber recherchieren ist viel zu anstrengend, kann man sich bei der sda doch alkes ganz bequem zukaufen... schade, dass es mit dem Jounalismus den Bach runter geht.
      1 3 Melden
    • Spooky 04.11.2017 18:37
      Highlight @Angelo C. @ derEchteElch

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      5 3 Melden

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