Schweiz

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander möchte mit seiner Initiative die KESB abschaffen.
Bild: KEYSTONE

«Anti-KESB-Initiative» der SVP Schwyz steht: Folgt bald eine nationale Abstimmung?

02.02.16, 13:40 02.02.16, 14:03

Im Kanton Schwyz sind die Unterschriften für eine Volksinitiative beisammen, die das Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will. Das Komitee aus den Reihen der SVP will im März rund 4000 Unterschriften einreichen.

Die nötigen 2000 Unterschriften für die kantonale Gesetzesinitiative seien innerhalb von zwei Wochen nach Sammelbeginn im Oktober 2015 zusammengekommen, teilte das Initiativkomitee am Dienstag mit. Dieses will am 4. März rund 4000 beglaubigte Unterschriften bei der Schwyzer Staatskanzlei einreichen.

Die Initiative verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wieder von den Gemeinden geführt werden. Diese soll aus Fachpersonen und Gemeindevertreten bestehen. In kleineren Gemeinden sollen sich die Behörden überkommunal zusammenschliessen können.

Abstimmung innerhalb eines Jahres

Ist das Volksbegehren gültig, so kann das Schwyzer Stimmvolk innerhalb eines Jahres darüber abstimmen.

Dem Initiativkomitee gehören der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sowie vier SVP-Kantonsräte an. Sympathisantin ist unter anderem die gebürtige Basler Schriftstellerin Zoë Jenny.

Zoë Jenny: «Die KESB hat viel zu viel Spielraum»
Bild: KEYSTONE

Die Initianten wollen laut eigenen Angaben, dass Entscheide im Bereich der Fürsorge wieder dort gefällt würden, wo sie anfielen, nämlich «bürgernah» in den Gemeinden. Bei der KESB würden 85 Prozent der Fälle korrekt ablaufen, betont das Komitee in einem Schreiben. In 15 Prozent der Fälle würde aber «weltfremd, laienhaft und arrogant» entschieden.

Mit der Einführung von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden hatten die Kantone auf Geheiss des Bundes 2013 das Vormundschaftswesen reorganisiert. Im Kanton Schwyz übernahm das kantonale Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz sowie jenes in Innerschwyz die Aufgabe von den Gemeinden.

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Der Gesetzgeber versprach sich von einer mit Fachleuten bestücken Behörde mehr Professionalität. Die neue Behörden kämpften zu Beginn vielerorts mit weit höheren Fallzahlen als erwartet und hatten Koordinationsprobleme.

Nationale Initiative in Vorbereitung

Das Initiativkomitee bereitet zudem weiter eine eidgenössische Initiative zum Thema vor. Diese verlangt laut Mitteilung eine schweizweit einheitliche Lösung und will, dass der Schutz von Kindern und Erwachsenen wieder in die Hoheit der Gemeinden fällt.

Zudem wollen die KESB-Gegner verbieten, dass eine Behörde gegen den Willen der Betroffenen, deren Ehepartner, deren eingetragenen Lebenspartner, deren Verwandte ersten und zweiten Grades oder gegen den Willen von einer der betroffenen Person bezeichneten Person entscheiden kann. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • frankyfourfingers 02.02.2016 16:07
    Highlight ich sehs schon kommen: in 3 jahren wird dann wieder gejammert, weil da auf den gemeinden niemand ist, der ahnung hat..
    21 3 Melden
  • Bonifatius 02.02.2016 15:13
    Highlight "Zudem wollen die KESB-Gegner verbieten, dass eine Behörde gegen den Willen der Betroffenen, deren Ehepartner, deren eingetragenen Lebenspartner, deren Verwandte ersten und zweiten Grades oder gegen den Willen von einer der betroffenen Person bezeichneten Person entscheiden kann."

    Ist das ein schlechter Witz? Also wenn Papi/Mami die Kinder prügeln/missbrauchen/vernachlässigen, darf man sie ihnen nicht wegnehmen, weil die Eltern dann wohl dagegen sind?
    19 7 Melden
    • FrancoL 02.02.2016 16:06
      Highlight Mit der Initiative soll wohl eher das Elternaus geschützt als das Kindeswohl gesucht werden. Eine konservative Haltung die den Fehler nie im Elternhaus sucht und somit das Kind im Regen stehen lässt. Es braucht eine Instanz die auch den Eltern Grenzen aufzeigen darf.
      18 2 Melden
    • Yolo 06.03.2016 14:52
      Highlight haha, da kommt mir immer der gross propagierte Opferschutz in den Sinn...
      0 0 Melden
  • Scaros_2 02.02.2016 14:29
    Highlight Das ganze Zeug der SVP ist so lansgsam nur noch strapazierend. Die Organisation vor der KESB war nicht gut, die KESb ist nicht gut. Was wollen die Leute eigentlich? Ich hab in letzter Zeit eigentlich nur das Gefühl diese Partei will alles verändern, alles anfassen und ummodeln damit aber nichts mit der Umsetzung zu tun haben.
    41 8 Melden
  • Serjena 02.02.2016 14:11
    Highlight Die KESB wurde vom Departement Blocher eingeführt, als dieser noch Bundesrat war. Und nun will seine Partei dies für was sich Herr Blocher stark machte wieder auflösen, eigenartig kann man da nur anmerken.
    37 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.02.2016 14:09
    Highlight Ich verstehe nicht inwiefern eine Gemeinde-KESB besser sein soll. Die wenigsten Gemeinden sind so klein dass der Bürgermeister noch alle seine Schäfchen persönlich kennt und darum besser betreuen kann. Für höhere Steuerfüsse um den Spass zu finanzieren dürfte sich die Begeisterung in engen Grenzen halten.
    20 4 Melden
  • Hackphresse 02.02.2016 14:02
    Highlight Wow nur weil mal etwas in den Medien kommt ist die ganze Kesb schlecht. Mol doch Bravo! Sonst ist wohl nichts zu tun in der SVP. Der Rubel der Chefen rollt da kann man ja mal wieder gemütlich auf die Kleinen draufhauen. Ist ja nicht so dass die Gemeinden mit der Kesb entlastet werden und alles ein wenig Professioneller funktioniert. Aber nur weil Fehlschläge in die Medien kommen und die Erfolge nicht dann das ganze abschaffen. Soviel zum Thema schlanker Staat hier werden nur wieder Mehrkosten verursacht!
    33 7 Melden
    • Serjena 02.02.2016 14:14
      Highlight Du verstehst das völlig falsch die SVP suchte doch schon lange nach einer neuen "unsinnigen" Initiative, und nun kam das mit der KESB gerade zum richtigen Zeitpunkt.
      29 6 Melden

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