Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Polizei bei der Reitschule in Bern nach einer Demonstration, am Samstag, 25. Februar 2017. Bei der Protestkundgebung am Samstagabend sind mehrere Personen verletzt worden. Ein Grossaufgebot der Polizei war im Einsatz. Nach der gewaltsamen Raeumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse am letzten Mittwoch hatte die Gruppe

Trotz der aufgeheizten Stimmung wegen der Krawalle rund um die Berner Reitschule hat der Ständerat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit 33 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt Bild: KEYSTONE

Ständerat gegen hohe Mindeststrafe für Gewalt gegen Beamte

Der Ständerat will Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt schützen. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für die Angreifer hält er aber für übertrieben.

27.02.17, 19:25 28.02.17, 06:23


Trotz der aufgeheizten Stimmung wegen der Krawalle rund um die Berner Reitschule hat der Ständerat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit 33 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahre für Drohungen oder Gewalt gegen Behörden oder Beamte.

Wird die Tat von einem «zusammengerotteten Haufen» begangen, so soll jeder, der daran teilgenommen hat, mit einer solchen Freiheitsstrafe bestraft werden. Heute können solche Angriffe mit Geldstrafen geahndet werden. Mit der hohen Mindeststrafe wollte der Nationalrat Beamte besser vor Gewalt schützen.

«Die ‹Krawallbrüder› werden mit Samthandschuhen angefasst. Diese Gesetzesbrecher lachen uns aus.»

Peter Föhn (SVP/SZ)

Handlungsbedarf erkannt

Im Ständerat fand die Motion des ehemaligen Nationalrats Oskar Freysinger (SVP/VS) keine Mehrheit. Der Handlungsbedarf war zwar unbestritten. Der Respekt vor Beamten und Behörden nehme ab, die Gewalt nehme zu, sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI). Deshalb habe der Rat auch zwei Standesinitiativen mit der Stossrichtung angenommen. Deren Ziel ist es, dass auf jeden Fall eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird.

Die mit der Motion vorgeschlagene Lösung sei aber nicht befriedigend. Abate erinnerte daran, dass Mindeststrafen nur bei besonders schweren Verbrechen wie Tötung oder Vergewaltigung vorgesehen seien. Dabei seien keine Bagatellfälle möglich, sagte Beat Rieder (CVP/VS). Zudem gebe es bereits Gesetze, um Krawallmacher zu bestrafen. Claude Janiak (SP/BL) wies darauf hin, dass man dafür den Krawallmachern zuerst habhaft werden müsse.

SVP-Ständerat Peter Föhn, foto: Peter Klaunzer/Keystone

Wollte die Motion annehmen und ein Zeichen setzen: SVP-Ständerat Peter Föhn.

Zeichen setzen

Peter Föhn (SVP/SZ) wollte die Motion annehmen. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, auch aus Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, sagte er. Die «Krawallbrüder» würden mit Samthandschuhen angefasst. «Diese Gesetzesbrecher lachen uns aus», sagte Föhn. Die «linksextremen Gewaltexplosion» in Bern zeige, dass die Gewalt gegen Polizisten weiter zunehmen werde.

Mehrere bürgerliche Ständeräte schlossen sich ihm an. Die Polizistinnen und Polizisten müssten bei der Ausübung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit so gut wie möglich geschützt werden, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Anders als die Kommission sah er kein Problem darin, dass diese einen höheren strafrechtlichen Schutz geniessen würden als gewöhnliche Bürger. Schliesslich gingen sie auch ein höheres Risiko ein, sagte Luginbühl.

Roberto Zanetti, SP-SO, spricht zur Kleinen Kammer an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

«Die Stimmung ist am Absaufen», äusserte sich Roberto Zanetti heute im Ständerat.  Bild: KEYSTONE

Dazu könnten Polizistinnen und Polizisten ohne ausreichenden Schutz künftig nicht mehr bereit sein, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). «Die Stimmung ist am Absaufen», erklärte Roberto Zanetti (SP/SO), der den Solothurner Polizeibeamtenverband präsidiert. Er enthielt sich der Stimme. Hannes Germann (SVP/SH) hingegen stimmte der Motion trotz Zweifeln zu. Diese möge im Ansatz falsch sein, das Signal einer Ablehnung sei aber auch nicht unproblematisch, erklärte er.

Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Neben den Standesinitiativen sind in der Nationalratskommission zwei parlamentarische Initiativen hängig. Diese fordern für Gewalttaten gegen Behörden oder Beamte eine Mindeststrafe von 3 Tagen. Zudem forderten alle Ständeräte, die sich zu Wort meldeten, rasch Vorschläge vom Bundesrat.

Vorlage in Aussicht

Die Polizistinnen und Polizisten müssten vor Gewalt geschützt werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Mit einem höheren Strafrahmen und einer Mindeststrafe sei das aber nicht möglich. Die Einführung von Mindeststrafen gelte für alle, auch für den betrunkenen Autofahrer, der bei einer Kontrolle ausfällig werde. «Das ist die Krux mit den Mindeststrafen».

Sommaruga erinnerten auch an die laufenden Arbeiten. Zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde schon 2010 eine Vernehmlassung durchgeführt. Wegen der vom Parlament verlangten Änderung des Sanktionenrechts wurde diese aber aufgeschoben. Nun werden die Vorschläge noch einmal überarbeitet. Eine neue Vorlage komme bald, sagte Sommaruga. (sda)

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

Abonniere unseren Daily Newsletter

42
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Silas89 28.02.2017 16:13
    Highlight Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist meiner Meinung nach sicherlich falsch. Es gibt auch leichte Fälle von Gewalt (Ohrfeige nach anzüglichem Spruch z.B.). Da wäre ein Jahr völlig übertrieben. In einem Rechtsstaat muss jeder Fall individuell betrachtet werden (ausser Kleinigkeiten wie Parkbussen etc.). Eine Erhöhung der Strafen wäre sicher gut.
    4 0 Melden
    • pachnota 01.03.2017 20:35
      Highlight Silas
      Du meinst, nach einem anzüglichen Spruch, sollte der Delinquent mir Ohrfeigen abgegolten werden?
      0 0 Melden
    • Silas89 02.03.2017 07:12
      Highlight @pachnota Nein, aber wenn der Polizist einen macht und darauf mit einer Ohrfeige reagiert wird, dann ist ein Jahr Kiste übertrieben. Eine Geldbusse würde meiner Meinung nach völlig ausreichen.
      0 0 Melden
    • pachnota 03.03.2017 15:05
      Highlight Also solltest du von einem Polizisten geohrfeigt werden, ist es für dich ok, wenn dieser eine Geldbusse bekommt?
      0 0 Melden
  • Theor 28.02.2017 08:23
    Highlight Polizisten werden auch härter angegangen, wenn sie etwas falsch machen (beispielsweise Beamtenbestechung und weitere Deliktsverschärftungen) - warum darf dann nicht auch ihr Schutz höher gewährleistet sein?
    3 3 Melden
  • BigE 28.02.2017 03:11
    Highlight Der "normale Bürger" muss sich gewissen Situationen (zB Demonstrationen) nicht stellen. Von daher greift das"Gewalt ist Gewalt, egal gegen wen" eben nicht. Wenn ein Polizist eine von ihm geforderte Amtshandlung ausführt (und dazu gehören nebst Räumungen illegal besetzter Häuser auch Personenkontrollen, Kifferbussen, SVG-Anzeigen etc), dann vertritt er den Staat. Und wer Gewalt gegen diese Polizisten ausübt, der greift explizit den Rechtsstaat an.
    Polizisten werden ja auch nicht wie "normale Bürger" behandelt. Opferhilfe, wenn ein Polizist zB angeschossen wird, gibt es nicht, da "Berufsrisiko"
    6 2 Melden
  • stamm 27.02.2017 23:41
    Highlight Ein Jahr ist zuviel. Und trotzdem ist die Polizei ein grosser Teil der Gesetze. Wer die Polizei nicht mehr ernst nimmt, hat unser System nicht verstanden. Und wer die Polizei angreift, soll mit höheren Strafen rechnen müssen. Wenn dem nicht so wäre, hätten sich die Polizisten raushalten sollen, und in den Medien private mobilisieren sollen, um dem Pack auf den ``Ranzen`` zu geben. Da hätte ich mich auch noch überreden lassen. Oder wenn alle gleich sein sollen; dann dürfte ich ja auch Alkoholtests durchführen und mir eine Busse zahlen lassen. Nein! Die Polizei ist UNSER Gesetz! Punkt!
    21 13 Melden
    • Silent_Revolution 28.02.2017 03:03
      Highlight Wer hier wohl das System nicht verstanden hat? Und genau von solchen Menschen wird dieses abartige System dann wieder glorifiziert.

      Die Polizei ist nicht das Gesetz sondern nur ein Bestandteil der Exekutive. Die Polizei führt eigentlich nur Befehle aus, die von der Legislative bestimmt werden. Und die Legislative wird vom Volk bestimmt. Der Polizist ist nur ein gewöhnlicher Bürger dessen Aufgabe es ist, Verbrechen aufzuklären und Sicherheit zu schaffen.

      Dabei hat er nicht wertend oder ausfällig zu reagieren, denn es ist nicht seine Angelegenheit, sondern die des Staates.
      7 0 Melden
  • Chrigi-B 27.02.2017 22:55
    Highlight Was erwarten die Polizisten? Das sie den ganzen Tag Autofahrer und Kiffer schröpfen die sich nicht wehren? Ist ja klar, dass du als PolizistIn "de Öpfel anehebe musch" bei einer Demonstration, Fussballspiel etc. Es ist ja nicht so das dieses Phänomen neu wäre. Jeder der sich, freiwilig, einschreibt weiss genau auf was er sich einlässt! Du erlebst die Menschen in den Momenten wo sie ihr hässlichstes Gesicht zeigen. Gerade die Berner Polizei + Nause sind einfach richtige Diletanten. In Zürich wurde die Schraube schon lange angezogen. Die gehen extrem koordiniert und hart gegen Chaoten vor.
    12 50 Melden
    • Chrigi-B 27.02.2017 23:12
      Highlight Was ich vergesen habe:
      Ob du mir oder einem Polizisten eins an die Birne knallst sollte in meinen Augen keinen Unterschied machen.
      25 10 Melden
    • Pius C. Bünzli 28.02.2017 06:44
      Highlight rächt häsch 👌
      2 1 Melden
  • genoni 27.02.2017 22:07
    Highlight Cool ist Germann, der sagt, er finde den Ansatz falsch, stimme aber trotzdem zu.

    Ich finde es eine sehr gute Idee, auf dieser Basis Gesetze zu erlassen...
    28 10 Melden
  • Lowend 27.02.2017 21:17
    Highlight Da kann man sehen, was für standhafte Frouen und Mannen die Mehrheit der Schweizer in die Parlamente gewählt hat.

    In den Sonntagsreden grosse Forderungen stellen und dann am Montag, wenn es um die praktische Umsetzung geht, schön leise zurück krebsen.

    Aber eben, jedes Volk hat die Mehrheiten, die es gewählt hat...
    39 47 Melden
    • Moti_03 27.02.2017 23:14
      Highlight Wer hat dann im ständerat grosse Forderungen gestellt und nicht so gestimmt? Das nimmt mich jetzt Wunder.
      17 3 Melden
    • Lowend 28.02.2017 00:47
      Highlight Echt jetzt, ich will Sie ja nicht in ihren Gefühlen verletzen, aber Lesen bildet und dann wissen Sie auch, was Sonntagsreden sind.

      Extra für Sie erkläre ich es halt in dem Fall.

      Sonntagsreden halten Politiker am Sonntag, wenn der Parlamentsbetrieb ruht, um Menschen wie Sie und mich um den Finger zu wickeln, was bei einigen offenbar sehr gut zu gelingen scheint.
      1 2 Melden
  • DocM 27.02.2017 20:48
    Highlight Hört sich für mich in etwas wie folgt an: Lass und Bullen klatschen, kriegen vielleicht eine Prämie aber passieren tut uns nix....
    36 33 Melden
    • Silent_Revolution 27.02.2017 22:03
      Highlight Mag sich für dich so anhören, ist aber nicht so.
      Gewalt gegen Beamte führt über den normalen Rechtsweg auch jetzt zur Verurteilung wenn der Fall klar ist.

      Warum soll Gewalt gegen Beamte oder Behörden höher gewichtet werden als Gewalt unter "einfachen Bürgern"?
      Genau da beginnt doch bereits der Polizeistaat.
      39 30 Melden
    • DocM 27.02.2017 22:14
      Highlight Es geht nicht um das höher Gewichten, sondern um die situative Beurteilung.

      In der Masse fühlt sich jede Adrenalin geschwängerte Hühnerbrust stark und genau dort muss das Gesetz greifen. Vor allem da sich die Pappnasen hinter irgendwelchen Masken verstecken und in der Masse verschwinden.
      26 13 Melden
    • Silent_Revolution 27.02.2017 22:50
      Highlight Es geht in dieser Motion eben genau darum.

      Gewalt und Drohungen gegen Beamte und Behörden sollen mit Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren explizit höher gewichtet werden als sonstige Gewalt.
      21 4 Melden
  • Theor 27.02.2017 20:28
    Highlight So läuft es doch immer. Alle Politiker sagen laut "So etwas ist wichtig! Aber nicht so."und dann geht das ganze bachab und es passiert nichts mehr. Und jeder kann dann dem anderen die Schuld geben "er war zu extrem!" - "sie war viel zu lasch!"

    /ironie

    Drei Tage Freiheitsentzug ist sicher auch bestimmt super abschreckend für Leute, die am Rande der Gesellschaft leben und nur Anarchie und Anti-Staat plädieren.

    /ironie off
    25 23 Melden
  • pun 27.02.2017 20:04
    Highlight Peter Föhn, SVP, wollte also ein "Zeichen setzen" - im SVP-Copyright natürlich mit rechtsstaatlich bedenklichen Mitteln und brachialer Repression, die vor allem die Falschen trifft. Der Nationalrat hatte das übrigens bereits abgesegnet. Happy Birthday.
    26 25 Melden
  • Hustler 27.02.2017 19:43
    Highlight Meiner Meinung nach genau das gleiche Problem wie bei den meisten Initiativen. Man will zuviel. Ein bis drei Monate Haft wären angemessen aber nicht gleich ein Jahr.
    28 7 Melden
    • Pius C. Bünzli 27.02.2017 21:21
      Highlight Man sollte Gewalt allgemein bestrafen nicht gewalt gegen polizisten oder gegen kioskverkäuferinnen oder was auch immer
      42 7 Melden
  • Süffu 27.02.2017 19:37
    Highlight Und wer soll das dann zahlen? Klingt nur bei einem sehr begrenzten Horizont nach einer guten Idee.
    16 23 Melden
    • Wehrli 27.02.2017 20:57
      Highlight SVP steht für "Sehr verkürzte Perspektive"
      35 25 Melden
    • Ein vöglein 27.02.2017 22:51
      Highlight Dann lassen wir doch alle strafen weg... kosten alle... wie war das mit verkürzter perspektive?
      18 9 Melden

Rüstungsfirma droht mit Wegzug aus der Schweiz – Bundesrat zwischen den Fronten

Hinter der heftigen Diskussion um Exportgesetze stehen Millionen-Ausfuhrprojekte der Schweizer Industrie. Rheinmetall will nun gelockerte Schweizer Exportregeln, sonst droht das Aus.

Schon über 42'000 Personen haben sich bis gestern auf einer Kampagnen-Plattform eingetragen und zugesagt, je vier Unterschriften für die «Korrektur-Initiative» beizusteuern. Damit kämen theoretisch schon über 160'000 Unterschriften für die von GLP, BDP, EVP, Grünen und SP, kirchlichen Kreisen und Nichtregierungsorganisationen angedrohte Initiative zusammen.

Diese soll lanciert werden, sofern der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommt, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu …

Artikel lesen