Schweiz

Der SP-Reformflügel um Bruderer und Jositsch liefert wenig Konkretes

27.02.17, 15:20 27.02.17, 17:37

«Das Papier ist kein Manifest»: Ständeräte Bruderer und Jositsch. Bild: KEYSTONE

Im Dezember riefen namhafte SP-Politiker eine Plattform ins Leben, um die «gemässigten» Kräfte in der Partei zu stärken. Ein neues Grundlagenpapier bringt aber kaum Klarheit darüber, wie sich der Reformflügel positioniert. Umstrittene Themen werden ausgeklammert.

«Wir haben keinen Parteiprogrammzusatz gemacht», stellte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch am Montag vor den Medien in Bern klar. Auch der «reformorientierte Flügel» der SP sei heterogen. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer erklärte in Anspielung auf das legendäre Gurtenmanifest: «Das Papier ist kein Manifest.»

Die «gemässigten» SP-Exponenten hatten sich letzten Dezember nach der Schlappe am Parteitag in Thun formiert. Gerade mal 14 Prozent der Delegierten stellten sich damals hinter den von Bruderer eingebrachten Rückweisungsantrag des umstrittenen Positionspapiers zur «Wirtschaftsdemokratie», das die «Überwindung des Kapitalismus» fordert.

Bruderer und Jositsch entschieden deshalb, dass sich der «reformorientierte Flügel» in Zukunft mehr einmischen muss. Dass sie auf dem richtigen Weg seien, zeigt sich laut Bruderer auch an den 800 eingeschriebenen Personen auf der Plattform. Zwei Drittel davon sind SP-Parteimitglieder, der Rest politisch interessierte Menschen. Noch wenig Interesse gebe es in der Romandie, sagte Bruderer.

Umstrittene Themen fehlen

Das Grundlagenpapier ist eine Diskussionsgrundlage und wird nun bis Ende März in die Vernehmlassung der auf der Plattform eingetragenen Personen geschickt. Danach soll es überarbeitet und daraus konkrete Positionen abgeleitet werden. 

Im Zentrum des Papiers steht das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Nach Ansicht des «reformorientierten Flügels» soll der Staat nur eingreifen, wenn es darum geht, Exzesse zu verhindern oder Schwächere zu schützen. Neben der Wirtschaftspolitik soll auch die Digitalisierung thematisiert werden.

Allerdings fehlen umstrittene Themen wie die Armee, die Asylpolitik und die Sicherheit. Es sei klar, dass man diese Themen werde aufgreifen müssen, sagte Daniel Jositsch. Allerdings hätten sich einzelne SP-Vertreter der Plattform in der Vergangenheit auch schon durchaus pointiert dazu geäussert.

Dialog entscheidend

Dass Flügelkämpfe einer Partei schaden können, zeigt der Kanton Zürich, wo seit einiger Zeit ein innerparteilicher Konflikt um SP-Regierungsrat Mario Fehr entbrannt ist. Der linke Parteiflügel kritisiert, dass der Sicherheitsdirektor eine zu restriktive Asylpraxis verfolge. Aus Protest gegen diesen Konfrontationskurs trat der kantonale SP-Präsident Daniel Frei letzte Woche zurück.

Die «gemässigten» SP-Vertreter betonten vor den Medien in Bern, dass die Plattform in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in Zürich stünde. Für Ständerätin Bruderer ist aber klar, dass Meinungsdifferenzen immer konstruktiv angegangen werden müssten. Wenig hilfreich sei die Eskalation.

Keine Spaltpilze

Der SP-Reformflügel trat auch dem oft genannten Vorwurf entgegen, mit der Plattform die Partei zu spalten. Sie seien kein «Dutzend Spaltpilze», sagte der Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann. Am Ende stimme die SP im Parlament immer geschlossen ab. Ständerat Jositsch erklärte, er sei es leid, sich verteidigen zu müssen. «Es gab immer verschiedene Flügel in der SP.»

SP-Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut über die Breite der Partei, «die verschiedene Meinungen und Standpunkte unter einem Dach vereint». «Wir müssen die Debatte über konkrete Positionen und Inhalte führen», schreibt der Freiburger Ständerat auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Es ist nicht das erste Mal, dass SP-Politiker einen pragmatischeren Kurs der Partei fordern. 2001 stellten fünf Berner SP-Vertreter um die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gurtenmanifest vor. Mit dem 10-Punkte-Programm wollten sie ihre Partei auf Volkspartei trimmen. Das Manifest sorgte innerhalb der SP für heftige Kritik, weil es sich in gewissen Bereichen zu stark den bürgerlichen Parteien annäherte. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Baum68 27.02.2017 22:06
    Highlight Das Papier ist tatsächlich allgemein gehalten.
    Es soll ja nicht zur Parteispaltung aufrufen. Also richtig so.
    Aber schön das in der SP diskutiert werden kann. Es gibt ja auch Parteien bei der darf man keinen Schritt von der Parteispitze abweichen. Sonst droht der Rauswurf. Sehr konstruktiv!
    Was im Papier noch etwas fehlt ist Wirtschaftsdemokratie. Die Mitwirkung ( Mitbestimmung)der Mitarbeiten muss gestärkt werden.
    4 4 Melden
  • rodolofo 27.02.2017 21:27
    Highlight Die "Linken" sind heute sehr viel reifer, als früher.
    Sie suchen ihr Heil nicht mehr in Ideologischer Sturheit und in Revolutionärer Militanz.
    Vielmehr wird Vielfalt geschätzt und auch gelebt, Vielfalt der Kulturen, der Meinungen und der Interessen, als Spiegel der natürlichen Vielfalt des Lebens!
    Je vielfältiger eine Gesellschaft ist, desto angemessener kann sie auf die Herausforderungen der jeweiligen Zeit reagieren.
    Im Gegensatz dazu suchen die "Rechtsnationalen" ihr Heil in uniformer Vereinheitlichung gemäss einem angeblichen Ideal, was eine Fortsetzung der Menschen-Zucht der Nazis ist...
    3 6 Melden
    • rodolofo 28.02.2017 08:04
      Highlight Oh, da habe ich wohl gerade ein paar Nazis hässig gemacht...
      2 1 Melden
    • Spooky 01.03.2017 02:41
      Highlight Vergiss es, rodolofo, du machst niemanden hässig.
      2 0 Melden
  • John Smith (2) 27.02.2017 19:46
    Highlight Wenn sich auch nur mal ein einziger Journalist die Mühe machte, das erwähnte Positionspapier der SP selber durchzulesen statt immer nur darüber zu schreiben, würde er oder sie die überraschende Feststellung machen, dass die Phrase «Überwindung des Kapitalismus» im ganzen Papier nicht ein einziges Mal vorkommt. Aber welcher Journalist tut das schon im Zeitalter des postfaktischen Cut-und-Paste-Journalismus.
    4 3 Melden
  • Frischling 27.02.2017 19:20
    Highlight Typisch SP es geht um Personen, nicht um die Sache! Wer fühlt sich da schon politisch vertreten durch diese Personen?

    Auch wenn ein Präsident zurück tritt, es geht ums die sachliche, politische Auseinandersetzung und da kommt rein gar nichts, nichts, nichts mehr nach dem Erfolg gegen USR III. Wo sind die neuen politischen Ziele? Die Köpfe interessieren nicht!
    2 3 Melden
  • Wehrli 27.02.2017 16:48
    Highlight "Liefert wenig Konkretes", ist das Bestmögliche das die SP tun kann. Stellt Euch vor die würden tatsächlich Ihre Ideen umsetzen?
    SP und SVP können vor allem Lafern und die Wutbürgerli und Träumer an die Urne locken.
    19 28 Melden
    • FrancoL 27.02.2017 19:46
      Highlight Wer liefert denn? Die die sich an die Laferi anlehnen und ihnen nach dem Mund reden? molmol
      4 2 Melden
  • Lowend 27.02.2017 16:28
    Highlight Man kann über Politik immer geteilter Meinung sein. Da sehe ich kein Problem, weil so der demokratische Prozess funktioniert.

    Parteien die nur von einer Meinung dominiert sind wirken dagegen natürlich viel homogener, aber nicht unbedingt demokratischer.

    Vielleicht haben sich die Medien, so wie wir alle, schon viel zu sehr an solche einheitlichen Meinungen von Parteien gewöhnt, dass plötzlich der demokratische Diskurs innerhalb einer Partei nicht mehr wie die Regel, sondern eher wie die Ausnahme erscheint?
    15 4 Melden
    • Amboss 27.02.2017 16:46
      Highlight Das ist doch kein Diskurs innerhalb einer Partei, was dieser so genannte "Reformflügel" hier macht.

      Es ist nur die Forderung, sich auf das zu konzentrieren, was auch beim Wähler funktioniert und sich in chancen- und wirkungslosen Forderungen (Initiativen) zu verzetteln, nur um wieder ein Parteigrüppli zufrieden zu stellen.

      8 12 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.02.2017 15:57
    Highlight Der Flügelkamp in der SP ist reines Theater. Sowohl Levrat / Wermuth wollen in den Bundesrat als auch Bruderer / Jositsch.
    Die WäherInnen sollen einmal mehr GLAUBEN.
    9 24 Melden
    • Wehrli 27.02.2017 16:49
      Highlight Wermuth und Bundesrat im selben Satz ist etwa wie Haferflocken und Spaceshuttle.
      33 5 Melden
    • Chewbacca 27.02.2017 17:19
      Highlight "Während ich in meinem Spaceshuttle reise, esse ich am liebsten Haferflocken."

      Passt doch? ;)
      9 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.02.2017 17:32
      Highlight @ Wehrli
      Die Medien (u.a.auch die AZ-Medien) schaffen seit einiger Zeit angestrengt an der Karriere des Herrn Wermuth. Und so, wie ich letzteren einschätze, endet seine Karriere-Plan nicht im Ständerat.
      6 7 Melden

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