Schweiz
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Muslime hätten eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen: Bundesgericht bestraft diese Aussage nicht (wegen eines Formfehlers)



Das Bundesgericht hat die Beschwerde des früheren Präsidenten der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte Willy Schmidhauser wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Anklageschrift entsprach jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Der heute 71-Jährige äusserte sich in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 in neun Texten zu Versen aus dem Koran. Einer der Texte erschien in der Zeitung «Schweizerzeit», die restlichen acht wurden auf der Internetseite der SD publiziert.

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Willy Schmidhauser.

In den Texten kommentierte der ehemalige Parteipräsident, SD-Sekretär und Regierungsratskandidat Koranverse. Gemäss Anklage habe er Angehörige des muslimischen Glaubens pauschal und undifferenziert beschuldigt, Leib und Leben Andersgläubiger nicht oder wenig zu achten.

Der Angeklagte habe dem Islam und den Muslimen ausserdem eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen unterstellt, angeblich begründet durch den Koran. Er soll Muslimen auch die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen haben.

Zu bedingter Geldstrafe verurteilt 

Das Obergericht Zürich verurteilte den Mann Ende April wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken.

Dagegen reichte der Angeklagte erfolgreich eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses kommt in seinem am Montag publizierten Urteil zum Schluss, dass der Anklageschrift nicht entnommen werden könne, welche konkreten Äusserungen tatbestandsmässig seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zusammenfassung der neun Texte gemacht. Gemäss Bundesgericht hätte sie aber die einzelnen Äusserungen in der Anklageschrift auflisten müssen. Damit hat die Staatsanwaltschaft gegen den Anklagegrundsatz verstossen.

Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Zürcher Obergericht zurückgewiesen.

(Urteil 6B_710/2015 vom 16.12.2015)

(feb/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • pun 28.12.2015 14:49
    Highlight Highlight Ich finde es peinlich, wenn Staatsanwaltschaften bei einem Offizialdelikt solche Formfehler passieren.

    Ist das Prozessrecht so schwierig einzuhalten oder stümperte da jemand gewaltig? Kann mich eine oder einer der Rechtsgelehrten hier aufklären?
  • a-n-n-a 28.12.2015 14:41
    Highlight Highlight Wieder einmal ist das BG auf dem rechten Auge blind. Siehe Entscheid zum Reithallen-Bomber usw.
  • Señor Ding Dong 28.12.2015 13:30
    Highlight Highlight Das Bundesgericht so: "tl;dr lol"
    • FrancoL 28.12.2015 14:13
      Highlight Highlight Können Sie auch eine Unwissenden wie mich in Ihre Zeichensprache einweihen? ???"tl;dr lol"???
    • Sibiria 28.12.2015 14:36
      Highlight Highlight too long; didnt read laughing out loud
    • EvilBetty 28.12.2015 14:37
      Highlight Highlight too long, didn't read. laughing out loud
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triesen 28.12.2015 13:04
    Highlight Highlight Als Thurgauer kann ich nur sagen: Der Mann tut mir leid und er ist ein triftiger Grund zum fremdschämen. Ich kenne ihn übrigens persönlich. Er läuft durch das Leben, als ob es ein Kriegsgebiet wäre und ich frage mich: Wie kann man so leben?

    Soll er doch seinen Rassenhass haben. Angesichts solcher Leute gelte ich jedoch gerne als "Gutmensch". Mein Mitleid gilt übrigens allen die so durchs Leben gehen, auch jenen die ihm zujubeln.

    Weihnachten ist ja glücklicherweise wieder vorbei...
    • atomschlaf 28.12.2015 14:18
      Highlight Highlight Islamkritik ist nicht dasselbe wie Rassenhass.
      Erstere ist sehr oft berechtigt. Letzterer ist es nie.
    • JKF 28.12.2015 14:55
      Highlight Highlight Fragt sich ob dies noch Islamkritik ist oder bereits Rassenhass darstellt. Würde bei der Gesamtheit von Äusserungen und der Argumentation gegen die Menschen und nicht die Religion an sich als Rassendiskriminierung sehen.
    • Triesen 28.12.2015 15:14
      Highlight Highlight @Atomschlaf ...Eine Aussage wird durch eine Argumentation zur Kritik, solche Verallgemeinerungen gehen weit darüber hinaus - eben Rassenhass
    Weitere Antworten anzeigen
  • Keine grösseren Probleme...? 28.12.2015 12:39
    Highlight Highlight ...und ich finde interessant, was der Islamische Zentralrat, die Salafisten etc. innerhalb und auf offener Strasse alles tun dürfen und uns will mann Mund und Schrift verbieten. Alles wird auf die Goldwaage gelegt. Manch mal denke ich, dass man die Befölkerung fordert bis der "Krug zum Brunnen geht" und bricht.
    • rare_pepe 28.12.2015 13:51
      Highlight Highlight Was dürfen diese denn tun was wir nicht dürfen?
    • FrancoL 28.12.2015 14:08
      Highlight Highlight Spielverderber mit solchen Aussagen laufen Sie ins Verderben, diese Aussagen sind kein Spiel.
    • _kokolorix 28.12.2015 14:16
      Highlight Highlight @pepe
      darauf kiegst du keine antwort. in tat und wahrheit dürfen die nämlich sehr viel weniger als die rechtspopulisten. weil sie schon schuldig gesprochen werden wenn sie gar nichts sagen.
      würden wir mit gleichen ellen messen, sässe ein drittel der schweizer männer im gefängnis, wegen übler ausdrücke am stammtisch und jeder rechte müsste sich zuerst von den nazis und den kreuzzüglern distanzieren bevor er was (dummes) sagt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sverige 28.12.2015 12:26
    Highlight Highlight Aha. die Wahrheit zu ertragen wird wohl immer ein Problem für gewisse Menschen bleiben. Er hatte es zu 100% richtig ausgesagt, nur will man es ignorieren und beschönigen. Traurige Entwicklung. Solche ohne Wenn und Aber aus der Schweiz verweisen, auch dumm und dämliche blinde naive Politiker und deren lächerlichen Richter, die sich von Politikern bestechen lassen müssen um einem der die Wahrheit sagt so abzustempeln. Kopfschüttel
    • atomschlaf 28.12.2015 14:04
      Highlight Highlight @Sverige: Weisst Du überhaupt, was der Herr Schmidhauser über Islam und Moslems geschrieben hat?
    • FrancoL 28.12.2015 14:05
      Highlight Highlight Haben Sie den Artikel gelesen? Wenn ja versuchen es Sie nochmals. Eine Beurteilung der Aussage von WS hat gar nicht stattgefunden, das BG hat den Fall wegen Formfehlern an das ZOG zurückgewiesen. Was man da ignorieren will? dass alle Richter sind käuflich sind? und sonst noch was? ja schütteln Sie den Kopf es könnte dienlich sein und alles wieder an seinen Platz rücken.
    • NWO Schwanzus Longus 28.12.2015 15:01
      Highlight Highlight Das was der SD Politiker von sich gab ist schon hetze.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 28.12.2015 12:14
    Highlight Highlight Der Titel: Bundesgericht bestraft diese Aussage nicht; IST FALSCH. Das BG hat bei der Form der Anklage eingegriffen und diese bemängelt und ans ZOG zurückgewiesen. Das hat nun mal nichts mit einer NICHTBESTRAFUNG der Aussage von WS zu tun. Mich regen solche Formbeurteilungen auch auf, aber trotzdem darf die Aussage nicht so in einem Titel stehen. Das BG muss sich nun mal auch mit der Anklageform auseinander setzen.
  • Friendo-86 28.12.2015 12:13
    Highlight Highlight Eine Angabe der Quelle bzw. die Kennnummer von zitierten Bundesgerichtsentscheiden gehören zu derartigen Artikeln dazu. (Haben wir entsprechend ergänzt - die Redaktion)

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