Schweiz

Muslime hätten eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen: Bundesgericht bestraft diese Aussage nicht (wegen eines Formfehlers)

28.12.15, 12:00 28.12.15, 12:45

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des früheren Präsidenten der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte Willy Schmidhauser wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Anklageschrift entsprach jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Der heute 71-Jährige äusserte sich in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 in neun Texten zu Versen aus dem Koran. Einer der Texte erschien in der Zeitung «Schweizerzeit», die restlichen acht wurden auf der Internetseite der SD publiziert.

Willy Schmidhauser.

In den Texten kommentierte der ehemalige Parteipräsident, SD-Sekretär und Regierungsratskandidat Koranverse. Gemäss Anklage habe er Angehörige des muslimischen Glaubens pauschal und undifferenziert beschuldigt, Leib und Leben Andersgläubiger nicht oder wenig zu achten.

Der Angeklagte habe dem Islam und den Muslimen ausserdem eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen unterstellt, angeblich begründet durch den Koran. Er soll Muslimen auch die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen haben.

Zu bedingter Geldstrafe verurteilt 

Das Obergericht Zürich verurteilte den Mann Ende April wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken.

Dagegen reichte der Angeklagte erfolgreich eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses kommt in seinem am Montag publizierten Urteil zum Schluss, dass der Anklageschrift nicht entnommen werden könne, welche konkreten Äusserungen tatbestandsmässig seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zusammenfassung der neun Texte gemacht. Gemäss Bundesgericht hätte sie aber die einzelnen Äusserungen in der Anklageschrift auflisten müssen. Damit hat die Staatsanwaltschaft gegen den Anklagegrundsatz verstossen.

Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Zürcher Obergericht zurückgewiesen.

(Urteil 6B_710/2015 vom 16.12.2015)

(feb/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pun 28.12.2015 14:49
    Highlight Ich finde es peinlich, wenn Staatsanwaltschaften bei einem Offizialdelikt solche Formfehler passieren.

    Ist das Prozessrecht so schwierig einzuhalten oder stümperte da jemand gewaltig? Kann mich eine oder einer der Rechtsgelehrten hier aufklären?
    17 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.12.2015 23:29
      Highlight Bin grundsätzlich Ihrer Meinung, aber wir kennen halt die Akten nicht. es ist schon erstaunlich, dass ein solcher Fehler erst von der dritten und letzten Instanz bemerkt wird. so offensichtlich kann es dann doch wohl nicht sein, oder? Ansonsten muss ich mir wirklich Sorgen um unsere Justiz machen...
      4 0 Melden
  • a-n-n-a 28.12.2015 14:41
    Highlight Wieder einmal ist das BG auf dem rechten Auge blind. Siehe Entscheid zum Reithallen-Bomber usw.
    4 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.12.2015 14:51
      Highlight Hast Du den Artikel überhaupt gelesen? Das BG hat gar keinen Entscheid zur Sache gefällt, sondern die Angelegenheit wegen eines Formfehlers an die Vorinstanz zurückgewiesen.
      24 2 Melden
  • Señor Ding Dong 28.12.2015 13:30
    Highlight Das Bundesgericht so: "tl;dr lol"
    21 9 Melden
    • FrancoL 28.12.2015 14:13
      Highlight Können Sie auch eine Unwissenden wie mich in Ihre Zeichensprache einweihen? ???"tl;dr lol"???
      10 4 Melden
    • Sibiria 28.12.2015 14:36
      Highlight too long; didnt read laughing out loud
      11 4 Melden
    • EvilBetty 28.12.2015 14:37
      Highlight too long, didn't read. laughing out loud
      7 4 Melden
    • Señor Ding Dong 28.12.2015 14:48
      Highlight @FrancoLeo:

      Da die Begrifflichkeit an sich bereits geklärt wurde, kann ich dir nun in der Einordnung des Kommentars behilflich sein.

      Es sollte eine sinngemässe Zusammenfassung des Sachverhaltes für die lesefaule Internet-Generation sein.

      Ich unterstelle dem Bundesgericht also implizit, mit einem figurativen Augenzwinkern, dass die Anklageschrift inklusive der belastenden, zusammengefassten Texte wohl zu viel Lesearbeit für das BG war und man es deswegen ungelesen "mit Formfehler" an das Obergericht zurückgeschickt hat.

      Der Witz ist nun natürlich bachab, da ich ihn erklären musste :-(.
      7 6 Melden
    • FrancoL 28.12.2015 15:08
      Highlight Der Witz ist tatsächlich bachab, nicht weil Sie etwas erklären mussten sondern weil Sie die Bewertung des BG in Sachen Formaufbau als erste Lesung nicht verstehen wollen. Würde das BG mit einem Formfehler in der Hand einen Entscheid fällen wäre dies grundsätzlich falsch.
      8 2 Melden
    • Señor Ding Dong 28.12.2015 15:27
      Highlight FrancoLeo: Da haben Sie völlig recht. Danke für die Klarstellung, was lustig ist und was nicht.
      7 2 Melden
    • EvilBetty 28.12.2015 16:46
      Highlight GhettoLeif: auch das wird er nicht verstehen...
      0 2 Melden
    • FrancoL 28.12.2015 17:12
      Highlight @EvilBetty; es genügt wohl dass Sie den Witz verstehen. Ich sehe ihn nun mal als eine weit verbreitete Unterstellung und finde dies nicht besonders witzig, weil ich das BG durchaus als vernünftige Instanz ansehe.
      2 0 Melden
  • Triesen 28.12.2015 13:04
    Highlight Als Thurgauer kann ich nur sagen: Der Mann tut mir leid und er ist ein triftiger Grund zum fremdschämen. Ich kenne ihn übrigens persönlich. Er läuft durch das Leben, als ob es ein Kriegsgebiet wäre und ich frage mich: Wie kann man so leben?

    Soll er doch seinen Rassenhass haben. Angesichts solcher Leute gelte ich jedoch gerne als "Gutmensch". Mein Mitleid gilt übrigens allen die so durchs Leben gehen, auch jenen die ihm zujubeln.

    Weihnachten ist ja glücklicherweise wieder vorbei...
    49 13 Melden
    • atomschlaf 28.12.2015 14:18
      Highlight Islamkritik ist nicht dasselbe wie Rassenhass.
      Erstere ist sehr oft berechtigt. Letzterer ist es nie.
      19 12 Melden
    • JKF 28.12.2015 14:55
      Highlight Fragt sich ob dies noch Islamkritik ist oder bereits Rassenhass darstellt. Würde bei der Gesamtheit von Äusserungen und der Argumentation gegen die Menschen und nicht die Religion an sich als Rassendiskriminierung sehen.
      6 3 Melden
    • Triesen 28.12.2015 15:14
      Highlight @Atomschlaf ...Eine Aussage wird durch eine Argumentation zur Kritik, solche Verallgemeinerungen gehen weit darüber hinaus - eben Rassenhass
      2 6 Melden
    • karl_e 28.12.2015 15:49
      Highlight Seit wann ist der Islam eine Rasse? Wenn ja: Gehöre ich als Ex-Christ einer christlichen Rasse an?
      7 3 Melden
    • _kokolorix 28.12.2015 16:43
      Highlight nein, wir haben die rasse gewechselt. wir sind jetzt atheisten, ausser du bist jetzt moslem
      0 3 Melden
    • Triesen 28.12.2015 16:53
      Highlight @karl_e ...spielt das so eine Rolle? Das sind doch Haarspaltereien. Hassprediger bleibt Hassprediger - egal ob Christ oder Moslem. Beide sind Idi*****. Oder denkst du das deine Differenzierung die Aussagen des Herrn Schmidhauser intelligenter machen? Nicht wirklich, oder? Wer eine andere Rasse oder von mir auch eine Religion pauschal verurteilt, der hat ein Problem mit sich selber....
      3 4 Melden
    • FrancoL 28.12.2015 19:29
      Highlight @Triesen wenn man (karl-e) der unangenehmen Wahrheit nicht ins Auge schauen will (oder was schlimmer ist, sie teilweise befürwortet), stellt man Fragen um vom Problem abzulenken, so versagt man der Vernunft Lösungen zu finden.
      3 3 Melden
    • Triesen 28.12.2015 21:15
      Highlight @FrancoLeo ...Der Unterschied zwischen Vorurteil und kritischer Meinung ist das belegbare Argument. Diesen Unterschied haben viele noch nicht begriffen. Dabei achten sie zu wenig auf ihre Gedanken, die längst zu Worten wurden und hoffentlich nie zu Taten....
      1 0 Melden
    • karl_e 29.12.2015 11:07
      Highlight Ich kann der Wahrheit durchaus ins Auge schauen, und genau darum mache ich immer noch einen
      Unterschied zwischen Rasse und Religion. Wenn ich gegen letztere gewisse Vorbehalte habe, so bin ich deswegen noch lange kein Rassist. Im übrigen ist schon der Begriff "Rasse" im Lichte der modernen Genetik etwas sehr schwammig geworden. Und meistens wird Rasse ohnehin mit Sprache und Kultur verwechselt.
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 28.12.2015 12:40
    Highlight der Titel dieses Artikels ist irrführend.. Richtig wäre "Das Bundesgericht weist Entscheid zurück" oder der ä. so wie es jetzt steht, erweckt es den Eindruck als wäre die Aussage nicht strafbar. dabei hat das Bundesgericht in der Sache noch gar nichts entschieden.
    76 3 Melden
    • Eissack 28.12.2015 13:39
      Highlight Genau deiner Meinung 👍🏻 Besser wär gewesen "bestraft noch nicht"
      14 0 Melden
    • Marmot 28.12.2015 13:40
      Highlight Dieser Titel provoziert halt mehr Klicks und Kommentare ...
      34 1 Melden
    • FrancoL 28.12.2015 14:10
      Highlight @Marmot; wenn ihre Aussage richtig ist dann ist WATSON demzufolge nicht besser als andere Medien. Eigentlich schade.
      12 0 Melden
    • Marmot 28.12.2015 15:54
      Highlight Ist es auch nicht. Die Reaktionen, die 20min bei politisch eher rechts Orientierten hervorzurufen versucht, will Watson auf der anderen Seite des politischen Spektrums abholen.
      8 1 Melden
  • Spötter 28.12.2015 12:39
    Highlight ...und ich finde interessant, was der Islamische Zentralrat, die Salafisten etc. innerhalb und auf offener Strasse alles tun dürfen und uns will mann Mund und Schrift verbieten. Alles wird auf die Goldwaage gelegt. Manch mal denke ich, dass man die Befölkerung fordert bis der "Krug zum Brunnen geht" und bricht.
    43 55 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.12.2015 13:02
      Highlight Bevölkerung*
      43 3 Melden
    • rare_pepe 28.12.2015 13:51
      Highlight Was dürfen diese denn tun was wir nicht dürfen?
      25 5 Melden
    • FrancoL 28.12.2015 14:08
      Highlight Spielverderber mit solchen Aussagen laufen Sie ins Verderben, diese Aussagen sind kein Spiel.
      11 3 Melden
    • _kokolorix 28.12.2015 14:16
      Highlight @pepe
      darauf kiegst du keine antwort. in tat und wahrheit dürfen die nämlich sehr viel weniger als die rechtspopulisten. weil sie schon schuldig gesprochen werden wenn sie gar nichts sagen.
      würden wir mit gleichen ellen messen, sässe ein drittel der schweizer männer im gefängnis, wegen übler ausdrücke am stammtisch und jeder rechte müsste sich zuerst von den nazis und den kreuzzüglern distanzieren bevor er was (dummes) sagt.
      21 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.12.2015 16:18
      Highlight @kokolorix: Die Nazis trieben ihr Unwesen vor 70 und mehr Jahren. Die Kreuzzüge waren vor Hunderten von Jahren.
      Der Versuch der Islamisierung Europas und der islamistische Terror finden JETZT statt.
      Nicht ganz unbedeutender Unterschied.
      5 3 Melden
    • _kokolorix 28.12.2015 16:38
      Highlight faschistisches gedankengut wird gerade jetzt verbreitet und christliche werte sind in aller munde...
      4 2 Melden
  • Sverige 28.12.2015 12:26
    Highlight Aha. die Wahrheit zu ertragen wird wohl immer ein Problem für gewisse Menschen bleiben. Er hatte es zu 100% richtig ausgesagt, nur will man es ignorieren und beschönigen. Traurige Entwicklung. Solche ohne Wenn und Aber aus der Schweiz verweisen, auch dumm und dämliche blinde naive Politiker und deren lächerlichen Richter, die sich von Politikern bestechen lassen müssen um einem der die Wahrheit sagt so abzustempeln. Kopfschüttel
    27 75 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.12.2015 13:27
      Highlight häää?
      verstehe ich das jetzt richtig?

      SIE sind also der meinung, das alles, was dieser herr gäussert hat, bezüglich muslime und islam, IHRER meinung entspricht?

      wenn ha, dann ist genau DAS dass problem!
      33 7 Melden
    • atomschlaf 28.12.2015 14:04
      Highlight @Sverige: Weisst Du überhaupt, was der Herr Schmidhauser über Islam und Moslems geschrieben hat?
      14 3 Melden
    • FrancoL 28.12.2015 14:05
      Highlight Haben Sie den Artikel gelesen? Wenn ja versuchen es Sie nochmals. Eine Beurteilung der Aussage von WS hat gar nicht stattgefunden, das BG hat den Fall wegen Formfehlern an das ZOG zurückgewiesen. Was man da ignorieren will? dass alle Richter sind käuflich sind? und sonst noch was? ja schütteln Sie den Kopf es könnte dienlich sein und alles wieder an seinen Platz rücken.
      13 4 Melden
    • Hussain Bolt 28.12.2015 15:01
      Highlight Das was der SD Politiker von sich gab ist schon hetze.
      5 4 Melden
    • Triesen 28.12.2015 17:08
      Highlight @Sverige ...zu deinem Kommentar fallen mir nur noch zwei Dinge ein: 20Minuten und auch *Kopfschüttel...
      2 3 Melden
  • FrancoL 28.12.2015 12:14
    Highlight Der Titel: Bundesgericht bestraft diese Aussage nicht; IST FALSCH. Das BG hat bei der Form der Anklage eingegriffen und diese bemängelt und ans ZOG zurückgewiesen. Das hat nun mal nichts mit einer NICHTBESTRAFUNG der Aussage von WS zu tun. Mich regen solche Formbeurteilungen auch auf, aber trotzdem darf die Aussage nicht so in einem Titel stehen. Das BG muss sich nun mal auch mit der Anklageform auseinander setzen.
    50 3 Melden
  • Friendo-86 28.12.2015 12:13
    Highlight Eine Angabe der Quelle bzw. die Kennnummer von zitierten Bundesgerichtsentscheiden gehören zu derartigen Artikeln dazu. (Haben wir entsprechend ergänzt - die Redaktion)
    33 2 Melden

Die SVP hat nun einen Fraktionschef, der Witze über K.O.-Tropfen macht

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionschef. Die Bundeshausfraktion hat den 38-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Adrian Amstutz gewählt. Der Berner Nationalrat gibt das Amt nach sechs Jahren ab.

Thomas Aeschi? Genau, da klingelt doch was. Thomas Aeschi hatte sich 2015 in einem SVP-Wahlkampfvideo einen üblen Scherz mit KO-Tropfen und Zuger Kirsch erlaubt. Die K.O.-Tropfen waren eine Anspielung an die Zuger Medien- und Politaffäre um Jolanda Spiess-Hegglin und den damaligen SVP-Partiepräsidenten Markus Hürlimann.   

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