Schweiz

2014 gab es eine grosse Demonstration gegen die MEI. Und eine kleinere (im Bild) im Umfeld der Reithalle in Bern. Bild: KEYSTONE

Das Ende der Demokratie? Vier Fragen und Antworten zur Masseneinwanderungs-Initiative 

Der Inländervorrang soll im Ständerat verschärft werden, denn die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bleibt umstritten.

06.09.16, 07:48 06.09.16, 08:32

Jonas Schmid / Aargauer Zeitung

Verfassungsbruch! Skandal! Das Ende der Demokratie! An markigen Sprüchen seitens der SVP fehlte es am Wochenende nicht. Grund dafür ist der Entscheid der Nationalratskommission, den Zuwanderungsartikel möglichst sanft umzusetzen. Firmen sollen ihre offenen Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Mehr nicht. Kein Wort von Höchstzahlen, Kontingenten, wie von der Verfassung verlangt. Mit deutlicher Mehrheit (16:9) folgte die Kommission vergangenem Freitag dem Konzept des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Es gewichtet die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) klar höher als die Verfassung. Der wirtschaftliche Schaden bei einem Verstoss des Freizügigkeitsabkommens wäre zu hoch, urteilten die anderen Parteien.

Kurt Fluri, FDP. Bild: KEYSTONE

Die SVP tobt. «Noch nie hat sich das Parlament so sehr geweigert, einen Verfassungsartikel umzusetzen», sagt SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter warf gestern Kurt Fluri in einem offenen Brief gar den Bruch des öffentlich geleisteten Amtseid vor und forderte ihn zum Rücktritt als Nationalrat auf — ein Vorgang mit Seltenheitswert im Schweizer Politikbetrieb.

Bald dürfte es Korrekturen geben

Doch die Aufregung ist verfrüht. Schon im Oktober dürfte im Ständerat eine Korrektur erfolgen: «Wir werden den Inländervorrang auch betreffs Umsetzung und Wirksamkeit nochmals anschauen», kündigt der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller gegenüber der «Nordwestschweiz» an. Damit macht Müller klar, dass er das sogenannte «Genfer Modell» bevorzugt. Genf hat lange vor der Masseneinwanderungsinitiative in Staatsbetrieben das Prinzip verankert, dass offene Stellen wenn immer möglich mit einheimischen Arbeitslosen besetzt werden. Dazu gehört nicht bloss eine Meldepflicht, wie sie die nationalrätliche Kommission beschlossen hat, sondern auch die Pflicht, dass Unternehmen valable Kandidaten anhören — und abschlägige Entscheide begründen müssen. Einen «echten Inländervorrang» also.

Albert Rösti, SVP-Parteipräsident. Bild: KEYSTONE

SP-Ständerat Hans Stöckli unterstützt das Einschwenken auf einen bissigeren Inländervorrang, wie ihn Müller verklausuliert fordert: «Die Lösung des Nationalrats ist noch verbesserungsfähig», sagt er. Man werde ausloten, wie der Inländervorrang verschärft werden könne. «Vor allem hinsichtlich der zweiten Stufe, der Meldepflicht.» Da gehe das Genfer Modell einige Schritte weiter, so Stöckli. Der Bundesrat habe sich in seinem Gesetzesvorschlag primär an der Verfassung orientiert, der Nationalrat am Personenfreizügigkeitsabkommen. «Es wird Sache des Ständerats sein, diese Perspektiven anzugleichen.»

Diese Aussicht dürfte die SVP zumindest etwas besänftigen: «Nur schon, wenn ins Gesetz geschrieben würde, dass Firmen offene Stellen nicht nur melden, sondern zumutbare Kandidaten auch prüfen müssen, wäre ein wichtiger Schritt», sagt SVP-Chef Albert Rösti. Das Feilschen um die Zuwanderung geht in die nächste Runde.

Hans Stöckli, SP. Bild: KEYSTONE

MEI: Vier drängende Fragen

Meint es die SVP wirklich ernst mit der Verfassung?

Die SVP sieht sich als Hüterin des Volkswillens und ärgert sich masslos darüber, dass die anderen Parteien ihre Initiative nicht umsetzen wollen. Für SVP-Präsident Albert Rösti ist hingegen klar: «Das gab's noch nie, dass sich das Parlament dermassen weigert, eine Initiative umzusetzen.» Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, dass andere Verfassungsaufträge durchaus nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der SVP standen. Man erinnere sich an die Alpeninitiative, die Mutterschaftsversicherung oder die Zweitwohnungsinitiative.

Ist der bürgerliche Schulterschluss passé?

Ausgerechnet beim bedeutendsten Thema der Legislatur zieht sich ein tiefer Graben durchs bürgerliche Lager. FDP, CVP, BDP und GLP spannen mit den Linken zusammen und lassen die SVP im Regen stehen. Übers Wochenende deckten sich beide Lager mit Vorwürfen ein. Heisst das nun, der bürgerliche Zusammenschluss ist gescheitert? «Der Frust sitzt tief», sagt Albert Rösti. Doch sie seien Profi genug, um bei anderen Fragen wieder gut mit den bürgerlichen Partnern zusammenarbeiten zu können.

Werden die Gespräche mit der EU zur Zuwanderung nun sistiert?

Justizministerin Simonetta Sommaruga bestätigte am Wochenende klipp und klar, dass der Kommissionsbeschluss im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen steht. Trotzdem laufen die Gespräche mit der EU weiter. Was gibt es noch zu diskutieren, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten gibt? «Der Beschluss ist erst eine Zwischenetappe», sagt Guido Balmer vom Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Solange der Prozess nicht abgeschlossen sei, würde mit der EU weiter ausgelotet, was möglich ist und was nicht.

Wie geht es weiter?

Am 21. September kommt es im Nationalrat zum nächsten Schlagabtausch zwischen der SVP und den anderen Parteien. Der Ständerat befasst sich in der Wintersession (Dezember) mit der Vorlage. Am 16. Dezember folgt schliesslich die Schlussabstimmung der beiden Räte. Dann muss eine mehrheitsfähige Vorlage stehen. Sonst wird die Frist vom 9. Februar 2017 nicht eingehalten. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 07.09.2016 06:50
    Highlight Wird das Gesetz so umgesetzt, wie es die Nationalratskommission will, dann wird die Zuwanderung weiter zunehmen, die Erwerbslosenquote wird steigen, und die Kosten für Verkehr und Sozialbezüger werden in die Höhe schnellen.
    1 2 Melden
  • Kookaburra 06.09.2016 11:57
    Highlight Ich finde die MEI sollte exakt umgesetzt werden. Für unsere Demokratie. Und damit das Volk bekommt, was es wünscht. Falls die negativen Auswirkungen schlimm sind, kann von den Gegnern das Referendum ergriffen werden und in drei Jahren alles wieder rückgängig gemacht werden. (Ich finde es irgendwie falsch und undemokratisch, jetzt zu sagen die SVP müsse dies machen.)
    Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung würden durch eine Umsetzung gar keine Nachteile entstehen. Es braucht halt Zeit um es zu testen.
    29 16 Melden
    • saukaibli 06.09.2016 12:24
      Highlight Ganz ehrlich? Ich möchte meinen Job nicht verlieren, weiss aber ganz sicher, dass dies passieren würde ohne bilaterale Verträge, denn unsere Firma macht den grössten Umsatz in Deutschland. Da wir preislich sowieso schon an der obersten Grenze sind, würden uns zusätzliche Zollgebühren das Genick brechen. Und ich bin mir ziemlich sicher, wir wären nicht die einzige Firma. Wie schnell sich unsere Wirtschaft nach einem solchen Experiment erholen würde, ist schwierig zu beurteilen, für die nächsten 10-20 Jahre würde es aber brutal hart werden.
      20 21 Melden
    • Kookaburra 06.09.2016 13:44
      Highlight Ganz ehrlich? Das tönt, als agiere deine Firma in einer Blase, welche nur durch ausländische Arbeitskräfte und einer dadurch resultierenden Umverteilung von der Allgemeinheit zur Wirtschaft überhaupt möglich ist, und sowieso in den nächsten fünf Jahren alles ins Ausland verlegt.
      Ausserdem würden ja bei einer Umsetzung wieder Jobs für Schweizer frei, wenn es zur Negativzuwanderung kommt, denn je weniger Arbeitskräfte desto wertvoller der Arbeiter.
      Und da deine Firma wohl auch schon vor den Biloateralen existierte, glaube ich du siehst zu schwarz.
      19 10 Melden
    • Fabio74 06.09.2016 17:54
      Highlight Und wie setzt man diesen Mist um?
      2 5 Melden
    • Kookaburra 06.09.2016 18:10
      Highlight So wie die Mehrheit gestimmt hat. So wie es geschrieben steht.

      Für einen Fall der Bilateralen, müssten alle EU- Mitgliedsstaaten zustimmen.

      Da dies kaum passiert (z.B. weil GB immer noch in der EU ist und viele EU-Staaten von ihnen profitieren, einige wie D sogar sehr und der Widerstand gegen die PFZ überall wächst) und es dazu noch ewig dauern würde, ist das Risiko eigentlich gering.

      Zusätzlich sollten ev. für Ausländer die Arbeitslosen- unjd Sozialgelder halbiert werden um die Schäden der Blase zu reduzieren und eine frühzeitige Abwanderung zu begünstigen.
      4 3 Melden
    • Fabio74 06.09.2016 20:36
      Highlight Es steht geschrieben Kontigente nach Bedürfnissen der CH Wirtschaft.
      Das ist meiner Meinung nach schlichtweg so nicht umsetzbar.
      Definiere wer ist die CH-Wirtschaft? Wer ist berechtigt dies zu bestimmen? Wer überwacht? Wer entscheidet? Rekursmöglichkeiten? Kosten?
      2 2 Melden
    • Kookaburra 06.09.2016 21:31
      Highlight Der Bundesrat. Die Arbeitslosenzahlen über 3% und Erwerbslosen mindestens 6% können als Indikator dienen.

      Dies gibt einen Arbeiterpool von fast einer Million. Der Bundesrat muss also bestimmen, dass wenn die Arbeitslosenzahl z.b. nicht unter 1% und die Erwerbslosenzahl nicht unter 2% ist, keine Notwendigkeit zum Kontingent besteht, da die Wirtschaft das Potential nicht ausschöpft, bzw. die Ausbildung vernachlässigt.
      Aus- und Umbildungsbemühungen der Unternehmen dürften sie von den Steuern abziehen.
      2 1 Melden
    • Markus Hofstetter 07.09.2016 14:51
      Highlight @saukaibli
      Es tut mir ja leid, dass Dein Unternehmen durch die Initiative Probleme bekommt. Aber so hart es klingen mag, Initiativen müssen auch dann umgesetzt werden, wenn sie schaden. Wenn jeder nur die Initiativen umsetzt, die ihm gefallen, wird die Demokratie zur Makulatur. Die Steuern auf Tabak sowie die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen schaden den Tabakläden auch. Das Gentechmoratorium wird manchem aus der Chemie auch nicht gefallen, die Zweitwohnungsinitiative hat dem Bau sowie gewissen Gemeinden auch nicht gefallen. Es gibt noch unzählige Vergleiche.
      1 0 Melden
  • saukaibli 06.09.2016 11:09
    Highlight Die SVP soll besser einfach mal ruhig sein. Schliesslich haben ihre Mitglieder vor der MEI-Abstimmung bewusst gelogen indem sie behauptet haben man könne den Artikel so wie in der Initiative geschrieben umsetzen und trotzdem die bilateralen Verträge mit der EU behalten. Diese bewusste Lügen halte ich für verantwortungslos und ganz einfach schäbig. Ich glaube wenn man von Anfang an ehrlich gewesen wäre und die Wähler vor die Entscheidung "entweder die Bilateralen oder die MEI" gestellt hätte, wäre das Abstimmungsresultat ein anderes gewesen. Also liebe Lügen-SVP, shut up!
    27 30 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.09.2016 16:39
      Highlight Was diese Umsetzungskommission entschieden hat, ist nicht besser als die Propaganda seinerzeit bei der SVP.
      Umsetzungsvorschläge, die mit dem Verfassungstext überhaupt nichts zu tun haben, nur um Brüssel zu gefallen, sind beschlossen worden. Die reden ja dann auch von einer Umsetzung "light" und fühlen sich noch gut dabei.
      7 3 Melden
    • Markus Hofstetter 07.09.2016 14:31
      Highlight Die Initiative soll also nicht umgesetzt werden, da die SVP nicht die Wahrheit gesagt hat. Erstens ist dies nicht gar nicht sicher, denn es ist im Vertrag vorgesehen, dass die PFZ neuverhandelt werden kann und weil zur Kündigung der PFZ sämtliche EU-Länder zustimmen müssten.

      Zweitens könnte man dieses Argument noch bei so vielen Vorlagen anführen. Die PFZ müsste demnach auch gekündet werden, denn schliesslich haben damals alle gesagt, die Einwanderung werde je nach wirtschaftlicher Lage mal negativ und mal positiv sein. Heute ist nur noch die Rede von der Höhe der Einwanderung. Nix negativ.
      2 0 Melden
  • rodolofo 06.09.2016 10:06
    Highlight Die "Bonzen-Partei" FDP tut sich offenbar schwer damit, dass bei einem Inländer-Vorrang das liberale Leistung-Prinzip und die Auswahl-Möglichkeit (mit der dazugehörigen Möglichkeit, den Lohn zu drücken) für UnternehmerInnen bei der Personalsuche eingeschränkt und staatlich bevormundet werden soll.
    Die SP bleibt ihrem historischen Internationalismus verpflichtet, muss aber ihrer (schwindenden) hemdsärmeligen Basis einen gewissen Schutz vor ausländischer Konkurrenz anbieten.
    Die SVP als Bauern- und Gewerbe-Partei will weiterhin billige Ausländer als Arbeitskräfte, ohne flankierende Massnahmen.
    24 6 Melden
  • Madison Pierce 06.09.2016 09:38
    Highlight Es ist in der Tat eine Schweinerei, wenn politische "Lösungen" nicht verfassungskonform sind. Da ist aber nicht nur die SVP das Opfer, sondern auch andere Parteien, zum teil schon seit Jahrzehnten. Alpenschutz, Heiratsstrafe...

    Wir brauchen ein Verfassungsgericht, wo man als Bürger seine in der Verfassung garantierten Rechte einklagen kann.
    31 6 Melden
  • Amboss 06.09.2016 08:47
    Highlight Klar, ganz sauber ist diese Umsetzung nicht. Aber man muss auch sagen: Na und? Was will die SVP machen? Vor Verfassungsgericht gehen? Ääääh nein, gerade eine gewisse Partei war da dagegen.

    Die SVP wird toben. Na und? Mehr als heisse Luft kommt da nicht raus. Das weiss sie selbst, das wissen auch die anderen Parteien.
    49 55 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.09.2016 09:09
      Highlight Sie kann das Referendum gegen das Gesetz ergreifen. Das ist die Schweizer Variante des "Verfassungsgerichts".
      44 8 Melden
    • Amboss 06.09.2016 09:41
      Highlight Das kann, darf und soll sie tun.
      Egal, welche Lösung gewählt wird, das Volk wird sowieso nochmals abstimmen.

      Ich behaupte aber, diese Abstimmung gegen eine Front, die von Links bis zur FDP geht, zu gewinnen, ist praktisch unmöglich.
      9 18 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 10:02
      Highlight @Zaafee; Völlig richtig sie kann das Referendum ergreifen, wird sie aber wohl nicht.
      Dass dies die CH-Variante des Verfassungsgerichtes sein soll ist dann schon arg übertrieben, denn wenn das Referendum durchkäme hätten wir wieder die gleiche Situation dass internationales Vertragsrecht gebrochen oder gekündigt werden müsste um das Referendum durchzusetzen. Das Verfassungsgericht würde zumindest schon im Vorfeld klar darlegen was die Korrelationen zum Referendum-Ansinnen sind, also zB die klare Tatsache einer Vertragskündigung. Zudem ein Gericht folgt dem Gesetz und nicht der Volksmehrheit.
      9 4 Melden
    • Amboss 06.09.2016 10:43
      Highlight "Das Verfassungsgericht würde zumindest schon im Vorfeld klar darlegen was die Korrelationen zum Referendum-Ansinnen sind, also zB die klare Tatsache einer Vertragskündigung"

      Würde es das? Bin ich nicht der Meinung.
      Das Verfassungsgericht hat doch die Aufgabe, einen Sachverhalt zu prüfen, wenn es angerufen wird. Nicht, vorgängig irgendwelche Einschätzungen abzugeben.
      Dass zB die MEI problematisch ist bzgl. Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen war immer bekannt. Dafür braucht es kein Verfassungsgericht.
      7 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.09.2016 11:31
      Highlight Die Volksmehrheit hat aber im Gesetzgebungsprozess ein Vetorecht (Referendum) und bestimmt über die Verfassung als Grundlage des Gesetzes (Initiativ- und Referendumsrecht). Ein Gericht, das dem Gesetz folgt, folgt automatisch auch dem Volk. Zudem folgt ein Verfassungsgericht der Verfassung, nicht dem Gesetz.
      9 0 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 12:46
      Highlight @Amboss; Hätte man ein Verfassungsgericht so könnte es auch angerufen werden und es würde eine Beurteilung abgeben. Dass man im Vorfeld der MEI die Problematik der Kompatibilität zu den internationalen Verträgen kannte war je nacht Sichtweise bekannt, doch eine Beurteilung durch ein Verfassungsgericht hätte da wohl mehr Klarheit gebracht.
      @ZaaFee; Ja dann ist die Bundesverfassung keine Sammlung von Gesetzen? äh?
      4 3 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 12:54
      Highlight @Amboss; Guck einmal nach Deutschland und dann begründest Du nochmals wieso das Verfassungsgericht nicht im Vorfeld einer Änderung der Bundesverfassung tätig werden sollte. Es wird in Deutschlang häufig im Vorfeld angerufen und das macht auch Sinn.
      5 3 Melden
    • Amboss 06.09.2016 13:01
      Highlight @Franco:
      Jeder, der empfänglich war für die Problematik, der wusste es.
      Wer nicht empfänglich war dafür, der wusste es nicht, wollte es nicht wissen oder es war im schlichtwegs egal.
      Daran würde auch eine vorgängige Beurteilung durch ein Verfassungsgericht nichts ändern.

      Dass es Probleme mit den Bilateralen gibt war bekannt. Du kannst es drehen und wenden, wie du willst.

      Und zu weitern Auswirkungen hätte auch ein Verfassungsgericht nur spekulieren können. Wir kennen sie ja bis heute nicht.


      5 2 Melden
    • Amboss 06.09.2016 13:05
      Highlight @Franco, 12:54:
      Sorry, Deutschland tickt anders. Die haben ein anderes politisches System.
      Dort ändert der Bundestag die Verfassung, nicht das Volk.
      Dazu ist D EU-Mitglied und somit stärker eingebunden.
      Alles Faktoren, die dort vielleicht Sinn machen, sich aber nicht direkt auf die Schweiz übertragen lassen.
      3 2 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 13:55
      Highlight @Amboss; Das weiss ich auch aber ob nun der Bundestag oder das Volk eine Verfassungsproblematik erötern will gibt die gleiche Ausgangslage. Der der ändern will ruft das Verfassungsgericht an. Oder die Gegenfrage: wieso gab es vor der Mai und auch vor der AI so heftig besprochene Verfassungsproblematiken? Wieso war man sich da nicht sicher ob und ob nicht die Verfassung geritzt sein könnte? Das Volk kann wohl die Verfassung ändern, nicht aber gleich auch noch deren Auslegung selbst deuten!
      2 3 Melden
    • Amboss 06.09.2016 14:26
      Highlight @Franco: Sieh es doch ein: Zum Zeitpunkt vor der MEI hätte so ein Verfassungsgericht wirklich nur das sagen können, was bekannt war:
      Die Umsetzung kann Probleme machen, wenn man die Verfassung einhalten UND GLEICHZEITIG die bilateralen Verträge einhalten will. Alles bekannt.

      Man könnte auch die Verfassung ändern und einfach die Verträge brechen. Kein Problem.
      Oder die Verfassung ändern und die EU akzeptiert dies.

      Zu all dem könnte das Verfassungsgericht nichts mehr sagen. Und würde es das doch tun, wäre es nicht seriös.





      2 0 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 15:11
      Highlight @Amboss; Was soll ich einsehen, dass alles bekannt war? Das sehe ich doch längstens ein, es geht mir darum WER macht das alles bekannt: Die Parteien, die Interessengruppen oder sonst wer? Genau da liegt der Vorteil eines Verfassungsgerichtes und im allgemeinen der Gerichte. Diese geben einen Rahmen vor, ob man nun diese akzeptiert oder nicht ist eine andere Sache. Ich habe aus der Erfahrung gelernt dass die Gerichte durchaus eine klärende Wirkung haben können und dies hätte ich mir vor der MEI zB gewünscht.
      0 2 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 15:13
      Highlight @Amboss, Es ging vor der MEI nicht um WAS gesagt wurde sondern eher um WER das gesagt hat und da hätte eine Instanz durchaus selbst bei den Befürwortern ein Nachdenken bewirkt.
      0 2 Melden
    • Amboss 06.09.2016 15:25
      Highlight @Franco: Bevor wir uns im Kreis drehen. Was genau hätte denn dieses Gericht mitteilen sollen vor der Abstimmung zur MEI?
      0 0 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 16:01
      Highlight @Amboss; Das Verfassungsgericht hätte den von Dir als "allen bekannten Rahmen" untermauern können und man hätte damit diesen Rahmen nicht (oder weniger) der einen oder anderen politischen Ecke zuschreiben können.
      Die Tasche dass alles bekannt ist ist noch lange keine Gewähr dass es auch so als "bekannt" betrachtet wird. Viele Bürger handeln, sehen und werten nach der Etikette des Senders und da müsste man ganz allgemein Gegensteuer geben und versachlichen.
      1 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.09.2016 16:14
      Highlight FrancoL, die Frage, ob sich die MEI und die PFZ vereinbaren lassen, war nie umstritten oder unsachlich debatiert worden. Nur ob sich die PFZ mit der EU neu verhandeln liesse. Dazu hätte auch ein angeblich neutrales Verfassungsgericht keine seriöse Aussage machen können.
      1 0 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 17:08
      Highlight @Zaafee; Ich weiss nicht in welchen Kreise Du verkehrst, aber die Korrelation der MEI-PFZ-Bilaterale wurde in den mir bekannten Kreisen sehr kontrovers diskutiert. Die Tatsache dass für die volle Durchsetzung des Volltextes der MEI mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die PFZ gekündigt werden müssten wurde von vielen beiseite geschoben und dies mit sehr einfachen Deklaration wie: das steht nicht im Text oder die SVP sieht da keine Gefahr.
      Also waren es häufig Antworten die sich auf die Initianden bezogen. Da hätte eine "mehrheitlich" neutrale Darlegung des VG durchaus Sinn gemacht.
      1 0 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 17:12
      Highlight @Zaafee; "die Frage, ob sich die MEI und die PFZ vereinbaren lassen, war nie umstritten oder unsachlich debattiert worden" womöglich bist Du bei der Auswirkung auf die Bilateralen auch noch dieser Ansicht.
      Das mag für Dich zutreffen, ich habe dies mehr als nur kontrovers erfahren und dies in meinem näheren und weiteren Umfeld.
      Mag daran liegen dass ich in einer Branche arbeite in der PFZ und Bilaterale und die Zuwanderung "heisse" Eisen sind und dass ich in verschiedenen Verbänden auch sehr verschiedene Auffassungen zur MEI mitbekommen habe. So hat jeder sein Bild!
      0 0 Melden
    • Amboss 06.09.2016 17:22
      Highlight @Franco, 16:01:
      Versachlichung tönt immer gut. Allerdings bin ich der Meinung, dass man hier genau das Gegenteil erreichen würde.
      Wie ich bereits gesagt habe, ist es praktisch unmöglich, Fakten aufzuzeigen. Da es schlichtwegs eigentlich keine Fakten gibt.
      Dieses Verfassungsgericht würde somit einfach zu einem weiteren politischen Player.

      Und das brauchen wir wirklich nicht.
      0 0 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 18:37
      Highlight @Amboss; Da bin ich gänzlich anderer Meinung. Wenn wir langsam aber sicher ein wenig von der politisch geprägten Meinungsmache zur Sachpolitik wechseln wollen, ist es sinnvoll eine gewisse Instanz aufzubauen, die in Rechtsfragen zumindest die richtigen Fragen in den Raum setzt und eine gewisse Unabhängigkeit aufweist. Es ist ja doch sehr hilfreich trotzdem ein Blick in die Nachbarschaft zu wagen, auch wenn dort die Demokratie anders ausgefertigt ist, und es ist beim Blick über die Grenzen zu bemerken, dass diktatorische Bemühungen meistens auch beim Abbau des Verfassungsgerichtes ansetzen.
      0 0 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 18:43
      Highlight @Amboss; Ich gehöre nicht zu denen die wie die grössere Mehrheit der CH-Bürger nach weniger Staat, weniger Gesetze und weniger Richter schreien. Und dies hat seinen guten Grund: Als Fachexperte bei vielen Schlichtungsverfahren stelle ich immer wieder fest, dass wir Künstler im Umgehen der logisten Dinge geworden sind und es nicht mögen wenn man uns dabei ertappt oder gar Gesetze fertigt die uns dann eine Bestrafung einbrocken. Gleichzeitig schauen wir genau hin was die anderen machen und wünschen uns, dann wenn wir benachteiligt werden alle möglichen Gesetze zur Wahrung unserer Interessen . .
      0 0 Melden
    • Amboss 07.09.2016 11:25
      Highlight @Franco: Ich gehöre nicht zu denen, die einen Abbau des Staates wollen. Aber ich möchte auch keinen Ausbau.

      Deshalb bin ich dagegen, ein neues Gericht aufzubauen. Ich finde, es bringt keinen Nutzen.
      Denn Gerichte können bei Problemen zwar Klarheit schaffen, aber sie lösen die Probleme nicht.
      Gerade bei Initiativen, die ja ein Problem aufs Tapet bringen, ist es nicht sinnvoll, dass ein Gericht noch was dazu sagt (rsp die Initiative verhindert - darauf wird es schlussendlich hinauslaufen).
      Man muss da andere Lösungwege finden. Und ich glaube bisher ist uns das doch gut gelungen.
      0 0 Melden
    • FrancoL 07.09.2016 12:00
      Highlight @Amboss; Keiner möchte den Ausbau, als Praktiker muss ich sagen brauchen wir in etlichen Gebieten den Ausbau, da der Mensch nicht in der Lage ist sich selbst zu regulieren. Du musst nur einer Schlichtung zuhören und Dir ein Bild machen wie heute jeder Seite sich aus seiner Verantwortung windet und der "Dumme" die Zeche bezahlen muss, das öffnet die Augen.

      Bei Problemen oder Ansinnen Klarheit schaffen fände ich mehr als nötig und darf verzichten ist für mich schon sträflich.

      Das Gericht kann den Weg weisen muss nicht die Initiative blocken. Dieses Vorgehen kann ich bestens vom Alltag.
      0 0 Melden
  • Tubel500 06.09.2016 08:36
    Highlight Eine solide Prüfung von Initiativen, bevor diese vors Volk geraten, kombiniert mit einer eventuellen Nachbesserung, falls der Text oder die Konsequenzen genauer definiert werden müssen, würde uns dieses Theater ersparen. Das ist das wahre Fiasko hier..
    72 19 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.09.2016 09:10
      Highlight Und wer entscheidet, was die Konsequenzen in Zukunft sein werden? Meist sind sich hier Befürworter und Gegner sehr uneins.
      11 4 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 10:05
      Highlight Bestens dargelegt! Eine klare Prüfung mit dem AUFZEIGEN der rechtlichen Konsequenzen und dies von einem übergeordneten Gericht und nicht durch die Rechtsanwälte aus der Parteigilde könnte viele entkrampfen, aber da gibt es eine Partei die vorwiegend gegen dieses Verfassungsgericht votiert und dies wohl aus Eigeninteresse.
      15 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.09.2016 11:26
      Highlight Als ob ein übergeordnetes Gericht weniger politisch voreingenommen wäre als Anwälte verschiedner Parteien. Ausserdem lebt das Initiativrecht gerade von unterschiedlichen Auffassungen von Initianten und etablierter Politik (was ein "übergeordnetes Gericht" wohl beinhalten würde).

      --> Unser Verfassungsgericht ist das Volk via Referendumsrecht.
      4 9 Melden
    • Amboss 06.09.2016 11:27
      Highlight @ Panzerottosalat:
      Nein, ganz sicher nicht.
      Das Rechtswesen ist keine exakte Wissenschaft wie die Mathematik.
      Vieles ist Auslegungs- und Interpretationssache und somit teilweise schlichtwegs Spekulation.

      Ein Gremium, welches so eine Prüfung durchführt, müsste schlichtwegs spekulieren - und würde in der Konsequenz je nach seiner Zusammensetzung politisch gefärbte Aussagen machen.

      Oder aber es müsste einen kleinsten Nenner finden, der zB bei der MEI etwa so lauten würde: "Es führt zu Problemen bezüglich Bilateralen Verträgen."
      Bravo. Das wissen wir auch so
      5 1 Melden
    • FrancoL 06.09.2016 12:38
      Highlight @ZaaFee; Ich habe von Dir auch kein anderes Statement erwartet. Doch die Aussage das Verfassungsgericht ist das Volk via Referendum ist mehr als nur gefährlich und hat in der Vergangenheit zu vielen Fehlleistungen geführt.
      Das Recht sollte unabhängig bleiben auch unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten. Doch ich bin mir mehr als nur sicher dass wir beide uns da sicherlich nicht finden.
      Spielt auch keine Rolle, denn zum Glück ist das Recht in weiten Teilen Europas noch unabhängig.
      4 4 Melden
    • Tubel500 06.09.2016 12:57
      Highlight @Zaafee
      Ich möchte dir nicht auf den Schlips treten, aber die Ansicht, dass "das Volk" respektive die Mehrheit immer recht hat ist undemokratisch.

      Es braucht in einer Demokratie gewisse Kontrollorgane, beispielsweise zum Schutz vor Minderheiten etc. Und das kann weder das Volk noch die Regierung sein (Gewaltentrennung - erinnerst du dich?)
      8 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.09.2016 16:09
      Highlight Panzerpttosalat, dass die Mehrheit immer Recht haben soll, würde ich nie behaupten. Es geht in der Politik darum, die Regeln unseres Zusammenlebens festzuschreiben. Da gehts um Bedürfnisse und Überzeugungen, nicht ums Recht haben. Wenn es Streitigkeiten über die Auslegung der Verfassung gibt, wer soll das besser klären können, als deren Urheber? Was soll der Vorteil sein, an gewählten Verfassungsrichtern (räpresentativ für den Souverän), gegenüber dem Souverän selber? Es geht nicht um richtig/ falsch, sondern um eine Entscheidung um Werte, Auslegung und Gewichtung.
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    • Tubel500 07.09.2016 08:49
      Highlight Gemäss deiner Argumentation wäre unser gesamtes Justizsystem sowie der Polizeiapparat überflüssig. Sollen National- und Ständeräte die Einhaltung unserer Gesetze kontrollieren und Parkbussen verteilen? Sie sind ja Urheber der zugrunde liegenden Gesetze..
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    • FrancoL 07.09.2016 12:06
      Highlight @ZaaFee; Das Volk soll in seinen Abstimmungen wie Du schreibst "Entscheidung um Werte, Auslegung und Gewichtung" bestimmen.

      Es kann Werte stipulieren, wenn diese denn auch vermittelbar sind.
      Auslegungen bestimmen?
      Wohl kaum, denn Auslegungen sind stark vom Umfeld abhängig und meistens auch veränderlich.
      Gewichtungen vornehmen? Wohl kaum, denn Gewichtungen sind vom Umfeld abhängig und auch ständig veränderlich.

      Das Volk kann Vieles aber auch etliches nicht.
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  • Asmodeus 06.09.2016 08:17
    Highlight "Ist der bürgerliche Schulterschluss passé?"

    Hoffentlich. Jeder Schulterschluss schadet im Grunde einer Partei.

    In den letzten Jahren haben die FDP und CVP immer stärker versucht sich der SVP anzunähern. Quasi den Erfolg anzapfen.

    Leider merken diese Parteien nicht, dass man so keine Wähler gewinnt, sondern verliert. Wenn "meine" Partei sowieso dieselben Grundsätze vertritt wie die SVP... kann ich ja gleich die SVP wählen.

    Dasselbe ist in Deutschland mit der FDP passiert. Kein Wunder ist eine AFD erfolgreich. Sie hat ein eigenes Programm... ein dummes Programm zwar... aber ein eigenes.
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    • FrancoL 06.09.2016 10:09
      Highlight Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass Parteien die sich auszeichnen durch das immer wieder erwähnen dass sie zB ja nicht links anzusiedeln sind und somit sich nicht durch eine eigene Identität auszeichnen sondern nur durch das "andere nicht sein wollen" kaum weit kommen werden.
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    • Asmodeus 06.09.2016 10:34
      Highlight Mit Ausnahme der SVP die das "wir sind nicht links, alle anderen schon" für sich gepachtet hat.

      Die SVP wurde dadurch erfolgreich, die anderen sind nur Nachahmer.


      Leider stolpern wir wegen der Nachahmer auf eine 2-Parteien-Politik zu und aus der raus zu kommen ist nahezu unmöglich. Wollen wir wirklich in Zukunft die Wahl haben zwischen einer SVP die Ausländern an Allem die Schuld gibt und nur den Reichen dient und einer SP die krampfhaft der EU beitreten will in einer verklärten Phantasie Europa demokratischer und antikapitalistischer zu machen?
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    • Luca Brasi 06.09.2016 10:55
      Highlight Die FDP hatte aber in letzter Zeit mal wieder Stimmzuwachs mit ihrem Mitte-rechts-Kurs (siehe letzte Wahlen)...Von daher weiss ich nicht, ob ich die Analyse so unterschreiben könnte.
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    • FrancoL 06.09.2016 12:33
      Highlight @Luca Brasi; Den Zuwachs hat die FDP eben dem Annähern und kopieren der SVP zu verdanken. Als sie eigenständig etwas mehr links oder in der Mitte politisiert hat, hat sie ihre Stammwähler am rechten FDP-Rand verloren und nun wieder durch den Rechtsruck zurückgeholt.
      Asmodeus hat nicht unrecht wenn er von Nachahmern spricht. Das Nachahmen der SVP scheint zur Zeit der Erfolgsgarant zu sein, weil er einfach aufzugleisen ist und zudem Bürger anzieht die sich "genieren" die SVP zu stützen, aber zu deren Gedankengut sehr affig sind.
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