Schweiz

Die Finanzkontrolle überprüft unabhängig das Finanzgebaren der Bundesverwaltung. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Dicke Luft zwischen der Finanzkontrolle und dem Bundesrat

16.02.17, 00:10 16.02.17, 07:01

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bei der Veröffentlichung ihres Evaluationsberichts über die Botschaften des Bundesrats wenige Tage vor der Abstimmung eine Fehleinschätzung gemacht. Das schreibt EFK-Direktor Michel Huissoud in einem Brief an den Bundesrat.

«Ungeachtet der Abstimmungsergebnisse über die USR III anerkennen wir, dass wir im Rahmen der Veröffentlichung am 9. Februar 2017 unseres Evaluationsberichtes über die Botschaften des Bundesrates eine Fehleinschätzung gemacht haben», heisst es im Brief, den Huissoud am Tag nach der Veröffentlichung an den Bundesrat schickte.

Michel Huissoud, EFK-Direktor. Bild: ARC / Jean-Bernard Sieber

Das Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, machten am Mittwochabend «Tages-Anzeiger» und «Bund» publik.

Der EFK-Bericht war zum Schluss gekommen, dass systematisch entweder die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgfältig genug untersucht werden, oder die Zuverlässigkeit der Ergebnisse zu wünschen übrig lässt.

Drei Tage nach der Präsentation stimmte die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III ab – im Abstimmungskampf waren die erwarteten finanziellen Auswirkungen der Reform umstritten. Die Vorlage wurde schliesslich abgelehnt.

Huissoud sagte zwar bereits anlässlich der Präsentation, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Abstimmung.

Die EFK folge bloss dem normalen Rhythmus des Verfahrens. Das hielt Medien und Politiker aber nicht davon ab, die beiden Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen.

Intervention bei Journalisten ohne Erfolg

«Ausnahmsweise haben wir eine Medienmitteilung veröffentlicht, um ausdrücklich zu erwähnen, dass wir die Dokumente des Bundesrates zur USR III nicht geprüft haben», betont die EFK im nun veröffentlichten Brief.

Weder das, «noch diverse mündliche und schriftliche Interventionen bei den Journalisten» hätten das verhindern können. «Dies bedauern wir», heisst es abschliessend im Schreiben, das auch an die Finanzdelegation geschickt wurde.

Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie überprüft unabhängig das Finanzgebaren der Bundesverwaltung und zahlreicher halbstaatlicher und internationaler Organisationen. Ihr stehen ein Budget von 27.1 Millionen Franken und 110 Mitarbeitende zur Verfügung. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 16.02.2017 10:50
    Highlight Sturm im Wasserglas.

    Bei einem derart deutlichen Stimmenverhältnis und angesichts der vielen brieflich Abstimmenden, die am 9. Februar ohnehin schon abgestimmt hatten, hat die Publikation dieses Berichts bestimmt keinen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsresultat gehabt.
    7 0 Melden
  • HansDampf_CH 16.02.2017 07:34
    Highlight Bravo! Ehrlichkeit wird bestraft. Unsere Regierung sind doch nur noch Lügner keinen Deut besser als Trump. Zurückhaltender aber wir werden ja dauernd belogen.
    6 3 Melden
  • LeChef 16.02.2017 07:22
    Highlight Hätten sie den Bericht erst nach der Abstimmung veröffentlicht, wären sie noch mehr unter die Räder gekommen... Der Urfehler war wohl, dass sie damals Ende Herbst anscheinend entschieden hatten, mit der Veröffentlichung zu warten, bis die Abstimmung durch ist. Damals war nicht klar, wie viel Brisanz die Terminfrage entwickeln würde. Dann haben sie kurz vor der Abstimmung kalte Füsse bekommen und die weniger schlechte von zwei schlechten Optionen gewählt..
    4 0 Melden
  • Frischling 16.02.2017 07:03
    Highlight Tja, Transparenz hat immer Konsequenz ! Wo ist da der Fehler?
    36 1 Melden
  • SeKu 16.02.2017 06:32
    Highlight Also wenn man die Wahrheit veröffentlicht, so muss man das an einem Termin tut, welcher dem Bundesrat passt?

    Nordkorea, wir kommen.
    57 4 Melden
    • michiOW 16.02.2017 07:48
      Highlight Mind. ein Monat vor der Abstimmung wäre vermutlich besser gewesen, denn dann hätte man auch über den Bericht richtig diskutieren können.

      Den Bericht vor der Abstimmung zu haben, aber ihn erst danach zu veröffentlichen wäre nisht i.O. gewesen.
      4 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 16.02.2017 02:49
    Highlight Das ist ja interessant!
    Von wem bekam denn da Herr Huissoud wohl Besuch?
    Und vielleicht grad auch noch eine höfliche Aufforderung, sich doch bitteschön im Interesse des Kollegialprinzipes (im Ausland auch unter dem Begriff 'Korruption' bekannt) von seinen Aussagen zu distanzieren?...
    36 18 Melden
    • _kokolorix 16.02.2017 07:00
      Highlight Das Kollegialprinzip mit Korruption gleichzusetzten zeugt nicht gerade von viel Verständnis der Materie.
      Dieses Prinzip sagt doch nur, dass nach einer demokratischen Abstimmung im Rat die Unterlegene Seite keine Opposition mehr betreibt, sondern mithilft den Entschluss umzusetzen.
      Einzig die 'echten' SVP Bundesräte Blocher und Maurer halten sich nicht daran und schiessen ständig quer...
      33 6 Melden
    • Macke 16.02.2017 09:52
      Highlight Ich bin ab euren beiden Aussagen verwirrt, da sie für mich wenig Sinn ergeben: Das Kollegialitätsprinzip in der Schweiz besagt, dass der Gesamtbundesrat (oder ein anderes Exekutivgremium) nach einem demokratischen Beschluss eine gemeinsame Position vertritt. In der Legislative (SR/NR) ist das Kollegialitätsprinzip nicht Usus, wie's innerhalb der Kommissionen ist, weiss ich nicht. In der Schweiz gibt es - trotz SVP-Aussagen - nie eine Opposition, das funktioniert in dem System nicht. Eine Aufsichtsbehörde sollte eigentlich nicht beim Kollegialitätsprinzip miteingeschlossen werden.
      3 1 Melden
    • Matthias Studer 16.02.2017 11:19
      Highlight @Macke, die SVP betreibt seit Jahren Oppositionspolitik. Wurde von Blocher auch mehr als einmal bestätigt.
      Sie sind so in dieser Rolle festgefahren, dass sie das auch mit 2 Bundesräte weiter betreiben. In dem sieht man auch, sie haben kein Interesse am regieren. Ihre Politik ist ja auch nicht auf Verantwortung ausgelegt. Opposition ist einfacher und gibt ihnen mehr Stimmen.
      1 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.02.2017 12:45
      Highlight Die Analogie Kollegialprinzip - Korruption ist - wie berechtigt darauf hingewiesen - eine Überzeichnung. Ein überspitzter Hinweis auf die selbe Motivation, die bei beiden dahinterstecken kann:
      Seine eigene gierige Rücksichtslosigkeit hinter einem anderslautenden Begriff zu verstecken.
      Das kann mit dem positiv verstandenen "Kollegialprinzip" sein (und ist daher besonders verlogen), aber auch mit dem ehrlichen "Korruption" geschehen - was es aber nicht besser macht.
      Widerlich ist beides und die 3. Variante - Integrität - sollte besonders bei Politikern die Selbstverständlichkeit sein.
      Träum...
      0 0 Melden
  • Posersalami 16.02.2017 02:02
    Highlight Wie viele hatten ihre Stimmzettel bis 3 Tage vor der Abstimmung schon eingeworfen? Kann Watson das noch nachreichen? Ich meine, dass die meisten dann schon abgestimmt hatten.. damit wäre der Einfluss des Berichts minimal. Und selbst wenn nicht bin ich froh, dass er nicht am Montag danach veröffentlicht wurde.
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