Nationalratspräsident Jürg Stahl schritt bei Frickers Rede nicht ein.Bild: KEYSTONE
Als der Aargauer Grüne Jonas Fricker Schweinetransporte mit Judendeportationen verglich, blieb es still im Saal. Aber auch Nationalratspräsident Jürg Stahl reagierte nicht auf den Auschwitzvergleich – und erntet dafür Kritik.
03.10.2017, 05:5203.10.2017, 10:41
Doris Kleck / Nordwestschweiz
Die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi war eine resolute Politikerin. Als Präsidentin des Nationalrates 2009 hatte sie den Ruf einer Oberlehrerin. Die SVP wollte sie gar absetzen, weil sie dem Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli einmal das Mikrofon abgestellt hatte.
Doch die Christdemokratin schonte auch die Linke nicht. SP-Präsident Christian Levrat erhielt einen Rüffel, als er von der FDP verlangte, sie müsse sich von den «goldenen Fesseln» der UBS befreien. Prompt wurde er von Simoneschi gestoppt, die einen Akt der Respektlosigkeit vermutete. Dabei es war es ein Missverständnis: Statt «Fesseln» hatte sie «fesse» verstanden, was auf französisch «Hintern» heisst.
In Simoneschis Präsidialjahr fiel auch der letzte Nazi-Vergleich. Thomas Müller – damals noch CVP, heute SVP – verglich den einstigen deutschen Finanzminister Per Steinbrück mit einem Nazi: «Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.» Ratspräsidentin Simoneschi reagierte zwar nicht sofort.
Stunden später sagte sie aber: «Hätte ich diese Aussage in diesem Moment richtig wahrgenommen, hätte ich Herrn Müller zurechtgewiesen. Seine Aussage ist deplatziert und beleidigend. Ich habe es Herrn Müller persönlich gesagt. Ich entschuldige mich als Ratspräsidentin dafür.»
Eine Gratwanderung
Als der Aargauer Grüne Jonas Fricker Schweinetransporte mit Judendeportationen verglich, blieb es still im Saal. Einzig SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) reagierte – und er zeigt sich irritiert darüber, dass niemand sonst intervenierte.
Jonas Fricker tritt als Nationalrat zurück.Bild: GRUENE
Auch Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP) blieb stumm. Er sagt: «Mir war nach dem Votum von Jonas Fricker sofort klar, dass ich mit dem Fraktionschef der Grünen das Gespräch suchen muss. Als sich Fricker jedoch im Rat in einer persönlichen Erklärung für seinen Vergleich entschuldigte, war für mich als Ratspräsident in diesem Moment die Angelegenheit erledigt.»
Der höchste Schweizer fühlte sich nicht verantwortlich, eine Relativierung des Holocausts zu rügen. Stahl sagt: «Bei persönlichen Angriffen gegen ein Mitglied des Rates oder der Landesregierung, interveniere ich sofort. Die Debatten sind manchmal hart, wenn sie die Regeln des Anstandes nicht verletzen, lasse ich sie laufen.»
Stahls Vorgängerin, die Berner FDP-Politikerin Christa Markwalder spricht von einer Gratwanderung: «Als Ratspräsident ist man keine Zensurbehörde.» Man müsse in der Beurteilung einer Situation sehr schnell sein. Ähnlich äussert sich die Grüne Maya Graf (BL), die den Rat 2013 präsidierte. Als Präsidentin habe man eine Verantwortung. Doch es sei eine Ermessensfrage, wo man die Grenzen ziehe.
Graf hatte während ihres Präsidialjahres stets das Geschäftsreglement vor sich liegen. Darin heisst es, dass der Präsident Sitzungsteilnehmer zur Ordnung aufruft, die sich beleidigend äussern, nicht zur Sache sprechen, die Redezeit überschreiten oder andere Verfahrensvorschriften verletzen. Nebst dem Reglement, sagt Graf, gebe es natürlich auch die Bundesverfassung und dort ist die Würde des Menschen verankert. Wie sie an Stahls Stelle reagiert hätten, wollen weder Markwalder noch Graf sagen.
Grundsätzlich meint die Baselbieter Nationalrätin aber, dass man die Debatten als Präsidentin wirklich verfolge. Man könne auch abschätzen, bei welchen Themen die Voten hitzig werden - Asyl, Flüchtlinge, EU etwa- und bei welchen Votanten man besonders gut hinhören müsse.
Alt Politikerin Chiara Simoneschi hat kein Verständnis für das Schweigen von Jürg Stahl: «Der Ratspräsident, als höchster Repräsentant des Volkes, muss der erste sein, der an die Werte und die Prinzipien in der Verfassung erinnert.»
Verharmlosung des Holocausts
Viele schwangen die Nazi-Keule – nur wenige entschuldigten sich
Verharmlosungen des Holocausts häufen sich in der Schweizer Politik. 1997 erhielt SVP-Nationalrat Christoph Blocher von einem Auns-Mitstreiter ein Buch des Holocaust-Leugners Jürgen Graf zugeschickt. Blocher schrieb zurück: «Ganz besonders habe ich mich über die Schrift ‹Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit› von Jürgen Graf gefreut. Wie Recht er doch hat.» Der Auns-Mann schickte das Dankesschreiben weiter an Graf, dort wurde es im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Graf von der Polizei beschlagnahmt. Im fraglichen Buch bestritt Graf die Existenz von Gaskammern im Zusammenhang mit der planmässigen Massenvernichtung von Juden.
Blocher gab 1999 gegenüber dem «SonntagsBlick» an, er erinnere sich nicht an seinen Brief, er habe nie eine Schrift von Jürgen Graf gelesen. «Ich distanziere mich klar vom Rechtsextremismus, vom Rassismus und von den Holocaust-Leugnern.» Entschuldigt hat sich Blocher nicht. Er sprach von einer «Schmutzkampagne» der Medien.Blocher griff mehrfach zu Nazi-Vergleichen. Erst im April 2016 sagte er in einem Interview: «Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von Blick bis zur NZZ hat mich in ihrer Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.» Der Israelitische Gemeindebund reagierte: «Leider werden solcherlei Vergleiche, die die nationalsozialistische Judenverfolgung banalisieren, immer wieder geäussert.»
Blocher entschuldigte sich nicht.
In einer Kommissionssitzung leistete sich 2008 Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) einen «Versprecher». Er sprach über den Nazi-Arzt Mengele, sagte aber Mörgele. Couchepin entschuldigte sich später «bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die von dieser Aussage sehr betroffen sind.»
2014 war BDP-Präsident Martin Landolt der SVP im Zusammenhang mit Initiativplänen zum Asylrecht «braune Tendenzen» vor. Die SVP tobte, Präsident Toni Brunner verweigerte Landolt demonstrativ den Handschlag.
2013 zeigte ein TV-Dokfilm, dass SVP-Nationalrat Oskar Freysinger über seinem Schreibtisch die Reichskriegsflagge hängen hatte, die als Erkennungszeichen für Neo-Nazis gilt. Es folgte eine öffentliche Kontroverse, ohne Folgen für Freysinger, der immer wieder mit Extremen kokettierte. Historiker und alt Nationalrat Jo Lang (Grüne) sagt: «Dass sich Freysinger derartige rechtsextreme Ausfälle so lange leisten konnte, ohne dass er öffentlich zu Rechenschaft gezogen wurde, ist im Nachhinein unverständlich.» Lang war es, der seinen Parteikollegen Fricker nun hart kritisierte für seinen Holocaust-Vergleich. Dass Fricker im Unterschied zu anderen die Konsequenzen zog, rechnet ihm Lang hoch an: «Ich zolle Jonas Respekt für seine Entscheidung und seine Erklärung.»
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