Steigende Kosten bei der obligatorischen Krankenversicherung, ein optimistischer Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Frauen, die nicht obligatorisch in die Armee müssen. Dies und mehr beschäftigt die Schweizer Sonntagspresse:
Zwei Umfragen zeigen, dass die Ehe für Homosexuelle in der Schweiz gute Chancen hat. Bei der Befragung von 1010 Personen durch das Meinungsforschungs-Institut Léger sprachen sich 54 Prozent dafür aus, dass homosexuelle Paare Eherechte bekommen. Bei den Frauen sind 62 Prozent dafür, bei den Männern 46 Prozent. 1000 Personen in der Deutsch- und Westschweiz befragte das Forschungsinstitut GFS Zürich zum selben Thema. Hier sagten 71 Prozent ja oder eher ja zur Homo-Ehe. Bei den Frauen lag die Zustimmung bei 77 Prozent, bei den Männern bei 64 Prozent.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner bläst zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP. Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.» Erörtern müsste man zudem das Szenario, der CVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP zuzugestehen. Denn es gelte, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. «Und warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?» Die CVP gibt sich zurückhaltend. «Wenn einem politische Gegner Geschenke machen wollen, muss man vorsichtig sein», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay und lobte im gleichen Atemzug die Arbeit der beiden SP-Bundesräte.
Nach ersten Schätzungen sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung im vergangenen Jahr um 1,15 Prozent gestiegen. Das ist offenbar weniger als erwartet. Doch die Statistik ist mit Vorsicht zu geniessen, weil verzögert ausgestellte Rechnungen wie etwa Spitalkosten darin noch nicht enthalten sind. Berücksichtigt man nur die effektiv im Berichtsjahr angefallenen Kosten, ergibt sich laut dem Bundesamt für Gesundheit ein Plus von 3,2 Prozent. Jeder Versicherte beanspruchte die obligatorische Grundversicherung durchschnittlich mit 3515 Franken. Ein Jahr zuvor waren es noch 3475, wie unveröffentlichte Zahlen des Datenpools der Krankenkassen zeigen. Paul Rhyn vom Krankenkassenverband Santésuisse fordert mehr Anreize für kostensparendes Verhalten. Felix Schneuwly, Krankenkassenexperte des Internetvergleichsdienstes Comparis, würde es gar als sinnvoll erachten, die Mindestfranchise für Erwachsene auf 3000 Franken zu erhöhen
Trotz des starken Frankens befinde sich die Schweiz nicht in einer Wirtschaftskrise. Das sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Auch zu einer Rezession komme es wohl nicht. Zudem gab der Wirtschaftsminister bekannt, dass er im Dezember erneut als Bundesrat kandidieren werde. «Ich werde 2016 Bundespräsident», sagte er.
Der starke Franken gefährdet in der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie 20'000 der 400'000 Arbeitsplätze. Besonders bei Kleinfirmen mit weniger als fünfzig Beschäftigen seinen 20 Prozent der gut 100'000 Jobs in Gefahr, wenn der Franken auf dem aktuellen Stand bleibe, sagt der Präsident des Industrieverbands Swissmem, Hans Hess. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann sagt, dass ein Kurs von 1.10 Franken zum Euro für die Maschinenindustrie zu tief sei. Dieser reiche knapp zum Überleben, nicht aber, um Gewinne zu erwirtschaften, um notwendige Investitionen zu tätigen.
Urs Burkard, Vertreter der Sika-Erben, wehrt sich gegen Vorwürfe nach dem Verkauf der Familienanteile für 2.75 Milliarden Franken an den französischen Industrieriesen Saint-Gobain. Man habe ihn und seine vier Geschwister unter der Gürtellinie angegriffen und viele Unwahrheiten erzählt. Weder das Geld noch Uneinigkeiten innerhalb der Familie seien Grund für den Verkauf gewesen. Vielmehr habe es eine Entfremdung zwischen dem Sika-Verwaltungsrat und dem Hauptaktionär gegeben. Zudem sei der Wunsch der Familie, die Nachfolge zu regeln, stärker geworden. Dass Saint-Gobain im Falle eines länger dauernden Rechtsstreits auf die Übernahme verzichtet, ist für Burkard ausgeschlossen. Beide Parteien seien an den Vertrag gebunden.
Die Frage nach der Wehrpflicht für Frauen stellt sich der Schweizer Armeeführung derzeit nicht. Das sagt Armeechef André Blattmann. Mit dem neuen Berufsbild für Berufsoffiziere habe man aber die Möglichkeit von Teilzeitarbeit eingeführt. Um die Work-Life-Balance in der Armee zu verbessern, rücke man zudem etwa vom Dreistartmodell der Rekrutenschulen ab. Das habe bereits erste Resultate gebracht. So sei die Quote der Berufsoffiziere, die die Armee verlassen habe, im vergangenen Jahr klar gesunken.
Im Kampf gegen Cyberkriminalität fordert der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet eine Überprüfung der gesetzlichen Mittel und eine Aufrüstung bei den Kantonspolizeien. Die Gesetze müssten überholt und die Behörden mit Spezialisten verstärkt werden. Maudet schwebt zudem eine nationale Informatik-Plattform vor, die im Kampf gegen den Terrorismus ökonomische und sicherheitsrelevante Perspektiven vereinen würde. (sda)
