Über elf Franken für ein Päckchen Zigaretten: Das hätte den Rauchern geblüht, wäre die Revision des Tabaksteuergesetzes, die der Bundesrat im Sommer 2013 in die Vernehmlassung geschickt hatte, in Kraft getreten. Doch mittlerweile hat das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage auf Eis gelegt, wie der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichtet.
Die Begründung der Eidgenössischen Zollverwaltung: Man wolle zuerst die Botschaft und den Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes und dessen Behandlung in den Räten abwarten.
Dieses ist ebenso umstritten wie die Erhöhung der Tabaksteuer und soll diesen Herbst ans Parlament gehen. Damit kommt das Tabakproduktegesetz Widmer-Schlumpfs Vorlage in die Quere, schreibt der «Tages-Anzeiger» – der Vorlage droht das Scheitern. Denn die bürgerlichen Parteien und der Detailhandel halten eine weitere Verteuerung der Zigaretten für unnötig.
Der Bundesrat will mit der Tabaksteuer nicht nur Einnahmen (2014 spülte die Steuer 2,25 Milliarden Franken in die Bundeskasse) sichern, sondern den Zigarettenpreis auf das Ausland abstimmen. Doch seit Zigaretten mit der Abschwächung des Euros in der Schweiz teurer geworden sind, drängt sich keine Erhöhung mehr auf.
Dennoch plädiert die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention für weitere Steuererhöhungen, und zwar in grösseren Schritten als bisher. Studien zeigten, dass der Zigarettenkonsum ab einer Preiserhöhung von 50 Rappen pro Schachtel spürbar zurückgehe und präventive Wirkung entfalte, sagt Thomas Beutler von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Ausserdem würden die Zigarettenpreise der Schweiz kaufkraftbereinigt zu den tiefsten in Europa gehören. (dwi)
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