Schweiz
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Obergrenze für Krankenkassenprämien? Nein, sagt der Ständerat



Staenderaete sitzen im Saal waehrend einer Debatte im Staenderat, am Donnerstag, 24. September 2015, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Ständerat ist gegen eine Kostenbeschränkung Bild: KEYSTONE

Der Ständerat ist gegen eine Obergrenze bei den Krankenkassenprämien. Er hat am Mittwoch eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben muss.

Die Prämien seien in den letzten Jahren sehr viel stärker gewachsen als die Löhne, sagte die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier, die den Vorstoss eingereicht hatte. Heute wendeten gewisse Haushalte mehr als 20 Prozent für die Krankenkasse auf.

Liliane Maury Pasquier, SP-GE, leitet als Praesidentin der Kommission SGK die Debatte um die Reform der Altersvorsorge im Staenderat, am Dienstag, 15. September 2015, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Liliane Maury Pasquier Bild: KEYSTONE

Zudem würden die Prämienvergünstigungen in allen Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Immer mehr Versicherte verzichteten aus finanziellen Gründen darauf, einen Arzt zu konsultieren, sagte Maury Pasquier. Das werde das Schweizer Gesundheitswesen teuer zu stehen kommen. Es brauche daher klarere nationale Mindestanforderungen, um die finanzielle Last der Versicherten nach oben zu begrenzen.

Unterstützung erhielt Maury Pasquier nur von ihrer eigenen Partei. Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary ortete eine gewisse Resignation der Politik. Man warte mit Erklärungen auf für die steigenden Prämien, aber eine Lösung gebe es nicht. Auch Paul Rechsteiner (SG) sprach sich für die Motion aus. Zusatzkosten von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr hält er für vertretbar.

Anders Roland Eberle (SVP/TG). Seiner Ansicht nach lassen sich die Probleme nicht einfach mit mehr Geld vom Staat lösen. Er warf der Linken vor, jede Möglichkeit, das Kostenwachstum zu bremsen, zu bekämpfen. Als Beispiele nannte er den Grundleistungskatalog oder die Akademisierung der Gesundheitsberufe, was die Personalkosten in die Höhe treibt.

Auch der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte daran, dass sich die Räte im Zusammenhang mit dem Neuen Finanzausgleich gegen ein verbindliches Sozialziel ausgesprochen hatten. Der Bundesrat verfolge die Entwicklung aber genau. Verschiedene Massnahmen seien bereits ergriffen worden, um das Kostenwachstum zu bremsen. Der Ständerat lehnte die Motion mit 31 zu 13 Stimmen ab. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • blaubar 16.09.2016 09:07
    Highlight Highlight KK als Steuer einführen. Erst dann wird es die Politiker wirklich interessieren, die Explosion einzudämmen.
  • Spooky 15.09.2016 23:18
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man mal die Pharmariesen zurechtstutzen, die mehr Tote produzieren als Lebende.
  • Amboss 14.09.2016 11:13
    Highlight Highlight Ich finde die SP immer irgendwie lustig.

    Nur schon dieser Ansatz
    Egal wie viel das Gesundheitswesen kostet: Für den einzelnen darf es nicht mehr wie xy % betragen.

    Dabei ist die Rechnung grundsätzlich so einfach: Gesundheitskosten geteilt durch Anzahl Prämienzahler = Prämienhöhe

    Kommt dazu: Die Instrumente, um die Belastung für stark betroffene, zu senken, existieren bereits (Prämienverbilligungen).
    Gut wurde dieser Schmarrn abgelehnt.
    • Vosi 14.09.2016 12:02
      Highlight Highlight Wenn zumindest der Ansatz für prämienverbilligungen in den Kantonen gleich wären...
    • Amboss 14.09.2016 13:02
      Highlight Highlight Wieso? Die Prämien sind ja auch nicht in jedem Kanton gleich hoch...
    • Vosi 14.09.2016 16:46
      Highlight Highlight Das auch
      Kann eh mit dem Kantönligeist nichts anfangen...
    Weitere Antworten anzeigen

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