In der Schweiz breitet sich die tödliche Lungenkrankheit aus. Rund 500 Menschen steckten sich 2017 an, 35 Prozent mehr als 2016, wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berichtet. Legionellen-Bakterien werden über zerstäubtes Wasser von Duschen, Wellnessanlagen oder Luftbefeuchtern eingeatmet und können schwere Lungen- und Rippenentzündungen verursachen. In bis zu zehn Prozent der Fälle endet eine Infektion tödlich. Das BAG rief eine Task-Force ins Leben. Der Leiter der Abteilung für übertragbare Krankheiten beim BAG, Daniel Koch, räumt ein, dass man die Lage nicht mehr im Griff habe. Er sei «beunruhigt» wegen des Anstiegs der Fälle. Diese seien nur die Spitze des Eisberges. Koch geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Es würden nur Fälle mit schwerem Verlauf gemeldet, wenn Leute im Spital landeten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erarbeitet der Zeitung zufolge gesetzliche Grenzwerte für die Legionellenkonzentration im Wasser. So könnten in Zukunft Kantonschemiker in Hotels und öffentlichen Bädern Sanierungen oder Duschverbote durchsetzen. Der Bevölkerung rät das BAG, das Wasser in Boilern auf über 60 Grad zu erhitzen und die Leitungen regelmässig gut durchzuspülen.
In der Schweiz werden jährlich mehrere tausend Personen als vermisst gemeldet, eine öffentliche Fahndung leiten die Behörden aber selten ein. Laut einer Umfrage bei 13 Kantonen und einer Hochrechnung der «SonntagsZeitung» wurden in der Schweiz im letzten Jahr gegen 4700 Vermisste gemeldet – knapp 13 pro Tag. Viele Vermisste sind jünger als 18 Jahre. Lediglich in 2.8 Prozent aller Fälle ersuchten die kantonalen Behörden dem Bericht zufolge die Bürger um Mithilfe. Mit 1668 Personen verschwanden in Genf am meisten Menschen. Dabei machte die Polizei nur fünfmal eine Öffentlichkeitsfahndung. Die Polizei müsse vor einer Publikation immer genau abwägen, ob nicht der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen höher zu gewichten sei, sagte ein Polizeisprecher. Eine öffentliche Fahndung könne diese Person auch verängstigen, so dass sie sich noch weiter absetze. Zudem will die Polizei die Bevölkerung nicht überstrapazieren. Wenn jeden Tag neue Meldungen publiziert würden, nehme diese irgendwann keiner mehr wahr.
Finanzminister Ueli Maurer erachtet die Reform der Unternehmenssteuern als so dringend, dass die Verzögerung durch eine weitere Volksabstimmung der Schweiz grossen Schaden zufügen würde. Dies sagte der SVP-Bundesrat in Interviews mit der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung». Rechtsunsicherheit sei schlecht für die Wirtschaft. Die Gefahr bestehe, dass es keine Investitionen mehr gebe. Er habe die Vorlage abgespeckt. Im März bringe er sie in den Bundesrat. Wenn sie so durchkomme, dann bleibe die Schweiz wettbewerbsfähig. Wenn das Volk sie nochmals verwerfen sollte, dann wäre das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig erschüttert, sagte Maurer. Ein Referendum würde seiner Meinung nach ein Signal aussenden, wonach die Schweiz nicht zuverlässig sei und kein gutes Umfeld biete. «Man würde nicht nur am eigenen Ast sägen, sondern ihn gleich ganz abhauen», sagte Maurer. Angesichts des härter gewordenen internationalen Steuerwettbewerbs sei der Druck sehr gross, rasch zu handeln. Maurer kritisiert, dass bei der Neuauflage der im Februar 2017 abgelehnten Reform bisher kaum Kompromisse erzielt worden seien. Die Linke wolle mehr Kinderzulagen, die Bürgerlichen weniger Dividendenbesteuerung, die Kantone hätten ebenfalls ihre speziellen Wünsche. Wenn man die Ansprüche alle befriedigen wolle, werde man die Vorlage nicht durchbringen.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hat gute Chancen, dass ihm der Gesamtbundesrat am kommenden Mittwoch grünes Licht gibt für einen Neuanfang der Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit der EU. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, hiess der Europa-Ausschuss im Bundesrat – bestehend aus Cassis, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider- Ammann – die Strategie des FDP-Bundesrats provisorisch bereits gut. Cassis möchte laut Medienberichten das Rahmenabkommen in einem Gesamtpaket – einer Art Bilaterale III – zusammen mit verschiedenen neuen Abkommen unterbringen. Um die SVP, die als grösste Partei ein Rahmenabkommen ablehnt, bei Laune zu halten, ist laut «SonntagsBlick» ein «Geheimtreffen» zwischen Cassis und der SVP-Spitze im Aussendepartement anberaumt worden.
Europäische Staaten haben im letzten Jahr so viele Gesuche zur Rückübernahme von Asylsuchenden an die Schweiz gestellt wie noch nie seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Dublin-Verordnung im Jahr 2008. Letztes Jahr gingen 6113 Ersuchen beim Staatssekretariat für Migration eingegangen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Am meisten stammten aus Deutschland (2932) und aus Frankreich (1429). 2016 lag die Gesamtzahl der Rückübernahmegesuche an die Schweiz noch bei 4115, 2015 bei 3072. Wegen des steigenden innenpolitischen Drucks wenden mehr und mehr europäische Staaten die Dublin-Verordnung konsequent an. Letztes Jahr hat die Schweiz 2485 der 6113 Rückübernahmegesuchen zugestimmt. In den anderen Fällen sah es das Staatssekretariat für Migration als nicht erwiesen an, dass die – im Detail komplizierten – Bedingungen der Dublin-Verordnung erfüllt sind. Die Dublin-Verordnung schreibt im Grundsatz vor, dass für einen Asylsuchenden derjenige Staat zuständig ist, über den der Gesuchsteller «nachweislich» in Europa eingereist ist oder in dem er zum ersten Mal um Asyl ersucht hat.
Über die 8-Milliarden-Beschaffung neuer Mittel zur Luftverteidigung bahnen sich in den 2020er-Jahren gleich zwei Volksabstimmungen an. Wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten, soll zuerst über den Grundsatz befunden werden, ein paar Jahre später dann über ein konkretes Beschaffungsvorhaben. Bis im Februar muss das Verteidigungsdepartement Vorlagen zum Kauf der neuen Mittel zur Luftverteidigung liefern. Wahrscheinlich ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Dieser solle nicht Flugzeugtypen enthalten, sondern nur Kostenrahmen sowie den Grundsatz, der Beschaffung neuer Jets. Am Montag will demnach Verteidigungsminister Guy Parmelin diesen Plan den führenden Sicherheitspolitikern vorlegen. Sobald ein Typenentscheid und der Umfang bekannt sind, will die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine weitere Volksinitiative dagegen lancieren. Parmelin erklärt gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche», dass nach den geltenden Regeln der Kauf von Kriegsmaterial nicht dem Volk unterbreitet wird. «Die Abstimmungen über den Gripen war eine Ausnahme, nicht die Regel.»
Der Telefonanbieter Swisscom will kleine und mittlere Unternehmen entschädigen, weil sie im Januar von zwei Telefon-Pannen betroffen gewesen waren. Wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, sollen die Firmen von einem Gratisabo über ein oder zwei Monate profitieren, unabhängig davon, ob sie direkt betroffen waren oder nicht, wie ein Swisscom-Sprecher erklärte. Die Summe der Entschädigungen werde nicht für alle gleich sein, weil die Unternehmen unterschiedliche Verträge hätten. Im Durchschnitt seien es ein paar hundert Franken pro Monat. An zwei Montagen in Folge konnten tausende Unternehmen ihre Kunden nicht mehr anrufen oder waren für diese nicht erreichbar. Der Grund war eine fehlerhafte Software eines Lieferanten.
In der Schweiz werden die Tarife für A- und B-Post vorläufig nicht erhöht. «Es wird weder 2018 noch 2019 eine Erhöhung bei der Briefpost geben», sagt Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Danach werde die Frage neu erörtert, Tabus dürfe es nicht geben. Die Post würde durch eine Tariferhöhung 30 bis 40 Millionen Franken mehr einnehmen. Zum Abbau beim Poststellennetz sagt er, dass bei weiterhin stark sinkenden Frequenzen ein Filialabbau auch nach 2020 möglich sei. Die Zahl von 800 bis 900 Filialen sei nicht in Stein gemeisselt, es bestünden derzeit aber keine Pläne. Die Post mache ein Defizit von fast 200 Millionen Franken bei den Poststellen. Die Post könne sich ein Defizit zwar leisten, dieses müsse aber näher bei 100 als bei 200 Millionen liegen, sagt Schwaller. Laut dem langjährigen CVP-Ständerat ist in der Diskussion um den Umbau der Post nun die Politik gefordert. Es brauche eine Grundsatzdiskussion. Die Politik müsse die Grundversorgung definieren und auch regeln, wer allfällige zusätzliche Leistungen der Post bezahle.
Aufgetauchte interne Dokumente aus dem Gucci-Konzern von 2014 sollen zeigen, wie internationale Spitzenmanager zu Steuertricks greifen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, wurde damals dem künftigen CEO des Modelabels Gucci, Marco Bizzarri, ein Nettolohn von acht Millionen Euro und ein internationales Steuerkonzept angeboten. Das Konzept mit drei involvierten Gerichtsbarkeiten, zwei Arbeitsverträgen und zwei Doppelbesteuerungsabkommen sah vor, auf knapp zwei Dritteln des Gehalts keine Lohnsteuern bezahlen zu müssen. Der entsprechende Gehaltsanteil samt Bonus sollte demnach nicht von Gucci, sondern von einer Firma in Luxemburg kommen. Dank einer Wohnung über dem Luganersee kam Bizzarri damals in den Genuss einer Pauschalbesteuerung in der Schweiz. Im Tessin müsse er nur 146’000 Franken Steuern bezahlen, heisst es in den Dokumenten. Ob alles wie geplant umgesetzt wurde, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Der Gucci-Mutterkonzern Kering erklärte, man habe Regulierungen implementiert, die sicherstellen sollten, dass Steuervorschriften auf allen Ebenen komplett eingehalten würden. Bizzarri sei allen Steuerpflichten in Italien nachgekommen und werde heute auch dort besteuert. Zu den aufgetauchten Plänen wollte sich der Konzern nicht äussern.
(sda)
