Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Räte diskutieren über Verschärfung

«Lex Koller» soll nicht aufgehoben werden

07.05.14, 18:15 07.05.14, 22:25

Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, die «Lex Koller» nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die Räte über Verschärfungen. 

Der Nationalrat hatte aber nur darüber zu entscheiden, ob die Vorlage zur Aufhebung der «Lex Koller» abgeschrieben wird. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und sprach sich oppositionslos für die Abschreibung aus. Nun muss noch der Ständerat zustimmen. 

2007 hatte der Bundesrat die «Lex Koller» aufheben wollen. Das Parlament verlangte aber flankierende Massnahmen, worauf das Geschäft jahrelang auf Eis lag. 2012 drehte der Wind: National- und Ständerat forderten den Bundesrat auf, die «Lex Koller» beizubehalten. Dieser war einverstanden.

Grosses Interesse an Investitionen 

Begründet wurde die Kehrtwende mit der Zweitwohnungsproblematik sowie dem seit der Finanzkrise 2008 erwachten Interesse aus dem Ausland an Grundstücken in der Schweiz. Würde die Beschränkung aufgehoben, dürfte viel ausländisches Kapital in Schweizer Immobilien fliessen, schrieb der Bundesrat.

Im Nationalrat war man sich einig: Das Gesetz habe seine Berechtigung, stellten die Rednerinnen und Redner sämtlicher Fraktionen fest. Der Erwerb von Schweizer Boden müsse Personen vorbehalten sein, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten. Würde die «Lex Koller» aufgehoben, stiege der Druck auf den Immobilienmarkt.

Ausnahmen abschaffen 

«Der Markt darf nicht über Fonds und börsenkotierte Immobilienfirmen indirekt den ausländischen Spekulanten geöffnet werden.»

Jacqueline Badran im watson-Interview zur Lex Koller

Die «Lex Koller» war 1983 eingeführt worden, um den «Ausverkauf» des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen. Inzwischen gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. Diskutiert wird deshalb nun auch über eine Verschärfung der Bestimmungen.

Der Nationalrat hat im Dezember entsprechende Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) angenommen. Ob der Ständerat ebenfalls zustimmt, ist allerdings offen: Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer lehnte die Motionen ab.

Indirekten Kauf verhindern 

Nach dem Willen Badrans sollen Personen aus dem Ausland nicht mehr ohne Bewilligung Anteile von Immobilienfonds oder börsenkotierten Immobiliengesellschaften erwerben können. Solche Vehikel ermöglichen den indirekten Kauf on Grundstücken und die Spekulation. Weiter sollen betrieblich genutzte Immobilien wieder der «Lex Koller» unterstellt werden, wie dies bis 1997 der Fall war. Für Hotelliegenschaften sollen Ausnahmen geprüft werden.

Bekämpft werden die Verschärfungen von einer Allianz, der unter anderem Immobiliengesellschaften und der Hauseigentümerverband angehören. Bürgerliche dagegen Auch die SVP und die FDP wollen sich dagegen stellen, wie die Fraktionssprecher Hans Killer (SVP/AG) und Christian Wasserfallen (FDP/BE) am Mittwoch sagten.

Die FDP schlucke die Kröte und stimme der Beibehaltung des Gesetzes zu. Aber das reiche dann auch, Verschärfungen kämen nicht in Frage, befand Wasserfallen. Die CVP hat ebenfalls Vorbehalte. Sollte der Ständerat die Motionen gutheissen und der Bundesrat eine entsprechende Vorlage präsentieren, werde die CVP diese «sehr genau prüfen», sagte Daniel Fässler (CVP/AI). (dwi/sda)



Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wie Mami und Mama zu richtigen Müttern wurden

Verena und Susanne gehören zu den ersten Frauenpaaren der Schweiz, die – ganz offiziell – gemeinsam ein Kind haben. watson hat die Regenbogenfamilie besucht.

In Ronjas Leben haben sich kürzlich zwei Dinge grundlegend verändert. Erstens: Sie ist jetzt ein «Sofakind». In der Krippe muss die bald 4-Jährige, im Gegensatz zu den Kleinen, kein Mittagsschläfchen mehr halten. Zweitens: Sie hat nun offiziell zwei Mütter.

Die erste Veränderung ist für Ronja aktuell deutlich einschneidender als die zweite. Schliesslich wird man nicht alle Tage vom Zwangsnickerchen entbunden. Mit Mami Susanne (34) und Mama Verena (44) lebt das Mädchen hingegen schon seit ihrer …

Artikel lesen