Schweiz
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AKP-Parlamentarier Mustafa Yeneroglu im Gespräch mit türkischer Generalkonsulin Asiye Nurcan İpekçi in Zürich am 30. März 2017. Yeneroglu besichtigt als Vertreter der AKP die Wahllokale für das Verfassungsreferendum in Europa. Verpixelung: cbe.

AKP-Mann Mustafa Yeneroglu im Gespräch mit der türkischen Generalkonsulin in Zürich. Im Hintergrund die Wahlkabinen für die Stimmabgabe zur Verfassungsreform.  bild: screenshot twitter.com/myeneroglu, bearbeitung: watson

Wie Erdogans Propaganda-Chef Schweiztürken beim Abstimmen zuguckt – und niemand es merkt 

Mustafa Yeneroglu ist der lauteste Fürsprecher von Präsident Erdogans Verfassungsreform im deutschen Sprachraum. Der AKP-Vertreter besuchte die Wahllokale in Zürich, Genf und Bern – während Wähler abstimmten. Das EDA war nicht über seinen Besuch informiert.

05.04.17, 14:31 06.04.17, 04:18


Rund 95'000 in der Schweiz lebende Türken sind derzeit aufgerufen, über die umstrittene Verfassungsreform abzustimmen, die Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen soll. Seit Anfang letzter Woche können sie in speziell dafür eingerichteten Wahllokalen in den türkischen Generalkonsulaten in Zürich und Genf sowie in der Botschaft in Bern ihre Stimme abgeben. Wer am letzten Donnerstag seinen Stimmzettel einwarf, konnte in den Wahllokalen auf einen prominenten Besucher treffen: Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der regierenden AKP und Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments.

Dauergast in deutschen Talkshows

Der 42-Jährige besichtigte die Wahllokale in Zürich, Bern und Genf in seiner Funktion als Leiter der «Koordinationsstelle für Wahlen im Ausland» der AKP. Gemäss einem Bericht der Post Gazetesi, einer türkischsprachigen Zeitung aus der Schweiz, überprüfte er als Wahlbeobachter für seine Partei, ob die Abläufe in den Schweizer Wahllokalen ordnungsgemäss waren. Fotos in sozialen Medien zeigen, dass sich Yeneroglu auch mit den Generalkonsuln, dem Botschafter sowie einzelnen Wähler unterhielt.

Doch Mustafa Yeneroglus Interessen reichen weiter über die Formalitäten des Wahlablaufs hinaus. Er hat sich seit dem Putschversuch in der Türkei im letzten Sommer als Erdogan-Sprachrohr in den deutschen Medien etabliert – unbeirrt vertritt er die Position des türkischen Präsidenten in Talkshows wie «Maybritt Illner» oder «Anne Will». Ob zum Völkermord an den Armeniern, zur Verhaftungswellen gegen Akademiker oder den Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten: Yeneroglu weibelt stets um Verständnis für den Standpunkt von Erdogan und dessen Regierung.

EDA über Besuch im Dunkeln

In den letzten Monaten trat der in Deutschland aufgewachsene und ausgebildete Jurist Yeneroglu in Europa prominent für ein Ja zu Erdogans Verfassungsreform ein, sprach in Antwerpen, Wien und Stuttgart vor Wählern und gerne auch in Fernsehkameras und Mikrofone. Auf Twitter und Facebook verurteilte er deutsche Medien, die in seinen Augen unausgewogen über die Türkei berichten und kritisierte türkischstämmige deutsche Politiker, die Erdogans Reform ablehnen.

Die Schweizer Behörden waren über den Besuch Yeneroglus von vergangener Woche nicht informiert, wie Pierre-Alain Eltschinger, Sprecher des Eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA), auf Anfrage erklärt. Dabei hatte der Wahlkampf zur Verfassungsreform auch hierzulande für Schlagzeilen gesorgt: Geplante Auftritte des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu und von AKP-Parlamentarier Hursit Yildirim wurden aus Sicherheitsgründen verboten und konnten nur im privaten Rahmen stattfinden. Spitzelaktionen gegen vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung fanden den Weg in die Öffentlichkeit.

Als sein türkischer Amtskollege dann doch noch den Weg in die Schweiz fand, fand Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) in einem Communiqué zum Besuch ungewöhnlich deutlich Worte: Er ermahnte die Türkei, Schweizer Gesetze einzuhalten und die Freiheitsrechte der hier lebenden Türken zu respektieren. Burkhalter betonte die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit in einer Demokratie. Die Schweiz erwarte von der Türkei, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachkomme. Auf dieses Communiqué verweist nun auch EDA-Sprecher Eltschinger im Zusammenhang mit dem Besuch Yeneroglus in den Wahllokalen in der Schweiz.

Die Stadtpolizei Zürich will sich auf Anfrage nicht zu den Sicherheitsmassnahmen rund ums türkische Generalkonsulat äussern, auch nicht zur Frage, ob sie über den Besuch Yeneroglus informiert war. Sprecher Marco Cortesi sagt lediglich, dass man sich permanent im Austausch mit dem Generalkonsulat befinde. Mustafa Yeneroglu wollte keine Fragen über seinen Besuch in der Schweiz beantworten.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 06.04.2017 08:08
    Highlight Was beklagen wir uns? Wir holen die Probleme der Türkei ja aktiv in unser Land! Nochmals: Keine politischen Aktivitäten in unserem Land, welche das Ausland betreffen!
    7 5 Melden
  • rodolofo 06.04.2017 06:52
    Highlight Unglaublich!
    Da würde ich mich auch nicht mehr darüber wundern, wenn bei der Auszählung der Stimmen in diesem Referendum über eine neue Türkische Verfassung in grossem Stil "getürkt" (betrogen) würde...
    Da Nein-Stimmen -laut der Ansicht von Erdogan und seiner AKP- terroristisch motiviert sind, wäre es doch nur logisch, diese nicht zu zählen...
    Warum also noch ein solches Demokratie-Theater inszenieren und nicht direkt zur Diktatur übergehen?
    Fühlen die sich dann besonders raffiniert, oder was?
    Erdogan schaut immer so listig...
    Glaubt er denn, dass wir nicht merken, was er da im Schilde führt?
    15 2 Melden
  • wtf 05.04.2017 18:19
    Highlight Also wie jetzt? Hat er beim Ausfüllen/ Abstempeln der Wahlzettel über die Schulter der Wähler geschaut?
    Wie soll uch diesen nicht gelungenen Titel interpretieren?
    35 3 Melden
  • The Origin Gra 05.04.2017 18:09
    Highlight Etwas ist Faul im Staate Türkei
    24 7 Melden
  • Kaffo 05.04.2017 17:09
    Highlight Warum Wahlbeobachter? Das ist doch scheinheilig. Erdogan "gewinnt" diese Wahl sowieso.
    27 6 Melden
    • leu84 05.04.2017 21:08
      Highlight Er will aber Saddams oder Gaddafis Whatsiegquote übertreffen
      8 4 Melden
  • pamayer 05.04.2017 16:05
    Highlight Erdogan hat überall Augen. Ob transparent oder verdeckt spielt keine Rolle. Es geht nuum das Wohl der Türkei.


    Wie immer.
    31 11 Melden
    • Walter Sahli 05.04.2017 19:32
      Highlight Äh...nein! Es geht nicht um das Wohl der Türkei. Es geht nur um Erdogans Ego und seine Machtfülle, die er allerhöchstens mit seinen Speichelleckern teilt. Solche Leute haben idR keine Hemmungen ihre eigene Bevölkerung zu opfern!
      16 5 Melden
    • leu84 05.04.2017 21:10
      Highlight Das erklärt einiges das plötzliche Auftauchen des Hühnerauge an meinem Fuss...
      2 6 Melden
    • pamayer 06.04.2017 06:36
      Highlight @walter sahli
      Sorrrrry für Ärger, war höchst ironisch gemeint.
      Deine Antwort ist kurz und treffend. Danke.
      8 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 05.04.2017 15:23
    Highlight Warum verpixelt?
    24 6 Melden
  • Henzo 05.04.2017 15:11
    Highlight Wenn der Typ eh schon alles kontropliert, wie kann man ihn denn davon abbringen die stimmzettel die ihm nicht passen nicht als ungültig zu erklären oder irgendwelche zahlen zu der abstimmung zu erfinden? Ich denke alle wichtigen ämter sind schon mit seinen anhängern besetzt und die die sich gegen ihn stellen sind im knast oder tot. Mit demokratie hat das nichts mehr zu tun....
    71 6 Melden
  • atomschlaf 05.04.2017 14:54
    Highlight Warum sollte das EDA etwas gewusst haben?
    Dank Schengen kann schliesslich jeder unerkannt ein- und ausreisen.
    40 31 Melden
    • Bernhard K. 05.04.2017 17:20
      Highlight Hä? Die Türkei gehört nicht zum Schengenraum, oder habe ich etwas verpasst....
      9 19 Melden
    • sontau 05.04.2017 17:37
      Highlight Ach, seit wann soll denn die Türkei dem Schengenraum angehören, hm?
      7 17 Melden
    • atomschlaf 05.04.2017 19:14
      Highlight @Bernhard/sontau: Natürlich gehört die Türkei nicht zum Schengenraum, aber wenn Yeneroglu erst mal im Schengenraum drin ist, dann kann er sich frei bewegen, wie jeder andere andere auch.
      8 3 Melden
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