Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz will sich dafür einsetzen, dass die EU mit der Schweiz über die Zuwanderung verhandelt. Das sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Österreich werde «auf europäischer Ebene klar dafür werben, dass hier eine Lösung verhandelt wird». «Diese Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU müssen nun gestartet werden.»
Dass die EU keine Rosinenpickerei zulassen wolle, verstehe er. «Aber auf der anderen Seite muss es in unserem Interesse sein, zu diesem Volksentscheid eine Lösung mit der Schweiz zu finden», sagte er.
An der Personenfreizügigkeit will er explizit festhalten, er regt aber schärfere Regeln für den Sozialleistungs-Bezug durch Migranten an. «Personenfreizügigkeit bedeutet, dass man sich aussuchen kann, in welchem Land man arbeiten möchte. Es bedeutet nicht, sich aussuchen zu dürfen, welches Sozialsystem am besten zu einem passt.»
Es werde Europa sehr gut tun, die Zuwanderungs-Diskussion zu führen. Schliesslich sei die Zuwanderung nicht nur in der Schweiz ein Thema, sondern beispielsweise auch in Grossbritannien – dort vor allem unter dem Aspekt, welche Sozialleistungen ein Zuwanderer ab wann in Anspruch nehmen dürfe.
Das Verhältnis zu Europa wird auch ein wichtiges Thema beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in zehn Tagen in der Schweiz sein. In einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte Aussenminister Didier Burkhalter dazu: «Ich erwarte eine klare Diskussion über die Beziehung zu Deutschland und zur EU».
Merkel sei offen und höre zu. Es werde zwar keinen Meinungsumschwung zur Personenfreizügigkeit geben, welche Deutschland unterstütze. Die Kanzlerin sei aber «eine Persönlichkeit, die Lösungen will». Zudem spiele Deutschland eine wichtige Rolle in Brüssel. «Daher freuen wir uns sehr, dass die Kanzlerin kommt und wir die verschiedenen, auch gemeinsamen, Interessen diskutieren können.»
Auf die Nachricht angesprochen, dass die sogenannte Rasa-Initiative zur Aufhebung der SVP-Zuwanderungsinitiative kurz vor dem Zustandekommen ist, sagte Burkhalter, dies zeige «einmal mehr, dass die Bevölkerung darüber entscheiden wird, wie unsere künftigen Beziehungen zur EU aussehen».
Allerdings sollte seiner Ansicht nach nicht nochmals über die gleiche Frage abgestimmt werden wie am 9. Februar 2014, als die Initiative knapp angenommen wurde. Die Vorschläge des Bundesrates dürften umfangreicher sein als die Rasa-Initiative. «Vielleicht sind sie dann ja bereit, ihre Initiative zurückzuziehen.» (dwi/sda)
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