Schweiz

Schädigen Glencore & Co. den Ruf der Schweiz wie einst das Bankgeheimnis? 

Die «Paradise Papers» treffen einen wunden Punkt: Die Tätigkeiten der hiesigen Rohstofffirmen werden von Nichtregierungsorganisationen seit langem kritisiert. Kommt nun der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative?

07.11.17, 05:38 07.11.17, 07:14

Doris Kleck / Nordwestschweiz

Die Verantwortlichen der Konzernverantwortungsinitiative reagierten prompt «Paradise Papers zeigt vor allem: Freiwillig verzichtet kein Konzern auf Gewinn – und er geht weit dafür. Dagegen helfen nur klare Gesetze!»

«Paradise Papers» sind Enthüllungen eines internationalen Journalistennetzwerkes. Der «Tages-Anzeiger» zeichnete nach, wie der Zuger Rohstoffkonzern Glencore im Kongo Kupfer- und Kobalt-Minenlizenzen zu einem Spottpreis erworben hat – über einen der Korruption verdächtigen israelischen Geschäftsmann. Glencore selbst streitet die Vorwürfe ab. Der Preis sei fixiert worden, bevor Dan Gertler mit Vermittlungen beauftragt worden sei.

Der Hauptsitz von Glencore in Zug.  Bild: AP/Keystone

Die «Paradise Papers» treffen einen wunden Punkt: Die Tätigkeiten der hiesigen Rohstofffirmen werden von Nichtregierungsorganisationen seit langem kritisiert. Und sie kommen zu einem Zeitpunkt, wo das Thema wegen der Revision des Aktienrechts und der Konzernverantwortungsinitiative auf der politischen Agenda steht.

Milliardäre hier, Armut da

SP und Grüne priesen gestern die Konzernverantwortungsinitiative als Antwort auf die Tätigkeiten von Rohstoffkonzernen in Afrika an: «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagte der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini.

Selbst in der politischen Mitte heisst es: «Egal ob legal oder illegal: Solche Vorfälle geben der Konzernverantwortungsinitiative Auftrieb», sagte Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW). Er spricht von Reputationsrisiken, welche die Schweiz verringern muss: «Die Probleme mit dem Finanzplatz haben gezeigt, dass wir präventiv aktiv werden müssen.»

Vogler lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Diese verlangt, dass Schweizer Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards haftbar gemacht werden können – und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Also auch von Zulieferern und deren Zulieferern.

Eine Mine in Afrika. 

Vogler sieht die Lösung in der Revision des Aktienrechtes. Der Bundesrat will, dass Zahlungen von Rohstoffkonzernen an Regierungen ab 100 000 Franken offengelegt werden müssen. Allerdings soll diese Bestimmung nur für Firmen gelten, die im Abbau von Rohstoffen tätig sind. Die Handelsunternehmen sind ausgenommen. Die Nichtregierungsorganisation Public Eye spricht deshalb von einer Alibiübung. Die Aktienrechtsrevision wird derzeit von der Rechtskommission des Nationalrates beraten. Die Chancen für die Transparenzbestimmungen sind intakt, weil sie nicht über die EU-Regeln hinausgehen.

Zudem geht von der Konzernverantwortungsinitiative Druck aus. Das Volksbegehren wird von 85 Organisationen getragen. Das Ziel der Initianten ist unbestritten: die bessere Durchsetzung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt. Deshalb wird die Initiative von den Gegnern – allen voran dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – sehr ernst genommen. Derzeit ist die Initiative in der Rechtskommission des Ständerates hängig. Sie wird in den nächsten Wochen wichtige Weichen stellen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Simonetta Sommaruga scheiterte mit einem Gegenvorschlag.

Durch die «Paradise Papers» könnte die Idee eines Gegenvorschlags neuen Auftrieb erhalten. Bereits jetzt sind entsprechen Gespräche im Gang. Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) hält die Chancen für ein Gegenprojekt, das sich im internationalen Rahmen bewegt, nicht für aussichtslos: «Es wird sich weisen, ob sich die Mängel der Initiative mit einem Gegenvorschlag beheben lassen.» Engler stört sich daran, dass die Initiative keinen Unterschied zwischen KMU und Grosskonzernen macht.

Die Gegner weisen denn auch konsequent darauf hin, dass der Titel der Initiative irreführend sei, weil nicht nur Konzerne betroffen seien – und schon gar nicht nur Rohstofffirmen. Dennoch geht Public-Eye-Sprecher Oliver Classen davon aus, dass die «Paradise-Papers» der Initiative einen «Sensibilisierungsschub» verleihen. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Fabio Kunger 07.11.2017 13:02
    Highlight Ich verstehe nicht ganz, wieso dies den Ruf der Schweiz schädigen sollte. Das Bankgeheimnis hat auch nur diese Staaten gestört, die gerne die Miliarden in der eigenen Staatskasse gehabt hätten. So werden die Praktiken von Glencore auch nur diese Staaten stören, die gerne den Steuersitz von Glencore in ihrem Land hätten.
    7 10 Melden
  • Sapere Aude 07.11.2017 12:05
    Highlight Geld mit solchen Firmen und Diktatoren hat die Schweiz ja schon immer gern gemacht. Liegt ganz in der inhumanen Tradition dieses Landes. Die Folgen in Form von Migrationsströmungen und Armut in Afrika gehen uns dann ja nicht an. Sind ja selber Schuld wenn diese sich ausbeuten lassen.

    (Kommentar enthält möglicherweise Sarkasmus oder Ironie. Bei Risiken oder Nebenwirkungen fragen sie bitte den lokalen SVP Gauleiter oder wenden Sie sich direkt an Roger Köppel)
    19 6 Melden
  • reaper54 07.11.2017 10:56
    Highlight Lustig haben einige Länder welche das Bankgeheimnis am stärksten kritisierten, selber x Steueroasen. (z.B. USA, GB)
    Es ging nur darum die Kundengelder in ihre Länder zu verlegen, also reine Wirtschaftspolitik, der Normalbüger war immer egal.
    24 1 Melden
    • Sapere Aude 07.11.2017 13:04
      Highlight Stimmt, lässt diese Kritiker wie Heuchler dastehen. Nicht desto trotz ist die Kritik berechtig und sie kommt im jetzigen Fall ja auch nicht von der USA oder GB, sondern durch Enthüllungen von unabhängigen Journalisten.
      11 3 Melden
  • pamayer 07.11.2017 09:08
    Highlight na ja, die schweiz steckt das locker weg.

    aber die afrikanischen länder, die ausgebeutet werden, die stecken das nicht leicht weg.
    die ausbeutung afrikas ist in vollem gange. früher brachial, mit sklaven 'machen', heute mit grosszügigen zuwendungen.
    14 5 Melden
  • Wölfli beim Lamm 07.11.2017 08:40
    Highlight War Glencore nicht kürzlich nicht in den roten Zahlen? Bald kommts vielleicht noch dicker - wir müssen die Firma mit Steuergeld retten, weil "to important to fail". Natürlich weiss auch Glencor, so wie damals die UBS, dass die kleinen Leute dem Staat Geld abliefern müssen, im Gegensatz zu ihnen selber. Da kann man ungeniert mal mit beiden Händen in den Geldtopf greifen. Sie ja genug da. Wozu denn Spitäler und Schulen finanzieren? Die brauchts eh nicht. Schaut mal nach Afrika, wie bescheiden unsere Minenarbeiter dort leben. Nehmt Euch ein Beispiel. Ende Ironie.
    28 17 Melden
    • Dharma Bum 07.11.2017 11:11
      Highlight ... dass die kleinen Leute dem Staat Geld abliefern müssen ...

      Fail, die kleine Leute werden zwar verarscht, aber Kohle liefert die Mittelschicht.

      Ein Einfamilienhaus hat mehr Steuersubstrat als ein ganzer Block, kostet aber nur 1/10 davon an Sozialkosten, Bildung usw.

      Mag hart tönen, ist aber die ehrliche Rechung.
      10 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.11.2017 08:34
    Highlight Bei den entscheidenden Leuten hatte das Bankgeheimnis dem Ruf der Schweiz niemals geschadet - im Gegenteil.
    Der angeblich schlechte Ruf wurde primär von linken Journis und Politikern herbeigeredet und von ausländischen Politikern und ihren willfährigen Lakaien im Inland als Hilfsmittel genutzt, um der Schweizer Finanzbranche gravierenden Schaden zuzufügen.
    44 44 Melden
  • rodolofo 07.11.2017 08:27
    Highlight Auch diejenigen, die gegen die Entwicklungshilfe sind und diese Gelder und Projekte für unnütz verschleudertes Geld halten, sehen jetzt vielleicht, dass die Entwicklungshilfe in Tat und Wahrheit umgekehrt verläuft, von den Armen zu den Reichen und von den armen Ländern zu den reichen Ländern.
    Die Geld- und Warenströme fliessen dort hin, wo schon das meiste Geld und die meisten Waren sind.
    Und dieses unverschämte Privateigentum wird geschützt durch Militär und Polizei und durch hohe Mauern.
    Im Grunde ist es immer noch so, wie bei den Mittelalterlichen Burgen, mit Hofstaaten und Untertanen.
    28 9 Melden
  • Wölfli beim Lamm 07.11.2017 08:22
    Highlight In welchen Kreisen wird der Ruf der Schweiz beschädigt durch Korruptionsskandale? Bei jenen, die schmieren, plündern, Geld verstecken hat die Schweiz sicher einen ausgezeichneten Ruf. Die dürfen das Volk auch noch für blöd verkaufen. Glencore: die 140 Mio Dollar für Minenrechte seien vereinbart worden, bevor die Gertler-Firma ihre Vermittlungsaufgabe übernommen habe. Wofür brauchte es dann noch einen Vermittler? Dann bekam Gertler 45 Mio, gleich nachdem der Preis auf 140 Mio gedrückt worden war. Sogar die USA witterten einen Korruptionsfall. Ja zur Initiative.
    36 8 Melden
  • Spötter 07.11.2017 08:01
    Highlight Pampers hier Pampers da. Da wird sich nichts ändern. All dies gehört zu Kapitalismus, wie die Pensionskassen, AHV, will heissen: Otto normal ist dem ganzen Sch...., ausgeliefert.
    16 5 Melden
  • Töfflifahrer 07.11.2017 07:51
    Highlight Wie Glencore vorgeht und dass diese buchstäblich über Leichen gehen ist schon lange bekannt, nun ist es eben noch „amtlich“. Natürlich schaden die der Reputation der Schweiz.
    Interessant ist sicher, dass genau solche Firmen und Investoren einen nicht unerheblichen Anteil für die Masse an Flüchtlingen tragen.
    Es wird jedem hier vor Augen geführt wie pervers der Westen generell ist!
    30 7 Melden
  • simiimi 07.11.2017 06:52
    Highlight Reputationsrisiko? Allerhöchstens gegenüber ein paar birkenstocktragender Baumumarmern, also Leute auf deren Ansicht die Schweiz getrost pfeiffen kann. Bis jetzt kam nichts Illegales raus bei den Paradise Papers, solange das so bleibt, ist diese Geschichte ein Sturm im Wasserglas.
    28 100 Melden
    • _kokolorix 07.11.2017 07:00
      Highlight Genau so haben die arroganten Banker bei Kritik am Bankgeheimnis auch gedacht...
      31 14 Melden
    • Wölfli beim Lamm 07.11.2017 08:26
      Highlight Leider müssen wir davon ausgehen, dass unsere Entscheidungsträger genau so denken wie Sie, drum ändert sich auch nichts.
      28 7 Melden
  • banda69 07.11.2017 06:46
    Highlight Konzernverantwortungsinitiative.

    Die SVP ist mit Herz und Blut dabei. Denn die SVP steht für Schweizerische Grundwerte ein.

    https://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/55d6fb1f87da8b2766000001
    28 12 Melden
  • mal! 07.11.2017 06:00
    Highlight Natürlich schaden diese Firmen der Schweiz. Glencore exportierte 2011 Kupfer für 3 Mrd aus Sambia und liess nur 50 Mio als Steuern zurück. Als Schweizer profitieren wir, so wie die Bürger von Rüschlikon ZH. Mit den gesparten Steuern kauft man sich Ferien im Süden. Will aber ein Sambier in den Norden, weil er zu Hause keine Perspektiven hat, gilt er als Wirtschaftsflüchtling und hat keine Milde zu erwarten. Wenn diese Firmen die Länder Afrikas nicht plündern würden, müssten die Leute da nicht weggehen.

    PS. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6ssten_Unternehmen_in_der_Schweiz
    135 23 Melden
    • next_chris 07.11.2017 07:20
      Highlight Aber Dir ist schon bewusst das Glencore/Mopani rund 18'000 leuten Arbeit gibt in Zambia. Neben den normalen Steuern gibt es Mining Royalties, Export Steuern,etc ......
      Ausserdem gibt es hunderte wenn nicht tausende Zuliefer Firmen, die ebenfalls Steuern und Loehne zahlen,
      13 25 Melden
    • SilWayne 07.11.2017 08:22
      Highlight Die relativ tiefen Steuerabgaben von Glencore in der Schweiz sehe ich nicht als allzu grosses Problem. Warum sollte Glencore auch mehr bezahlen? Sie nutzen die Schweizer Infrastruktur kaum und alles andere wäre auch nur eine absolut ungerechtfertigte Bereicherung an Ländern wie Sambia.
      10 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.11.2017 08:38
      Highlight Reichlich naive Vorstellung. Mit dem enormen Bevölkerungswachstum wie wir es in vielen afrikanischen Ländern sehen, wären auch wirtschaftlich viel stärkere Länder überfordert.
      Hat primär mit archaischen Strukturen und fehlenden Frauenrechten zu tun, aber solches offen zu sagen, gilt ja heutzutage bei vielen Leuten als "rassistisch"... 🙄
      13 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.11.2017 08:44
      Highlight Ja, das mit der Steuerverschiebung der Multinationalen ist in der Tat ein Problem, das aber kaum ändern wird, solange die Politik sich die Steuergesetze von genau jenen Leuten einflüstern lässt, die sich später mit der Umgehung derselben dumm und dämlich verdienen.

      Ausserdem betrifft dies längst nicht nur Entwicklungsländer.
      Siehe Beispiel unten.

      Daher ist ein potentiell schädlicher Alleingang der Schweiz auch abzulehnen.

      https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/paradise-papers/inside-nike/
      7 11 Melden
    • Saraina 07.11.2017 09:49
      Highlight Next-Chris: alle diese Menschen wären auch dann beschäftigt, wenn Glencore angemessene Beträge für die Minen, und Steuern bezahlen würde. Nur wir müssten dann mehr für die Rohstoffe bezahlen. Geld, das dann allerdings den Sambiern und nicht den korrupten Regierungsbeamten und einer auf Korruption spezialisierten israelischen Firma zugute köme.
      14 2 Melden
    • Wölfli beim Lamm 07.11.2017 10:14
      Highlight @nextchris. Gibt 18000 Leuten Arbeit in Zimbabwe! Früher pflückten diese Leute eine Banane vom Baum wenn sie Hunger hatten, heute müssen sie für eine Banane 16 Stunden schuften.
      10 3 Melden
    • Libertas 07.11.2017 11:38
      Highlight Und wo ist jetzt der Schaden für die Schweiz?
      4 7 Melden

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