Schweiz
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Auslieferungsbeschwerde abgewiesen: Baskische ETA-Aktivistin Nekane blitzt vor Gericht ab

06.07.17, 14:00


Nekane hat noch eine Chance. Bild: jon urbe/ argazki press

Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung nach Spanien abgewiesen. In der Schweiz steht der Baskin als letzte Beschwerdeinstanz nur noch das Bundesgericht offen.

Die Baskin soll zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten an Spanien ausgeliefert werden. Sie wurde 2009 wegen Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA verurteilt.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter appellierte im April an die Schweiz, die Frau nicht auszuliefern. Er geht davon aus, dass Txapartegi in Spanien schwer gefoltert wurde. Ihr so erpresstes Geständnis habe als Grundlage für ihre Verurteilung gedient.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat in ihrem Entscheid vom 30. Juni die Einrede des politischen Delikts abgewiesen. Ein solches Delikt liegt vor, wenn einer sonst als Straftat geltenden Handlung im konkreten Fall vorwiegend politischer Charakter zukommt. Dieser Charakter ergibt sich aus den politischen Umständen.

Das Bundesstrafgericht hält fest, dass die ETA gemäss schweizerischer Rechtsprechung eine kriminelle Organisation sei. Eine Beteiligung oder Unterstützung sei deshalb auch nach schweizerischem Recht strafbar.

Nicht eingetreten ist das Bundesstrafgericht auf die Rüge der Baskin hinsichtlich der Behandlung während ihrer Haft in Spanien. Das Gericht begründet seine Haltung damit, dass sich Auszuliefernde nicht auf das im Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot berufen könnten, wenn sie an ein Land mit demokratischer Tradition ausgeliefert würden.

Es sei nicht Aufgabe des Auslieferungsrichters, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin habe diesen nicht angerufen, nachdem sie den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft habe.

Hinweise auf Folter

Der UNO-Sonderberichterstatter hielt fest, dass Txapartegi gemäss seinen Informationen in den ersten 120 Stunden ihrer Haft unter anderem vergewaltigt, gewürgt und mit Fausthieben geschlagen worden sei. Zudem sei sie mit Elektroschocks traktiert worden, durfte nicht schlafen und wurde zum Schein exekutiert. Nach fünf Tagen habe die Baskin schliesslich ein Geständnis abgelegt.

Txapartegi tauchte nach dem Urteil im Jahr 2009 unter. Sie lebte unter falscher Identität in der Schweiz. Im April 2016 wurde sie in Zürich festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. (Entscheide RR.2017.97 und RR.2017.69 vom 30.06.2017) (sda)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 07.07.2017 01:40
    Highlight Wenn es um ein Menschenleben geht, bekommt ein Artikel 4 Kommentare.

    Wenn es um religiöse Artikel geht - zum Beispiel von Hugo Stamm - bekommt ein Artikel locker 400 Kommentare.
    16 5 Melden
    • SemperFi 07.07.2017 05:15
      Highlight Das erstaunt mich auch immer wieder. Gewisse banale Reizworte (Vegan ist auch so eines) lösen wahre Kommentar-Tsunamis aus, andere verhallen praktisch unkommentiert.
      15 1 Melden
  • Binnennomade 06.07.2017 19:35
    Highlight Wie ist "Land mit demokratischer Tradition" juristisch definiert? Wo ist die Linie? Ist die Türkei ein Land mit demokratischer Tradition? Deutschland nach 1933?

    Mir fehlen die Worte ab so einem Entscheid..
    17 6 Melden
  • Griffin 06.07.2017 17:30
    Highlight Schweizer Bundesstrafgericht: "Foltern ist erlaubt, wenn die Folterer demokratisch an die Macht kamen."

    WTF?
    20 15 Melden
    • ujay 07.07.2017 04:06
      Highlight 1. Steht das so nirgends, hast du Halluzinationen? 2. Die ETA ist eine Terrororganisation die in 50 Jahren über 800 Menschen ermordet hat.
      3. Jede/r soll für sein Tun die Verantwortung übernehmen.Punkt
      14 15 Melden
    • Griffin 07.07.2017 11:18
      Highlight "Das Gericht begründet seine Haltung damit, dass sich Auszuliefernde nicht auf das [...] Folterverbot berufen könnten, wenn sie an ein Land mit demokratischer Tradition ausgeliefert würden."

      Nekane darf sich nicht auf das Folterverbot beziehen, weil seit Franco in Spanien die Machthaber demokratisch gewählt werden.

      Sie war nicht in der ETA! Sie war gewählte Gemeinderätin aus dem Baskenland. Verurteilt wurde sie aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnis. Ihre Folterer sind weiterhin Polizisten, frei von Konsequenzen.
      9 2 Melden
  • smarties 06.07.2017 15:11
    Highlight 😠
    20 13 Melden

Puigdemont soll doch nicht ausgeliefert werden

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.

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