Schweiz

Bundesrat stockt Syrien-Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken auf – und will 1500 weitere Flüchtlinge aufnehmen

18.09.15, 14:00 18.09.15, 14:14

Bild: Gonzalo Garcia

Die Schweiz beteiligt sich am Programm zur Umverteilung von 40‘000 schutzbedürftigen Personen, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hat. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass die Schweiz bis zu 1500 dieser Personen aufzunehmen wird, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden.

Bedingung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst. Die 1500 Personen werden an das Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet, das der Bundesrat schon letzten März beschlossen hat.

Falls sich die EU auf die Verteilung von 120'000 weiteren Flüchtlingen einigen kann, soll sich die Schweiz unter Umständen auch an diesem Programm beteiligen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, entsprechende Zusicherungen zu machen.

Am kommenden Dienstag ist dazu ein Krisentreffen der EU-Innenminister geplant. Am Tag darauf findet ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Das EU-Parlament hat der Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa bereits gestern Donnerstag zugestimmt.

Der Bundesrat hat am Freitag auch beschlossen, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es geht um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise, am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum.

Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden. (sda)

Flüchtlinge kämpfen gegen Grenzen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 18.09.2015 17:44
    Highlight Einige wenige richten eine Tragödie an, andere, die mit deren Entstehung nichts zu tun haben, zahlen, lösen Projekte aus, helfen und sind überfordert. Das Verursacherprinzip ist ausgehebelt, ob der Teilnahmslosigkeit der Arabischen Welt, den USA, GB und F. Die Schweiz macht vorbildlich mit und schürt dabei im eigenen Land einen Rechtsrutsch, den wir im Herbst erwarten dürfen. Dann wird die Hilfe wieder reduziert. Oder korrigiert, wie das einige Kreise dann benennen werden. Ein Schritt vor, zwei zurück, ....
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  • qualfull 18.09.2015 16:37
    Highlight Wie sagt man so schön.... Better to late than never !
    1 2 Melden
    • AL:BM 18.09.2015 20:45
      Highlight Ja, hoffentlich stehen die Armeezelte schon bereit!
      0 0 Melden
  • atomschlaf 18.09.2015 14:20
    Highlight Vernünftig, dass die Hilfe vor Ort aufgestockt werden soll, aber leider "too little, too late" wie der Anglophone sagt.
    12 2 Melden
  • TomTurbo 18.09.2015 14:19
    Highlight "Bedingung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden"

    Meint sie das wirklich ernst? Wenn ja, muss ich mir schwerwiegende Gedanken um den Zustand unserer "Volksver(räter)treter machen.
    18 4 Melden

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