Schweiz

«Schwer verständlich»: EU verweigert der Schweiz Zugriff auf Terror-Datenbank

18.09.17, 15:56 18.09.17, 16:14

Die Schweiz hat keinen direkten Zugriff auf die Ermittlungsdatenbank EIS von Europol. Bild: EPA/ANP

Der mutmassliche Attentäter von Turku hat 2016 in Chiasso TI ein Asylgesuch gestellt. Weil immer wieder Spuren von Dschihadisten in die Schweiz führen, macht diese Druck, um direkten Zugriff auf die Ermittlungsdatenbank EIS von Europol zu erhalten.

In dieser sind auch mutmassliche Dschihadisten erfasst, gegen die ermittelt wird, die aber womöglich noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wer zur Fahndung oder Verhaftung ausgeschrieben ist, steht im Schengen-Informationssystem (SIS). Zum SIS hat das Schengen-Mitglied Schweiz direkten Zugriff.

Kein Zugriff für Drittstaaten

Zum «European Information System» (EIS) von Europol haben nur EU-Staaten direkten Zugang. Dies sei so in der entsprechenden EU-Verordnung zu Europol festgehalten, sagte ein EU-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur sda in Brüssel. «Drittstaaten haben diesen Zugriff nicht.» Betroffen sind die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Zusammenarbeit findet statt, doch über Umwege. Dies führt zu Verzögerungen und blinden Flecken bei den Behörden der vier Länder. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach beim Treffen des Justiz- und Innenministerrates der EU am vergangenen Donnerstag in Brüssel von einer «wichtigen Sicherheitslücke», die geschlossen werden müsse.

Antrag via Polizeiattaché

Die Schweizer Ermittler senden ihre Daten nach Den Haag. Europol-Beamte speisen diese beim EIS ein, wie Lulzana Musliu, Sprecherin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), am Montag eine entsprechende Meldung der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» bestätigte.

Wollen die Schweizer EIS-Daten, wenden sie sich an ihren Polizeiattaché in Den Haag. Dieser ist beim «European Counter Terrorism Center» stationiert, wo Daten über Terroristen aller Art zusammenlaufen. Der Attaché stellt dann schriftlich eine Anfrage.

«Wie lange es dauert, bis eine Antwort kommt, ist von Fall zu Fall verschieden; wir würden aber Zeit gewinnen, wenn wir selbst direkten Zugriff hätten», sagte Musliu.

Das EIS startete 2014. Im Februar 2016 waren gemäss Europol 3857 Personen registriert. Fahnder aus 24 Ländern teilen sich Alias-Namen, Autonummern, Handy-Daten oder E-Mails.

Sommaruga läuft auf

«Die Schweiz liegt mitten in Europa; es wäre auch für die EU-Staaten von Vorteil, wenn wir direkten Zugriff hätten. Es würde eine Lücke schliessen und die Dinge vereinfachen», sagte Musliu. Die Weigerung der EU «ist deshalb für uns schwer verständlich».

Bundesrätin Sommaruga war am Treffen der EU-Innenminister mit ihrer Forderung nach Direktzugriff für die EFTA-Staaten aufgelaufen. Gegenüber der sda bestätigte der EU-Beamte, dass Sommaruga das Anliegen zwar vorgebracht habe, aber: «Es hat dazu keine Diskussion stattgefunden.»

Bereits im Januar hatte Sommaruga beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Malta vergeblich Zugang für die Schweiz gefordert.

Unter falschem Namen

In der Schweiz leben nach Angaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) neunzig dschihadistische Risikopersonen. Zudem könnten gemäss dem vom NDB im Mai veröffentlichten Lagebericht «Sicherheit Schweiz» Attentäter die Schweiz «bei der Vorbereitung einer Tat oder zur Durchreise» nutzen.

Dschihadisten würden weiter versuchen, nach Europa zu reisen. «Hierbei bleibt die Infiltration und Nutzung von Migrationsbewegungen eine Option», heisst es im Bericht. «Dabei werden auch falsche oder gefälschte Identitätspapiere und Reisedokumente verwendet.»

Der Fall des Marokkaners, der am 18. August in der finnischen Stadt Turku zwei Frauen erstochen hatte, ist ein solches Beispiel: Er war am 23. April 2016 beim Grenzwachkorps in Chiasso registriert worden und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch.

Zwei Tage später verschwand er spurlos. Fedpol-Sprecherin Musliu bestätigte die Meldung von «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» dazu. In Finnland lebte der 22-jährige unter falschem Namen als angeblich 18-Jähriger in einem Asylheim. Zuvor hatte er in Deutschland gelebt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • oXiVanisher 19.09.2017 07:55
    Highlight Die kommentare sind alle so... Mimimimi. Da sind wir zu 100% selber schuld!
    2 12 Melden
    • Gavi 19.09.2017 14:54
      Highlight Naja, wenn die Worte fehlen und einem nicht gescheiteres in den Sinn kommt, schreibt man halt mimimimi.... Zeugt von hoher Intelligenz.
      3 2 Melden
    • oXiVanisher 19.09.2017 16:48
      Highlight Know your memes: https://www.mundmische.de/bedeutung/8213-mimimi

      Aber zu meiner Aussage: Wir sind echt selber schuld und jetzt weinen wie kleine Kinder macht es nur lächerlich. Steht zu den Konsequenzen eurer Politik und denkt in Zukunft vielleicht nach bevor ihr Abstimmt / Wählt.
      4 2 Melden
    • redeye70 20.09.2017 02:45
      Highlight @oxiVanisher
      Der Attentäter von Berlin hielt sich vorher in der Schweiz auf und die Pistole, mit der er den polnischen Chauffeur tötete, kam vermutlich von hier. Wer ist nun selber Schuld? Unser Land ist eine Drehscheibe für den islamischen Terrorismus, weil unsere Behörden blind sind dank solch stupiden Einschränkungen der EU. Islamisten organisieren sich in der Schweiz und schlagen dann im EU-Raum zu. So dämlich kann nur Brüssel agieren.
      3 1 Melden
    • Midnight 22.09.2017 09:42
      Highlight @Oxi Bin da ganz bei dir. Diese "Füfer-und-Weggli"-Politik geht mir auf den Keks! Wir sind kein EU-Staat und haben folgerichtig auch keinen Zugriff auf gewisse EU-Ressourcen. Wir wollen das so. Und wegen den pöhsen Terroristen haben wir ja das NDG angenommen.
      Es ist wie Oxi sagt: mimimimi
      2 0 Melden
  • mimiwolke 19.09.2017 07:19
    Highlight Jaja, liebe Schweiz, das sind die Kosten für deine Abschottungspolitik. Alles bekommen geht eben doch nicht.
    5 12 Melden
    • Midnight 22.09.2017 09:42
      Highlight Nailed!
      0 0 Melden
  • dmark 18.09.2017 23:11
    Highlight Äh, wie jetzt? Stichwort "Schengen-Abkommen".
    Wie soll im Schengenraum Sicherheit gewährleistet werden, wenn nicht alle daran teilnehmende Staaten Zugriff auf entsprechende Daten bekommen?
    Das bedeutet ja, dass Kriminelle bzw. Terroristen nur mal eben über die (Frei-) Grenze huschen müssen, um vor dem Zugriff innert der EU sicher zu sein?
    Nein, Leute - das kann so nicht funktionieren.
    7 0 Melden
    • oXiVanisher 19.09.2017 16:49
      Highlight Auf die Schengen-Datenbank haben wir ja Zugriff. Das wäre, als würde DE Zugriff auf die Basler Datenbank verlangen, da es ja direkt über die Grenze liegt.
      1 3 Melden
    • redeye70 20.09.2017 02:48
      Highlight @oxiVanisher
      Die Schweiz darf die Schengendatenbank uneingeschränkt und direkt mit Daten füttern aber umgekehrt nicht abfragen. Ein wenig mehr Sachverstand anstelle Ideologie würde nicht schaden.
      4 1 Melden
  • TheMan 18.09.2017 19:32
    Highlight Dan möchte ich aber Nie hören, das die Terroristen dank der Schweiz sich in die EU ausbreiten. Und nie hören, das wir daran Schuld sind, das die Terrorbekämpung nicht gut genug ist.
    54 9 Melden
  • Skip Bo 18.09.2017 18:45
    Highlight Also bei der Schengenabstimmung war doch ein Hauptargument der Zugriff auf genau solche Datenbanken...
    45 4 Melden
    • Oban 18.09.2017 20:12
      Highlight Auf die SIS hat die Schweiz ja auch zugriff, auf diese Datenbank halt nicht. Das kann passieren wenn man einem Klub nicht vollständig angehören will. Ist aber auch im Geschäftsleben nicht anders, mein Arbeitgeber vertritt eine andere Firma in der Schweiz, wir haben auf bestimmte Dinge zugriff auf andere halt nur über umwege.
      Alternativ können wir ja aus Schengen-Dublin austretten und zur EU-Aussengrenze werden, die vielen Einkaufstouris hätten sicher freude wenn sie dann 2 Stunden an der Grenze warten.
      17 38 Melden
    • Skip Bo 19.09.2017 05:40
      Highlight Die Einkauftouris nehmen bereits jetzt freiwillig eine Wartezeit auf sich. Am Schalter für den Ausfuhrstempel...
      1 1 Melden
  • Fabio Haller 18.09.2017 17:45
    Highlight Verliert dann Grossbritannien auch den Zugriff durch den Bexrit ?
    55 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 20:35
      Highlight Kannst vergessen. Die werden sich schon alles sichern was ihnen nützt.
      17 6 Melden
    • redeye70 20.09.2017 02:49
      Highlight Wohl kaum! Was in der britischen Islamistenszene abgeht betrifft ganz Europa.
      0 0 Melden
  • Chääschueche 18.09.2017 17:35
    Highlight Dann sollen die das doch tun. Schlussendlich ist die Schweiz kein Ziel für den Terrorismus.
    Ich hoffe aber auch, das die Schweiz das selbe tut und solche I fos nicht an die EU weitergibt.

    Es zeigt sich einmal mehr was für ein Schrottverein diese EU ist.
    59 60 Melden
    • mrmikech 18.09.2017 18:41
      Highlight Die Schweiz bezahlt die EU, hat aber nix zu sagen, und bekommt weniger leistung als EU staaten. Ohne quasimitgliedschaft geht aber nicht. Vielleicht einfach beitreten? Halb so schlimm, echt.
      13 58 Melden
    • CASSIO 18.09.2017 19:15
      Highlight die blitzer verstehe ich nicht. man kann so terrorismus nicht ernsthaft bekämpfen wollen. das ist fake! das ist verarschung!
      18 10 Melden
    • EvilBetty 18.09.2017 20:20
      Highlight Cassio: mit Chäschüechlis Einstellung aber auch gar nicht. Da müsste man erst recht Grösse zeigen und solche Daten offen mit den zuständigen Behörden teilen. Das grössere Ziel der Terrorvermeidung muss über solch kleinkariertem Bünzlitum liegen.
      24 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 20:39
      Highlight Jede erdenkliche Form wird von der EU genutzt um Nichtmitglieder in die Sxhuldenfalle zu zwingen. Dem sagt man Erpressung.
      30 9 Melden
    • dmark 18.09.2017 23:14
      Highlight Apropos Erpressung. Wie wäre es mit - ihr gebt uns Zugriff auf die Daten der Terrorverdächtigen oder wir sagen euch auch nicht mehr, wer von euch fett Kohle in der Schweiz bunkert. ;)
      3 0 Melden
  • Sille 18.09.2017 17:11
    Highlight Die EU hat nicht das Recht,unter dem Vorwand des Datenschutzes,der Schweiz den Zugang zu der genannten Datenbank zu verwehren.Hier geht es um mehr als einen Zugang zu einer Uni,es gehts um Menschenleben welche in ganz Europa durch Terrorismus gefährdet sind.
    Es kann auch nicht sein, dass die Schweiz sich zu einem späteren Zeitpunkt den Vorwurf gefallen lassen muss,dass sie evt. Terroristen Zuflucht geboten habe,nur weil die EU die Daten blockiert.
    Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Bern den Finger rausnehmen und der EU klarmacht,dass die Zeit der Kinderspiele endglültig vorbei ist.
    86 14 Melden
    • Fulehung1950 18.09.2017 18:13
      Highlight Ist die Schweiz EU-Mitglied? Nein! Muss die EU einem Drittland? Nein!

      Die Schweiz will -geht es nach der SVP- mit der EU am liebsten nichts zu tun haben. Wir können ja alles besser. Was haben Sie für ein Wahrnehmungsproblem? Ach so, Sie sind sauer, weil Rosinenpickerei mit der EU nicht geht?
      24 57 Melden
    • Sille 18.09.2017 20:11
      Highlight Es gibt die EU und gibt die Schweiz Liechtenstein,Norwegen und Island, EFTA Staaten welcje auch zu Europa gehören und das Recht auf Informationen über Terroristen haben.Alles andere ist grobfahrlässig.
      Das Verhindern von Terrorangriffen mit dem Teilen vo Informationen über Terrorverdächtige hat mit Rosinenpickerei nichts zu tun,aber zusammenfassend und vernetzt zu denken scheint Glücksache zu sein
      46 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 20:42
      Highlight Nichts verstanden? Die Währungsunion ist vor dem Kollaps!
      19 11 Melden
    • who cares? 18.09.2017 20:47
      Highlight @Fulehung da mit dem Schengenabkommen die Leute unbehelligt aus der EU in die Schweiz und wieder zurückspazieren können, sollten solche Datenbanken auch geteilt werden. Ist doch auch im Interesse der EU, das ein Dschihadist wenn er z.B. von Italien aus durch die Schweiz nach Deutschland reist, aufgegriffen wird. Oder ein in der Schweiz identifizierter Islamist nicht einfach vom Radar verschwindet nur weil er in Konstanz über die Grenze geschlendert ist.
      30 1 Melden
    • Juliet Bravo 18.09.2017 21:26
      Highlight Clayton - ähm nein, die Währungsunion zeigt sich gerade dieser Tage wieder sehr robust. Mal Sterling oder Franken über die letzten Monate anschauen.
      9 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 21:48
      Highlight Da seht ihr dass ganz andere Prioritäten herrschen, wenn die Logik abgeht.
      15 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 21:54
      Highlight Die Kurse sind manipulierbar mittels Geldschöpfung und weiterer Verschuldung. Die EZB macht das. Die Schulden entsprechen aber null der Realwirtschaft. Eine Währungsunion funktioniert nur bei gleichwertigen Partnern.
      10 6 Melden
    • Juliet Bravo 18.09.2017 22:43
      Highlight Ja das sehe ich schon auch. Aber in der Schweiz hat man doch auch ab 1850 begonnen, den Franken einzuführen. Und die Partner waren alle auch nicht gleich stark. Und der Franc Suisse ist heute eine absolute Erfolgswährung.
      6 2 Melden
    • Juliet Bravo 18.09.2017 22:46
      Highlight Ja und mit Geldschöpfung oder Schuldenmachen würde der Wert des € eher sinken.
      3 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 22:47
      Highlight Sieh dir das Beispiel Griechenland an. Die s wurde Geld geschöpft und weitere Kredite vergeben statt einen Schuldenschnitt zu machen. Nur Banken werden damit für weitere Spekulationen gerettet. Das Land selbst und das Volk ist am Boden. die EU Mitglieder bzw. Die Steuerzahler können das dann ausbaden.
      12 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 22:53
      Highlight Juliet Zinspolitik und Devisen!😉
      4 3 Melden
  • Silent Speaker サイレントスピーカー 18.09.2017 17:06
    Highlight Könnte mit der Geldwäscherei der Schweiz zusammenhängen. Hier wurden schon einige Terrormillionen weissgewaschen. Das schmälert das Vertrauen natürlich. Völlig verständlich. Aber vielleicht gibt's etwas aus der Terrordatenbank, wenn noch ein paar CDs geschoben werden...
    11 62 Melden
    • CASSIO 18.09.2017 19:20
      Highlight Silent Speaker, hast Du fakten?
      23 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 20:44
      Highlight Banken! Ja diese waschen auch Geld aus Kriegsverbrechen rein. Geld stinkt ja nicht.
      4 3 Melden
    • who cares? 18.09.2017 20:48
      Highlight Ich denke nicht, dass Fakten Teil von Silent Speakers Geschäftsmodell sind.
      16 4 Melden
    • dmark 18.09.2017 23:26
      Highlight Jetzt macht mal hier nicht einen auf völlig Unschuldig. Schweizer Banken hatten in der Vergangenheit noch niemanden abgewiesen, welcher ein paar Franken, Dollars oder andere Wertsachen hier mal eben "zwischenlagern" wollten.
      Ob das nun irgend welche Nazis waren oder ein Herr Gaddafi - man ist eben diskret.
      Spielt allerdings in diesem Falle nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch sollten die entsprechenden Behörden der Schweiz einen Zugang zu solch brisanten Daten bekommen. Dies dient unser aller Sicherheit und somit auch der EU selbst.
      0 0 Melden
  • Whitchface 18.09.2017 17:00
    Highlight Einfach unverständlich weshalb hier seitens EU abgeblockt wird. Bei der Bekämpfung des Terrors hat Bürokratie nichts verloren. Vorallem können wir ja bereits jetzt per Attaché auf die Daten zugreifen. Bei dieser Regelung kann es nur Verlierer geben.
    49 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.09.2017 16:58
    Highlight So, so, wenn's grad passt, liegt die Schweiz wieder mitten in Europa und will Lücken zur EU schliessen. Klar würde es die Dinge vereinfachen, wenn die Schweiz Zugriff auf die Datenbank hätte.
    Es wäre aber auch signifikant einfacher, wenn die Schweiz, die ... tataa Überraschung! ... "mitten in Europa liegt", selbst die Lücke im Staatengebilde schliesst und Teil der EU wird. Wir sind die Ausländer.

    Nein, das ist kein Pro-EU-Aufruf. Mir stösst nur die Doppelmoral auf. Aber die gibts auf allen Seiten *seufz*
    50 63 Melden
    • Sille 18.09.2017 17:55
      Highlight Holla... dies hat nichts mit "wenns grad passt* und *Doppelmoral* zu tun, hier gehts um einiges mehr. Das ist Kindergarten und schadet allen Ländern in Europa.
      28 8 Melden
  • PenPen 18.09.2017 16:48
    Highlight Das wird wahrscheinlich als "Rosinenpickerei" abgestempelt.
    41 8 Melden
    • Fulehung1950 18.09.2017 18:14
      Highlight .... und das ist es auch!
      7 34 Melden
    • Rendel 18.09.2017 19:15
      Highlight Ist es ja auch. Wir müssen mit den Konsequenzen leben, dass wir nicht in der EU dabei sein wollen.
      9 27 Melden
    • PenPen 18.09.2017 22:15
      Highlight Du solltest über den Tellerrand schauen und dich fragen, wo die Terroranschläge stattfinden.
      Für die CH sind die Konsequenzen überschaubar.

      Das sind politische Machtspiele auf Kosten von Menschenleben.



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