Schweiz

Deutsches Gericht prüft Haftentlassung für Schweizer Spion

21.06.17, 16:41 21.06.17, 17:55

Kommt er bald frei?

Die Affäre um den mutmasslichen Schweizer Spion, der derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt, geht in eine neue Runde. Am Mittwoch wurde am deutschen Bundesgerichtshof die Haft des Ende April verhafteten Mannes geprüft. Der Entscheid steht noch aus.

Die mündliche Beratung sei jedoch zu Ende, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts zur Nachrichtenagentur SDA. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe werde seinen Entscheid innerhalb einer Woche kommunizieren.

Die deutschen Behörden werfen dem 54-jährigen Schweizer vor, während über fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er soll unter anderem versucht haben, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zu platzieren.

Die Anwälte des Schweizers hatten Anfang Juni die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Ihr Mandant habe zwar «gelegentlich kleinere Aufträge» vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhalten, räumen sie in ihrer schriftlichen Eingabe an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.

Die Aufträge des NDB habe der Beschuldigte dann auch ausgeführt, sie seien aber «von eher untergeordneter Bedeutung» gewesen, schrieben die Verteidiger weiter. Für seine Tätigkeit habe der NDB dem 54-Jährigen «gelegentliche Geldsummen in vierstelliger Höhe» bezahlt.

Bei den ausgeführten Aufträgen sei es jedoch nicht darum gegangen, «erhebliche» Erkenntnisse zu gewinnen, die den deutschen Interessen zuwiderlaufen. Mit dem Einschleusen eines Maulwurfs sei er zudem nie beauftragt worden.

Vieles noch unklar

Obwohl der Fall bereits viel Staub aufgewirbelt hat, bleiben viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Die Affäre beschäftigt derzeit in der Schweiz nicht nur die Medien und die direkt involvierten Behörden wie NDB oder Bundesanwaltschaft (BA), sondern auch deren Aufsichtsorgane.

Die deutschen Ermittler warfen in ihrem Haftbefehl der Schweizer Bundesanwaltschaft vor, in ihrem Verfahren gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen Verdachts auf Wirtschaftsspionage Informationen verwendet zu haben, die der mutmassliche Schweizer Spion für den NDB gesammelt hatte.

Die Aufsichtsbehörde über die BA teilte dagegen Mitte Mai mit, dieses Strafverfahren fusse nicht auf nachrichtendienstlichen Informationen. Die Bundesanwaltschaft habe ihre Ermittlungen ohne Beteiligung des Nachrichtendienstes aufgenommen. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Was machen vier Schweizer, nachdem sie über den Atlantik gerudert sind?

Heil, Heil, Rock'n'Roll: Weshalb fahren gewisse Rocker auf Nazi-Kram ab?

Und jetzt erklärt dir die Queen, wie du eine Krone nicht tragen solltest

2Pac als Geist, Snoop Dogg als Professor: #BlackHogwarts verleiht Harry Potter mehr Swag 

Er erfand die Champagner-Dusche auf dem Siegerpodest – jetzt ist Dan Gurney tot

Skandal bei PSG-Sieg – hier kickt der Schiri einen Nantes-Spieler und zeigt ihm dann Rot

Statt Kündigung in Schule geschickt: Unternehmerin hilft Analphabeten

Du streamst gern Serien und Filme? Dann Hände weg von diesen Seiten

Ich lösche WhatsApp – und alle sind schockiert 

Wie die Armee im Kalten Krieg: Die SRG ist die «heilige Kuh» von Mitte-links

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 22.06.2017 06:29
    Highlight Bei Spionen wird das Recht ausnahmslos und immer ausser Kraft gesetzt. Da gibt es nur noch die Staatsraison.

    Sagt mal, liebe Leute, wisst ihr das nicht? Seid ihr eigentlich total von der Rolle, oder was?
    2 0 Melden

Pädosex-Drama in Freiburg: Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot zu Kindern

Einer der Hauptverdächtigen im Fall des vermutlich über Jahre sexuell misshandelten neunjährigen Jungen bei Freiburg im Breisgau hätte nach Zeitungsberichten keinen Kontakt zu Kindern haben dürfen.

Gegen den einschlägig wegen Missbrauchs von Minderjährigen vorbestraften 37-Jährigen habe ein Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen bestanden, berichtete die «Badische Zeitung».

Auch die «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichteten unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Michael …

Artikel lesen