Frau Gössi, die FDP ist mit der Wahl von Ignazio Cassis und dem Nein zur AHV-Reform bei Halbzeit Siegerin der Legislatur. Was verändert das?
Petra Gössi: Das ist motivierend für alle, die sich für liberale Lösungen einsetzen. Für die Lösungsfindung ist es gut, dass wir die linke Siegesserie durchbrechen konnten. Sonst wären nur noch linke Lösungen durchgeboxt worden. Die Linke marschierte sehr selbstbewusst vorwärts. Doch bei der Altersvorsorge überspannte sie den Bogen. Jetzt darf aber die bürgerliche Seite nicht übermütig werden. Es geht mir nicht einfach darum, eine Abstimmung zu gewinnen, sondern wir setzen uns für unsere Werte ein.
Die FDP steht in der Verantwortung. Die Angst vor einer AHV-Pleite ist zur Hauptsorge der Schweizer geworden, wie das neue Sorgenbarometer zeigt.
Alle Parteien stehen in der Verantwortung. Den Plan B zur Altersvorsorge kommunizierten wir aber schon während des Abstimmungskampfes. Wir brachten ihn – bürgerlich zusammengefasst – an den runden Tisch. Bundesrat Berset liess dann in einer Medienmitteilung verlauten, man sei sich nirgends einig. Da muss ich aber sagen: Mit einer solchen Aussage zeigt der Bundesrat kaum Offenheit für eine Lösung, die den Abstimmungsgewinnern entgegenkommt. Er hätte herausstreichen können, dass die Bürgerlichen eine gemeinsame Stossrichtung haben.
Wie sieht sie aus?
Erste und zweite Säule sollen in unterschiedlichen Reformen behandelt werden. Unser Plan ist, dass zuerst die erste Säule mehr Mittel über die Mehrwertsteuer und über die Rentenangleichung auf 65/65 erhält. Für Letztere gibt es eine soziale Abfederung. Und wir möchten eine AHV-Abstimmung wenn möglich noch in dieser Legislatur. In der zweiten Säule braucht es eine Senkung des Umwandlungssatzes und eine Kompensation innerhalb der zweiten Säule.
Bei der Unternehmenssteuerreform III überspannten die Bürgerlichen den Bogen.
Die Vorlage war zu komplex, wie bei der AHV-Reform. Zudem war nicht klar, wie sich die Reform in den Kantonen auswirken würde. Wir sind nun alle gefordert, echte Kompromisse zu finden, welche die Schweiz vorwärtsbringen.
Der Druck für eine Reform steigt. Die EU setzte die Schweiz auf eine graue Liste – und Donald Trump brachte sein Steuerpaket durch.
Dass die Steuersätze in den USA gesenkt werden, lässt das Verständnis wohl wachsen, dass eine rauere Zeit auf uns zukommt. Deshalb müssen wir den Kantonen die nötigen Werkzeuge zur Verfügung stellen. Klar ist aber eines: Wir dürfen die Linke nicht wieder ins Referendum treiben.
Zu welchen Konzessionen ist die FDP denn bereit?
Persönlich finde ich, dass die Kinderzulage sachfremd ist in dieser Vorlage. Zudem greifen wir damit in die Kompetenz der Kantone. Ich bin aber persönlich bereit, zu einem Kompromiss Hand zu bieten.
Sie sprachen von raueren Zeiten. Woran denken Sie?
Im Steuerstreit mit den USA wurden zwei Schweizer Bankiers freigesprochen. Da stellt sich die Frage, ob die Interessen der Schweiz im Steuerstreit richtig vertreten wurden. Esist ein Wirtschaftskrieg. Verschiedene Länder suchen in wohlhabenden Ländern wie der Schweiz Geld, das ihnen in der eigenen Kasse fehlt. Es geht nicht mehr um Rechtsstaatlichkeit und um Gegenrecht.
Der Kampf um das Geld wird noch härter?
Mit der Senkung der Steuersätze betreiben die USA reine Interessenpolitik. Es geht darum, dass die Gewinne in den USA versteuert werden. Dieses «America First» wird man auch in anderen Staaten immer stärker spüren. Die Schweiz muss deshalb international attraktiv bleiben.
Was ändert sich mit Ignazio Cassis in der Regierung?
Hier gibt es eine Verschiebung. In der ersten Hälfte der Legislatur drehten sich die Diskussionen darum, dass Didier Burkhalter nicht bürgerlich gestimmt habe. Dieser Druck verschiebt sich auf die CVP-Vertreterin.
FDP-Vertreter kritisieren, Cassis sei beim Juncker-Besuch von Leuthard desavouiert worden.
Es gab wirklich unsaubere Aktionen. Es geht nicht an, dass vor dem offiziellen Treffen ein geheimes Parteitreffen stattfindet. So etwas macht man nicht.
Grundsätzlich scheint die FDP unter Ihnen rechter zu sein als unter Philipp Müller. Täuscht das?
Die FDP hat ihr Profil nicht verschoben, aber wir haben es geschärft. Bevor Müller Präsident wurde, war er etwa gleich eingestuft wie ich vor dem Präsidium.
Ein Beispiel ist die «Weltwoche». Müller boykottierte sie, Sie gaben im Sommer ein Interview.
Ein Zeichen gegen den Boykott?Ich halte nichts davon, Medien auf eine schwarze Liste zu setzen. Es ist Aufgabe der Politik, mit allen zu reden. Erhalte ich dort eine Plattform, heisst das noch nicht, dass ich mich anbiedere. Seit Herr Köppel im Nationalrat sitzt, ist die «Weltwoche» für mich aber mehr und mehr zu einem SVP-Organ geworden.
Sucht denn die FDP nicht wieder die Nähe zur SVP?
Wir entwickeln eigene Positionen und suchen Mehrheiten dafür. Mit der SVP finden wir sie weder bei der Zuwanderung noch bei Asylfragen und auch bei Wirtschaftsfragen immer weniger. Wir sehen die Zukunft als Chance und nicht als Gefahr.
Wie sieht es bei der Energie aus?
Uns ist es wichtig, in Klima- und Energiefragen eine eigenständige Politik zu entwickeln. Wir haben mehrheitlich die Energiestrategie 2050 unterstützt, weil wir mehr Markt auch bei erneuerbaren Energien wollen. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, ohne Swiss-Finish. Die Schweiz soll keine Insel sein. Ganz wesentlich wird die Frage sein, wie wir mittel- bis langfristig eine hohe Versorgungssicherheit gewährleisten können.
Sie wollen in der Energie- und Klimapolitik neue Akzente setzen?
Wir machen am 13. Januar eine Delegiertenversammlung auch zu diesen Fragen. Wir verabschieden eine Resolution zu Klima- und Energiepolitik und ein Positionspapier zur Medienpolitik. Themen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Wir wollen eine eigenständige, marktnahe Energie- und Klimapolitik vorantreiben. Die CO2-Gesetzgebung soll international und flexibel ausgerichtet sein. Finden Schweizer Unternehmen Lösungen, die auch im Ausland die Energieeffizienz erhöhen und den CO2-Ausstoss massiv reduzieren, sollen sie in der Schweiz angerechnet werden. Das fördert Innovation.
Doris Leuthard sieht vor, dass 60 Prozent der insgesamt 50 Prozent Reduktion im Inland kompensiert werden müssen.
Wir wollen von starren Quoten wegkommen. Selbstverständlich muss die Schweiz weiterhin im Inland Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase umsetzen. Aber staatlich fixe Quoten zu definieren, entspricht keiner wirksamen und wirtschaftsfreundlichen Politik.
Will die FDP eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes, ohne flankierende Massnahmen?
Die FDP fordert schon lange die vollständige Liberalisierung des Strommarktes. Darum haben wir auch einen entsprechenden Kommissionsvorstoss lanciert. Die Frage der flankierenden Massnahmen stellt sich heute noch nicht. Zuerst braucht es mal einen Grundsatzentscheid.
Was will die FDP bei den Medien?
Die FDP will weder die Abschaffung der direkten Medienförderung, noch will sie finanziell komplett vom Staat abhängige Medien. Es braucht zielgerichtete Reformen für mehr Markt in der Medienlandschaft. Mit Verbesserungen des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Anbieter sowie einer effizienteren Nutzung der Gebühreneinnahmen erhalten Private mehr Spielraum.
Schielt die FDP auf das Uvek?
Nein. Aber wir wollen sofort mit Forderungen auftreten, sobald im Uvek eine neue Bundesrätin oder ein neuer Bundesrat am Drücker ist. Frau Leuthard wird ja, wie sie selber ankündigte, eher früher als später zurücktreten.
Wann rechnen Sie damit?
Im Verlaufe des nächsten Jahres. CVP-Bundesräte traten bisher meistens gegen Ende des Vor-Wahljahres zurück. Doris Leuthard ist strategisch geschickt. Wenn sie ihren Rücktritt platziert, wartet sie nicht anderthalb Jahre. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass der Rücktritt bis spätestens im Herbst 2018 erfolgt.
Bei der FDP steht der Rücktritt von Johann Schneider-Ammann an. An der Ständerats-Präsidentenfeier in Wil sprach er davon.
Das verstand ich nicht als konkreten Hinweis, dass sein Rücktritt unmittelbar bevorsteht. Johann Schneider-Ammann thematisierte, dass er und Karin Keller-Sutter 2010 bei seiner Wahl Konkurrenten waren – und seither einen gemeinsamen Weg gehen.
Er machte Keller-Sutter zur Bundesrats-Kandidatin. Wie sieht es mit Ihnen aus?
Das ist eine Frage, die sich mir im Moment nicht stellt.
Im Moment?
Sie stellt sich nicht.
Und wenn Herr Schneider-Ammann zurücktritt?
Ich habe Ja gesagt zum Parteipräsidium und will es weiterführen. Mir sind die nächsten Wahlen wichtig. Ich will sie gewinnen. Das ist bis zu den Wahlen meine Aufgabe.
