Schweiz
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Martin Landolt, Betriebsoekonom, Praesident BDP, vorgeschlagen von Swiss Sliding, spricht an der 20. Versammlung des Sportparlaments, am Freitag, 25. November 2016, im Haus des Sports in Ittigen. Das Sportparlament waehlt den Nachfolger von Joerg Schild als Praesident von Swiss Olympic. (KEYSTONE/Anthony Anex)

BDP-Präsident Martin Landolt vermisst die progressiven Kräfte im Parlament.  Bild: KEYSTONE

«Sie verweigern die Arbeit»: BDP-Landolt teilt gegen SVP und FDP aus – aber so richtig

Die «konservative Mehrheit» von SVP und FDP führe das Land mit ihrer Blockade-Politik ins Elend, kritisiert der BDP-Präsident

henry habegger / Aargauer Zeitung



Nationalrat Landolt ist «geladen», als die «Nordwestschweiz» ihn dieser Tage im Bundeshaus trifft. Die Art und Weise, wie die Politik seit zwei Jahren arbeitet, gefällt ihm gar nicht.

Herr Landolt, Sie sind frustriert.
Eher verärgert: Das Parlament ist auf einer zu tiefen Flughöhe unterwegs. Die Wintersession hat es wieder gezeigt: Es ist detailversessen, kleinkrämerisch, verbeisst sich in spezifische Themen und lässt grosse Leitlinien ausser Acht.

War das nicht schon immer so?
So ausgeprägt war es noch nie. Seit den Wahlen spezialisiert sich die neue Mehrheit darauf, Reformen zu verhindern. Sie nutzt ihre Kraft nicht gestalterisch. Das ist Arbeitsverweigerung. In früheren Legislaturen wurden grosse Reformen durchgeführt: Etwa die Energiewende oder die Finanzplatzreform. Man einigte sich zuerst auf Leitlinien. Dann wurde um Details gestritten, und am Schluss einigte sich die Mehrheit auf eine fortschrittliche Reform.

«Die FDP und SVP könnten also gestalten, aber sie blockieren.  Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das ihnen die Wähler erteilten.»

Und jetzt?
Nehmen Sie die Altersreform, sie war das Paradebeispiel für die Unfähigkeit des neuen Parlaments, die von den Wählern bestellte und geforderte Leistung zu bringen: Das Parlament schaffte es nicht, sich zusammenzuraufen und mit klaren Mehrheiten dem Stimmvolk Rechenschaft abzulegen.​

Und warum ist das so?
Weil sich FDP und CVP im Unterschied zu früher nicht einigen können beziehungsweise wollen. Bei der Altersvorsorge stritten sie am Schluss faktisch um 70 Franken. Früher hätten sie sich geeinigt und wären mit einem Kompromiss gemeinsam vors Volk. Es braucht bei Reformen idealerweise drei Bundesratsparteien, die sich einigen. Wenn Lösungsvorschläge schon im Parlament mit brüchigen Mehrheiten daherkommen, werden die Stimmbürger misstrauisch und stimmen Nein.

Wer ist schuld an der Misere?
Auslöser war der Rechtsrutsch an den letzten Wahlen. Die FDP verhilft der SVP zu einer konservativen Mehrheit. Die beiden Parteien haben die Mehrheit in Bundesrat und Parlament. Sie könnten also gestalten, aber sie blockieren. Sie nutzen ihre gestalterische Kraft nicht. Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das ihnen die Wähler und Wählerinnen erteilten.

Was erwarten denn die Wähler?
Wenn das Volk einer Mitte-Rechts-Mehrheit das Vertrauen schenkt, dann will es doch einen schlankeren Staat, weniger Bürokratie, schlankere Gesetze. Davon hat die konservative Mehrheit bisher nichts geliefert. Sie schiebt stattdessen die grossen Baustellen vor sich hin. Nehmen Sie die Europapolitik: Man verschanzt sich in der Verhinderung eines Rahmenabkommens, statt ein gemeinsames Konzept zu suchen. Einen Plan, wie man das Verhältnis mit der EU weiterentwickelt. Aber diese Arbeit bleibt liegen, das führt in einen Reformstau, in die Isolation des Landes. Oder die Gesundheitspolitik: Da geht praktisch nichts, das Problem der Krankenkassenprämien, das die Leute quält, wird nicht angegangen.

«Die Arbeit bleibt liegen, das führt in einen Reformstau, in die Isolation des Landes.»

Warum dieser Reformstau?
Die konservative Mehrheit hat nicht den Mut oder die Fähigkeit, zu gestalten. Wenn wir in der Schweizer Geschichte zurückblicken: Die grossen Reformen, die das Land vorwärtsbrachten und erneuerten, wurden immer von progressiven Kräften geprägt. Doch seit den letzten Wahlen sind die progressiven Kräfte in der Minderheit und im Parlament völlig verloren.​

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Fragestunde im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mit Ignazio Cassis sei der Bundesrat nach rechts gerutscht, so Landolt.  Bild: KEYSTONE

Es gibt ja noch den Bundesrat.
Seit der Wahl von Ignazio Cassis haben wir auch im Bundesrat erstmals eine konservative Mehrheit. Didier Burkhalter war der letzte bürgerliche Bundesrat neben Doris Leuthard, der für eine progressive Politik stand. Der Bundesrat war bisher auch immer ein Treiber von Reformen. Das ist in der neuen Zusammensetzung nicht mehr so. Es ist dabei nicht zu übersehen, wie FDP und SVP immer mehr dazu übergehen, dem Bundesrat Handlungsaufträge zu erteilen und ihn unter Druck zu setzen, etwa bei der Kohäsionsmilliarde. Die konservative Mehrheit im Parlament baut eine Schattenregierung auf. Sie will überall mitreden, bei allen Entscheiden, die der Bundesrat trifft. Sie will alles kontrollieren. Das kommt nicht gut​.

Kontrolle braucht es doch?
Kontrolle schon, aber kein krankhaftes Misstrauen. Die Regierung ist dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen und zu regieren. Dazu gehört, dass das Parlament – namentlich die Bundesratsparteien – ihr vertraut, sie arbeiten und eben regieren lässt. Wenn man nicht mit ihr zufrieden ist, soll man sie auswechseln. Aber es geht nicht an, dass man ihr ständig vorschreibt, was sie zu tun hat. Gleichzeitig lässt man keine Gelegenheit aus, denjenigen Bundesrat zu kritisieren, in dem man die Mehrheit hat. Das ist doch schizophren! Das Parlament sollte sich endlich wieder auf seine Rolle besinnen: Gesetze machen und die Leitlinien bestimmen.​

Was tut die BDP dagegen?
Gegen den konservativen BlockadeBlock, der das Land ins politische Reduit führt, stehen wir auf verlorenem Posten. Und die Medien berichten praktisch nicht über die sachliche Vernunft, mit der wir zu politisieren versuchen. Vernunft wird belächelt statt belohnt. Und spätestens bei der Aussicht, in Sachlichkeit zu sterben, hört der Spass auf.​

Bringen die nächsten Wahlen Korrekturen in ihrem Sinn?
Das hoffe ich. Die Wählerinnen und Wähler haben 2015 aufs falsche Pferd gesetzt. Denn ich bin überzeugt, dass die Menschen in diesem Land Lösungen wollen, die zu Fortschritt führen.​

Wird die BDP verschwinden?
Sicher nicht! Wir haben in einer Reihe von Kantonen eine sehr solide Basis. Und wir werden weiter kämpfen, weil dieses Land so etwas wie eine Revolution der Vernunft braucht.​

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • exeswiss 04.01.2018 15:45
    Highlight Highlight wir verkommen langsam zu einem neuen amerika. FDP + SVP = republikaner, alle anderen = demokraten

    durch das das die "republikaner" in der mehrheit im bundesrat sind haben sie sogar ihren "präsidenten".

    in der schweiz verkommt die politik immermehr zu einem gegeneinander statt miteinander.
  • adi37 04.01.2018 15:36
    Highlight Highlight Ich frage mich, warum wir als Nichtmitglied zu machen haben, was die EU uns befiehlt? Gibt es ausserhalb der EU Staaten, die machen was die EU ihnen befiehlt?
    Welcher EU-Staat hält sich an deren Gesetze, "wenn es nicht passt": Schulden, Flüchtlinge, Kriminalbekämpfung, usw? Sind wir eigentlich noch bei Sinnen?
    • Fabio74 04.01.2018 17:00
      Highlight Highlight Wo befiehlt denn die EU der Schweiz was? Und was genau befiehlt sie uns denn?
      Liefere doch Argumente statt diese schwache SVP-Rhetorik ohne Inhalt
    • adi37 04.01.2018 23:49
      Highlight Highlight Fabio 74: In den Humorspalten der Zeitschriften und Zeitungen steht davon nichts, das stimmt. Wer aufmerksam ist merkt, was abläuft. Hat man einen Job und genug zu essen, spielt das auch keine Rolle ob wir in der EU sind oder nicht, nicht?
      Wer behindert uns - als Strafmassnahme - bei Horizon2020 und verwehrt uns den gleichberechtigten Zugang betr. der Börse? Spielt ja keine Rolle, es betrifft ja nur die Gescheiten und die Reichen, oder? Und die Milliardengeschenke zahlt der Steuerzahler! Gehörst Du nicht dazu?
  • Roter Baron 04.01.2018 09:57
    Highlight Highlight Martin Landolt hat aber sehr vernünftige Ansichten. Ich bin dafür, dass die BDP wieder im Bundesrat vertreten ist, das täte der Schweiz gut.
    • RETO1 04.01.2018 12:55
      Highlight Highlight Hat denn Landolt irgendetwas Neues vorgeschlagen,das nicht schon längst bekannt war??
    • Fabio74 04.01.2018 13:39
      Highlight Highlight Weg mit der Zauberformel
    • Fabio74 04.01.2018 17:01
      Highlight Highlight Reto: tut denn deine SVP zusammen mit der FDP irgendwas um die bekannten Probleme abzugehen und wenn ja was?
  • rodolofo 04.01.2018 08:14
    Highlight Highlight Vielen Dank, Martin Landolt, für diese Worte!
    Es tut gut, zu wissen, dass es auf der Bürgerlichen Seite noch ehrenwerte und konstruktiv politisierende Figuren gibt, die unseren Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und den Service Public verteidigen wollen, gegen die zunehmend raffgierigen und skrupellosen Staats-Abbauer mit der "Trump'schen Abrissbirne", die aber gleichzeitig den repressiven und autoritären Militär-, Polizei- und Überwachungsstaat AUSBAUEN wollen!
    Diese Leute sind tatsächlich weder konsequent, noch ehrlich, sondern verlogen und nur an viel Geld für sie selbst interessiert!
    • Spooky 04.01.2018 14:48
      Highlight Highlight @rodo

      Noch nie wurden so viele Gefängnisse gebaut wie unter Moritz Leuenberger.
    • Spooky 04.01.2018 14:50
      Highlight Highlight @rodo
      Was macht eigentlich heute euer Andreas Gross, der früher einmal die Schweizer Armee abschaffen wollte?
    • Fabio74 04.01.2018 17:02
      Highlight Highlight @spooky Whataboutismus vom Feinsten. JVAs sind Kantonale Geschichten. Gross ist zurück getreten und lebt als freier Mann in einem freien Land mit Meinungsäusserungsfreiheit
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Origin Gra 03.01.2018 21:16
    Highlight Highlight Wenn die SP mal Aufhören sich so zu Präsentieren als wäre sie im Elfenbeinturm 😡(Cüpli mit Junker und Schulz am Wahltag) sowie ein Wahlprogramm das ur Pulitzer-Preisträger verstehen und die Rosa-EU-Brille) und ev. wieder geerdeter würden, könnzte man auch mal wieder Abstimmungen und Wahlen Gewinnen.

    Stattdessen hat gefühlt die Juso sowie Ex Juso Wehrmuth das Kommando, Gemittete Meinungen werden wenig geachtet und auch sonst wird Parteiintern wenig Diskutiert oder halt nur Wohlfühlthemen.

    Hoffe das die GLP und BDP wieder Aufwind bekommen.
    Ein Desilusioniertes SP-Mitglied 😔
    • Fabio74 04.01.2018 08:06
      Highlight Highlight Sorry das ist gelinde gesagt Schwachsinn. Und das als nicht SP-Wählrr.
      Warum diese Fixierung auf einen Kampf gegen die EU? Warum schafft man keine Strategien wohin man mit der EU will?
      Die SP soll einen klaren Links-Kurs fahren. Aufzeigen dass nur Arbeitnehmerschutz, Mieterschutz und starke Gewerkschaften dem Arbeiter was bringen
    • The Origin Gra 04.01.2018 11:53
      Highlight Highlight Nur weil man die Grundidee einer Sache als Gut findet und die Gut ist, heisst das noch lange nicht das sie Gut Umgesetzt wurde.

      Zumal es viele andere wichtige Themen gibt, nebst Gewerkschaften (die sich nicht an Gesetze halten, Leute rauseckeln usw. pfff von wegen Solidarität), Mieterschutz usw. die Gesellschaftlich wichtig sind oder ihr wichtig erscheinen.
      Die PFZ wird von vielen Arbeitern als Gefahr empfunden, das es die Bürgerlichen waren die Flankierenden Massnahmen entgegentraten interessiert die Leute nur am Rande.

      Bitte definiere wieviel Links => != Links
    • Zap Brannigan 04.01.2018 13:39
      Highlight Highlight Die SP hat ein ideologisches Dilemma: Sie will in die EU weil internationale und so. Sie drückt sich aber um die unangenehmen Fragen: Wie kombiniert man einen gut ausgebauten Sozialistaat mit offenen Grenzen? Was bedeutet eine 10 Millionen Schweiz für den normalen Mieter und Arbeiter? Jedem, der solche Sorgen hat einfach niedere Motive zu unterstellen reicht nicht. Insbesondere wenn fast alle eigenen Politiker Existenzsorgen nur vom hören sagen kennen. Und darum haben sie die Wahlen verloren. Es war das Versagen der SP, nicht ein Erfolg der Bürgerlichen. Schade.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 03.01.2018 19:36
    Highlight Highlight Dass Landolt so tüchtig auf den Putz haut, gefällt mir. Leider kungelt die BDP im Kt. Bern immer mit den gescholtenen destruktiven Bürgerlichen. Das macht es für die BDP schwierig. Schade!
  • Dominik Treier (1) 03.01.2018 19:05
    Highlight Highlight Ich verstehe gar nicht welche Frage sich da noch stellt. Wenn ich rechts-konservativ wähle heisst das nun mal sich der Tatsache zu verschliessen, dass sich die welt verändert, sich eher züruck Richtung Mittelalter als nach vorne zu orientieren und wenn ich dann hinterherhinke den Minderheiten die alleinige Schuld für die eigene verfehlte Politik in die Schuhe zu schieben... Konservativismus stand noch nie für Fortschritt, wiso soll man dann welchen erwarten können...
  • Eric Lang 03.01.2018 15:46
    Highlight Highlight Irgendwie fehlt mir unter all den Parteien die SP, welche doch das falscheste Spiel aller betreibt!
    Aber eines muss man der SP lassen, sie versteht es immer perfekt, den anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.
    • Fabio74 03.01.2018 19:18
      Highlight Highlight Nenn doch mal Beispiele für die falschen Spiele und nenn Beispiele wo deine SVP was fürs Volk gemacht hat
    • FrancoL 03.01.2018 19:43
      Highlight Highlight Kannst Du das ein wenig erläutern, wo genau die SP ein falsches Spiel spielt? Ich erläutere Dir dann gerne wo die anderen Parteien mit gezinkten Karten spielen.
      Bin gespannt was Du da auch den Hut zauberst, nicht das ich die SP als Unschuldslamm betrachte aber Deine Anschuldigung ist doch ganz dicke Post bis jetzt noch ohne jegliche Untermauerung.
      Also wir warten auf Eric Lang, hoffentlich dauert es nicht zu lang.
    • purzelifyable 04.01.2018 11:21
      Highlight Highlight Eric, in deinem Kommentar fehlt zweimal ein „V“!
    Weitere Antworten anzeigen
  • von Buchegg 03.01.2018 15:39
    Highlight Highlight Landolt ist gaaaar kein Pobulist. Und wenn er einer wäre, wüsste keiner was für ein Populist er ist. Aber eines wird deutlich, er spürt den Puls der Angst. Das kommt herüber bis zum Wähler. Auf solche Zeichen reagieren die Wähler mit Fluchtgedanken. GuteNacht BDP.
    • FrancoL 03.01.2018 19:44
      Highlight Highlight Nicht jeder reagiert wie Du, es gibt solche die ihr Hirn einschalten und durchaus einen klaren Ansatz in den Gedanken Landolts erkennen die so falsch nicht sind.
      Es flüchten nur die die nicht nachdenken mögen.
  • psylo 03.01.2018 15:30
    Highlight Highlight Landolt hat in dem Sinne recht, als dass von einer konservativen Mehrheit keine Reformen oder progressive Politik zu erwarten ist; deshalb auch die Bezeichnung 'konservativ'. Die etwas staubig wirkende BDP nun als die neue progressive Kraft darstellen zu wollen, ist ein kühner Schritt. Ob ihm das jemand abkaufen wird? Hoffen wir nur, dass viele Wähler bald einsehen werden, dass die rechten Parteien auch mit Mehrheit im Nationalrat nicht die Probleme des kleinen Bürger lösen werden. Und das die anti-Establishment-Politik nicht mehr greift, wenn die SVP mächtigster Teil des Establishment ist.
  • RETO1 03.01.2018 14:09
    Highlight Highlight ja der Frust ist gross bei Landolt und im ganzen Interview kein einziger Vorschlag seinerseits,was die Schweiz weiterbringen könnte (was weiterbringen auch immer bedeuten soll)
    • FrancoL 03.01.2018 15:13
      Highlight Highlight Artikel gelesen? Wenn ja gibt es x Stellen die zeigen wo der Hebel angesetzt werden muss.
    • psylo 03.01.2018 15:57
      Highlight Highlight Kurzer Zusammenschnitt mit einigen von Landolt Ansätzen (siehe Interview):
      "Dazu gehört, dass das Parlament – namentlich die Bundesratsparteien – ihr (der Regierung) vertraut, sie arbeiten und eben regieren lässt. Wenn man nicht mit ihr zufrieden ist, soll man sie auswechseln."
      "Einen Plan, wie man das Verhältnis mit der EU weiterentwickelt. Aber diese Arbeit bleibt liegen, das führt in einen Reformstau, in die Isolation des Landes. Oder die Gesundheitspolitik: Da geht praktisch nichts, das Problem der Krankenkassenprämien, das die Leute quält, wird nicht angegangen."
    • Fabio74 03.01.2018 19:19
      Highlight Highlight es steht sehr deutlich, wo er HAndlungsbedarf sieht. Nämlich im Vorausschauenden Arbeiten. Anstatt reaktionärem Handeln, Strategien entwickeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • flying kid 03.01.2018 13:30
    Highlight Highlight Das Problem ist nicht nur in der SVP und FDP vorhanden. Das erstreckt sich von ganz rechts bis ganz links.
    Weil niemand mehr Politik betreibt, unsere Volksvertreter betreiben hauptsächlich Wahlkampf und nebenbei etwas Politik.
    Weil das wichtigste ist ja die Wiederwahl oder der Aufstieg und nicht die Probleme der Schweiz.
    • exeswiss 04.01.2018 15:42
      Highlight Highlight "Das Problem ist nicht nur in der SVP und FDP vorhanden."

      warum? wenn ein problem von mitte-links/links angegangen wird, wird es von der rechten mehrheit blockiert. na merkst du was?
    • flying kid 04.01.2018 15:58
      Highlight Highlight Und wenn ein Problem von mitte-rechts/rechts angegangen wird, wird es von links blockiert. Na merkst du was?
    • Fabio74 04.01.2018 17:07
      Highlight Highlight Wenn mam Probleme zuungunsten der einfachen Bevölkerung löst, muss die Lösung bekämpft werden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flughund 03.01.2018 13:12
    Highlight Highlight Und für was steht die BDP ?
  • Platon 03.01.2018 12:48
    Highlight Highlight Diese Misere ist nicht sehr verwunderlich. Sobald es darum gehen sollte sogenannt "unnötige Regulierung" zu streichen, so merken die selbsternannten Wirtschaftparteien, dass sie diese implementiert haben. Ist ja auch logisch! Die ach so regulierungswütige Linke hat ja sowieso nie eine Mehrheit, die Regulierungen werden meist von der Wirtschaft selbst bestellt. Ich sage nicht, dass es keine unnötigen Regulierungen gibt, nur konzentrieren sich SVP und FDP lieber auf Ideologiepolitik, versuchen damit die Staatskassen zu leeren (USR3) und lassen unsere AHV ins Messer laufen, wegen 70.- sprich 2%!
  • Lowend 03.01.2018 10:52
    Highlight Highlight Als Abbild des Ganzen kann man dieses Forum nehmen.

    Während Mitte-Links probiert, die Probleme, die Landolt anspricht, zu analysieren, ergiesst sich von Rechts nur Hass, Boshaftigkeit und Häme über ihn, die BDP und alle die nicht ehrfürchtig Blochers Hut grüssen.
    • hävi der spinat 03.01.2018 11:50
      Highlight Highlight 😂
    • Bits_and_More 03.01.2018 11:55
      Highlight Highlight Um Fair zu bleiben, selbst bei der SVP gibt es kluge und sympathische Köpfe, welche zwar ein eher konservatives Gedankengut pflegen, aber durchaus anständig und fair sind.
      Aussagen wie ", ergiesst sich von Rechts nur Hass, Boshaftigkeit und Häme..." blasen ins gleiche Horn wie es Rechtspopulisten wie Glarnern tun.
      User Image
    • FrancoL 03.01.2018 12:35
      Highlight Highlight @Bits an more:
      Wen genau meist Du?
      Nun wenn eine Partei gleich wo sie Auftritt, gleich mit welchen Exponenten sie antritt zuerst einmal die andere Seite niedermacht, dann kann man ihr nur durch kompakte Häme entgegnen.
      Ja ich kenne auch ganz vernünftige SVPler auf Gemeinde und teilweise auf Kantonsebene, aber diese haben im Rennleitungschor der SVP nun mal gar nichts zu melden.
      Es geht nicht um klug oder intelligent, denn intelligente und kluge Köpfe gibt es auch bei den Extremen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 03.01.2018 10:51
    Highlight Highlight "Die grossen Reformen, die das Land vorwärtsbrachten und erneuerten, wurden immer von progressiven Kräften geprägt."
    Diese Worte von einem Bürgerlichen sagen, wie es wirklich ist.

    Nächstes Mal das Gehirn vor den Wahlen auf ON Modus. Danke
  • w'ever 03.01.2018 10:50
    Highlight Highlight ist dies nicht ein generelles problem der parteien? jeder ist gegen jeden, und leider ist keine der parteien daran interessiert, einen kompromiss einzugehen um die schweiz und die interessen deren bürger weiter zu bringen
    • FrancoL 03.01.2018 12:39
      Highlight Highlight Das war aber auch einmal trotz Parteien nicht so! erst wenn eine Partei zu monopolisieren versucht gerät das Konstrukt aus den Fugen.
      Es würde heute auch gut funktionieren, wenn die FDP nicht nach rechts gedriftet wäre um den rechten Flügel nicht an die SVP zu verlieren und die SP leicht zur Mitte rücken würde. Da wären breite Kompromisse möglich und der Reformstau wäre weg.
      Einfach dargelegt:
      Eine starke Mitte mit Auslegern nach links und rechts und die SVP in der Opposition.
  • chäsli 03.01.2018 10:13
    Highlight Highlight Die BDP ist überflüssig, diese Partei wird über kurz oder lang verschwinden, wie schon so oft.
    • Fabio74 03.01.2018 19:22
      Highlight Highlight das kannst du dem Wähler überlassen.
      Ist denn die BDP schon mal verschwunden, oder warum wie so oft?
  • spring1 03.01.2018 10:07
    Highlight Highlight Da musste ja wieder mal aus dieser Ecke was kommen. Sonst ginge Landolt mit seinem Häufchen der Gerechten tatsächlich vergessen. Wie immer Wasser predigen und Wein trinken. Schuld ist wieder einmal mehr das dumme Volk, das sich von den Rechten verführen lässt. So einfach ist es nicht.
    • _kokolorix 03.01.2018 12:17
      Highlight Highlight Und wie ist es dann? Welche konkreten Vorschläge von Rechts gab es denn? Nein ist kein konkreter Vorschlag, sondern eine Verweigerung!
    • Fabio74 03.01.2018 19:23
      Highlight Highlight erzähl mal wie es denn in deiner rechten Welt so genau ist...
  • Charming 03.01.2018 10:06
    Highlight Highlight Ab und an hat auch der bürgerliche Landolt recht. Was mich aber beschäftigt ist die Tatsache, dass ca. 50% der WählerInnen konservativ wählen und anscheinend nicht merken, dass sie es sind welche dadurch die Blockadepolitik antreiben! Ohne grundlegenden Wechsel fahren diese Politiker das Land an die Wand! Thema: Armut, AHV, PK, EU, Asyl!
  • Gonzolino_2017 03.01.2018 10:04
    Highlight Highlight Schon eine etwas einfache Denkweise von Herrn Landolt! Gerade die beiden aufgeführten Reformen sind wohl eher schlechte Beispiele, bei der Rentenreform waren sich alle Parteien uneinig und das Ding einfach zu gross und die Energiereform ist wohl kaum ein Fortschritt, sondern war eher eine Zwängerei, welche mit der eingeleiteten Elektromobilität fast nicht mehr zu finanzieren ist, weil der Strombedarf massiv zunehmen wird! Und was bitte hat denn die BDP bis heute erreicht, ausser nach wie vor auszuteilen und ebenfalls den Polterie zu spielen!? Nichts!
    • Fabio74 03.01.2018 21:40
      Highlight Highlight bisschen simpel. Die Energiereform ist eine Strategie und diese muss jetzt wo das Volk Ja gesagt hat ausgearbeitet werden. Fakt ist nur, so wie heute kann es nicht weiter gehen. Erneuerbare Energie sind so notwendig, wie Energieeffizent nötig ist.
      Warum soll der Strombedarf steigen? Warum nicht mal über die Nasenspitze rausdenken und jeder macht was er kann um Energie zu sparen?
  • RETO1 03.01.2018 09:50
    Highlight Highlight Das Ex-SVP-Mitglied Landolt täubelet gegen seine ExPartei, hat der eigentlich schon mal was anderes gemacht?
    Nein, er wird nie über seinen frustrierten Schatten springen.
    • äti 03.01.2018 10:53
      Highlight Highlight .. er täubelet gegen drei (3) Parteien, im Fall. Und dein sachlicher Kommentar ist?
    • psylo 03.01.2018 11:37
      Highlight Highlight Lieber Frust vorwerfen, als auf den Inhalt von Landolts Kritik einzugehen, he?! Vielleicht solltest du es wenigstens nur in Betracht ziehen, das Interview zu lesen.
    • FrancoL 03.01.2018 11:45
      Highlight Highlight frustrierend ist das eine Partei wie die SVP mit ihrer Menge an NR/SR nichts hinkriegt wie eine Fussballmanschaft die teuer einkauft und den um den Abstieg kämpft.

      Nenne uns doch einem eine Leistung der SVP die NICHT mit neuen sagen zu tun hat? Eine Gestaltung die von der SVP getragen wird?

      Viel Vergnügen beim Suchen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • durrrr 03.01.2018 09:26
    Highlight Highlight Er mag durchaus recht haben. Seine Äusserungen sind aber schon etwas eindimensional, wenn nicht durchschaubar. Die parlamentarische Unfähigkeit, Kompromisse zu schliessen, nur dem rechten Block (zudem er bis 2008 als SVPler auch gehörte) in die Schuhe zu schieben, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die USRIII wurde mehrheitlich von den Linken abgelehnt, bei der AHV Reform gab am Schluss wahrscheinlich Linksaussen den Ausschlag. Mit seinen stetigen Vorwürfen betreibt er aber selber nichts als heisse Luft. Und er weiss natürlich, welche Klientel er hier bei Watson mit seinem Interview bedient.
    • trio 03.01.2018 10:43
      Highlight Highlight Und wieder einmal sind die Linken schuld! Bei einer bürgerlichen, konservativen Mehrheit... 😒😒
    • Lord_ICO 03.01.2018 11:41
      Highlight Highlight Dir ist hoffentlich schon klar, dass es nicht um das Wählerverhalten geht. Er bezieht sich hier klar auf die parlamentarische Arbeit und diese wird von Köppel und co. seiner Meinung nach nur mangelhaft betrieben.
    • FrancoL 03.01.2018 11:50
      Highlight Highlight Sie wurde von einer Mehrheit abgelehnt, das heisst nichts anderes als dass die SVP/FDP nicht Genua weiss wo die Mehrheiten liegen und somit mit ihrer Mehrheit im Parlament "Würfe" gestalten, die nicht mehrheitsfähig sind. Gerade sie SVP die immer wieder hochhält dass sie das Volk vertritt sollte doch ein wenig besser das Volk kennen. Dass die FDP etwas mehr Mühe mit dem Volk hat ist seit langem bekannt und müsste die "volksnahe" SVP ausgleichen. Sie tut es nicht, ich behaupte sie will es nicht tun um ständig weiter zu bewirtschaften und nicht zu gestalten, denn das kann sie nicht.
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  • Eron 03.01.2018 09:23
    Highlight Highlight BDP Landolt, wo steht denn ihre Partei? Haben Sie und andere sich nicht abgespalten um einige ihrer Ämter zur Verhinderung anderer, behalten zu können? Sie stehen doch nich in der Mitte, das wäre völlig konfus, sie haben auch keine Richtung! Bisher bemühen Sie ihre Partei im Wind der Moment-Meinungs-Wähler um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden und seine Sie ehrlich Hr. Landolt, das ist ein Schlingerkurs mit unkalkulierbarem Ausgang. Und was macht man da - die Schuld anderen geben!
    • FrancoL 03.01.2018 11:51
      Highlight Highlight Wenn Landolt anderen die Schuld gibt, dann hat er dies wohl ehr gut in der SVP gelernt.
    • Fabio74 03.01.2018 21:46
      Highlight Highlight Falsch. Blocher hat Widmer-Schlumpf samt der Bündner SVP rausgeworfen weil diese es wagt sich gegen den Parteibesitzer zu stellen
      Die Konsequenz ist die BDP.
      Geschichtsklitterung ist zu billig.
  • Rodney McKay 03.01.2018 09:12
    Highlight Highlight Herr Landolt macht sich das aber sehr einfach, ich lese bloss Vorwürfe, Lösungsansätze finde ich im ganzen Interview keine. SVP und FDP zusammen haben 115 Sitze. Bei insgesamt 246 Sitzen bildet dieser Block aber keine Mehrheit. Die CVP, welche bei diversen Abstimmungen "das Zünglein an der Waage spielt" erwähnt er im ganzen Interview mit keinem Wort. Dann muss sich die BDP halt eben mit der CVP, oder GLP zusammenschliessen, dann haben sie auch wieder etwas mehr Stimmen im Parlament.
    • Sauäschnörrli 03.01.2018 11:09
      Highlight Highlight watson: "Und warum ist das so?"

      Landolt: "Weil sich FDP und CVP im Unterschied zu früher nicht einigen können beziehungsweise wollen. ..."
    • Phipsli 03.01.2018 11:25
      Highlight Highlight CVP wurde erwähnt und Lösungsvorschläge wurden auch gebracht...
    • FrancoL 03.01.2018 11:53
      Highlight Highlight So so die CVP erwähnt er nicht? Er erwähnt sie sehr wohl und sieht auch richtig dass die FDP und die CVP nicht mehr sich einigen können, dies weil die FDP sich zu strak an die SVP lehnt um nicht ihren rechten Flügel zu verlieren.
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  • MaskedTruth 03.01.2018 09:08
    Highlight Highlight Wo er recht hat, hat er recht! Vielleicht merkens die Leute endlich, dass sie eine Mogelpackung nach Bern geschickt haben!
  • Sagitarius 03.01.2018 09:06
    Highlight Highlight Gut gebrüllt, Löwe! Dran bleiben Herr Landolt!
  • DailyGuy 03.01.2018 08:50
    Highlight Highlight Mit was kann man ganz gut Plakate machen? Mit Problemen. Wieso sind die populistischen Parteien nicht mehr an einer Lösung interessiert? Weil sie dann mit einem richtigen Programm auftauchen müssten. Plötzlich könnte die SVP nicht einfach nur einer Gruppe die Schuld geben sondern müsste Realpolitik betreiben. Und damit fängt man leider so schwierig Stimmbürger.
  • Herren 03.01.2018 08:48
    Highlight Highlight Es ist absolut verständlich, dass die beiden #NoBillag-Kommentaristen hier auch die (bislang) Einzigen sind, die keine Ahnung von Politik haben.
  • dracului 03.01.2018 08:45
    Highlight Highlight Obwohl ich Landolt weitgehend zustimme, betont er einen Aspekt zu wenig. Früher gab es eine starke Mitte, die langsam aber stetig für Reformen sorgte. Diese Mitte hat sich aufgelöst bzw. zersplittert. Die CVP, EVP, GLP, FDP und auch die BDP sind zu klein um allein etwas zu bewegen. Zudem geht man situativ Allianzen ein, die nicht helfen ein Mitteprofil zu schärfen. Solange sich die Splitterparteien in der Mitte nicht finden, wird der Reformatau (leider) anhalten und die Schweiz verschläft weiterhin den Anschluss.
    • FrancoL 03.01.2018 11:56
      Highlight Highlight Diese Mitte hat am rechten Flügel dieser Mitte die FDP verlassen. Ihr "Schulterschluss" mit der SVP hat sie nach rechts gedrückt und die Mitte geschwächt, Genua wie es die SVP wollte.

      Die SVP will die FDP rechts haben damit die Mitte nichts mehr gestalten kann und auch um die Mitgestaltung einer SP zu verhindern.

      Damit zeigt die SVP dass sie einen Lagerkampf stützt und keine sachliche Politik will.
  • Mr_Burton 03.01.2018 08:44
    Highlight Highlight Kein Wunder SVP und FDP hüpfen ja nur auf Blochers Kommando. Aber der alte Laferi macht das, was er als schlechtester Bundesrat schon immer tat: sich selbst feiern und nichts tun.
    Hauptsache man kann zuletzt den Linken und Grünen die Schuld geben.
  • Groovy 03.01.2018 08:41
    Highlight Highlight Wenn es nicht nach seinem Gusto läuft, ists also Arbeitsverweigerung... Komische Auffassung. Vielleicht gibts die nutzloseste aller Parteien deshalb bald nicht mehr?
    • Fabio74 03.01.2018 19:29
      Highlight Highlight Dann erzähl doch mal was seit Oktober2015 gemacht wurde. Wo kamen grosse Würfe zustande?
      AHV/Pensionskasse? Nichts. Europa-Politik? Nichts.
  • Gianni Thommen 03.01.2018 08:35
    Highlight Highlight Was palavert der Landolt da von progressiver Politik. Die einzigen progressiven und innovativen Vorschläge kommen derzeit von linksgrün und das sage ich als ehemaliger FDP-Wähler. Sie kämpfen für eine liberale Gesellschaft, den Atomausstieg, gegen den Überwachungsstaat und für günstigen Wohnraum. Die Rechten und Bürgerlichen schieben einfach jährlich mehr Geld den Bauern und den Militärs zu, während sie allen anderen die Gelder kürzen.
    • rudolf_k 03.01.2018 10:40
      Highlight Highlight Meiner Meinung nach etwas absurd, wenn die Linke (gemeinsam mit den Neoliberalen etwa der Economiesuisse) für ungebremste Einwanderung in den Arbeitsmarkt plädieren, gleichzeitig für eine äusserst grosszügige Auslegung des Familiennachzugs und eine naive Auslegung des Flüchlingsbegriffs einstehen, und dann auf der anderen Seite behauptet für günstigen Wohnraum einzustehen... Aber ist wohl ein Symptom unserer Zeit, wo die Ideologie wichtiger ist als die Realität...
    • reaper54 03.01.2018 10:50
      Highlight Highlight Das ist so Linksgrün ist so neoliberal wie nie zuvor. Die Abschaffung der Grenzen in Europa ist fast erreicht. Es wird immer einfacher die Arbeiter auszutricksen und mit billigkräften aus dem Ausland zu ersetzen. So bleibt zum schluss eine graue masse Wanderarbeiter in einem Europa welches von Berufspolitikern aus Brüssel befehligt wird, welche widerum ihre Befehle von den Reichen Industriellen bekommen.
      Lustig ist das gerade das Ziel von links, war sonst ehr ein FDP anliegen. Ihren Wählerwechsel kann man so jedoch nachvollziehen.
    • hävi der spinat 03.01.2018 11:56
      Highlight Highlight Leider wahr.
      Und eine graue Masse von Wanderarbeitern lässt sich auch leichter regieren.
      Der alte Traum der Linken: regieren ohne zuvor das Volk befragen zu müssen.
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  • klugundweise 03.01.2018 08:31
    Highlight Highlight Es ist nicht neu, das die sogenannten "Bürgerlichen" (=Etikettenschwindel) Ängste und sogar Hass schüren (Minarett, Burka, böse Ausländer, AHV-Pleite etc.) um davon abzulenken, dass sie primär ihre eigenen Pfründe schützen (Finanzpolitik, Steuersenkungen, Medienmacht mit Abschaffung SRG) und die Umverteilung von unten nach oben stetig vorantreiben (USR, Steuersenkungen, Bankgeheimnis).
    Es braucht noch mehr Weckrufe nach Landolt-Manier bis die Eidgenossen erwachen!
    • Gonzolino_2017 03.01.2018 11:15
      Highlight Highlight Übrigens ... die Linken machen es nicht anders! Offensichtlich ist diese Arbeitsweise in den Extremparteien (Links und Rechts) üblich ...
    • _kokolorix 03.01.2018 12:37
      Highlight Highlight @Gonzo
      Doch die Linken machen es ganz anders. Die wollen von oben nach unten umverteilen
  • Candy Queen 03.01.2018 08:31
    Highlight Highlight Der macht es sich ja einfach... jammert herum, wie schlecht die anderen politisieren... offensichtlich kann er mit seinen Ideen nicht überzeugen. Er sollte den Fehler bei sich/seiner BDP suchen.
    • Fabio74 03.01.2018 19:30
      Highlight Highlight Nicht die Mehrheit an der Macht ist Schuld sondern Landolt. Man kann es sich auch einfach machen. Aber als SVPlerin kannst wohl nicht anders
    • Candy Queen 03.01.2018 21:16
      Highlight Highlight Ich weiss, dass du gerne in Schubladen denkst, Fabio, aber du kannst mich dennoch aus der SVP-Schublade herausnehmen.
  • mogad 03.01.2018 08:30
    Highlight Highlight Vorwärtsmachen z.B. in der Gesundheitspolitik? Gute Idee. Fangen wir bei seinem Parteifreund an, der Verwaltungsratspräsident einer Krankenkasse ist, die pro Jahr 40 Millionen Franken ausgibt für das Anwerben von Neukunden durch "Versicherungsmakler". Bis zu 1500 Franken Prämie pro Neukunden werden gezahlt, obwohl der Bund nur 50 Franken für einen neuen Kunden in der Grundversicherung erlaubt. Aber Herr Landolt hat recht, es ist der Wähler, der keine Mehrheiten zustande bringt. Sollten die Parteien nicht das Stimmvolk besser mobilisieren?
    • FrancoL 03.01.2018 12:05
      Highlight Highlight Nicht immer kleine Beispiele bringen, damit tötet man die Politik, es braucht grössere Würfe, Würfe die eine gute Zukunft ermöglichen und das hisse dann gestalten, aber eine SVP/FDP diktiertes Parlament wird sich im kleinen zanken und im Grossen gar nichts anbieten. Der SVP soll es recht sein, denn bei ihr gilt immer noch die Parole: die anderen sind Schuld und auch bei den nächsten Wahlen wird dieser Slogan Stimmen bringen. Sie SVP hat die Schweiz im Würgegriff, die FDP gesellt sich zu ihr. Sollte das Volk dann auch noch eine Kündigung der Bilateralen stützen, dann ist der Mist geführt.
  • fadnincx 03.01.2018 08:21
    Highlight Highlight Bin politisch nicht so auf Landoltslinie, aber da muss ich ihm recht geben!
  • PatCrabs 03.01.2018 08:10
    Highlight Highlight Rechtspopulisten wissen nur wie man jammert und haben keinen Schimmer von Realpolitik - you don't say!
    • Don Sinner 03.01.2018 17:26
      Highlight Highlight Hätten schon, nur tun sie nicht. Das ist das Verlogene an ihnen. Und immer wieder wählen wir sie, unsere eigenen Totengräber.
  • Majoras Maske 03.01.2018 08:04
    Highlight Highlight Ach so, vielleicht sind ja doch die Parteien und Mehrheitsverhältnisse am Reformstau schuld und gar nicht das dusslige, überforderte Volk.
    • Posersalami 03.01.2018 08:56
      Highlight Highlight Da dass Volch diese Mehrheitsverhältnisse durch eine Wahl herbeigeführt hat, ist das Volch wohl doch leider zumindest teilweise duselig und überfordert. So viele Reiche und Unternehmer gibts doch niemals, dass FDP und SVP auf diese Zahlen kommen.
    • Hashtag 03.01.2018 09:56
      Highlight Highlight Wer sorgt denn für dieses Mehrheitsverhältnis?;)
  • Herren 03.01.2018 08:01
    Highlight Highlight Dinge zu verhindern ist halt einfacher als neue Dinge zu schaffen. Aber das ist halt das Problem bei diesen Populisten, die mit Stammtisch-Parolen gut Stimmen sammeln können, von parlamentarischen Arbeit aber keine Ahnung haben
    • Gonzolino_2017 03.01.2018 11:17
      Highlight Highlight Toller Kommentar ... hoffe Sie gehören nicht zu den Wählern ...
    • Eagle21 03.01.2018 18:49
      Highlight Highlight Wie populistisch ist es bitteschön, seine eigene Position als die Position der Vernunft zu bezeichnen. Das kann ja jeder. Meines Erachtens wären die 70.- sehr unvernünftig gewesen...
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 03.01.2018 07:16
    Highlight Highlight Gaumenschmaus! Der Typ spricht mir aus der Seele
  • espe 03.01.2018 07:15
    Highlight Highlight Ich bin nicht immer auf einer Wellenlänge mit dem Herrn Landolt. Aber bei einigen Aussagen trifft er den Nagel doch ziemlich auf den Kopf.
    Es wäre Zeit, dass diverse Reformen durchgeführt und Fortschritte gemacht werden. Leider kommen wir momentan kaum mehr vorwärts.
  • fcsg 03.01.2018 06:27
    Highlight Highlight Da macht er es sich etwas gar einfach. Die Altersreform ist ja nicht nur wegen der SVP und FDP gescheitert, sondern wurde teilweise auch von linken Kreisen (entscheidend) abgelehnt.

    Es ist wohl vielmehr ein gesellschaftliches Problem, dass es bei Reformen keine Kompromisse mehr gibt, weil Extrempositionen vorallem der SVP Anklang bei den Wählern finden.
    • Töfflifahrer 03.01.2018 08:55
      Highlight Highlight Hat er ja gesagt, es brauche 3 Parteien im Parlament um einen Kompromiss zu finden den man durchbrinken kann. Ist man sich da schon nicht eingig, werde das nix. Und genau das ist passiert.
    • DerTaran 03.01.2018 10:46
      Highlight Highlight Es kann ja nicht das Ziel sein Abstimmungen mit 50.1% durchzubringen.
    • Gonzolino_2017 03.01.2018 11:22
      Highlight Highlight @Töfflifahrer: es hat aber schon vor den letzten Wahlen mehr als zwei Parteien für einen Entscheid/Kompromiss gebraucht! Es hat sich also nichts verändert! Die Mitte ist einfach zu klein und nicht mehr verlässlich, weil sie Partei und nicht Sachpolitik betreibt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 03.01.2018 06:26
    Highlight Highlight Bei den im Parlament ausgehandelten Kompromissen, die oft von den Mitte-Parteien wie der BDP vorgeschlagen werden, sind meist die Sieger und Verlierer nicht zufrieden. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind die Mitte-Parteien gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig. Auch im Ausland sind Mitte-Parteien klein, haben aber trotzdem ein grosses politisches Gewicht.
  • Roterriese 03.01.2018 06:23
    Highlight Highlight Ach die BDP gibt es noch?
    • Switch_On 03.01.2018 08:48
      Highlight Highlight Ja gibt es.
      Ihr Traum von der Blocher Diktatur ist noch nicht Wirklichkeit ;)
    • Roterriese 03.01.2018 11:09
      Highlight Highlight Ich frag mich ja was ihr Blocherphobiker mal machen werdet, wenn Blocher nicht mehr ist. Dann verliert ihr ja euer grösstes Feindbild.
    • Moelal 03.01.2018 11:57
      Highlight Highlight Genau und auf das freuen wir uns alle
    Weitere Antworten anzeigen
  • Danyboy 03.01.2018 05:59
    Highlight Highlight Tja, was will man erwarten von den Polteris... Wenn die ihre Verantwortung wahrnehmen würden, dann könnte man sie ja am Ende gar noch daran messen! Uiuiui, und SVPler die sich an Leistung messen lassen? Die konzentrieren sich doch lieber darauf, den Linken ihre Faulheit vorzuwerfen. Aber ewig wird diese Nebelpetardenpolitik nicht aufgehen.
    • Töfflifahrer 03.01.2018 08:57
      Highlight Highlight Und dazu kommt, dass grosse Teile FDP nun völlig ungeniert nur noch Klientelpolitik betreiben und an Kompromissen kein Interesse haben.
    • Astrogator 03.01.2018 09:22
      Highlight Highlight Für die Anhänger der SVP kein Problem. Ich erinnere an den peinlichen Moment als die SVP die Ablehnung des EWR und 10 Jahre Rezession im Parlament als eigene Glanzleistung gefeiert hat und in den Kommentarspalten dafür von den Anhängern bejubelt wurde.
    • Danyboy 03.01.2018 10:06
      Highlight Highlight Astrogator:
      So ist es leider... Man fragt sich manchmal, warum die Leute diese reine Verhinderungspolitik nicht durchschauen. Diese Partei hat das Land kein Schrittchen weiter gebracht, lässt sich aber durch diffuse EU-Polter-Politik feiern. Mit Asylpolitik und Staatsphobie lässt sich nicht alles erklären. Irgendwann muss man selbst in diesen Gebieten konstruktive Lösungen bringen. Gesetzesverschärfungen und Blockade lösen langfristig halt eben nichts...

«Angriff auf den Rechtsstaat!» – «Lügenkampagne!»: Das grosse Streitgespräch zur SBI

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP ab. Auf der watson-Redaktion trafen sich Initiativ-Gegnerin Laura Zimmermann von der Operation Libero und Jung-SVP-Präsident Benjamin Fischer zum hitzigen Schlagabtausch – und schenkten sich nichts.

«Direkte Demokratie vor gierigen Grosskonzernen!» Mit dieser Parole trat die Junge SVP auf dem Bundesplatz auf, als die Economiesuisse gegen die SBI warb. Herr Fischer, sind Sie im Herzen ein Jungsozialist?Benjamin Fischer: Nein, natürlich nicht. Wir wollten aufzeigen, wessen Interessen die Economiesuisse hier wirklich vertritt. Es sind jene der internationalen Grosskonzerne, deren Spitzen eigentlich nichts mehr mit der Schweiz zu tun haben und demzufolge auch kein Verständnis für die …

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