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«Rachegedanken dürfen keine Rolle spielen»: Richterin Marianne Heer zum Rupperswil-Prozess

Die Richterin und Strafrechtsprofessorin erklärt, weshalb sie im Fall Rupperswil nicht mit einer Verwahrung rechnet. Und sie erzählt, wie sie ein Urteil fast ihr Amt gekostet hat.

12.03.18, 17:45

Andreas Maurer, Mario Fuchs / Nordwestschweiz



Das Luzerner Kantonsgericht ist über den Mittag geschlossen. Nur eine Person arbeitet zu dieser Zeit: Marianne Heer (62), Richterin und Strafrechtsprofessorin. Sie holt ihre Gäste deshalb auf der Strasse ab und führt sie zu ihrem Büro, wo sich auf den Tischen und sogar auf dem Boden Bücher türmen. Die Mittagspause halte sie nur von der Arbeit ab, scherzt sie. Sogar wenn sie über menschliche Abgründe spricht, ist in ihrem Gesicht manchmal ein sanftes Lächeln zu erkennen.

Marianne Heer (62) ist eine Koryphäe des Massnahmenrechts und hat den massgeblichen Strafrechtskommentar mitgeschrieben. Ihre Gerichtskarriere startete sie 1984 als Amtsschreiberin des Amtsstatthalteramts Luzern. Danach wurde sie Gerichtsschreiberin, Richterin, Staatsanwältin und Oberrichterin – dieses Amt hat sie seit 18 Jahren inne. Seit dreizehn Jahren ist sie zudem Lehrbeauftragte für Strafrecht an der Universität Luzern.

Marianne Heer im Saal des Luzerner Kantonsgerichts: Sie ist spezialisiert auf das Massnahmenrecht, wozu Verwahrungen gehören. Bild: aargauer zeitung/sandra ardizzone

Frau Heer, welche Fälle Ihrer 34-jährigen Gerichtskarriere haben Sie besonders mitgenommen?
Marianne Heer: Sehr belastend sind für mich jene Fälle, bei denen Kinder misshandelt werden, Sadismus eine Rolle spielt, die Opfer vor dem Sterben leiden und andere hilflos zuschauen müssen.

All dies trifft auf den Vierfachmord von Rupperswil zu: Ein Kind wurde sexuell missbraucht, Familienmitglieder mussten das gefesselt miterleben, bis ihnen der Täter mit einem Küchenmesser die Kehle durchschnitt. Ist das eines der brutalsten Verbrechen der Schweizer Kriminalgeschichte?
So, wie ich den Sachverhalt aus den Medien zur Kenntnis genommen habe, ist das sicher ein Fall, der unter den schlimmsten einzureihen ist.

Kennen Sie schweizweit eine vergleichbare Tat?
In dieser Art und Weise habe ich noch keinen ähnlichen Fall erlebt. Und ich bin schon lange im Strafrecht tätig.

Leiten Sie als Richterin derartige Verhandlungen gerne?
Wir Strafrechtler haben gelernt, mit derartigen Fällen umzugehen. Interessieren würde mich der Fall, weil er komplexe Fragestellungen zum Massnahmenrecht enthält. Dabei steht nicht die Strafe im Vordergrund, sondern die Therapie.

«Und man muss sich bewusst sein: Keine Strafe, wie hoch sie auch ist, kann ein Opfer wieder lebendig machen.»

Die härteste Massnahme ist die lebenslängliche Verwahrung. Die Öffentlichkeit erwartet diese für Täter wie Thomas N. – zu Recht?
Ich kann begreifen, dass Volkszorn entsteht, wenn man sich mit einer solch grausamen Tat auseinandersetzen muss. Die Justiz steht jedoch in der Pflicht, sich einem Fall zuerst einmal ungeachtet der Volksmeinung zu widmen und die Fragen mit der nötigen Distanz und Objektivität zu prüfen. Rachegedanken dürfen keine Rolle spielen bei der Beurteilung einer Straftat. Und man muss sich bewusst sein: Keine Strafe, wie hoch sie auch ist, kann ein Opfer wieder lebendig machen.

Erwarten Sie, dass es zu einer Verwahrung kommt?
Ich kann die Frage nur grundsätzlich beantworten: Bei einem Ersttäter ist es sehr fraglich, ob man ihn verwahren kann. Nach der bisherigen Rechtsprechung wäre dies nicht der Fall.

Warum nicht?
Wenn eine vom Gutachter diagnostizierte psychische Störung vorliegt, muss man zuerst therapieren, bevor man verwahren kann. Für eine lebenslängliche Verwahrung ist die Hürde noch höher. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist sie das absolut letzte Mittel. Sie kommt erst zum Zug, wenn man alles andere versucht hat. Das dürfte bei Herrn N. nicht der Fall sein.

Neue Verwahrungsstudie

Die Chance, dass der Vierfachmörder von Rupperswil jemals wieder frei kommt, ist laut einer neuen Studie äusserst gering. Video: © TeleM1

Hat jeder eine zweite Chance verdient, auch ein Vierfachmörder?
Wenn er vorher nicht strafrechtlich aufgefallen war, ist es nicht seine zweite Chance, sondern seine erste, sich nach einer Verurteilung zu bewähren. Eine Verwahrung bedeutet, dass man den Täter komplett aufgibt. Es ist faktisch ein Wegsperren für immer. Und man muss schon sehen: Eine stationäre Massnahme, also eine «kleine Verwahrung», ist auch kein Spaziergang. Verurteilte kommen nur unter strengen Auflagen frei, meistens nach sehr langer Zeit.

Kann man das Risiko eingehen, einen Vierfachmörder freizulassen?
Auch ein Mensch, der sich abscheulich verhalten hat, ist ein Mensch. Es ist letztlich eine ethische Frage, ob man daran glauben soll, dass sich jemand bessern kann. Jeder Mensch hat in unserer Gesellschaft ein Recht darauf, dass man sich irgendwann wieder um ihn kümmert.

Die Chronologie des Vierfachmords von Rupperswil

56 Prozent der Stimmbevölkerung sehen das anders und nahmen 2004 die Verwahrungsinitiative an. Ist der Verfassungsartikel toter Buchstabe?
Ich habe immer vor einer Annahme gewarnt. Das Stimmvolk orientierte sich an Justizpannen, die bei Entlassungen passiert waren. Dieses Misstrauen war das Motiv für die Initiative.

«Kein gewissenhafter Psychiater kann eine dauerhafte Untherapierbarkeit feststellen. Ein Mensch entwickelt sich.»

Im Fall Adeline erhielt der Täter eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, aber keine lebenslängliche Verwahrung. Adelines Mutter sagte: «Wenn nicht er, wer dann?»
Für alle Angehörigen von Opfern ist es der schlimmste Fall, der passieren kann. Ob ein Opfer oder vier, alle Verbrechen sind möglichst zu verhindern. Ich bin aber überzeugt, dass die lebenslängliche Verwahrung keine Sanktion ist, die einem modernen Rechtsstaat ansteht.

Zweiter Adeline-Prozess: Das sagt die Mutter

Genf, Mai 2017: Der mutmassliche Täter im Tötungsdelikt an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline steht vor Gericht in Genf. Er muss sich erneut in erster Instanz vor der Justiz verantworten. Im Interview erzählt die Mutter von Adeline, wie sie den Prozess erlebt. Video: © SDA

Man könnte den Artikel zur lebenslänglichen Verwahrung also streichen?
Ja, dieser Meinung war ich immer. Kein gewissenhafter Psychiater kann eine dauerhafte Untherapierbarkeit feststellen. Ein Mensch entwickelt sich. Man kann ein Leben nicht bis zum Tod vorhersagen.

Sie sagen, jeder Täter verdiene es, dass man sich um ihn kümmert. Mit dieser Einstellung gehören Sie zu einer gesellschaftlichen Minderheit.
Ich bin nicht sicher, ob man das so generell sagen kann. Die Universität Neuenburg hat untersucht, wie die Bevölkerung bestrafen würde. Sie hat herausgefunden, dass es nicht stimmt, dass das Volk härter bestrafen würde als die Richter. Im Gegenteil: Bei den meisten Delikten ist es umgekehrt. Ich bin überzeugt: Hätte die Bevölkerung wirklich die Chance, sich mit diesem Fall und diesem Täter auseinanderzusetzen, hätte sie Verständnis dafür, dass man versucht, ihn mittels Therapie wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Alternative wäre, ihn faktisch bis ans Lebensende in einer Strafanstalt «zu deponieren».

«Wir wollen aber kein Risiko eingehen. Verstehen Sie das?» «Überhaupt nicht.»

Die Frage lautet letztlich: Wie fest können sich Menschen verändern?
Ich kenne aus meiner langjährigen Erfahrung erstaunliche Beispiele. Menschen, die sich auf eine Therapie eingelassen haben und – nach Jahren zwar – wieder ein neues Leben anfangen konnten. Wir haben im Massnahmenrecht immer wieder solche Überraschungen. Auch negative. Das ist genau, was das Menschsein ausmacht: Man kann es nicht prognostizieren.

Können Sie ein Beispiel geben?
In einem meiner ersten Fälle als Staatsanwältin beantragte ich in einem ziemlich happigen Tötungsdelikt eine Arbeitserziehung. Die Massnahme war auf drei Jahre befristet. Man hat mich dafür medial an den Pranger gestellt. Nach drei Jahren war er wieder draussen und fiel nie mehr straffällig auf.

Wir wollen aber kein Risiko eingehen. Verstehen Sie das?
Überhaupt nicht. Wir gehen ja dauernd freiwillig Risiken ein. Junge fühlen sich durch das Risiko gefordert, sie machen Risikosportarten. Man geht auf die Strasse, obwohl man weiss, wie hoch das Unfallrisiko ist. 

Der Unterschied ist: Diesen Risiken setzen wir uns bewusst aus. Wenn Sie als Richterin einen Mörder aus einer Massnahme entlassen, können wir nicht kontrollieren, ob wir ihm begegnen.
Genauso wenig können Sie aber kontrollieren, ob ein Ersttäter ausrastet. Mir sagte ein Gutachter einmal: Er könne jeden Menschen so in die Enge treiben, dass er gewalttätig werde.

Bei einer Verhandlung wie im Fall Rupperswil stehen die Richter unter grossem öffentlichen Druck. Wie hat sich das Verhältnis zwischen Justiz und Öffentlichkeit in Ihrer Gerichtskarriere verändert?
Als Richterin stehe ich unter enormem Druck. Wenn ich auf meine vergangene Zeit als Richterin und Staatsanwältin zurückschaue, stelle ich fest: Er hat stark zugenommen.

Warum?
Weil die Publizität der Fälle viel grösser geworden ist. Die Medien berichten ausführlicher über spektakuläre Fälle. Das führt dazu, dass sich die Leute intensiver damit beschäftigen. Da nur über gravierende Fälle breit berichtet wird, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, unser Leben sei gefährlich. Deshalb nehmen die Forderungen gegenüber der Justiz zu. Hinzu kommt: Viele Politiker nutzen diese Situation für ihre persönliche Profilierung aus.

Meinen Sie etwa SVP-Nationalrätin Natalie Rickli? Sie sagte zum Fall Rupperswil, sie könne sich nicht vorstellen, dass Gewalttäter wie Thomas N. je wieder frei herumlaufen.
Mit solchen Aussagen disqualifiziert sich Frau Rickli. Sie hat sich genügend mit dem Thema auseinandergesetzt, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen.

«Aber man darf nicht bei einzelnen Fällen die Öffentlichkeit bei der Rechtsprechung mitreden lassen. Sonst sind wir wieder im Mittelalter.»

Wie gehen Sie persönlich mit dem öffentlichen Druck um?
Ich hatte mal einen ganz gravierenden Fall: Ein Täter geriet auf der Suche nach Drogen in eine falsche Wohnung. Dort traf er zufällig auf ein Mädchen und eine Grossmutter. Er warf die Grossmutter brutal um und verging sich sexuell am Mädchen. Die Konstellation hat Parallelen zum Fall Rupperswil. In unserem ersten Urteil sprachen wir uns gegen eine Verwahrung aus, da es ein Ersttäter mit einer psychischen Störung war. Dies hat das Volk überhaupt nicht verstanden. Wir mussten eine Riesenmedienkampagne über uns ergehen lassen, mit Leserbriefen schlimmster Art. Auch per Post erhielten wir Anfeindungen. Das erlebt jede Richterin, jeder Richter einmal in der Karriere. Das muss man dann einfach aushalten.

Sie müssen alle vier Jahre wiedergewählt werden. Beeinflusst Sie das?
Da haben wir in der Schweiz zum Glück noch rosige Verhältnisse: Die Gewaltenteilung wird respektiert. Es kommt aber schon vor, dass Richter für ihre Urteile abgestraft werden. Das ist für mich ganz schlimm. Nach dem Fall mit diesem Mädchen erhielt ich viel weniger Stimmen bei der Wiederwahl. Damit macht man die Justiz kaputt. Man soll Richterinnen und Richter wählen, welche die fachlichen Anforderungen erfüllen. Aber man darf nicht bei einzelnen Fällen die Öffentlichkeit bei der Rechtsprechung mitreden lassen. Sonst sind wir wieder im Mittelalter. Es ist gerade die Qualität der Justiz, dass sie unabhängig ist.

Sie selber sind aber nicht ganz unabhängig: Sie sind FDP-Mitglied.
Ich würde mich als linksliberal bezeichnen. Ich habe schon mit einer Richterin der Grünen im Gericht gesessen, die deutlich rechter denkt als ich. Aber es ist schon so: Ich werde aufgestellt von einer Partei. Richter sollen auch den Parteiproporz widerspiegeln. Das finde ich gut. Aber am Gerichtseingang geben wir das Parteibuch ab.

Warum sind Sie in der FDP?
Ich bin ein freiheitsdenkender Mensch. Als ich diesen Entscheid fällte, dachte ich, diese Partei passe am besten zu mir. Ich könnte aber auch gerade so gut in der SP sein.

Wie oft regen Sie sich über andere Gerichtsurteile auf?
Das kommt leider zunehmend vor.

«Muss ein Psychiater über eine Verwahrung entscheiden oder das Gericht? Das ist ein Riesenproblem.»

Wann?
Als Strafrechtsprofessorin verstehe ich die bundesgerichtliche Praxis der jüngeren Zeit nicht. Es ist ein Lavieren. Das Bundesgericht verhält sich beim Massnahmenrecht volatil. Es ringt um rechtspolitische Grundsatzentscheide, hat aber Mühe, eine einheitliche Linie zu finden. Eigentlich sollte es Grundsatzurteile fällen, aber es entscheidet aus meiner Sicht viel zu stark einzelfallbezogen.

Welches Urteil ärgert Sie aktuell?
Kürzlich hat das Bundesgericht die Kompetenzen zwischen psychiatrischen Gutachten und der Justiz neu definiert. Muss ein Psychiater über eine Verwahrung entscheiden oder das Gericht? Das ist ein Riesenproblem. Die Frage stellt sich auch im Fall Rupperswil. Das Bundesgericht hat entschieden, die Voraussetzung der psychischen Störung sei eine Rechtsfrage. Ich würde sagen, es sei eine psychiatrische Frage. Wir müssen uns auf die psychiatrische Einschätzung abstützen, wenn wir eine Massnahme anordnen.

«Wenn eine Massnahme einmal angeordnet ist, traut man sich oft nicht, sie einst wieder zu lockern. Man hat Angst, ein Risiko einzugehen.»

Müssen die Gutachter mutiger werden?
Ja, die Gutachter müssen mutiger werden. Auch dort spiegelt sich die Haltung der Gesellschaft nach immer mehr Sicherheit. Ich persönlich hätte weniger Mühe, jemanden in eine Verwahrung zu schicken, wenn ich wüsste, dass er mit gesundem Menschenverstand beurteilt wird und wieder rauskommen kann. Aber heute ist die Praxis anders: Wer verwahrt ist, kommt praktisch nicht mehr heraus. Und wer therapeutisch in einem Gefängnis untergebracht ist, bleibt es viele Jahre, bis er faktisch nicht mehr herauskommt. Das ist für mich das grosse Problem. Wenn eine Massnahme einmal angeordnet ist, traut man sich oft nicht, sie einst wieder zu lockern. Man hat Angst, ein Risiko einzugehen.

Verfolgen Sie die Schicksale der Täter, die Sie in Therapie schicken?
Bei therapeutischen Massnahmen sehe ich sie nach fünf Jahren wieder, weil dann eine Verlängerung bewilligt werden muss. Ich erschrecke oft, wenn ich die Leute wiedersehe.

Positiv oder negativ?
Meistens im negativen Sinn. Der Straf- und Massnahmenvollzug ist für Täter nichts Gesundes. Die Leute kommen nach fünf Jahren meistens nicht in einem besseren Zustand vor Gericht. Ihr geistiges Niveau ist tiefer als vorher, ihre Wortwahl passt sich dem Umgang unter den Kollegen im Strafvollzug an. Viele nehmen zu, wirken schlapp und sind nicht mehr voller Energie wie früher.

Deshalb schrecken Sie davon ab, eine Verwahrung anzuordnen?
Nein. Aber in einem Grenzfall, wenn ich Zweifel habe, können solche Überlegungen eine Rolle spielen. Für Verbesserungen muss man aber auf politischer Ebene kämpfen.

Woran fehlt es?
Es gibt viel zu wenig adäquate Therapieplätze: Wir haben in den Strafanstalten schweizweit 200 klinische Betten zu wenig. Viele Täter erhalten nicht die nötige Therapie. Die gleichen Politiker, die nach Sicherheit schreien und die Leute möglichst lange einsperren wollen, sind nicht bereit, die finanziellen Mittel für genügend Therapien zur Verfügung zu stellen.

Sie sind im Vorstand der kriminalistischen Gesellschaft der Schweiz. Sind die Sorgen in allen Regionen die gleichen?
Nein, es gibt einen Strafrechtsröstigraben. In der Romandie ist ein anderes Verständnis im Umgang mit psychisch Kranken verbreitet. Die Psychiater verstehen sich dort mehr als Therapeuten, die auf der Seite der betroffenen Straftäter stehen. Wir in der Deutschschweiz sind eher nach Deutschland ausgerichtet, wo die psychiatrischen Gutachter eher auf der Seite der Justiz stehen.

Wie schätzen Sie die Aargauer Justiz ein?
Es hat mich sehr erstaunt, dass die Aargauer Justiz im Fall Lucie zuerst eine lebenslängliche Verwahrung ausgesprochen hat. Es ist einer der Fälle, die das Bundesgericht gekehrt hat. Das deutet darauf hin, dass die Aargauer Justiz im Massnahmenrecht streng ist.

Welche Folgen könnte der Fall Rupperswil haben?
Es geht um Grundsatzfragen: Wollen wir die Verwahrung als Ultima ratio begreifen, als letztes mögliches Mittel? Oder wollen wir sie schon früher einsetzen? Wollen wir einen Rechtsstaat, der auch die Rechte eines Beschuldigten achtet? Ist man bereit, anzuerkennen, dass jemand psychisch krank ist sowie für sein Handeln nicht oder jedenfalls nicht voll verantwortlich ist und daher therapiert werden muss? Oder will man vielleicht sogar zurück zur Todesstrafe? Dieser Fall wird Anlass zu heftigen Debatten geben.  (aargauerzeitung.ch)

Am Dienstag kommt Thomas N. vor Gericht

Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rim 13.03.2018 21:49
    Highlight Eine spannende Debatte um die "Rechtsprechung". M.E. wichtig: Strafe ist nicht Rache. Trotzdem scheint mir der Fokus auf den Täter (seine Therapierbarkeit, Integration etc.) - auch bei weniger drastischen Fällen - "unadäquat". Halten wir fest: Die Mutter eines Jungen (plus 2 Angehörige) müssen miterleben wie der Junge sexuell missbraucht&gequält wird. Dann wird er, die Mutter & Angehörigen umgebracht. Der Fokus richtet sich nun auf den Täter. Was fehlt ihm. Ist Verwahrung angebracht? Therapie? Die Hölle der Opfer ist (weil sie nicht mehr leben) kein Thema mehr. Das ist "falsch". Oder nicht?
    7 0 Melden
  • Gavi 13.03.2018 20:08
    Highlight Lebenslänglich = 15 Jahre. Bei guter Führung nach 10 Jahren wieder mitten in der Gesellschaft.
    10 Jahre = 2.5 Jahre pro Opfer. Das missbrauchte Kind nicht miteingerechnet. So viel ist in diesem Fall in der Schweiz ein Menschenleben wert.
    Sehr schön! Bravo! Ich kann nichts mehr sagen, mir fehlen die Worte und das Verständnis.
    Dieses Subjekt ist grundböse und verdorben.
    Könnte der in 10 Jahren mal mein Nachbar werden?
    Mir wird schlecht!!
    9 5 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 16:43
      Highlight Schwachsinn. Lebenslang heisst nicht bei guter Führung nach 10 Jahren raus. Sondern frühestens nach 10 Jahren eine Überprüfung.
      Und in diesem Fall dürfte dies kaim der Fall sein.
      5 0 Melden
  • Nonqi 13.03.2018 09:45
    Highlight Menschen, die solch eine Tat begehen, haben das Anrecht auf ein freies Leben verspielt.

    Und jetzt lasst es Blitze regnen.
    30 7 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 11:28
      Highlight Nein haben sie nicht. Zumindest nicht in einem Rechtsstaat
      11 14 Melden
    • Nonqi 13.03.2018 12:24
      Highlight Wenn er gleich mehreren Menschen das Recht auf Freiheit raubt, indem er sie fesselt, vergewaltigt und anschliessend die Kehlen durchschneidet, wieso sollte er dann nochmals die Möglichkeit haben, die Freiheit zu geniessen? Die Schweiz bleibt ein Rechtsstaat auch wenn sie diesen Typen lebenslang wegsperrt.
      15 4 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 13:23
      Highlight Weil einem Menschen die Rechte nicht weg genommen werden. Nämlich das Recht auf Überprüfung und Neubeurteilung.
      Was du forderst ist Rachejustiz und Volksgerichtshof
      6 11 Melden
    • Nonqi 13.03.2018 14:26
      Highlight Rachejustiz wäre in seinem Fall die Todesstrafe... soweit sind wir ja nicht und fordere ich auch nicht...
      7 2 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 17:07
      Highlight Rache heisst auch Rechte verweigern.
      2 5 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 20:04
      Highlight Nachtag: In einem Rechtsstaat kann man jemandem die Freiheit entziehen, basierend auf einem rechtskräftigen Urteils eines ordentlichen Gerichts. Aber: Man kann einem Menschen seine elementarsten Rechte nicht weg nehmen. Und eines der Rechte, ist das Recht auf Anhörung und auf Neubeurteilung
      2 5 Melden
  • JoWu 13.03.2018 00:57
    Highlight Es ist schade, dass sie kaum auf das Argument der Güter-/Risikoabwägung eingegangen ist.

    Die (ethische) Frage, die sich hier ja stellt ist folgende. Was gewichten wir höher - das Risiko, dass ein Täter verwahrt wird, der eigentlich keine Gefahr mehr darstellt, oder das Risiko, dass ein Täter frei kommt und weitere Taten begeht?
    Für mich ist diese Frage nicht einfach so sonnenklar beantwortbar.

    Das einzige, was sie darauf antwortet, ist, dass es ja andere Risiken gebe, die wir nicht kontrollieren könnten. Dies tut aber leider nichts zur Sache. Da hätte ich gern mehr erfahren...
    19 12 Melden
    • phreko 13.03.2018 08:53
      Highlight Das Recht auf Freiheit ist ein Menschenrecht. Das Recht auf ein risikofreies Leben eben nicht. Ein objektiv risikofreies Leben ist gar nicht möglich. Was übrig bleibt sind somit subjektive Wünsche...
      12 3 Melden
  • 2sel 12.03.2018 21:10
    Highlight "Auch ein Mensch, der sich abscheulich verhalten hat, ist ein Mensch... Ich bin überzeugt, dass die lebenslängliche Verwahrung keine Sanktion ist, die einem modernen Rechtsstaat ansteht."
    Danke für diese Worte einer Richterin!
    66 46 Melden
  • deed 12.03.2018 20:47
    Highlight Sie sagt "Ich war schon damals gegen die Verwahrungsinitiative" und unternimmt alles, um deren Umsetzung zu verhindern.

    Volksentscheide gelten doch nicht für sie und ihresgleichen.

    Arroganz meets Kuscheljustiz.
    50 91 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 06:51
      Highlight Falsch. Deine Ignoranz meets Arroganz.
      Sie hat klar dargelegt warum sie gegen diesen Artikel ist. Man müsste aber den Text verstehen wollrn.
      Wer mit Kuscheljustiz kommt disqualifiziert sich selber
      26 8 Melden
    • ands 13.03.2018 08:57
      Highlight Die Verwahrungsinitiative wird doch wortgetreu umgesetzt. Hätten die Initianten etwas anderes gewollt, hätten sie das in den Initiativtext schreiben müssen. Haben sie aber nicht. Weshalb jetzt die Justiz Schuld daran hat, dass der Gesetzestext nicht praxistauglich ist, verstehe ich nicht...
      16 3 Melden
  • bokl 12.03.2018 18:04
    Highlight Die Tat macht fassungslos, wie ein Mensch so grundlos böse sein kann.

    Die (meisten) Kommentare machen fassungslos, wie zahlreich sich die Schreiber mit "Auge um Auge"-Logik auf ein ähnlich beängstigendes Niveau begeben.
    98 46 Melden
  • Dafuq?! 12.03.2018 18:04
    Highlight Bei einem so krassen Fall wie bei Rupperswil ist es echt schwer rational ein Urteil zu fällen, da kann ich viele die ein strenges Urteil verlangen durchaus verstehen.

    Interessant hier ist auch die Auswirkung der Medialen Aufmerksamkeit die gerade schlimme Fälle bekommen. Das lässt natürlich das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit schon steigen.

    Interessant wäre jetzt zu wissen ob es Zahlen gibt zur Therapierbarkeit und Resozialisation solcher Fälle. Wie viele von wie vielen werden Rückfällig?
    38 2 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 12.03.2018 20:09
      Highlight Ein erster Ansatzpunkt, wenn man sich damit beschäftigen will:

      https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home
      /statistiken/kriminalitaet-strafrecht/rueckfall/analysen.html

      Man muss aber sorgfältig im Umgang mit diesen Studien sein: Teilweise geht es je nach Statistik nur um bestimmte Täter- oder Deliktskategorien (z.B. nur leichte Kriminalität etc.).
      20 0 Melden
  • watsinyourbrain 12.03.2018 17:12
    Highlight "Mir sagte ein Gutachter einmal: Er könne jeden Menschen so in die Enge treiben, dass er gewalttätig werde." -

    Wann bitte war der Täter in Ruppi in die Enge getrieben? Oder der von Adeline? 🤔

    Sie hat recht, dass keine Strafe die Toten wieder zurückholt - deshalb ist für solche Personen mMn auch keine Strafe hart genug.

    So zu denken, wie diese Strafrechtsprofessorin, zeugt von 0 Empathie, finde ich. Das ist meist einfach wenn man selbst oder das nähere Umfeld nicht betroffen ist.
    72 169 Melden
    • Yamamoto 12.03.2018 18:15
      Highlight Frau Heer scheint mehr Empathie als Du zu haben. Rachsucht zeugt nicht von Empathie. Eine harte Strafe ist dem Verschulden des Täters angemessen und trotzdem muss der Prozess fair sein.
      Und bevor Du mir nun die beliebte Frage stellst, was ich als Angehöriger tun würde... Vermutlich würde ich den Täter töten wollen. Es wäre aber korrekt, wenn mich der Staat daran hindern würde. Angehörige befinden sich in einer emotionalen Ausnahmesituation, weshalb wir sie staatlich stärker unterstützen sollten, die Strafzumessung sollen jedoch RichterInnen mit einer gewissen Distanz zu der Tat vornehmen.
      82 18 Melden
    • Phrosch 12.03.2018 19:11
      Highlight Woher weisst du, dass sie sich nicht in die Enge getrieben fühlten? Auch eigene (finstere) Gedanken und Begierden können eine solche Wirkung haben.
      34 9 Melden
    • öpfeli 14.03.2018 14:45
      Highlight Das Interview ist in meinen Augen recht alg. gehalten, nur weil es zum jetzigen Zeitpunkt stattfand, muss man nicht jede Aussage mit dem Fall Rupperswil oder anderen erwähnten verbinden?!
      1 1 Melden
    • watsinyourbrain 14.03.2018 18:23
      Highlight @Yamamoto: evtl. interpretierst du den Begriff Empathie falsch. Denn genau darum geht es. Das Vermögen, sich in andere hereinzufühlen. Dabei hat es nichts damit auf sich das richtige zu tun.

      @Phrosch: das weiss ich nicht. Ich finde jedoch, dass es Grenzen geben sollte, was man bei "sich in die Enge getrieben FÜHLEN" alles anrichten sollte. Und diese haben beide überschritten mMn. Es ist nämlich was andreres tatsächlich von etwas oder jemandem in die Enge getrieben zu WERDEN.

      @öpfeli: die Wirkung war aber offensichtlich so, dass eine grosse Mehrheit es genau damit verbindet. Denke dar.ko.esa
      0 1 Melden
  • Mitsch 12.03.2018 17:08
    Highlight Ich möchte in vielen Situationen nicht mit einem Richter tauschen müssen. Ein absoluter Scheissjob, in dem man nur verlieren kann, und immer aus der einen oder anderen Richtung angeschossen wird.

    Moralisch und ethisch bin ich aber komplett bei Frau Heer - wir haben als Gesellschaft die Pflicht, unsere Straftäter human zu behandeln. Würden wir das nicht tun, wären wir gleich schlecht wie die, über die wir richten.

    The Push von Darren Brown... man sollte nie daran zweifeln, dass einem eine Sicherung durchbrennen könnte.
    131 31 Melden
  • demokrit 12.03.2018 16:57
    Highlight "Richter sollen auch den Parteiproporz widerspiegeln. Das finde ich gut. Aber am Gerichtseingang geben wir das Parteibuch ab."

    Hä?
    16 76 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 12.03.2018 18:32
      Highlight Damit will Frau Heer sagen, dass die Parteizughörigkeit keinen inhaltlichen Einfluss auf die richterliche Arbeit habe.
      56 4 Melden
    • Charlie Brown 12.03.2018 18:37
      Highlight Proporz: Weil damit gewährleistet ist, dass nicht eine politische Ideologie in den Gerichten Überhand hat.

      Parteibuch abgeben: Es wird nicht nach Parteiparole ge- oder veruerteilt.

      Niemand sagt, dass ein Richter trotzdem nicht auch ein Mensch mit Werten ist, die die Urteilsfindung beeinflussen.

      So verstehe ich die Aussage.
      47 3 Melden
    • demokrit 12.03.2018 21:32
      Highlight Wenn die Parteizugehörigkeit für die richterliche Arbeit tatsächlich bedeutungslos ist, ergibt natürlich auch der Parteiproporz keinen Sinn mehr. Den gibt's in anderen Ländern auch nicht.
      7 22 Melden
    • ujay 13.03.2018 07:07
      Highlight @Demokrit. Doch, den gibts in zig Ländern. Der Parteiproporz wurde wegen Leuten wie dir eingeführt, die die Unabhägigkeit der Rechtssprechung gegenüber der Politik nicht begriffen haben.
      7 0 Melden
    • just_a_name 13.03.2018 08:44
      Highlight @Demokrit Amerika ist kein eigenes Land? Dort wird der oberste Gerichtshof nicht einmal gewählt sondernd vom Präsidenten ernannt und das auf Lebenszeit. Nur mal so
      3 0 Melden
    • demokrit 13.03.2018 09:54
      Highlight ujay: Ans Deutsche Verfassungsgericht kommen zum Beispiel nur die fachlich besten. Es ist im Übrigen gerade das Gegenteil von einer Unabhängigkeit der Justiz, wenn man bei uns nur mit einer Partei im Rücken diese Aufgabe wahrnehmen darf und eine klare Ritzung der Gewaltenteilung, wie du offenbar nicht verstanden hast.
      1 4 Melden
    • demokrit 13.03.2018 10:03
      Highlight @just_a_name: Amerika ist sicher kein Rechtsstaat. Ein Beispiel für eine Proporzwahl auch nicht.
      1 3 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 11:33
      Highlight Natürlich sind die USA ein Rechtsstaat.
      1 0 Melden
    • demokrit 13.03.2018 13:27
      Highlight "Natürlich sind die USA ein Rechtsstaat."

      Es gibt deutsche Bundesrichter, die das bestreiten.
      1 1 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 20:10
      Highlight @dead Serious: Der war nicht gut, der IST korrekt. Man müsste sich halt mal mit einem Thema auseinandersetzen, Z.B was heisst Rechtsstaat.
      Aber das hiesse halt auch mehr als 20 Minuten zu lesen.
      2 0 Melden
    • demokrit 14.03.2018 08:02
      Highlight @Fabio74: Es hiesse vor allem Guantanamo Bay als Realität wahr zu nehmen. Mit einem Rechtsstaat ist diese Realität schlicht nicht vereinbar.
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    • Charlie Brown 14.03.2018 10:51
      Highlight @DeadSerious: Deine Raktion auf Fabios Kommentar war herablassend („Der war gut“) -> Du suggerierst damit, Fabio habe einen Witz gemacht. Du anerkennst seine Meinung nicht als eine ernstzunehmende und ziehst ihn ins lächerliche. Und jetzt heulst du rum.

      #DeadSerious4WeinDoch
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    • Fabio74 14.03.2018 16:49
      Highlight @deadserious du musst mich und meine Meinung nicht ernst nehmen. Perlt an mir ohne Probleme ab.
      Man kann immer Beispiele finden die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die findet man auch in der CH.
      Aber die USA funktionieren noch immer nach check&balance.
      Und man muss mit vielem nicht einverstanden sein,wie Guantanamo oder Todesstrafe.
      Aber faktisch kann jeder klagen und hat Anrecht auf Gehör vor Gericht in den USA
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  • rodman 12.03.2018 16:52
    Highlight Eine Demokratie bemisst sich daran, wie sie genau mit solchen Fällen umgeht. Es ist ein leichtes, Guillotine und öffentliche Verbrennung zu fordern. Genau das hat aber nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun, sondern mit dem mittelalterlichen Grundsatz des Aug' um Aug' und Zahn um Zahn.

    Wir haben uns gemeinsam auf ein Strafgesetzbuch geeinigt, in dem wir erklärt haben, wie solche Taten zu bestrafen sind. Dieses Strafbuch wird jetzt angewendet, und lässt Emotionen keinen Spielraum, die im Bereich der Urteilsfällig zu Unfairness führen würde.

    Danke Marianne Heer für das Interview.
    129 21 Melden
    • Willy Tanner 12.03.2018 19:21
      Highlight Unfairness ist mit dem aktuell gültigen strafgesetzbuch vorprogrammiert. Darum kann man das gesetz auch anpassen!
      10 45 Melden
    • Gar Manarnar 12.03.2018 19:34
      Highlight "An Eye for an Eye Will Make the Whole World Blind"

      Sie haben absolut Recht. Ich finde gewisse Kommentare hier bedenklich. Glaube viele Leute hier hätten weniger Probleme mit dem Strafrecht von Diktaturen als sie zugeben würden. Pure Mob Mentalität.

      Naja, solange es sie selber nicht trifft...

      41 12 Melden
  • pedrinho 12.03.2018 16:43
    Highlight ...."Sie sagen, jeder Täter verdiene es, dass man sich um ihn kümmert."

    einverstanden,

    obdach, medizinische versorgung, essen drei mal taeglich. Nur muss dieses nicht unbedingt in mitten "der gesellschaft" stattfinden, es darf durchaus, auch mal wirklich lebenslang in den dafuer geschaffenen institutionen wie geschlossenen strafanstalten stattfinden.
    225 45 Melden
    • mrcharliebrown 13.03.2018 08:01
      Highlight Absolut einverstanden. All das bedeutet aber nicht, dass die Lebenslänglichkeit von Anfang an feststehen muss und nicht mindestens alle fünf Jahre wieder überprüft werden kann.
      4 3 Melden
    • pedrinho 13.03.2018 12:51
      Highlight "lebenslaenglich" bedeutet nach ch-recht 15 jahre wobei in den setensten faellen mehr als 10 "abgesessen" werden muessen.

      Sich dabei vorzustellen, dass durch eine verurteilung eines gewaltverbrechers die gesellschaft geschuetzt werden soll wird dadurch teilweise sehr muehsam.
      2 1 Melden
    • Charlie Brown 13.03.2018 20:12
      Highlight @pedrinho: was du schreibst ist einfach nur falsch. Was ist deine Motivation?
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    • Charlie Brown 14.03.2018 18:42
      Highlight @DeadSerious: Bei einem Urteil „Lebenslang“ kann frühestens nach 15 Jahren eine Hafentlassung geprüft werden. Pedrinho behauptet schlicht etwas unwahres.

      Deine „Quelle“ behandelt eine ganz andere Fragestellung.
      0 1 Melden
    • pedrinho 15.03.2018 01:28
      Highlight @charlie - ich hab mich geirrt, es ist nicht die regel 2/3 bei "lebenslang".
      Trotzdem, das ch-strafrecht (StGB) laesst es durchaus zu.

      Nach 15 Jahren, im besonderen Fall schon nach 10 Jahren, kann der zur lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilte von der Behörde bedingt entlassen werden (Art. 86 Abs. 5 StGB).

      Vollzugslockerungen in Form des Arbeits- und Wohnexternats nach Art. 77a StGB sind auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe möglich.

      2 0 Melden
  • ThePower 12.03.2018 16:33
    Highlight Zitat: "Es ist letztlich eine ethische Frage, ob man daran glauben soll, dass sich jemand bessern kann. Jeder Mensch hat in unserer Gesellschaft ein Recht darauf, dass man sich irgendwann wieder um ihn kümmert." Da könnte man meinen, der Täter habe bei Coop zwei Gipfeli geklaut🙈Da habe ich ausnahmsweise keine Differenz zur SVP (die ich übrigens überhaupt nicht ausstehen kann), der gehört lebenslang in den Knast, ohne Möglichkeit auf Bewährung.
    216 146 Melden
    • Fabio Haller 12.03.2018 17:50
      Highlight Ein Mensch kann sich in 50 Jahren Haft verändern sei es dahingestellt ob positiv oder negativ. Wenn negativ und es über seine ganze Lebensspanne heisst: Er sei untherapierbar dann ist er faktisch lebenslang in Haft.
      28 2 Melden
    • Julian Heierle (1) 12.03.2018 18:28
      Highlight und genau deshalb gibt es die Gewaltenteilung :)
      25 3 Melden
    • mrcharliebrown 13.03.2018 08:03
      Highlight Doch, ganz entschieden sollten wir als Gesellschaft weitere Opfer riskieren! Ein Null-Risiko gibt es nur, wenn man sofort jeden Täter erschiesst.
      3 3 Melden
  • Max Dick 12.03.2018 16:33
    Highlight Ich habe wohl ein etwas anderes Rechtsverständnis. Aber ich sehe nicht ein wieso ein Mörder - egal ob Wiederholungsgefahr besteht oder nicht - je wieder auf freien Fuss gelassen werden sollen. Lebenslängliche Haftstrafe soll auch lebenslänglich bedeuten, mildere Umstände bei Mord nur möglich, wenn der Täter in irgendeiner Weise zuvor unter dem Opfer zu leiden hatte. Was in Rupperswil sicher nicht der Fall war.
    65 85 Melden
    • Caturix 12.03.2018 17:03
      Highlight Kommt darauf an warum er gemordet hat. Bei diesem exemplar hier gibt es keine möglichkeit zur Besserung. Er war nich Schizophren, er war nicht drogensüchtig, es war nicht im Affekt im fehlt nicht nur eine Tasse im Schrank sondern der ganze Schrank.
      59 13 Melden
    • Fabio Haller 12.03.2018 17:45
      Highlight Lebenslang ist länger als man manchmal denkt. 50 Jahre Haft kann aus einem Menschen viel verändern egal ob positiv oder negativ und wenn negativ kann man die Haft immer wieder verlängern.

      Also wenn er über sein ganzem Leben nicht therapierbar ist dann ist es faktisch lebenslänglich.
      36 3 Melden
  • Bivio 12.03.2018 16:28
    Highlight Ich kann der Dame nicht ganz zustimmen. Rache hat sehr wohl mit dem Strafrecht zu tun. Nebst der (Re)Sozialisierung und der Generalprävention ist die Sühne der 3 Pfeiler des Strafrechts.
    Es stellt sich die Frage, wie soll eine Gesellschaft mit Tätern umgehen, welche schlimme Verbrechen getan haben. Frau Heer konzentriet sich fast auschl. auf die Täter. Die Opfer haben jedoch auch ein Recht auf Sühne.
    75 99 Melden
    • Entenmann 12.03.2018 16:55
      Highlight Da würde Frau Heer Ihnen wohl nicht widersprechen. Allerdings ist sie hier als Fachperson fürs Massnahmerecht interviewt worden. Massnahmen sind keine Strafen, sondern dienen der Therapie oder im Fall einer Verwahrung der Sicherheit der Öffentlichkeit.
      54 3 Melden
    • satyros 12.03.2018 21:00
      Highlight Das moderne Strafrecht sieht die Sühne als Grenze des staatlichen Strafanspruchs und nicht als dessen Quelle. D.h. niemand darf härter bestraft werden, als durch die Wiedergutmachung des Unrechts gerechtfertigt ist. Allerdings milder, wenn es Individual- und Generalprävention verlangen.
      11 2 Melden
    • Blutgrätscher 13.03.2018 00:22
      Highlight Auch so als Nebenfrage: gibt es eine effektive Generalprävention bei einer Tat wie dieser?
      Bei Einbruchsdelikten sehe ich ja noch ein, dass man von einem streng angewandten Strafrecht abgeschreckt sein kann.
      Aber wie ist das bei Leuten die Serien-Massen-Raubmorde planen und durchführen?
      Ich glaube kaum, dass es so einen Menschen wirklich interessiert, ob er nach der Verhaftung vielleicht mit 75 noch mal rauskommt, geschweigedenn dass das den Auschlag beim Tatentschluss machen würde.
      5 0 Melden
    • satyros 13.03.2018 08:37
      Highlight 1/2 Bei der Generalprävention gibt es wie bei der Spezialprävention eine positive und eine negative Seite. Die Wirkung der negativen Generalprävention (Abschreckung anderer Täter) ist höchst umstritten. Ob man einen Tatplan umsetzt oder nicht, hängt weniger von der angedrohten Strafe als von der Gefahr gefasst zu werden ab. Und dass wir nicht alle rumlaufen und Menschen töten, hat mehr damit zu tun, dass das moralisch verwerflich wäre und wir es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren könnten, als damit, dass Mord mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft wird.
      3 1 Melden
    • satyros 13.03.2018 08:41
      Highlight 2/2 Die positive Generalprävention ist schwerer zu fassen. Kurz gesagt ist es die Bestärkung der rechtstreuen Bürger in ihrer Rechtstreue. Wenn ich sehe, dass Verbrecher bestraft werden, stärkt das meinen Glauben in unser Rechtssystem und sorgt dafür, dass ich mich an die Gesetze halte. Nicht aus Angst vor Bestrafung und nicht nur an jene, die hier zu beurteilen sind, sondern an alle. Wenn ich sehen würde, dass Mörder nicht bestraft werden, würde mich das wütend machen und ich würde es vielleicht bei der Steuererklärung auch nicht mehr so genau nehmen. Diesen Effekt gibt es ziemlich sicher.
      5 0 Melden
    • Bivio 13.03.2018 11:25
      Highlight Bezüglich Generalprävention gebe ich satyros vollkommen Recht - gerade in Bezug auf die positive Generalprävention. Negative Generalprävention spielt besonders bei Steuer- und Betrugsdelikten eine Rolle. Dort ist sie klar nachweisbar.
      Bezüglich Sühne meine ich, dass es wichtig ist, dass eine Strafe auch einen Sühnecharakter enthält.
      In den 80er wollte man die Strafe nahezu vollständig durch Massnahmen ersetzen. Damit entfiele der strafende Charakter. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Gesellschaft und insbeso. für die Opfer, dass Verbrechen "bestraft" wird.
      2 0 Melden
  • Theor 12.03.2018 16:19
    Highlight Bevor hier heftig diskutiert wird, hier eine jurstische Ergänzung:

    Nicht zu fest auf Verwahrung fokusieren! Es wird nicht erwähnt, dass es faktisch keine Rolle spielt, ob die Verwahrung ausgesprochen wird oder nicht. Der Täter wird lebenslange Freiheitsstrafe bekommen. Obwohl man (absurderweise) richterlich beides ausprechen kann, schliessen sich beide gegenseitig aus: Bei Lebenslang kommt nur aus dem Gefängnis, wer keine Gefahr mehr darstellt - Verwarnung wird angeordnet, wenn der Täter nach Absitzen der Strafe noch eine Gefahr darstellt.

    Faktisch wird er lebenslang hinter Gittern sitzen.
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    • Theor 12.03.2018 16:40
      Highlight Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe kann man ihn frühstens nach 15 Jahren neu beurteilen - und dann braucht es einen Gerichtspsychologen, der keine Gefährlichkeit mehr in ihm sieht. Das wird er nicht finden. In juristischen Kreisen, weiss man, dass es immens schwierig ist, aus solchen Beurteilungen rauszukommen. Er bleibt somit so oder so ein lebenlang weggesperrt.
      91 1 Melden
    • Redly 12.03.2018 18:24
      Highlight Aber im einen Fall produzieren wir unsinnige Kosten und eine minimale Chance auf Freiheit. In solchen Fällen beides komplett unnötig.
      8 24 Melden
    • Asho 12.03.2018 20:32
      Highlight Redly: das ist für mich Rechtsstaat. Jeder vom Staat Eingesperrte sollte das Recht auf regelmässige Überprüfung haben. Auch wenn diese chancenlos ist.
      23 4 Melden
    • wipix 12.03.2018 22:20
      Highlight Eine „kleine Verwahrung“ = Massnahme nach Artikel 59 wird vom Gericht ausgesprochen mit aufschiebender Wirkung der Strafe. Eine Massnahme wird von Beginn weg, in diesem Fall im geschlossenen Vollzug durchgeführt. Stellt sich heraus, dass der Täter (noch) nicht Therapierbar ist oder diese Verweigert, wird er in den normalen Strafvollzug versetzt. Nach absitzen der Strafe, ohne Therapie = Endstrafe, wird von der Kommission für gemeingefährliche Täter die Freilassung verhindert zugunsten einer Massnahme nach Art. 59. Dies solange bis diese Kommission die schrittweise Entlassung empfiehlt.
      5 0 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 07:06
      Highlight @redly Wir leben in einem Rechtsstaat. Da hat jeder Rechte. Auch ein Verurteilter Straftäter. Und ja diese Abklärungen kosten Geld.
      Aber zum Glück haben wir keinen Volksgerichtshof
      5 1 Melden
    • Redly 13.03.2018 09:47
      Highlight @Fabio: wie Rechtsstaat funktioniert ist schon klar. Das erlaubt aber ebenso, dass auf Gesetzesstufe Rechte eingeschränkt werden.
      PS: Volksgerichte lehn ich genauso ab wie du.
      2 2 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 11:35
      Highlight @redly Was du forderst ist nicht Rechte einschränken, sondern Rechte entziehen. Und das ist falsch
      5 2 Melden

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

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