Schweiz
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Alt Bundesrat Christoph Blocher bei seiner Rede an der der 25. Albisguetlitagung in Zuerich am Freitag, 16. Januar 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Christoph Blocher bei seiner traditionellen Rede an der Albisgüetli-Tagung in Zürich.  Bild: KEYSTONE

Interview mit Christoph Blocher

«Auf Drohkulissen der EU sollte man nicht hereinfallen. Die Griechen tun das ja auch nicht»

Christoph Blocher bereitet sich darauf vor, die Personenfreizügigkeit mit der EU per Initiative zu kündigen. Ein Gespräch über Erpressung, standhafte Griechen und arbeitslose Bauarbeiter.

13.02.15, 07:31 13.02.15, 20:50

Herr Blocher, ein Wort zur Vernehmlassungsvorlage betreffend MEI-Umsetzung des Bundesrates?
Christoph Blocher: Vier Worte: Wie erwartet und befürchtet.  

Sie müssten froh sein, jetzt können Sie rechtzeitig zu den Wahlen weiter auf den Bundesrat und die Classe Politique schiessen.
Ich wünschte, man müsste das nicht tun. Aber es wird wohl so kommen. Der Bundesrat will den Verfassungsartikel nicht umsetzen. 

Falsch. Er will schon, aber er kann nicht, ohne dass die EU einer Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen zustimmt. Und das will die nicht. Dann könnte ja jeder kommen. 
Das ist doch nicht unser Problem. Entscheidend ist, dass man der EU nicht sagen will, dass der Vertrag angepasst werden muss. Und so kapituliert man schon, bevor man überhaupt zu verhandeln anfängt. Wenn man schon im verabschiedeten Verhandlungsmandat nicht bereit ist, allenfalls eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Kauf zu nehmen, dann ist man natürlich erpressbar. Das kommt einer Kapitulation auf Vorrat gleich. 

«Auf Drohkulissen sollte man nicht hereinfallen. Die Griechen tun das ja auch nicht.»

Wie gross schätzen Sie die Chancen ein, von der EU Zugeständnisse in Sachen Personenfreizügigkeit zu erhalten? 
100 Prozent. Die EU will die bilateralen Verträge nicht fallen lassen. 

Woher wollen Sie das wissen? Haben Sie mit Herrn Juncker gesprochen? 
Mit Juncker nicht, aber ich habe mit vielen Leuten in der EU geredet. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Interessenlage glasklar ist. Warum soll die EU ein Landverkehrsabkommen kündigen, mit dem wir ihre Lastwagen im Nord-Süd-Transit für 300 Franken abfertigen, obwohl wir dreimal so hohe Kosten haben? Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich liess sich einen Tag nach dem 9. Februar 2014 damit zitieren, dass man doch nicht Verträge fallen lasse, an denen man derart grosses Interesse habe. Auf Drohkulissen sollte man nicht hereinfallen. Die Griechen tun das ja auch nicht. 

Was ist mit den Griechen? 
Die befinden sich ja in einer ähnlichen Situation. Die EU will Griechenland vorschreiben, wo wieviel gespart werden muss. Die neue Regierung aber hat begriffen, dass sich die EU den Staatsbankrott Griechenlands nicht leisten kann und setzt Brüssel nun massiv unter Druck. Ich gehe davon aus, dass Griechenland in der Auseinandersetzung mit der EU einiges erreichen kann.

«Bei den einfachen Leuten brodelt es und das wird nicht besser, wenn die Frankenstärke ihre schädliche wirtschaftliche Wirkung entfaltet.» 

Sollte es nicht gelingen, die EU zu einer Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu bewegen, bringen Sie dann die Kündigungs-Initiative?
Ja. Das wird immer wahrscheinlicher. 

Das wird dann ein Grundsatzentscheid im Inland. Für oder gegen die Bilateralen, für oder gegen die EU. Sind Sie sicher, dass sie damit noch durchkommen nach zwei oder mehr Jahren intensiver Debatte? Die MEI haben Sie nur knapp gewonnen. 
Da habe ich überhaupt keine Angst. Zwei Drittel der Kantone und mehr als die Hälfte des Volkes… 

… beziehungsweise vielmehr die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die abgestimmt haben…
... von mir aus. Mehr als die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat zugestimmt. Und die interessieren sich nicht für die Theorie der bilateralen Verträge. Bei den einfachen Leuten brodelt es und das wird nicht besser, wenn die Frankenstärke ihre schädliche wirtschaftliche Wirkung entfaltet. Wir haben bereits jetzt bei gewissen Bevölkerungsgruppen Arbeitslosenzahlen von über 10 Prozent. 

«Ich habe deshalb keine Angst vor so einer Entscheidungsabstimmung. Die gewinnen wir noch einmal.» 

Ja, saisonal bedingt. Bei den klassischen Bauarbeiter-Nationalitäten. 
Die saisonalen Ausschläge werden sich verfestigen, wenn die Wirtschaft sich weiterentwickelt wie in den letzten Jahren. Die Pro-Kopf-Einkommen steigen nicht, die Teuerung geht weiter. Unter dem Strich geht es den Leuten schlechter. Ich habe deshalb keine Angst vor so einer Entscheidungsabstimmung. Die gewinnen wir noch einmal. Allerdings ist es nicht sehr demokratisch. 

Bitte, was? 
Von mir aus könnten wir alle zwei Wochen abstimmen. Es ist einfach nicht sehr demokratisch, nur weil man verloren hat, jeden Volksentscheid im Parlament und in den Kommissionen wieder so zu verwässern, dass man erneut darüber abstimmen muss, um den Willen des Souveräns umzusetzen. 

Wenn Sie von vornherein gewusst haben, dass die Regierung den Verfassungsartikel nicht umsetzen will, was er de facto wegen der Abhängigkeit vom Personenfreizügigkeitsabkommen gar nicht kann, warum haben Sie denn nicht gleich über die Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens abstimmen lassen? 
In diesem Vertrag gibt es Anpassungsklauseln. Man kündigt nicht einfach einen Vertrag, ohne vorher über eine Anpassung zu verhandeln, wenn es solche Klauseln gibt. Das ist unanständig. Bloss kann man mit dem jetzigen Verhandlungsmandat aus oben genannten Gründen gar nicht in Verhandlungen eintreten. Fakt ist: Man kann dieses Abkommen anpassen und wenn es sein muss halt durch einseitige Kündigung. Das ist auch eine Anpassung. Das ist nicht anders als bei jedem x-beliebigen Mietvertrag. 

«Es gibt ein bisschen Bürokratie, das stimmt.»

Das Gewerbe hätte keine Freude daran. Spielt das keine Rolle in Ihren Überlegungen?
Natürlich ist es für die Unternehmen ein bisschen unangenehm, wenn man nicht mehr unbesehen EU-Bürger einstellen kann. Es gibt ein bisschen Bürokratie, das stimmt. Aber die Nachteile der kompletten Personenfreizügigkeit wiegen schwerer, insbesondere, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, was für die nächsten Jahre zu erwarten ist. Ausserdem haben wir 37 Jahre Erfahrung mit dem Kontingent-System…

… oder Saisonnier-Statut… 
… nennen Sie es, wie Sie wollen. Auf jeden Fall hat es funktioniert. Die Kontingente wurden nach den Bedürfnissen der Wirtschaft jährlich festgelegt und ausser 1989 nicht einmal ganz ausgeschöpft. 

Auch das wäre eine Lösung für den Bundesrat. Was tun Sie, wenn er inoffiziell beschliesst, die Kontingente formal per Verordnung so hoch anzusetzen, dass die Personenfreizügigkeit de facto gewährt bliebe? Ein guteidgenössischer Kompromiss, einfach mit der EU?  
Das wäre eine Missachtung des Volkswillens. Ein Bundesrat, der so etwas gutheisst, muss und wird abgewählt werden.

Chronologie Einwanderungs-Initiative



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50
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    Alle Leser-Kommentare
  • Donalf 14.02.2015 09:45
    Highlight Die Diskussionen um die Aussagen von Herrn Blocher sollten wir beenden. Deren Nachhaltigkeit werden so dürftig sein wie seine 4 Jahre als BR. Solange er immer wieder vom Volkswillen spricht, der mit weniger als 1% der Stimmberechtigten erzielt werden kann, ist er für mich unglaubwürdig.
    7 6 Melden
  • Ivan Erceg 13.02.2015 20:03
    Highlight Blocher du bist und warst der König. Wenn das ein "Jugo" zu dir sagt, ist was dran.
    19 12 Melden
    • AdiB 14.02.2015 01:58
      Highlight du hast wohl die anmeldung zur einbürgerung abgegeben...oder dein vater oder du arbeitet bei ems chemie.
      10 12 Melden
    • Wiederkehr 14.02.2015 12:17
      Highlight @ Adi B: Scheisse für Euch linken Landesverräter wenn Menschen die sich bei uns integriert haben, sagen Blocher hat recht. Ich kenne einige "Jugos" die schon vor zwanzig Jahren die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer forderten.
      13 10 Melden
    • Ivan Erceg 14.02.2015 15:18
      Highlight Ich bin schon lange Eingebürgert AdiB. Auch wenn nicht, würde ich zu meiner Aussage stehen. Entweder mann hat ne Ahnung von Politik oder nicht. In deinem Fall eher nicht. Ich bin stolz auf mein Herkunftsland aber bei Blochers Politik bin ich mit sehr vielen Sachen gleicher Meinung. Warum sollte sich die Schweiz ins Chaos stürzen nur weil es die EU verlangt? Ich bin auch der Meinung das jeder Ausländer inkl. ICH ausgewiesen werden soll der Verbrechen begeht. Hier wird vielen ein schönes neues Leben angeboten und deshalb sollte man sich auch benehmen können.
      12 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Brummbaer76 13.02.2015 13:13
    Highlight "Es ist einfach nicht sehr demokratisch, nur weil man verloren hat, jeden Volksentscheid im Parlament und in den Kommissionen wieder so zu verwässern, dass man erneut darüber abstimmen muss, um den Willen des Souveräns umzusetzen. "
    Haha und was ist mit der Zweitwohnungsinitiative die mit gütiger Mithilfe der SVP verwässert wird! Wie sieht es mit der Alpeninitiative aus aus auch die wurde durch Bürgerlichen mit gütiger Mithilfe der SVP verwässert.
    Aber ich sehe schon Demokratie gilt nur dann wenn es der SVP dient. Heuchlerischer gehts ja nicht.

    34 12 Melden
  • malu 64 13.02.2015 12:32
    Highlight Politik ist nicht das gleiche wie ein Unternehmen zu führen. Die Zeit des Rütli Schwures ist vorbei! Die EU ist unser Nachbar. Blocher redet von der EU wie von einem Teufel. Sein populistisches Auftreten ist reiner Egoismus. Am besten kauft er sich irgendwo eine grosse Insel und baut sich eine Mauer rundum. Geld hätte er genug. Zudem würden die Zuschauer von den peinlichen Auftritten verschont.
    34 18 Melden
    • AdiB 14.02.2015 01:54
      Highlight er muss auf keine insel. hab mal nen artikel gelesen wo sich svp politiker im iran gut vergnögt hätten.
      scheinbar ist die svp im iran beliebt. er kann ja dort hin.
      7 5 Melden
  • 7immi 13.02.2015 12:28
    Highlight blocher ist ein mysterium: er besitzt die ems chemie, welche hauptsächlich in die eu exportiert. trotzdem will er nicht in die eu. er würde also, laut diversen politikern, durch einen beitritt oder eine andere, ähnliche lösung profitieren. weshalb will er das nicht? diese umstände machen ihn für mich deutlich glaubwürdiger als so manchen politiker... obwohl er ein "politischer opa" ist, scheint er so einiges zu verstehen!
    17 17 Melden
    • Matthias Studer 13.02.2015 14:26
      Highlight Die EMS produziert schon eine Weile im Ausland. Von daher ist es nicht so schlimm...
      12 9 Melden
    • nilson70 13.02.2015 15:12
      Highlight Die Antwort lautet: Geltungsbedürfnis. Die Verehrung als quasi Messias ist eine stärkere Droge als Geld allein. Vor allem wenn man schon genug Geld hat.
      18 12 Melden
  • froutria 13.02.2015 11:27
    Highlight 1) warum müssen nur wir die Bilateralen einhalten?
    2) Warum bezahlen wir noch, wenn unser Partner seine vertraglichen Pflichten nicht einhält (NEAT/Schengen)?
    3) Warum verhalten wir uns in Bezug zu den Bilateralen nicht genau gleich wie die EU? Also einfach Kontingente einführen, und falls es der EU nicht passt soll diese doch die Bilateralen künden.
    Ist ein Vertrag nicht für beide Seiten verbindlich?

    Bist du bereit mit mir einen Vertrag abzuschliessen, und bezahlst mich noch, wenn ich diesen nicht einhalte? Natürlich nicht! Der Bundesrat schon!
    Ich sag nur: gleiches Recht für alle

    13 11 Melden
  • Thomas Binder 13.02.2015 11:18
    Highlight Ich mag nicht daran denken, wie viel Zeit, Energie und wie viele dutzende oder gar hunderte Milliarden uns die Selbstherrli(bergis)chen, die niemals etwas aufbauen sondern immer nur zerstören können was andere genial inspiriert aufgebaut haben, mit ihren Mythen und Lügen und ihrem antieuropäischen Isolationismus schon gekostet und zum Teil in ihren Sack gesteckt haben seit ihrem "Züriputsch", und uns noch kosten werden.
    Muss unser Land tatsächlich in ihre Apokalypse stürzen bis die in sie blind verliebten Schweizer aufwachen und merken, wem sie da auf deren eigennützigen Leim gegangen sind.
    24 11 Melden
    • Wiederkehr 14.02.2015 12:27
      Highlight Ich weiss nicht was Du nimmst, aber nimm weniger....
      2 4 Melden
  • Gleis3Kasten9 13.02.2015 10:17
    Highlight Ach watson, kriegt Chrigu schon wieder die Möglichkeit im Zeug rumzublochern? Jaja, alle stehen im Schilf, nur Blocher nicht. Ein Milliardär, der sich als Versteher des kleinen Volks ausgibt. Wann hat er denn bitte zum letzten Mal von 3000 Franken im Monat gelebt? Dann noch lieber "Zahn Katzen die noch schöner schmollen als deine Freundin wenn sie am Valentistag kein Geschenk erhält" als Holterdipolterblocher Chrigu.
    16 9 Melden
  • Dr. Zoidberg 13.02.2015 10:15
    Highlight was für ein populistischer schwätzer, der sich auch noch innerhalb eines absatzes selbst widerspricht.

    "Man kündigt nicht einfach einen Vertrag, ohne vorher über eine Anpassung zu verhandeln,"

    "Man kann dieses Abkommen anpassen und wenn es sein muss halt durch einseitige Kündigung. Das ist auch eine Anpassung. "

    da fällt einem auch nicht mehr viel ein.
    18 11 Melden
  • quintessenz 13.02.2015 09:58
    Highlight Seien wir doch mal ehrlich. Blocher hätte in diesem Interview sagen können was er will. Er wäre hier so oder so in der Kommentarspalte zerrissen worden. Wenn man sich das Feindbild mal geschaffen hat, bringt man es nicht mehr weg.
    44 49 Melden
    • Tschosch 13.02.2015 10:59
      Highlight Sehe ich nicht so. Im gegensatz zu anderen Onlinekommentar-Spalten wird auf Watson vergleichsweise unvoreingenommen diskutiert. Wenn Ihnen die Mehrheitsmeinung hier nicht zusagt und Sie nicht den Mumm haben, sachlich gegen den Strom zu schwimmen, stehen Ihnen diverse andere Foren offen...
      17 11 Melden
    • nilson70 13.02.2015 11:50
      Highlight Das lässt sich schwer überprüfen da ich trotz aufmerksamen Lesens bei ihm doch nur die gleichen Beschwörungsformeln finde. Aber ich glaube wer am wenigsten unter dem Feindbild leidet ist Herr Blocher, ermöglicht es ihm doch sich dadurch eine blind ergebene Gefolgschaft zu halten ohne wirklich substanzielles tun oder sagen zu müssen.
      12 6 Melden
    • malu 64 13.02.2015 12:40
      Highlight Sei mal ehrlich? Kannst Du Blocher ernst nehmen? Einen Milliardär, welcher fürs Volk politisieren will? Glaubst Du das wirklich?
      16 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 13.02.2015 09:35
    Highlight Der hat uns doch den ganzen Schlamassel aus lauter Selbstsucht und Rachegelüste eingebrockt und verhinderte sogar vor 21 Jahren jede vernünftige Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im EWR. Nun giesst er weiter Öl ins Feuer und versucht das Schweizer Volk, mit Hilfe seines, auf dubiose Weise erworbenen Vermögens, zu spalten und die gewachsenen Strukturen der Schweiz zu destabilisieren. Man muss sich vor diesem machtgierigen Oligarchen und Politprofi in Acht nehmen, denn wir wissen ja, unter anderem dank Watson, dass er wie gedruckt lügt und eigentlich nur für seinen persönlichen Profit sorgt!
    57 38 Melden
    • Wiederkehr 13.02.2015 11:32
      Highlight Dein Hass un Deine Verblendung sind Ausdruck Deiner weltfremden Ideologie.
      13 20 Melden
    • Oberon 13.02.2015 13:45
      Highlight Jo ich sehe das ähnlich, vielleicht wachen die Leute erst dann auf wenn sie Arbeitsplatz und Haus verloren haben.
      14 7 Melden
    • Lowend 13.02.2015 14:18
      Highlight Deine grenzenlose Liebe zum Anführer der SVP ist auch legendär, liebster Sewi und wie wir wissen, macht Liebe blind. Immerhin scheine ich aber mit meiner Meinung nicht ganz alleine zu sein, aber wir sind ja sicher alles weltfremde Gutmenschen, da wir nicht der Ideologie der Sekte Vom Pöbel erlegen sind.
      18 11 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • smoe 13.02.2015 09:25
    Highlight Im Abstimmungskampf hiess es, es sei eine «vernünftige und massvolle Initiative». Man verlange lediglich «Verhandlungen mit der EU über Anpassungen der Personenfreizügigkeit». «Etwas anderes steht nicht in der Initiative». Und wir hätten «viele Verbündete bei der Forderung nach Neuverhandlungen» in der EU.
    Nachzulesen im Argumentarium auf Seite 42.
    http://www.masseneinwanderung.ch/assets/downloads/argumentarium-lang-d.pdf

    Das Wort Kündigen kommt im ganzen Text nur vor, wenn es darum geht, zu behaupten, das wäre nicht notwendig.

    Nach der Abstimmung hiess es dann plötzlich, das Volk hätte sich im Zweifelsfall klar gegen die Bilateralen ausgesprochen. Wie man diesen Schluss ziehen kann, bleibt mir ein Rätsel.

    Was ist nun undemokratischer:
    Das Volk über die Art der Umsetzung nochmals abstimmen zu lassen, so wie es in der Initiative steht: «Völkerrechtliche Verträge […] sind durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen»
    Oder:
    Rumpoltern und gegen die Classe Politique wettern, damit sich die SVP politstrategisch in eine Position bringen kann, in der sie in jeden Fall gut dastehen wird, egal wie die Verhandlungen ausgehen.
    55 11 Melden
  • kurt3 13.02.2015 09:06
    Highlight Mir geht das gelaber von Blocher auf den Geist . Er redet ständig vor Nachverhandlungen von Verträgen . Fakt ist : für die EU ist der freie Kapital-Waren-Personenverkehr innerhalb der MITGLIEDSLÄNDER ein Grundprinzip. Amen
    33 29 Melden
    • Wiederkehr 13.02.2015 11:38
      Highlight Leider haben wir weder freien Waren noch Dienstleistungs noch Kapitalverkehr. Nur die zu unserem Schaden gereichende Personenfreizügigkeit. Ein Minimum an Sachkenntnis wäre nicht schlecht
      8 15 Melden
  • Kari Metzger 13.02.2015 09:02
    Highlight Georg Kaiser, unsere Magistraten und "Volksvertreter" dienen zu 70% der Wirtschaft und der Finanzindustrie, sicher nicht dem Volk. Wenn wir schon im Bundesrat und in allen Parlamenten landauf landab satte Bürgerliche Mehrheiten haben, weshalb tun sie denn hinten nicht das, was sie vorn grossmaulig verkünden?
    31 4 Melden
    • AdiB 14.02.2015 01:35
      Highlight neeee...dan müssten sie noch arbeiten.
      4 0 Melden
  • amazonas queen 13.02.2015 08:34
    Highlight Blocher erzählt einfach, was die Leute hören wollen. Vor kurzem hat er über die Griechen hergezogen, jetzt ist ein bekennender Sozialst sein Paradebeispiel, wie man sich verhalten soll. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
    50 15 Melden
  • quark 13.02.2015 08:32
    Highlight Und vor allem auf Drohkulissen und Erpressungen seitens SVP sollte man nicht hereinfallen. Bislang hat diese Partei der Schweiz massiv mehr Schaden als Nutzen (welcher überhaupt) produziert. Klar schiebt sie alles eigenproduzierte Übel mit enormem Geldaufwand auf andere ab. Was denn sonst.
    51 22 Melden
    • Tschosch 13.02.2015 09:19
      Highlight Stimme Ihnen zu. Auf diese Weise soll die Regierung geschwächt werden, was zu einem Machtausbau Herrn Blochers führt. Die Konsequenzen sind im Herbst zu ziehen!
      24 17 Melden
    • Wiederkehr 13.02.2015 11:45
      Highlight Immerhin ist die SVP die stärkste Partei der Schweiz. Ich glaube es spricht viel Frust aus Dir, weil sich die Realität nicht den linken Träumen anpasst. Wart mal den Herbst ab....
      9 11 Melden
  • Kari Metzger 13.02.2015 08:27
    Highlight Interessant, Hr. Blocher. Sie finden, es sei nicht sehr demokratisch, wenn man als Verlierer einer Abstimmung das Resultat anschliessend im Parlament verwässert und verzögert- wie ist es denn mit der Zweitwohnungsinitiative, Ihre Kreise sind gerade daran, diese zu verwässern. Aber eben, nur was Ihnen dient, ist korrekt!!
    48 12 Melden
  • Sigmund Freud 13.02.2015 08:14
    Highlight Warum will er gegen die Classe politique schiessen wenn er als steinreicher Oligarch, der ohne demokratische Legitimation am Volk vorbei politisiert selber das beste Beispiel dieser Classe politique ist?
    62 19 Melden
    • Wiederkehr 13.02.2015 11:41
      Highlight Ist Hr Blocher jemand der am Volk vorbeipolitisiert? Oder sind es die Linken die fast nie eine Initiative durchbringen?
      9 10 Melden
    • Lowend 13.02.2015 14:20
      Highlight Liebster Sewi, dass nennt man eben Populismus und die Linke politisiert eben nicht nur für den Stammtisch.
      11 8 Melden
    • Sigmund Freud 13.02.2015 18:10
      Highlight @sewi, Sie haben recht. Linke Initiativen haben es schwerer. Man bedenke jedoch dass es bis jetzt auch gefühlt 100 mal weniger gab als SVP Initiativen.
      4 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Frischling 13.02.2015 08:10
    Highlight @thiriet: hervorragend gefragt!
    @blocher: unklar bis zum Ende, ob es um die Sache oder gegen die Personen des Bundesrates geht, schade!
    28 7 Melden

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