Schweiz

Christoph Blocher bei seiner traditionellen Rede an der Albisgüetli-Tagung in Zürich.  Bild: KEYSTONE

Interview mit Christoph Blocher

«Auf Drohkulissen der EU sollte man nicht hereinfallen. Die Griechen tun das ja auch nicht»

Christoph Blocher bereitet sich darauf vor, die Personenfreizügigkeit mit der EU per Initiative zu kündigen. Ein Gespräch über Erpressung, standhafte Griechen und arbeitslose Bauarbeiter.

13.02.15, 07:31 13.02.15, 20:50

Herr Blocher, ein Wort zur Vernehmlassungsvorlage betreffend MEI-Umsetzung des Bundesrates?
Christoph Blocher: Vier Worte: Wie erwartet und befürchtet.  

Sie müssten froh sein, jetzt können Sie rechtzeitig zu den Wahlen weiter auf den Bundesrat und die Classe Politique schiessen.
Ich wünschte, man müsste das nicht tun. Aber es wird wohl so kommen. Der Bundesrat will den Verfassungsartikel nicht umsetzen. 

Falsch. Er will schon, aber er kann nicht, ohne dass die EU einer Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen zustimmt. Und das will die nicht. Dann könnte ja jeder kommen. 
Das ist doch nicht unser Problem. Entscheidend ist, dass man der EU nicht sagen will, dass der Vertrag angepasst werden muss. Und so kapituliert man schon, bevor man überhaupt zu verhandeln anfängt. Wenn man schon im verabschiedeten Verhandlungsmandat nicht bereit ist, allenfalls eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Kauf zu nehmen, dann ist man natürlich erpressbar. Das kommt einer Kapitulation auf Vorrat gleich. 

«Auf Drohkulissen sollte man nicht hereinfallen. Die Griechen tun das ja auch nicht.»

Wie gross schätzen Sie die Chancen ein, von der EU Zugeständnisse in Sachen Personenfreizügigkeit zu erhalten? 
100 Prozent. Die EU will die bilateralen Verträge nicht fallen lassen. 

Woher wollen Sie das wissen? Haben Sie mit Herrn Juncker gesprochen? 
Mit Juncker nicht, aber ich habe mit vielen Leuten in der EU geredet. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Interessenlage glasklar ist. Warum soll die EU ein Landverkehrsabkommen kündigen, mit dem wir ihre Lastwagen im Nord-Süd-Transit für 300 Franken abfertigen, obwohl wir dreimal so hohe Kosten haben? Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich liess sich einen Tag nach dem 9. Februar 2014 damit zitieren, dass man doch nicht Verträge fallen lasse, an denen man derart grosses Interesse habe. Auf Drohkulissen sollte man nicht hereinfallen. Die Griechen tun das ja auch nicht. 

Was ist mit den Griechen? 
Die befinden sich ja in einer ähnlichen Situation. Die EU will Griechenland vorschreiben, wo wieviel gespart werden muss. Die neue Regierung aber hat begriffen, dass sich die EU den Staatsbankrott Griechenlands nicht leisten kann und setzt Brüssel nun massiv unter Druck. Ich gehe davon aus, dass Griechenland in der Auseinandersetzung mit der EU einiges erreichen kann.

«Bei den einfachen Leuten brodelt es und das wird nicht besser, wenn die Frankenstärke ihre schädliche wirtschaftliche Wirkung entfaltet.» 

Sollte es nicht gelingen, die EU zu einer Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu bewegen, bringen Sie dann die Kündigungs-Initiative?
Ja. Das wird immer wahrscheinlicher. 

Das wird dann ein Grundsatzentscheid im Inland. Für oder gegen die Bilateralen, für oder gegen die EU. Sind Sie sicher, dass sie damit noch durchkommen nach zwei oder mehr Jahren intensiver Debatte? Die MEI haben Sie nur knapp gewonnen. 
Da habe ich überhaupt keine Angst. Zwei Drittel der Kantone und mehr als die Hälfte des Volkes… 

… beziehungsweise vielmehr die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die abgestimmt haben…
... von mir aus. Mehr als die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat zugestimmt. Und die interessieren sich nicht für die Theorie der bilateralen Verträge. Bei den einfachen Leuten brodelt es und das wird nicht besser, wenn die Frankenstärke ihre schädliche wirtschaftliche Wirkung entfaltet. Wir haben bereits jetzt bei gewissen Bevölkerungsgruppen Arbeitslosenzahlen von über 10 Prozent. 

«Ich habe deshalb keine Angst vor so einer Entscheidungsabstimmung. Die gewinnen wir noch einmal.» 

Ja, saisonal bedingt. Bei den klassischen Bauarbeiter-Nationalitäten. 
Die saisonalen Ausschläge werden sich verfestigen, wenn die Wirtschaft sich weiterentwickelt wie in den letzten Jahren. Die Pro-Kopf-Einkommen steigen nicht, die Teuerung geht weiter. Unter dem Strich geht es den Leuten schlechter. Ich habe deshalb keine Angst vor so einer Entscheidungsabstimmung. Die gewinnen wir noch einmal. Allerdings ist es nicht sehr demokratisch. 

Bitte, was? 
Von mir aus könnten wir alle zwei Wochen abstimmen. Es ist einfach nicht sehr demokratisch, nur weil man verloren hat, jeden Volksentscheid im Parlament und in den Kommissionen wieder so zu verwässern, dass man erneut darüber abstimmen muss, um den Willen des Souveräns umzusetzen. 

Wenn Sie von vornherein gewusst haben, dass die Regierung den Verfassungsartikel nicht umsetzen will, was er de facto wegen der Abhängigkeit vom Personenfreizügigkeitsabkommen gar nicht kann, warum haben Sie denn nicht gleich über die Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens abstimmen lassen? 
In diesem Vertrag gibt es Anpassungsklauseln. Man kündigt nicht einfach einen Vertrag, ohne vorher über eine Anpassung zu verhandeln, wenn es solche Klauseln gibt. Das ist unanständig. Bloss kann man mit dem jetzigen Verhandlungsmandat aus oben genannten Gründen gar nicht in Verhandlungen eintreten. Fakt ist: Man kann dieses Abkommen anpassen und wenn es sein muss halt durch einseitige Kündigung. Das ist auch eine Anpassung. Das ist nicht anders als bei jedem x-beliebigen Mietvertrag. 

«Es gibt ein bisschen Bürokratie, das stimmt.»

Das Gewerbe hätte keine Freude daran. Spielt das keine Rolle in Ihren Überlegungen?
Natürlich ist es für die Unternehmen ein bisschen unangenehm, wenn man nicht mehr unbesehen EU-Bürger einstellen kann. Es gibt ein bisschen Bürokratie, das stimmt. Aber die Nachteile der kompletten Personenfreizügigkeit wiegen schwerer, insbesondere, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, was für die nächsten Jahre zu erwarten ist. Ausserdem haben wir 37 Jahre Erfahrung mit dem Kontingent-System…

… oder Saisonnier-Statut… 
… nennen Sie es, wie Sie wollen. Auf jeden Fall hat es funktioniert. Die Kontingente wurden nach den Bedürfnissen der Wirtschaft jährlich festgelegt und ausser 1989 nicht einmal ganz ausgeschöpft. 

Auch das wäre eine Lösung für den Bundesrat. Was tun Sie, wenn er inoffiziell beschliesst, die Kontingente formal per Verordnung so hoch anzusetzen, dass die Personenfreizügigkeit de facto gewährt bliebe? Ein guteidgenössischer Kompromiss, einfach mit der EU?  
Das wäre eine Missachtung des Volkswillens. Ein Bundesrat, der so etwas gutheisst, muss und wird abgewählt werden.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 03.03.2015 06:57
    Highlight Tja, Herr Blocher. Und wie sieht es nun 2-3 Wochen später aus? Die Griechen bezahlen alles schön brav zurück... Warum wohl? Weil diese soo wahnsinnigen Einfluss haben? Und die SIND in der EU. Alles klar?
    3 4 Melden
  • Donalf 14.02.2015 09:45
    Highlight Die Diskussionen um die Aussagen von Herrn Blocher sollten wir beenden. Deren Nachhaltigkeit werden so dürftig sein wie seine 4 Jahre als BR. Solange er immer wieder vom Volkswillen spricht, der mit weniger als 1% der Stimmberechtigten erzielt werden kann, ist er für mich unglaubwürdig.
    7 6 Melden
  • Ivan Erceg 13.02.2015 20:03
    Highlight Blocher du bist und warst der König. Wenn das ein "Jugo" zu dir sagt, ist was dran.
    19 12 Melden
    • AdiB 14.02.2015 01:58
      Highlight du hast wohl die anmeldung zur einbürgerung abgegeben...oder dein vater oder du arbeitet bei ems chemie.
      10 12 Melden
    • sewi 14.02.2015 12:17
      Highlight @ Adi B: Scheisse für Euch linken Landesverräter wenn Menschen die sich bei uns integriert haben, sagen Blocher hat recht. Ich kenne einige "Jugos" die schon vor zwanzig Jahren die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer forderten.
      13 10 Melden
    • Ivan Erceg 14.02.2015 15:18
      Highlight Ich bin schon lange Eingebürgert AdiB. Auch wenn nicht, würde ich zu meiner Aussage stehen. Entweder mann hat ne Ahnung von Politik oder nicht. In deinem Fall eher nicht. Ich bin stolz auf mein Herkunftsland aber bei Blochers Politik bin ich mit sehr vielen Sachen gleicher Meinung. Warum sollte sich die Schweiz ins Chaos stürzen nur weil es die EU verlangt? Ich bin auch der Meinung das jeder Ausländer inkl. ICH ausgewiesen werden soll der Verbrechen begeht. Hier wird vielen ein schönes neues Leben angeboten und deshalb sollte man sich auch benehmen können.
      12 8 Melden
    • AdiB 14.02.2015 16:08
      Highlight @ivan hmmm...soviel zu deiner ahnung zur politik. denkst du die leute mögen blocher nicht, nur wegen den SVP initiativen. so ausländerfeindlich sind die nicht.
      er und seine schäfchen politisieren an den wahren problemen vorbei, sie lenken ab und legen nur neue steine in den weg bis sie ne mauer aufstellen und dan verlangen sie das es die anderen weg machen und lösungen suchen.
      deine ahnun von politik beschränkt sich wohl nur auf den BLICK.
      5 10 Melden
  • Brummbaer76 13.02.2015 13:13
    Highlight "Es ist einfach nicht sehr demokratisch, nur weil man verloren hat, jeden Volksentscheid im Parlament und in den Kommissionen wieder so zu verwässern, dass man erneut darüber abstimmen muss, um den Willen des Souveräns umzusetzen. "
    Haha und was ist mit der Zweitwohnungsinitiative die mit gütiger Mithilfe der SVP verwässert wird! Wie sieht es mit der Alpeninitiative aus aus auch die wurde durch Bürgerlichen mit gütiger Mithilfe der SVP verwässert.
    Aber ich sehe schon Demokratie gilt nur dann wenn es der SVP dient. Heuchlerischer gehts ja nicht.

    34 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 14:41
      Highlight Ich nöd er au?
      5 3 Melden
  • malu 64 13.02.2015 12:32
    Highlight Politik ist nicht das gleiche wie ein Unternehmen zu führen. Die Zeit des Rütli Schwures ist vorbei! Die EU ist unser Nachbar. Blocher redet von der EU wie von einem Teufel. Sein populistisches Auftreten ist reiner Egoismus. Am besten kauft er sich irgendwo eine grosse Insel und baut sich eine Mauer rundum. Geld hätte er genug. Zudem würden die Zuschauer von den peinlichen Auftritten verschont.
    34 18 Melden
    • AdiB 14.02.2015 01:54
      Highlight er muss auf keine insel. hab mal nen artikel gelesen wo sich svp politiker im iran gut vergnögt hätten.
      scheinbar ist die svp im iran beliebt. er kann ja dort hin.
      7 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 12:30
    Highlight ich bin Herrn Blocher dankbar dafür dass wir nicht in der EU sind.
    21 23 Melden
    • Lowend 13.02.2015 14:46
      Highlight Haben wir schon mal über den EU Beitritt abgestimmt, oder habe ich da etwas verpasst? Blocher hat bestenfalls den EWR Beitritt verhindert und uns dadurch die Bilateralen eingebrockt, die er nun wieder bekämpf. Irgendwie kommt mir dass vor, wie der Hund der seinem Schwanz hinterherrennt und was daran bewundernswert sein soll, wissen wohl nur SVP-Gläubige?
      24 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 20:48
      Highlight Der EWR wäre eine gute Sache gewesen. Auf eine EU Mitgliedschaft können wir hingegen gut verzichten. Die Bilateralen sind eine Krücke aber ohne wärs für die Wirtschaft etwas mühsam.
      19 7 Melden
    • sewi 14.02.2015 12:25
      Highlight @Lowend: ich sah mal im TV eine Reportage über Norwegen das im EWR ist. Drei Ordner Gesetze die mal beim Beitritt unterzeichnet wurden und dreihundert die dazukamen....
      4 2 Melden
    • Lowend 14.02.2015 15:05
      Highlight Tja Sewi, man merkt, dass du noch nie international tätig warst, denn solche Vertragswerke sind im internationalen Geschäft üblich und im übrigen ist dass bei den bilateralen Verträgen noch schlimmer, aber da darfst du ja Papa Blöcker danke sagen.
      5 3 Melden
  • 7immi 13.02.2015 12:28
    Highlight blocher ist ein mysterium: er besitzt die ems chemie, welche hauptsächlich in die eu exportiert. trotzdem will er nicht in die eu. er würde also, laut diversen politikern, durch einen beitritt oder eine andere, ähnliche lösung profitieren. weshalb will er das nicht? diese umstände machen ihn für mich deutlich glaubwürdiger als so manchen politiker... obwohl er ein "politischer opa" ist, scheint er so einiges zu verstehen!
    17 17 Melden
    • Matthias Studer 13.02.2015 14:26
      Highlight Die EMS produziert schon eine Weile im Ausland. Von daher ist es nicht so schlimm...
      12 9 Melden
    • nilson70 13.02.2015 15:12
      Highlight Die Antwort lautet: Geltungsbedürfnis. Die Verehrung als quasi Messias ist eine stärkere Droge als Geld allein. Vor allem wenn man schon genug Geld hat.
      18 12 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 12:22
    Highlight Der Bundesrat hat es hier nicht leicht: das Volk will die bilateralen Verträge (zuletzt 56% Ja im Jahr 2005), aber es will auch eine Begrenzung der Einwanderung (50.3% Ja im Jahr 2014). Beides zusammen geht nur, wenn die EU mitmacht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird man uns die demokratische Frage stellen müssen, welches von beiden uns wichtiger ist. Dieses Vorgehen entspricht genau dem, was der Bundesrat vor hat. Ironischerweise hilft Blocher dem Bundesrat beim Verhandeln. Denn je wahrscheinlicher es ist, dass das Volk im Zweifelsfall kündigen würde, desto riskanter für die EU.
    14 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 12:01
    Highlight Herr Blocher ist auch kein anderes Druckmittel für Verhandlungen mit der EU in den Sinn gekommen als das Transit-Abkommen.
    Wenn diese all unsere Trümpfe bei den Verhandlungen mit der EU sind, dann können wir um jeden noch so kleinen Schritt, welche die EU uns entgegen kommt froh sein.
    Die EU kann gut ohne die Schweiz leben, aber die Schweiz ohne die EU nicht.
    20 13 Melden
    • sewi 13.02.2015 20:36
      Highlight Blablabla...... eine veramte Schweiz mit zwei Millionen zurückkehrender EU Bürger und wir als drogenpflanzende Alpen Taliban, ich glaube denen ist lieber ich hab ein i phone und Smart TV als dass ich auf meine Hardware wie P220 oder SIG 550 zurückgeworfen werde....
      5 13 Melden
  • froutria 13.02.2015 11:27
    Highlight 1) warum müssen nur wir die Bilateralen einhalten?
    2) Warum bezahlen wir noch, wenn unser Partner seine vertraglichen Pflichten nicht einhält (NEAT/Schengen)?
    3) Warum verhalten wir uns in Bezug zu den Bilateralen nicht genau gleich wie die EU? Also einfach Kontingente einführen, und falls es der EU nicht passt soll diese doch die Bilateralen künden.
    Ist ein Vertrag nicht für beide Seiten verbindlich?

    Bist du bereit mit mir einen Vertrag abzuschliessen, und bezahlst mich noch, wenn ich diesen nicht einhalte? Natürlich nicht! Der Bundesrat schon!
    Ich sag nur: gleiches Recht für alle

    13 11 Melden
  • Thomas Binder 13.02.2015 11:18
    Highlight Ich mag nicht daran denken, wie viel Zeit, Energie und wie viele dutzende oder gar hunderte Milliarden uns die Selbstherrli(bergis)chen, die niemals etwas aufbauen sondern immer nur zerstören können was andere genial inspiriert aufgebaut haben, mit ihren Mythen und Lügen und ihrem antieuropäischen Isolationismus schon gekostet und zum Teil in ihren Sack gesteckt haben seit ihrem "Züriputsch", und uns noch kosten werden.
    Muss unser Land tatsächlich in ihre Apokalypse stürzen bis die in sie blind verliebten Schweizer aufwachen und merken, wem sie da auf deren eigennützigen Leim gegangen sind.
    24 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 21:47
      Highlight Genau, Sie haben absolut recht. Denn die EMS schafft keine Arbeitsplätze! Die Arbeitsplätze werden ja in der Schweiz vom RAV und der Sozialhilfe bezahlt.

      Was für wirres Zeug schreiben Sie?
      6 9 Melden
    • sewi 14.02.2015 12:27
      Highlight Ich weiss nicht was Du nimmst, aber nimm weniger....
      2 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 11:00
    Highlight Auch der Schuljunge Thiriet kann Dr. Blocher nicht das Wasser reichen.
    12 18 Melden
    • sewi 13.02.2015 15:00
      Highlight Immerhin hat er eine Schule besucht
      10 7 Melden
  • Gleis3Kasten9 13.02.2015 10:17
    Highlight Ach watson, kriegt Chrigu schon wieder die Möglichkeit im Zeug rumzublochern? Jaja, alle stehen im Schilf, nur Blocher nicht. Ein Milliardär, der sich als Versteher des kleinen Volks ausgibt. Wann hat er denn bitte zum letzten Mal von 3000 Franken im Monat gelebt? Dann noch lieber "Zahn Katzen die noch schöner schmollen als deine Freundin wenn sie am Valentistag kein Geschenk erhält" als Holterdipolterblocher Chrigu.
    16 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 20:50
      Highlight Immerhin seckelt der sogenannte "kleine Mann" dem grossen Milliardär immer noch hinterher. Blocher ist in der Tat zu bewundern, dass er sowas schafft. Halt wie der Rattenfänger von Hameln.
      10 2 Melden
  • Dr. Zoidberg 13.02.2015 10:15
    Highlight was für ein populistischer schwätzer, der sich auch noch innerhalb eines absatzes selbst widerspricht.

    "Man kündigt nicht einfach einen Vertrag, ohne vorher über eine Anpassung zu verhandeln,"

    "Man kann dieses Abkommen anpassen und wenn es sein muss halt durch einseitige Kündigung. Das ist auch eine Anpassung. "

    da fällt einem auch nicht mehr viel ein.
    18 11 Melden
  • quintessenz 13.02.2015 09:58
    Highlight Seien wir doch mal ehrlich. Blocher hätte in diesem Interview sagen können was er will. Er wäre hier so oder so in der Kommentarspalte zerrissen worden. Wenn man sich das Feindbild mal geschaffen hat, bringt man es nicht mehr weg.
    44 49 Melden
    • Tschosch 13.02.2015 10:59
      Highlight Sehe ich nicht so. Im gegensatz zu anderen Onlinekommentar-Spalten wird auf Watson vergleichsweise unvoreingenommen diskutiert. Wenn Ihnen die Mehrheitsmeinung hier nicht zusagt und Sie nicht den Mumm haben, sachlich gegen den Strom zu schwimmen, stehen Ihnen diverse andere Foren offen...
      17 11 Melden
    • nilson70 13.02.2015 11:50
      Highlight Das lässt sich schwer überprüfen da ich trotz aufmerksamen Lesens bei ihm doch nur die gleichen Beschwörungsformeln finde. Aber ich glaube wer am wenigsten unter dem Feindbild leidet ist Herr Blocher, ermöglicht es ihm doch sich dadurch eine blind ergebene Gefolgschaft zu halten ohne wirklich substanzielles tun oder sagen zu müssen.
      12 6 Melden
    • malu 64 13.02.2015 12:40
      Highlight Sei mal ehrlich? Kannst Du Blocher ernst nehmen? Einen Milliardär, welcher fürs Volk politisieren will? Glaubst Du das wirklich?
      16 10 Melden
    • quintessenz 13.02.2015 14:46
      Highlight Ja kann ich. Es gibt Menschen auf der linken und der rechten Seite die ich ernst nehme, obwohl sie auch nicht meinem Weltbild entsprechen. Ob jemand meine Meinung teilt oder nicht, ich kann ihn unvoreingenommen nicht mögen :)
      11 1 Melden
    • malu 64 13.02.2015 19:19
      Highlight Die Glaubwürdigkeit setzt er bei jedem Interview aufs Spiel. Er widerspricht sich sehr häufig. Auch frühere Aussagen werden um 180 Grad verdreht. Klar gibt es auch andere Politiker welche die Fahnen in den Wind hängen aber zum Glück geistert Blocher nicht mehr im Bundeshaus herum.


      9 5 Melden
    • malu 64 14.02.2015 03:31
      Highlight Die Glaubwürdigkeit setzt er bei jedem Interview aufs Spiel. Er widerspricht sich sehr häufig. Auch frühere Aussagen werden um 180 Grad gedreht.. Klar gibt es auch andere Politiker welche die Fahnen nach dem Wind hängen. Politik ist keine ein Mann Show. Es braucht Teamwork um praktikable
      Lösungen zu finden.


      1 1 Melden
  • Lowend 13.02.2015 09:35
    Highlight Der hat uns doch den ganzen Schlamassel aus lauter Selbstsucht und Rachegelüste eingebrockt und verhinderte sogar vor 21 Jahren jede vernünftige Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im EWR. Nun giesst er weiter Öl ins Feuer und versucht das Schweizer Volk, mit Hilfe seines, auf dubiose Weise erworbenen Vermögens, zu spalten und die gewachsenen Strukturen der Schweiz zu destabilisieren. Man muss sich vor diesem machtgierigen Oligarchen und Politprofi in Acht nehmen, denn wir wissen ja, unter anderem dank Watson, dass er wie gedruckt lügt und eigentlich nur für seinen persönlichen Profit sorgt!
    57 38 Melden
    • sewi 13.02.2015 11:32
      Highlight Dein Hass un Deine Verblendung sind Ausdruck Deiner weltfremden Ideologie.
      13 20 Melden
    • Oberon 13.02.2015 13:45
      Highlight Jo ich sehe das ähnlich, vielleicht wachen die Leute erst dann auf wenn sie Arbeitsplatz und Haus verloren haben.
      14 7 Melden
    • Lowend 13.02.2015 14:18
      Highlight Deine grenzenlose Liebe zum Anführer der SVP ist auch legendär, liebster Sewi und wie wir wissen, macht Liebe blind. Immerhin scheine ich aber mit meiner Meinung nicht ganz alleine zu sein, aber wir sind ja sicher alles weltfremde Gutmenschen, da wir nicht der Ideologie der Sekte Vom Pöbel erlegen sind.
      18 11 Melden
    • sewi 13.02.2015 20:37
      Highlight @ Lowend: wir werden sehen... im Herbst....
      8 6 Melden
    • AdiB 14.02.2015 01:43
      Highlight @ sewi hahahaha...."Dein Hass un Deine Verblendung sind Ausdruck Deiner weltfremden Ideologie." hahaha das es von dir kommt ist zu lustig. ich lach mich schlap.
      bevor du jemanden weltfremd betitelst, muss du mal das land verlassen.
      4 4 Melden
    • Lowend 14.02.2015 09:08
      Highlight Danke AdiB! Es belustigt mich ebenfalls, wie mein Lieblingstroll von der Heimatfront immer wieder probiert, seine schwachen persönlichen Angriffe zu platzieren. Er muss wohl noch einige male in den Kommentarschreiberkurs der Super-Schweizer? ;-)
      7 1 Melden
    • AdiB 14.02.2015 16:01
      Highlight kommentarschreibkurs der super schweizer. herrlich...:D
      4 2 Melden
  • smoe 13.02.2015 09:25
    Highlight Im Abstimmungskampf hiess es, es sei eine «vernünftige und massvolle Initiative». Man verlange lediglich «Verhandlungen mit der EU über Anpassungen der Personenfreizügigkeit». «Etwas anderes steht nicht in der Initiative». Und wir hätten «viele Verbündete bei der Forderung nach Neuverhandlungen» in der EU.
    Nachzulesen im Argumentarium auf Seite 42.
    http://www.masseneinwanderung.ch/assets/downloads/argumentarium-lang-d.pdf

    Das Wort Kündigen kommt im ganzen Text nur vor, wenn es darum geht, zu behaupten, das wäre nicht notwendig.

    Nach der Abstimmung hiess es dann plötzlich, das Volk hätte sich im Zweifelsfall klar gegen die Bilateralen ausgesprochen. Wie man diesen Schluss ziehen kann, bleibt mir ein Rätsel.

    Was ist nun undemokratischer:
    Das Volk über die Art der Umsetzung nochmals abstimmen zu lassen, so wie es in der Initiative steht: «Völkerrechtliche Verträge […] sind durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen»
    Oder:
    Rumpoltern und gegen die Classe Politique wettern, damit sich die SVP politstrategisch in eine Position bringen kann, in der sie in jeden Fall gut dastehen wird, egal wie die Verhandlungen ausgehen.
    55 11 Melden
  • kurt3 13.02.2015 09:06
    Highlight Mir geht das gelaber von Blocher auf den Geist . Er redet ständig vor Nachverhandlungen von Verträgen . Fakt ist : für die EU ist der freie Kapital-Waren-Personenverkehr innerhalb der MITGLIEDSLÄNDER ein Grundprinzip. Amen
    33 29 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 09:26
      Highlight Kleiner Denkanstoss: Sind wir ein Mitgliedsland? ;-)
      43 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 09:26
      Highlight Was sollen diese Aussagen, dass das der freie Verkehr innerhalb der Mitgliedsländer ein Grundprinzip ist - das ist ja klar - aber wir reden hier über die Schweiz, und die ist kein Mitglied.
      33 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 09:36
      Highlight Ach so, das war versteckter Sarkasmus. Gar nicht so leicht zu erkennen, vor meinem 2. Kaffi am morgen. Nun ja, wir sind zwar kein Mitgliedsland, aber haben weitreichende Verträge mit der EU. Diese Verträge regeln alle Vorteile, aber auch die Pflichten. Das beinhaltet auch der freie Kapital-Waren-Personenverkehr. Diesen neu zu verhandeln, ist als Nicht-EU-Land um einiges schwieriger, als wenn es sich jetzt - aus aktuellem Anlass - um Griechenland handelt, das EU-Mitglied ist.
      18 3 Melden
    • sewi 13.02.2015 11:38
      Highlight Leider haben wir weder freien Waren noch Dienstleistungs noch Kapitalverkehr. Nur die zu unserem Schaden gereichende Personenfreizügigkeit. Ein Minimum an Sachkenntnis wäre nicht schlecht
      8 15 Melden
    • Zuagroasta 13.02.2015 16:27
      Highlight @sewi
      Stimmt, das bemängel ich aber hier von deiner Seite.
      Zur Lektüre empfehle ich die Bilateralen Verträge 1&2.
      Ohne diese hätte die Schweiz schon ein paar Nachteile.

      Auch wenn es ein richtig heißes Eisen ist, Dublin2 würde mir da so einfallen.
      ;)
      6 4 Melden
  • Kari Metzger 13.02.2015 09:02
    Highlight Georg Kaiser, unsere Magistraten und "Volksvertreter" dienen zu 70% der Wirtschaft und der Finanzindustrie, sicher nicht dem Volk. Wenn wir schon im Bundesrat und in allen Parlamenten landauf landab satte Bürgerliche Mehrheiten haben, weshalb tun sie denn hinten nicht das, was sie vorn grossmaulig verkünden?
    31 4 Melden
    • AdiB 14.02.2015 01:35
      Highlight neeee...dan müssten sie noch arbeiten.
      4 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 08:46
    Highlight Blocher ist ja ein Sinnbild der vom Volk abgehobenen Classe politique, ohne irgendwie demokratisch gewählt zu sein nimmt er sehr viel Einfluss. Wäre er noch im NR könnte er ja direkten Einfluss auf die Umsetzung von MEI nehmen, aber sich mit den vom Volk gewählten Vertretern abzugeben hält er ja für Zeitverschwendung...
    48 14 Melden
  • amazonas queen 13.02.2015 08:34
    Highlight Blocher erzählt einfach, was die Leute hören wollen. Vor kurzem hat er über die Griechen hergezogen, jetzt ist ein bekennender Sozialst sein Paradebeispiel, wie man sich verhalten soll. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
    50 15 Melden
  • quark 13.02.2015 08:32
    Highlight Und vor allem auf Drohkulissen und Erpressungen seitens SVP sollte man nicht hereinfallen. Bislang hat diese Partei der Schweiz massiv mehr Schaden als Nutzen (welcher überhaupt) produziert. Klar schiebt sie alles eigenproduzierte Übel mit enormem Geldaufwand auf andere ab. Was denn sonst.
    51 22 Melden
    • Tschosch 13.02.2015 09:19
      Highlight Stimme Ihnen zu. Auf diese Weise soll die Regierung geschwächt werden, was zu einem Machtausbau Herrn Blochers führt. Die Konsequenzen sind im Herbst zu ziehen!
      24 17 Melden
    • sewi 13.02.2015 11:45
      Highlight Immerhin ist die SVP die stärkste Partei der Schweiz. Ich glaube es spricht viel Frust aus Dir, weil sich die Realität nicht den linken Träumen anpasst. Wart mal den Herbst ab....
      9 11 Melden
  • Kari Metzger 13.02.2015 08:27
    Highlight Interessant, Hr. Blocher. Sie finden, es sei nicht sehr demokratisch, wenn man als Verlierer einer Abstimmung das Resultat anschliessend im Parlament verwässert und verzögert- wie ist es denn mit der Zweitwohnungsinitiative, Ihre Kreise sind gerade daran, diese zu verwässern. Aber eben, nur was Ihnen dient, ist korrekt!!
    48 12 Melden
  • Sigmund Freud 13.02.2015 08:14
    Highlight Warum will er gegen die Classe politique schiessen wenn er als steinreicher Oligarch, der ohne demokratische Legitimation am Volk vorbei politisiert selber das beste Beispiel dieser Classe politique ist?
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    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 08:16
      Highlight Langsam wird es langweilig mit Ihren Kommentaren Kaiser.
      4 7 Melden
    • sewi 13.02.2015 11:41
      Highlight Ist Hr Blocher jemand der am Volk vorbeipolitisiert? Oder sind es die Linken die fast nie eine Initiative durchbringen?
      9 10 Melden
    • Lowend 13.02.2015 14:20
      Highlight Liebster Sewi, dass nennt man eben Populismus und die Linke politisiert eben nicht nur für den Stammtisch.
      11 8 Melden
    • Sigmund Freud 13.02.2015 18:10
      Highlight @sewi, Sie haben recht. Linke Initiativen haben es schwerer. Man bedenke jedoch dass es bis jetzt auch gefühlt 100 mal weniger gab als SVP Initiativen.
      4 4 Melden
    • Sigmund Freud 13.02.2015 22:19
      Highlight Lieber Herr Müller, dann können Sie ja wieder die Weltwoche lesen, wenn Ihnen die Wahrheit zu langweilig wird.
      6 4 Melden
    • Inti 16.02.2015 18:14
      Highlight @sewi: Schon mal überlegt, ob der Erfolg der SVP daran liegt, dass sie Unmengen an Millionen von Franken für Wahlkampf und Abstimmungskampf zur Verfügung haben, ein Vielfaches vom Budget aller anderen Parteien? Und so was nennt sich demokratisch...
      1 2 Melden
    • Inti 16.02.2015 18:14
      Highlight @sewi: Schon mal überlegt, ob der Erfolg der SVP daran liegt, dass sie Unmengen an Millionen von Franken für Wahlkampf und Abstimmungskampf zur Verfügung haben, ein Vielfaches vom Budget aller anderen Parteien? Und so was nennt sich demokratisch...
      1 1 Melden
  • Frischling 13.02.2015 08:10
    Highlight @thiriet: hervorragend gefragt!
    @blocher: unklar bis zum Ende, ob es um die Sache oder gegen die Personen des Bundesrates geht, schade!
    28 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 08:07
    Highlight Lieber Herr Blocher. Ich weiss nicht, ob sie es schon wussten, aber die Griechen SIND in der EU...
    47 13 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 07:59
    Highlight Die Griechen gehen nach Brüssel mit Forderungen, die viel stärker sind als die unsrigen - und es wird ein Weg gefunden werden.
    Wir Schweizer hingegen gehen nach Brüssel, um zu fragen, was wir vielleicht tun können und ob allenfalls Brüssel bereit ist mit uns zu reden!!!
    29 34 Melden
    • Matthias Studer 13.02.2015 08:19
      Highlight Da die Griechen in der EU sind, haben sie eine ganz andere Ausgangslage.
      35 10 Melden
    • Moe Mentmal 13.02.2015 08:40
      Highlight pipapo hat es treffend beschrieben: Die Griechen sind in der EU und haben darüber hinaus auch noch den Euro. Da stehen ganz andere Interessen der EU auf den Spiel. Dass die Schweiz nicht immer Dir geschickteste Verhandlungsstrategie fährt, wäre allerdings nichts neues. Auch wenn Blocher und Co. wohl die Stärke unterschätzt. Vor allem die neuen Mitglieder dürften wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen, wenn sie durch Änderungen diskriminiert werden.
      22 5 Melden
    • Georg Kaiser 13.02.2015 08:41
      Highlight Richtig, da liegt der Haase im Pfeffer. Der Grieche geht offensiv in die Verhandlung und trägt auch das Risiko, etwas zu verlieren. Unsere Magistraten kennen nur noch die panische Angst vor der Übermacht Brüssel. Vor dem Volk, ihrem eigentlichen Arbeitgeber, haben sie nichts zu befürchten, da stehen ja die lieben Parlamentarier dazwischen und die haben es ja auch gelernt, sich der Verantwortung vor dem Auftraggeber zu entziehen.
      17 25 Melden
    • kurt3 13.02.2015 08:47
      Highlight Die Antwort hat " pipapo" schon gegeben. Aber ich sag's gern nochmal : die Schweiz ist nicht Mitglied der EU !
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    • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 09:24
      Highlight @Georg Kaiser: Und ich dachte immer, dass die Mehrheit im Nationalrat und Ständerat aus Bürgerlichen besteht. Steht das nicht im krassen Gegensatz dazu, was Sie oben schreiben? Komisch, oder? ;-)
      18 5 Melden
    • Georg Kaiser 13.02.2015 10:02
      Highlight @pipapo: habe ich irgendwo vermerkt, dass mein Vorwurf die Bürgerlichen nicht betrifft?
      3 1 Melden
    • AdiB 13.02.2015 10:11
      Highlight der griche hat nichts zu verlieren. wen er austrettet meldet er staatskonkurs und fängt von null an.
      man darf nicht die lage der schweiz mit den griechen vergleichen.
      aber die schweiz darf nicht schon wider nachgeben, wie beim bankgeheimnis.
      und ansonsten neue partner suchen.
      5 3 Melden
    • saukaibli 13.02.2015 12:11
      Highlight Die Griechen sind in einer mit der Schweiz nicht vergleichbaren Position. Erstens sind sie ein EU-Mitglied und in der Eurozone. Dadurch hätte die EU ein riesiges Problem wenn sie Griechenland rauswerfen würden. Zweitens haben die Griechen nichts mehr zu verlieren. Wenn zig Tausende Kinder an Unterernährung leiden weil mit den Milliarden Euro Hilfsgelder nur Banken gerettet wurden, dann darf man auf eine andere Art verhandeln als wenn das grösste Problem der Dichtestress ist.
      10 1 Melden

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