Schweiz
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SVP - Parteipraesident Albert Roesti am ''Abstimmungshoeck'' der SVP im Gasthof Schuetzen in Aarau, am Sonntag, 5. Juni 2016. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am heutigen Abstimmungssonntag ueber fuenf Vorlagen, unter anderem das SVP-Referenden gegen die Aenderung des Asylgesetzes, zu befinden. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Right wing politician and president of the Swiss People's Party SVP Albert Roesti at the ballot’s get-together of the Swiss People's Party SVP, in Aarau, Switzerland, Sunday, 05 June 2016. Swiss voters today are asked whether they back a legal amendment on a reform of the asylum laws, which was passed by parliament last year but challenged by the conservative right Swiss People’s Party. Under the reform, most asylum requests should be decided within 140 days of being submitted, including time for appeals - compared with the 400 days at present. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Albert Rösti am Abstimmungs-Apéro der SVP: «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.»
Bild: KEYSTONE

SVP-Präsident Rösti: «Wir versuchen jetzt, eine Mehrheit für Grenzkontrollen zu mobilisieren»

Albert Rösti ist enttäuscht. Die Mobilisierung der Wählerbasis habe in dieser Abstimmung nicht funktioniert. Das letzte Wort sei dennoch nicht gesprochen, sagt der SVP-Präsident im Interview. Und schlägt seinen Gegnern eine Wette vor.



Albert Rösti, Sie haben auf ganzer Linie verloren. Wie geht es Ihnen?
Das ist eine berechtigte Frage. Natürlich bin ich nicht überschwänglich. Aber man muss Niederlagen ertragen und darf den Kopf nicht zu tief hängenlassen. Ich habe dieses Resultat erwartet. Aber klar, ich bin enttäuscht.

Was hat die SVP falsch gemacht?
Offenbar schenkte eine Mehrheit der Bevölkerung den Versprechen, die von unseren Gegnern gemacht wurden, Glauben. Wir müssen diesen Volksentscheid akzeptieren. Aber es war ja keine SVP-Initiative, von dem her sind wir nicht in der Verantwortung.

Das ist nicht gerade selbstkritisch. Was ist mit dem Abstimmungskampf? Abgesehen vom sogenannten Bürgerkomitee war die SVP nicht präsent.
Das ist unabhängig von uns passiert. Effektiv! Wir haben bewusst keine Kampagne gemacht, weil andere Abstimmungen wichtiger sein werden. Mit ein bisschen mehr Geld und ein bisschen mehr Plakaten wäre nicht zu gewinnen gewesen. Aber ja, wir müssen schon auch selbstkritisch sein. Wir haben festgestellt, dass das Asylrecht die Menschen nicht wie sonst bewegt hat. Die Podien waren schlecht besucht. Die Mobilisierung der Basis hat viel schlechter funktioniert als sonst. Das enttäuscht mich schon. Wir haben die Menschen für diese Abstimmung nicht vom Stubentisch gebracht. Daraus müssen wir lernen.

Die Menschen gingen schon abstimmen, aber nicht in ihrem Sinne. Die Argumente der SVP haben nicht überzeugt.
Die Differenzierung, die wir gemacht haben, dass die Beschleunigung der Asylprozesse nicht eine Beschleunigung der Rückschaffungen bedeutet, was ja für uns zentral ist, kam nicht an. Wahrscheinlich haben einige, die sonst auf unserer Seite stehen und ein strenges Asylgesetz befürworten, an diesen fälschlichen Zusammenhang geglaubt.

«Die Mobilisierung der Basis hat viel schlechter funktioniert als sonst.»

Wie geht es nun weiter?
Wir werden beobachten, ob die Versprechen unserer Gegner eingehalten werden. Ob die Wirtschaftsflüchtlinge schneller rückgeschafft werden. Ob die Kosten sinken und tatsächlich keine Enteignungen durchgeführt werden. Daran hege ich starke Zweifel. Und in zwei Jahren werden die Gewinner merken, dass ich nicht ganz Unrecht habe. Darauf wette ich!

Sie wetten mit ihnen? Um was?
Ich bin zu wenig reich, um allzu hohe Wetten einzugehen. Aber es müsste schon wehtun. Ein Essen mit allen Parteipräsidenten in einem 5-Stern-Hotel würde ich schon machen.

Gemäss Andreas Glarner trägt Sommarugas «Propagandamaschine» die Schuld an der Niederlage. Das Volk habe verloren, nicht die SVP. Was halten Sie von dieser Aussage?
Zum Zeitpunkt einer verlorenen Abstimmung sollte man nicht anderen Vorwürfe machen, da muss man selber hinter die Bücher. Aber die Versprechungen unserer Gegner sind hochtrabend. Da bin ich mit Herr Glarner einig.

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Andreas Glarner gibt Sommarugas «Propagandamaschine» die Schuld an der Niederlage. streamable

Sie haben nicht nur gegen Frau Sommaruga eine Niederlage eingefahren, sondern auch gegen Frau Leuthard. Gegen diese zwei Bundesrätinnen scheint die SVP kein Rezept zu haben. 
Das stimmt nicht. Das Gesetz ist das eine, aber wir werden versuchen, eine bürgerliche Mehrheit für die Einführung von Grenzkontrollen zu mobilisieren. Da würden wir gegen Sommaruga gewinnen. Abgerechnet wird immer wieder, es ist nicht aller Tage Abend. Gegen Frau Leuthard haben wir zudem die Vignetten-Initiative gewonnen. So ist das in der Politik, mal gewinnt man, mal verliert man. Und auch verlorene Abstimmungen haben politische Auswirkungen.

Welche?
Gerade bei der Milchkuh-Initiative haben wir viel erreicht. Wir haben die Erhöhung der Mineralölsteuer gesenkt. Die Initiative hat damit ihren Zweck erfüllt, ich sehe mich da nicht als Verlierer. Und bei der Asylgesetzrevision haben unsere Gegner nun Sachen versprochen, die sie nicht hätten versprechen müssen, wenn wir die Vorlage nicht vors Volk gebracht hätten.

Ihren Delegierten haben Sie am Abstimmungs-Apéro gesagt, sie sollen jenen Kritikern nicht zuhören, die den Anfang Ihrer Präsidentschaft als Fehlstart bezeichnen. Sorgen Sie sich um Ihre Reputation?
Die Partei lebt von Fakten, von Inhalten, das hat nichts mit Reputation zu tun. Das war mehr ein lustiger Spruch. Ich wollte damit sagen; es ist immer ein Kollektiv, das arbeitet. Die Unterstützung ist nach wie vor gross.

Sie sind zuversichtlich.
Nach so kurzer Zeit sollte ich das also auch noch sein!

Trotzdem. Es scheint, als verlören Sie Ihr politisches Steckenpferd: die Problem-Bewirtschaftung des Asylthemas. Wenn ich sehe, was auf unser Land zukommt, habe ich davor keine Angst. Wir hoffen, dass die anderen Parteien mit uns zusammen Lösungen suchen. Und wenn uns das Thema entzogen würde, wäre ich ja froh, weil dann die Probleme gelöst wären. Falls das auf Kosten unserer Profilierung geht, ist mir das eigentlich egal.

Alle Resultate der Abstimmungen im Überblick:

Pro «Service Public»
Endresultat
32.5%
67.5%
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
BGE
Endresultat
23%
77.0%
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
Milchkuh
Endresultat
29.2%
70.8%
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
PID
Endresultat
62.4%
37.6%
Stände
21.5
1.5
Ständemehr nicht relevant
Asylgesetz
Endresultat
66.8%
33.2%
Stände
23
Ständemehr nicht relevant
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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 06.06.2016 12:48
    Highlight Highlight Alle westlichen Länder sind Schuld
    an der Flüchtlingswelle. Durch die
    Ausbeutung von Bodenschätzen, die Unterstützung zwielichtiger
    Regierungen, Waffenlieferungen an alle möglichen Kämpfer, die
    Hauptsache, sie geben sich Amerika orientiert. Der Westen
    setzt sich halbherzig für die Länder ein, welche sich Ihrer
    Diktatoren entledigen oder entledigen möchten. Mit Waffen
    verteilen ist es nicht gemacht.
    Vielfach gelangen diese an Extremisten. Die meisten arabischen Länder kennen keine
    Demokratie. Sie werden von verschiedenen Stämmen und Volksgruppen regiert. Leider
    hätten es Regierungen nach westlichem Vorbild äusserst schwer. Vielleicht müssten manche Länder geteilt werden.
    Das Problem dürfte jedoch die
    Verteilung der Bodenschätze werden. Lybien und Syrien
    versinken im Chaos. Bis in
    diesen Ländern wieder Frieden und Stabilität einkehren, werden noch tausende von Flüchtlinge den Weg gegen Westen oder Norden suchen.
  • Jasmine 06.06.2016 05:59
    Highlight Highlight Von wem genau kam schon wieder die Initiative?
    • Fabio74 06.06.2016 07:42
      Highlight Highlight es war ein Referendum
  • seventhinkingsteps 06.06.2016 00:37
    Highlight Highlight "Die Partei lebt von Fakten, von Inhalten,"

    Hahahahahahahaha, der war gut Albert, der war gut :D
  • Darkside 05.06.2016 23:55
    Highlight Highlight "Wir haben festgestellt, dass das Asylrecht die Menschen nicht wie sonst bewegt hat".
    Die übliche Angstmacherei und Problembewirtschaftung a la SVP ohne Lösungsvorschläge hat also nicht funktioniert. Gut so.
  • simiimi 05.06.2016 23:38
    Highlight Highlight In Tat und Wahrheit hat die SVP doch heute gewonnen. Wenn die nächste Flüchtlingswelle anrollt wird es essenziell für ihre Asylpolitik sein, dass sie das Gesetz nicht mitgetragen hat
    • seventhinkingsteps 06.06.2016 00:36
      Highlight Highlight Yep.

      Und die Problembewirtschaftung wird auch kein Ende nehmen, mit Sicherheit nicht.

      Weil der Teil der Bevölkerung, der der Argumentation Glarners und dem Rest der SVP mit Begeisterung und Zustimmung zuhört sich gar nicht an den angeblichen Problemen im Asylwesen stösst sondern an den Asylbewerbern selber.

      Wenn dann die nächste Flüchtlingswelle kommt, ist es auch völlig egal ob die Schweiz problemlos damit umgeht oder nicht.

      Denn selbst wenn alles rund läuft, lässt sich der Fremdenhass in plumpe Argumentation und Anprangern eines angeblichen Asylchaos packen.
  • FrancoL 05.06.2016 23:07
    Highlight Highlight Albert Rösti; Das lette Wort ist noch nicht gesprochen!

    Ups, da hält einer nicht sehr viel von Abstimmungen und schon gar nichts von Abstimmungen mit klarem Ausgang.
    • Jasmine 06.06.2016 06:03
      Highlight Highlight Das heisst eigentlich nichts anderes als dass das Thema Asyl(t)anten damit nicht vom Tisch ist. Auch wenn es Asyl(t)anten gibt, die Klavierspielen können.
    • pamayer 06.06.2016 07:28
      Highlight Highlight @jasmin
      Etwas Wortspiele machen noch keine aussagen.
    • Fabio74 06.06.2016 07:44
      Highlight Highlight @Jasmine und was willst mit dem Sprüchlein sagen?
      Rösti stiehlt sich wie immer aus der Veantwortung
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 05.06.2016 22:06
    Highlight Highlight Die SVP ist schon lange dafür bekannt gegen Alles zu sein.
    Ihre Lösungsvorschläge sind
    meist realitätsfremd und gegen
    geltendes Recht.
    Es freut mich, dass die Rechtspopulisten verloren haben.
    Als Trotzreaktion wollen sie nun
    die Grenzen schliessen.
    • The Destiny // Team Telegram 05.06.2016 23:52
      Highlight Highlight Kontrolle =//= Schließung
    • Jasmine 06.06.2016 06:04
      Highlight Highlight Hinter dem Horizont gehs weiter...
  • tomdance 05.06.2016 21:16
    Highlight Highlight "Offenbar schenkte eine Mehrheit der Bevölkerung den Versprechen, die von unseren Gegnern gemacht wurden, Glauben.", sagt die SVP.

    "Die Bevölkerung ist den Lügen und der Propaganda der SVP nicht mehr aufgesessen", sage ich.
    • wasylon 05.06.2016 21:52
      Highlight Highlight Ich würde mal sagen es sind annahmen für die Zukunft. Wer dann recht hatte wird sich weisen.
  • atomschlaf 05.06.2016 20:30
    Highlight Highlight Solange alle, die an der Grenze "Asyl" sagen, ins Land gelassen werden, ungeachtet der Anzahl und unabhängig davon, woher sie kommen und ob sie überhaupt einen Pass haben, sind systematische Grenzkontrollen eine sinnlose Ressourcenverschwendung.
    Zunächst gilt es einen Konsens zu finden, wie viele Asylbewerber pro Jahr die Schweiz erträgt, ohne Schaden zu nehmen und dann sind geeignete Massnahmen zu definieren und umzusetzen um dieses Kontingent einzuhalten.
    Mit der kopflosen Einführung von Grenzkontrollen ohne Änderung der Asylpolitik wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt.
    • _kokolorix 05.06.2016 20:51
      Highlight Highlight Mit unserern Finanz und Waffengeschäften tragen wir aktiv dazu bei, weltweit hundertausende von Vertriebenen zu generieren.
      Da dünkt mich deine Forderung eine Zahl von Asylbewerbern festzulegen, welche unseren Überfluss nicht schmälert, etwas unverschämt
    • pun 05.06.2016 21:05
      Highlight Highlight Soso, sie wollen also ein Menschenrecht ausser Kraft setzen? Schöner Demokrat sind sie mir. *schauder*
    • Fabio74 05.06.2016 21:41
      Highlight Highlight zuerst müsste man mal über die Bücher an welche Regimes wir Waffen liefern und wo wir gut verdienen an Unrecht, Gewalt und Krieg. Und dann lernen wir zu akzeptieren, dass Gewalt Flüchtlinge erzeugt und dann versuchen wir auf europäischer Ebene uns zu einigen was wir tun können und wollen
    Weitere Antworten anzeigen
  • goschi 05.06.2016 20:29
    Highlight Highlight Trotzdem. Es scheint, als verlören Sie ihr politisches Steckenpferd: die Problem-Bewirtschaftung des Asylthemas."
    "Wenn ich sehe, was auf unser Land zukommt, habe ich davor keine Angst."


    Kein Dementi, dass man Problembewirtschaftung betreibt, ein Versehen oder einfach etwas Ehrlichkeit?

    Ernsthaft, wie sprunghaft man beim Thema Ausländer bei der SVP die Argumentation wechseln kann um immer den anderen Schuld geben zu können, ist durchaus erschreckend, vor allem, da sie es völlig offensichtlich machen und trotzdem noch zu viele darauf reinfallen.
    • E7#9 05.06.2016 22:14
      Highlight Highlight Aber dass er am Schluss sagt, er würde es begrüssen, wenn das Problem gelöst und sich dafür seine Partei weniger profilieren müsste, das blendest du einfach aus. Man sagt dem "selektive Wahrnehmung" und zeugt nicht grad von Objektivität.

      Rösti hat schon recht auf solch billige journalistische Tricks nicht weiter einzugehen.

      Im Unterschied zu ihm bist du scheinbar empfänglich für diese Art journalistischen Populismus. Bei ihm hat es weder mit Versehen noch mit Ehrlichkeit zu tun. Er hat einfach zu viel Klasse um sich auf so ein plumpes Niveau runter zu lassen und darauf einzugehen.
    • E7#9 05.06.2016 23:52
      Highlight Highlight Ja, Klasse... Ich hab auch für die Revision gestimmt und vertrete nicht Röstis Standpunkt oder den der SVP. Aber im Vergleich zu anderen Vertreter seiner und anderen Parteien hat er eine gewisse Klasse. Was wirklich keine Klasse hat sind Fragen, die gleich eine Unterstellung beinhalten. Viele Journalisten (z.B. Schawinski) aber auch viele Politiker diskreditieren sich selber ständig auf diese Art. Fragen mit Beschuldigungen vollspicken finde ich echt plump und durchschaubar. Und wieso muss man immer gleich den Menschen diskreditieren wenn man nicht auf der gleichen politischen Seite steht?
    • Jasmine 06.06.2016 06:15
      Highlight Highlight - Und wieso muss man immer gleich den Menschen diskreditieren wenn man nicht auf der gleichen politischen Seite steht? -

      Brot und Spiele dienten schon immer der Unterhaltung. So hält man sie an der Leine.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 05.06.2016 20:15
    Highlight Highlight Nach dem ganzen SVP Gehalte muss mal etwas gesagt werden. Sie sind die einzigen, welche die Niederlagen eins Ecken können. Bei den BGE Initianten sagt man immernoch, dass es ein voller Erfolg war. Und dies nach einer 80% Niederlage!
    • Echo der Zeit 05.06.2016 20:52
      Highlight Highlight Ja Was, Ich Gehalte die SVP immer noch als Unfähig, aber die SVP wird sich nicht in eins Ecken drängen lassen.
    • _kokolorix 05.06.2016 20:52
      Highlight Highlight Ja,ja, die sagen dann einfach das war gar nicht unsere Initiative...
    • exeswiss 05.06.2016 21:16
      Highlight Highlight sie geben wenigstens niemand anderen schuld.
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