Schweiz

SP-Präsident Levrat.
Bild: KEYSTONE

SP-Levrat: «Die Rechte wird keine Mehrheit im Volk gewinnen»

Er galt als angezählt. Jetzt meldet sich SP-Präsident Christian Levrat zurück – und will die Partei in die Wahlen 2019 führen.

08.05.16, 08:48 08.05.16, 09:26

Christof Moser und Othmar von Matt / Schweiz am Sonntag

Herr Levrat, steigen wir direkt ein: Wann treten Sie zurück?
Christian Levrat: Meine grösste Angst war immer, dass es mir in der Politik irgendwann langweilig wird. Davon bin ich weit entfernt. Die politische Situation hat sich radikal verändert. Das gibt mir einen zusätzlichen Motivationsschub (lacht).

Sie stehen auf verlorenem Posten.
Das sehe ich anders. Wir kommen aus vier Jahren, in denen wir viel erreicht haben. Die Beerdigung des Bankgeheimnisses, die Energiewende, eine stärkere Aufsicht über die Krankenkassen oder eine zeitgemässe Raumplanungspolitik. Das waren Siege gegen den Widerstand der Rechten ...

... jetzt wird das Rad zurückgedreht.
Mehr als das. Wir haben es mit einer Arroganz zu tun, die mich an 2003 erinnert. Auch damals fuhren die Bürgerlichen in dieser Härte ein. Mit der Versenkung des Steuerpakets und der AHV-Revision konnten wir sie allerdings stoppen. Die Bürgerlichen zogen daraus ihre Lehren und banden uns von da an in Entscheidungen ein. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren. Und daraus muss ich meine Lehren ziehen.

Was sind Ihre Lehren?
Die laufende Legislatur wird sich für uns ausserparlamentarisch abspielen. Wir müssen uns insbesondere dort gegen den Abbau von rechts wehren, wo es die Leute am meisten spüren. Die Wahlen 2019 werden zur Bilanz der rechten Regierung. Bis dahin wird die SP an ihrer Widerstandskraft gemessen. Gelingt es uns, den Übermut der Rechten zu stoppen, gewinnen wir die Wahlen. Scheitern wir, dreht das Land weiter nach rechts.

Das klingt, als würden Sie die SP in die Wahlen 2019 führen. Werden Sie?
Entscheidend sind zwei Fragen. Erstens: Habe ich Lust, Energie, Spass und den nötigen Biss für diesen Job? Ja, habe ich. Zweitens: Ist es das Richtige für die Partei? Das werden wir intern diskutieren.

Wird das gewünscht, treten Sie ab?
Ich war nach den Wahlen lange überzeugt, dass ich zurücktreten werde. Jetzt ist es offen. Die Frage ist, ob in der jetzigen Situation ein Wechsel an der SP-Spitze klug ist.

Sie sprechen die Machtlosigkeit der SP im Parlament an?
Die Rechten brauchen drei Mehrheiten für ihr Abbau-Programm. Erstens die Mehrheit in der Regierung – die haben sie. Zweitens die Mehrheit im Parlament – die haben SVP und FDP faktisch auch. Die CVP hat in ihrer DNA, dass sie nicht zur Minderheit gehören will. Drittens: die Mehrheit im Volk. Diese wird die Rechte nicht gewinnen.

Sie haben vor dem Rechtsrutsch gewarnt. Sind Sie trotzdem überrascht?
Mich überrascht die Schamlosigkeit.

Juso-Chef Fabian Molina sagt, die nächsten vier Jahre seien für die SP verloren. Hat er recht?
Im Parlament ja. Es gibt seit Anfang Jahr keine Kommissionssitzung, die nicht mit Steuergeschenken oder höheren Ausgaben für Privilegierte endet. Die Strategie ist klar: Die Bundeskasse wird geleert, damit man sich auf die Schuldenbremse berufen und Leistungen kürzen kann – bei Bildung, Sozialem, Entwicklungshilfe. Für uns kann es darauf nur eine Reaktion geben: Widerstand. Wir werden schampar unbequem.

Sie zitieren Helmut Hubacher, einen Ihrer Vorgänger und Kritiker Ihres Kurses. Kann die SP nach vier bequemen Jahren noch unbequem sein?
Wir waren nicht bequem! Wo wir Mehrheiten erreichen konnten, haben wir das Maximum herausgeholt. Jetzt hat sich die Situation verändert, und die Partei ist bereit.

Ist sie das? Hat die SP in letzter Zeit nicht alle ihre Initiativen verloren?
Das wurde uns als Schwäche ausgelegt. Wir haben damit jedoch unsere Mobilisierungskraft gestärkt. Jetzt ist die Basis gelegt für einen harten Oppositionskurs.

Ist auch die Fraktion bereit?
Wir haben gerade den Kommandoüberfall von rechts bei der CVP- und FDP-Präsidiumswahl erlebt. Das haben vielleicht noch nicht alle in der Fraktion realisiert. Als am Abend der Wahlen klar wurde, dass wir Eveline Widmer-Schlumpf nicht im Bundesrat halten können, wusste ich sofort: Die Bürgerlichen werden sich zusammenschliessen und uns im Parlament isolieren.

Sie gelten im Parlament als ausgezeichneter Taktiker. Jetzt wird ein Oppositionsführer gesucht. Sind Sie dafür noch der Richtige?
Als ich Präsident wurde, hiess es, ich sei zu aktivistisch. Jetzt heisst es, ich sei zu stark auf das Parlament fixiert. Richtig ist: Ein guter Präsident kann beides und passt seine Rolle den Umständen an.

Muss sich die SP neu erfinden?
Nein. Nur die Illusion aufgeben, dass wir in dieser Legislatur im Parlament noch etwas für die Bevölkerung erreichen. Stattdessen müssen wir die Machtfrage mit den Bürgerlichen klug, diszipliniert und möglichst rasch an der Urne klären. Dass wir gegen längere Ladenöffnungszeiten und die Unternehmenssteuerreform III das Referendum führen, ist klar. Und schon jetzt ist absehbar, dass wir auch das Rentenalter 67 werden bekämpfen müssen.

Man merke gar nicht mehr, dass Eveline Widmer-Schlumpf je im Bundesrat war, sagt die SVP – nicht ohne Freude.
Das Erbe von Widmer-Schlumpf wurde innert Kürze vernichtet. Sie hinterliess in der Bundeskasse einen Puffer von 2 Milliarden. Diese Milliarden sind längstens weg. Steuergeschenke für reiche Grundstückbesitzer und Grosskonzerne, höhere Ausgaben für Armee, Strassen, Landwirtschaft – die Rechte begünstigt ihre Klientel. In der Wirtschaftskommission wurde in nur einer Viertelstunde die Abschaffung der Stempelsteuern beschlossen. Kosten: 2,3 Milliarden. Ein Raubzug auf die Bundeskasse!

Was haben Sie dem entgegenzusetzen?
Die Partei ist beweglicher, aktivierter und breiter denn je aufgestellt. Was in den letzten Wochen gelaufen ist, sollte jedem zeigen, dass der Film gewechselt hat.

Was zeigt der neue Film?
Wir sind gezwungen, sehr konkret Widerstand zu leisten. Die grossen Projekte müssen vors Volk. Es gibt wenig Raum für Nebenschauplätze.

Was sind Nebenschauplätze?
Das Büpf-Referendum. Wir werden auch wenig Zeit haben für eigene Projekte.

Brauchen Sie nicht neue Ideen? Die Bündner SP-Hoffnung Jon Pult kritisiert, der SP fehlten grosse Themen.
Einige in der Partei plädieren dafür, ständig zu wiederholen, dass wir für den EU-Beitritt sind. Die Gefahr dabei ist, dass wir bei den realen europapolitischen Fragen nicht mehr ernst genommen werden, weil wir als EU-Turbos dargestellt werden.

Ihren Vorschlag für einen EWR 2.0 fand die SP-Basis wenig berauschend.
Vielleicht waren wir etwas zu schnell mit dieser Idee. Und wir haben die Debattierfreudigkeit der Basis unterschätzt. Ich hatte nicht erwartet, dass EU-Turbos und -Skeptiker zusammenspannen. Wäre es nicht die SP, müsste ich von unheiliger Allianz sprechen (lacht). Aber wir brauchen eine stabile Europapolitik. Dafür ist der EWR 2.0 der richtige Rahmen.

Warum?
Weil nur ein multilaterales Abkommen verhindert, dass jeder einzelne der 120 bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU von rechts angegriffen werden kann.

Nicht nur um die EU steht es schlecht, auch um die Sozialdemokratie in Europa. Gibt es da einen Zusammenhang?
Ich mache mir grosse Sorgen um das politische Umfeld in Europa. Die Nerven in Brüssel liegen blank, die Brexit-Abstimmung blockiert alles. In Deutschland und Österreich haben nicht nur die Sozialdemokraten verloren, sondern auch die Konservativen. In Frankreich wird Marine Le Pen mit Sicherheit in den zweiten Präsidentschaftswahlgang kommen. Das sind ungesunde Entwicklungen.

Wie analysieren Sie die Entwicklung?
Das Versagen der EU in der Finanz- und Flüchtlingskrise kritisieren wir stark. Aber die Sozialdemokratie ist vielerorts in die Regierung eingebunden. Dafür zahlt sie einen hohen Preis. Das gibt den Rechten Auftrieb.

Ist mit der Ernüchterung über die EU eine wichtige Klammer der SP abhandengekommen?
Die EU hat sich schlecht entwickelt, die Braut ist tatsächlich nicht mehr so schön. Da ist es logisch, dass die Unterstützung nachgelassen hat. Was nichts daran ändert, dass wir mit der FDP und CVP die Europapolitik gestalten wollen, wenn sie begriffen haben, dass es mit der SVP nicht geht.

Weshalb wird das nicht gehen?
Die Illusionen sind zu gross. Spätestens wenn klar wird, dass die EU darauf besteht, dass der Inländervorrang nur in einem gemischten Ausschuss und nicht von der Schweiz allein beschlossen werden kann, wird die SVP aus der Allianz aussteigen.

Auch Migration und Asyl sind grosse Themen. Gilt in Ihrer Partei noch immer: Lieber nicht darüber reden?
Es ist eine Legende, dass wir das Thema in den Wahlen 2015 kleingehalten haben. Wir haben als einzige Linke in Europa unsere Wählerstärke halten können, auch mit einer klaren Haltung in der Migrationspolitik. Schauen Sie, was gerade in Österreich passiert. Die etablierten Parteien betreiben eine populistische Flüchtlingspolitik. Das konnten wir in der Schweiz verhindern. Das ist eine Leistung. Ausserdem werden wir im Asyldossier jetzt hoffentlich einen Sieg gegen die SVP erringen.

In der Asylgesetz-Abstimmung?
Zum ersten Mal seit 20 Jahren wird eine Asylgesetzrevision mit und nicht gegen uns Linke gemacht. Das ist das Verdienst von Simonetta Sommaruga, das nicht kleingeredet werden darf.

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42
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    Alle Leser-Kommentare
  • Blaumeise 10.05.2016 14:09
    Highlight Was Levrat hochdosiert einnimmt, möchte ich auch regelmässig einnehmen, dann würde die lästige Realität meinen schmucken Illusionen ebensowenig in die Quere kommen, wie bei ihm. Das wäre ein harmonisches, traumhaft schönes Sein. Seufz! Kann mir eine sagen, was er nimmt und wo man es kriegen kann?
    0 0 Melden
  • alessandro 08.05.2016 15:20
    Highlight aber wie leicht die rechte geld verschenkt ist mir schon etwas ungeheuerlich. beim beispiel mit der stempelsteuer schauderts mir. warum immer diese klientenpolitik? das ist das unehrlichste was man betreiben kann.
    das problem an klientenpolitik ist, dass es eben nur ein kleiner teil ist und die grosse masse in die röhre guckt. aber solange diese die klientenpolitiker auch noch so frenetisch feiert wie jetzt...
    18 19 Melden
  • dracului 08.05.2016 15:11
    Highlight Der SP fehlt ein Hubacher, ein Bodenmann einfach eine Identifikationsfigur als Leithammel. Ich habe gehofft, dass Levrat etwas mehr Einsicht gewonnen hätte in der Zwischenzeit und seinen Beitrag zum Misserfolg kritischer beurteilt. Alle Parteien haben die Chance nach den Wahlen genutzt, sich neu zu organisieren, ausser die SP. So entsteht kein Widerstand gegen die bürgerliche Mehrheit und so spricht keiner, der die Anliegen vom Volk mit besseren Lösungen beantworten könnte. Sag jetzt schon mal: Goodbye SP, ihr wart grandios - im letzten Jahrhundert ...
    26 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 14:59
    Highlight Die letzten 10 Jahre waren in den Händern der Linken und sie haben ziemlich jeden wirtschaftlichen Vorteil der Schweiz ohne Not der EU und OECD preisgegeben, nur damit wir auf imaginären Listen zuvorderst sind ohne jeden Sinn. Sie haben unaufhörlich applaudiert, als der ganze arabische Frühling die grösste humanitäre Katastrophe des Jahrtausends eingeleitet hat. Hätten die Bürgerlichen den EU-Beitritt nicht blockiert, würden wir heute über einen CHEXIT diskutieren. Der Leistungsausweis der Linken entspricht den Negativzinsen.
    43 22 Melden
    • Fabio74 10.05.2016 07:12
      Highlight Der übliche Blödsinn. Erstens hatte die Linke auch vorher keine Mehrheit. Zweitens hat das Volk zum EU Beitritt das letzte Wort. Es gab aber nicht mal Beitrittsverhandlungen. Drittens redet man immer vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wenn diese die Diktatur loswerden wollen müsste man sie unterstützen. Aber die rechte macht lieber Geschäfte mit jedem Drecksregime. Die Menschen sin euch egal
      0 2 Melden
  • malu 64 08.05.2016 13:15
    Highlight Die Linken sind an allem Schuld!
    Dank den Sozialisten haben wir
    überhaupt einen so hohen Standard in der Altersvorsorge,
    der Krankenversicherung, IV
    Integrationspolitik.
    Druck haben unsere Genossen auf
    das Bankgeheimnis gemacht und
    versuchen, das gerecht Steuern entrichtet werden. Ohne Sozis
    wären wir seit 1945 ein deutsches Bundesland.


    24 44 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 14:18
      Highlight Der letzte Satz wäre erklärungsbedürftig
      36 1 Melden
    • ZHighlander 08.05.2016 16:17
      Highlight Das Bankgeheimnis fiel nicht wegen den Sozis. Es waren unfähige Bundesräte.
      Der AHV geht das Geld aus und in der 2. Säule klauen die Pensionierten den Aktiven Geld. Reformen werden abgeschwächt oder behindert. Klatsch, klatsch!
      15 13 Melden
  • Bijouxly 08.05.2016 12:04
    Highlight Naja, die Mehrheit der Bevölkerung ist ganz offensichtlich bürgerlich eingestellt. Mich nervt es, dass die SP auch einfach immer weinerlich in der Ecke sitzen muss, wenn sie mal keine Mehrheit hat. Besser sie würde sich mal wieder darauf konzentrieren, wofúr sie eigentlich steht: Für die Interessen der Arbeitnehmer. Und da politisieren sie leider meilenweit daran vorbei.
    74 22 Melden
    • Jean de Bolle 08.05.2016 14:01
      Highlight Auf den Punkt gebracht! Bravo!
      Ich bin auch Arbeitnehmer aber wer hilft mir noch?
      Herr Levrat und Frau Sommaruga haben nochts, rein gar nichts begriffen!
      37 15 Melden
    • pamayer 08.05.2016 14:33
      Highlight Und was sind bitte die interessen der Arbeitnehmer?
      Zum Beispiel ein kündigungsschutz.
      Oder dass deine Kinder eine gute öffentliche schuke besuchen können.
      Oder dass du nicht bis 67 arbeiten musst.
      oder dass das öffentliche spital in deiner nähe eine gute medizinische versorgung gewährleistet.
      Oder dass deine Arbeitsbedingungen nicht plötzlich chinesisch oder uber werden.
      oder dass den bürgerlichen blutsaugern auf die Finger geschaut wird.
      Oder dass du nicht in die stadt auf die post musst.
      die bürgerlichen wollen das alles systematisch abbauen.
      alles klar?

      17 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 14:59
      Highlight Genau, Selbstkritik erkenne ich beim Herrn Levrat wenig, stattdessen die übliche Selbstbeweihräucherung, was für tolle Leistungen die SP doch hervorgebracht hat und mit fremden Federn das Ganze noch ausschmücken ("Wir" konnten eine populistische Flüchtlingspolitik verhindern). So wird sich am realitätsfremden Politisieren wohl so bald nichts ändern, wieviel Wähler müssen noch davonlaufen, bis das die SP merkt?
      19 10 Melden
    • Bijouxly 08.05.2016 16:40
      Highlight @pamayer: bürgerliche wollen weder staatliche schulen verschlechtern, noch die medizinische versorgung runterschrauben. Die sp hat vergessen, was der Büezer will. Und zum Rentenalter 67: als das Rentenalter 63 festgelegt wurde, wurden wir im Schnitt 75 Jahre alt. Heute werden wir im Schnitt 10 Jahre älter. Siehst du das Problem?
      14 11 Melden
    • pamayer 08.05.2016 18:02
      Highlight Ahv kann sein. Ja.
      Die bürgerlichen wollen nichts an schulen und mmedizinischer Versorgung machen.
      Sie plündern einfach schamlos die Staatskassen.
      Dann muss man SPAREN.
      wo? Kein wlan im bundeshaus? Nur noch einlagiges wc papier auf verwaltungen?
      Ist ein witz. Klar.
      Sparen bei: avh, iv, bildung, medizin, polizei, post, verwaltungen, entsorgung, öv, lärmschutz, soziale einrichtungen, berufsberatung, kultur etc etc

      Geschieht unmerklich: wo zu wenig Polizei private sicherheitsdienste, private wasserversorgung, 'moderater preisanstieg' von 40% - ohne, dass was optimiert würde! Etc. Wirst sehen.
      5 8 Melden
    • seventhinkingsteps 08.05.2016 20:55
      Highlight @Bijouxly

      Das mit der höheren Lebenserwartung mag ja stimmen. Leider hat das die Arbeitswelt noch nicht wirklich erreicht. Gerade in der IT und auch anderen Branchen gilt man ab 40 als älterer Arbeitnehmer. "Die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger, die älter als 46 sind, ist in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Sie machen heute rund einen Viertel aller Sozialhilfe-Bezüger aus", schreibt der Sonntagsblick heute. Die Arbeitslosigkeit über 50 ist auch am steigen, Altersarmut auch. Wie willst du den Leuten erklären, dass sie noch 5 Jahre länger auf ihre Rente warten müssen?
      9 2 Melden
    • Bijouxly 08.05.2016 22:10
      Highlight @pamayer: handfestes Beispiel, wo bürgerliche die Staatskasse mehr belasten als die Linke?
      @seven...: das ist nicht das Problem der AHV, sondern das Problem des Arbeitsmarkts. Die Rente ist kein Auffangbecken. Man kann nicht mit 25 ins Berufsleben einsteigen, dann nach deiner Rechnung 25 Jahre arbeiten, 10 Jahre Sozialhilfe beziehen und dann nochmals 30 Jahre Rente. Wie soll das gehen? Die AHV ist für die Rentensicherung zuständig. Dafür, dass man nach 45 nur noch schlecht einen Job bekommt, kann die AHV nichts und sollte getrennt davon betrachtet und behandelt werden.
      8 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 11:24
    Highlight Der Titel des Artikels (also Levrat's Aussage) ist etwas verfänglich, denn genau das ist bei den letzten Parlamentswahlen ja passiert: Die Rechts der Mitte haben die Mehrheit. Auch wenn ich seine Ansichten meistens nicht teile so bewundere ich sein Einstehen für seine Ideen und Ansichten. Für die Konkordanz sind solche Politiker besser als solche welche beim ersten Gegenwind sich betupft davonschleichen.
    29 17 Melden
  • pamayer 08.05.2016 10:52
    Highlight C H A P E A U !!
    30 57 Melden
    • Blaumeise 10.05.2016 13:59
      Highlight Genau! Den sollte Levrat endlich nehmen
      0 0 Melden
  • Zarzis 08.05.2016 10:41
    Highlight Finde es schon witzig.
    Es ist egal was die SP macht, sie wird von vielen Kommentar schreibern dargestellt, das es falsch ist!!
    Macht sie nichts, ist sie Überflüssig, macht sie was, ist es Aktivismus und auch falsch.

    Wenn man in den Kommentarspalten liesst müsste die SP auf 1-2% Wähleranteil geschrupft sein.
    Aber in vielen Wahlen hat sie den Anteil meisst gehalten oder leicht zugelegt.

    Die Schwäche der Linken ist nicht die SP sondern die Grünen!
    41 56 Melden
  • malu 64 08.05.2016 10:24
    Highlight Mobilisiert die Basis, redet Klartext und macht Politik für die Büezer.
    Weckt das politische Bewusstsein.
    Die Jugend ist eure Zukunft.

    77 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 11:02
      Highlight Politik für die Büezer wäre, endlich die PFZ zu bekämpfen.
      62 28 Melden
    • Zarzis 08.05.2016 11:17
      Highlight Simply Smarter

      Machen Sie realsatire?

      Das Versucht die SP schon seit Jahren, aber die SVP - FDP und teile der CVP sind am abschaffen der Flankierenden Massnahmen und ohne diese funktioniert die PFZ nicht!

      Ch. B. will die PFZ nur beenden um die Flankierenden Massnahmen abzuschaffen!

      Ist das wirklich im Interesse der Büezer?
      Ich Denke nur im ersten Moment!
      29 19 Melden
    • dä dingsbums 08.05.2016 11:45
      Highlight @simply smarter: Die PFZ ist nicht die Ursache für alle Probleme der Büetzer. Der starke Franken, die Konkurrenz durch Ausländische Unternehmen, die Angriffe von Rechts auf unsere Sozialwerke, das alles bleibt auch ohne PFZ.
      25 20 Melden
    • TheMan 08.05.2016 12:09
      Highlight dä dingsbums. Doch die PFZ ist es. Sie wurde eingeführt für die Reichen. Die Billige Arbeitskräfte wollen. Und die Rechten sind an allem Schuld. In Zürich wollen die Linken sparen bei den Pensionierten. Krankenkassen werden immer Teurer. Dank den Linken. IV und AHV steht in der Miese dank den Linken und der PFZ. Aber he die Linken machen es einfach. Die Rechten sind daran Schuld immer.
      29 27 Melden
    • TheMan 08.05.2016 12:13
      Highlight @Zarzis die SP mach was gegen die PFZ? Realsatire in Hichform. Die SP verteidigt die PFZ. Flankierende Massnahmen? Nach der SP hätte es die nie Gebraucht, da die PFZ perfekt Funktioniert. Ich wäre nach wie vor für das Australische System. Erst wen im Ganzen Land keine Arbeitskräfte gefunden wurde, darf Arbeitskräfte in anderen Länder bevorzugt werde. Aber dank der SP wird dis Hier nie so sein. Den die Wehrt sich dagegen.
      24 20 Melden
    • dä dingsbums 08.05.2016 12:29
      Highlight @TheMan: Sicher, sicher. Und die PFZ und die SP sind auch für die Abschaffung der Stempelsteuer, die Unternehmenssteuer-Reform, die Geschenke an die Bauern und die überteuerte Aufrüstung des Duro verwantwortlich.

      Dieses Links/Rechts Denken und Schuldzuweisen bringt nichts. Man sollte sich mit dem jeweiligen Thema beschäftigen, anstatt blind irgendwelcher Propaganda zu glauben und die Schuldigen bei "den Linken", "der EU", "den Bonzen" oder so zu suchen.
      18 11 Melden
    • TheMan 08.05.2016 12:41
      Highlight @dä dingsbums. Na dan 99% aller Kommentäre sind hier kmmer gegen die SVP. Die SVP ist bei der Redaktion und bei den Lesern von Watson immer daran schuld.
      19 17 Melden
  • Zarzis 08.05.2016 10:02
    Highlight Gutes Intrewiev.
    Betr. SP und EU.
    Bin selber in der SP und kenne keinen SP - EU Turbo. Viele bei uns sind sehr negative zur EU eingestellt.
    Die Befürworter meinen eher, wir müssen mit denen Zusammenarbeiten. Ob wir wollen oder nicht. Ist auch wahr.
    Aber die SP auf das zu Reduzieren ist genau so falsch wie das die Linke für alles schlechte Verantworlich sei.

    Was aber die Bürgerlichen geschafft haben, die Linken per see schlecht zu machen!
    So das viele Wähler schon dagegen sind, wenn sie wissen es kommt von den Linken.
    Siehe letzte Juso Initiative, haubt gegen argument, von der Juso!!!
    48 66 Melden
    • Hierundjetzt 08.05.2016 10:57
      Highlight ...die Juso liefert auch permanent
      -sorry- kompletter bruch und Quatsch. Die schadet der SP enorm. Was der Molina zum besten gibt, ist für die Partei SP brandgefährlich.
      66 20 Melden
    • TheMan 08.05.2016 12:05
      Highlight Betreff SP und EU. Das Langfristige Ziel der SP ist der Beitritt in die EU. Wurde mehrmals in den Letzen paar Jahren gesagt.
      33 8 Melden
    • Hierundjetzt 08.05.2016 12:25
      Highlight Theman: klar. Ist auch nur ehrlich dies so zu sagen!

      Aber bis dorthin gibts Milionen von Volksabstimmungen. Mein Nein ist garantiert.

      Wo ist dabei das Problem? Die SVP setzt sich ja auch für den starken Bauernstand ein
      10 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 09:53
    Highlight Da kündigt Levrat (richtigerweise) an, man wolle sich auf die grossen Themen konzentrieren und dann will er das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten ergreifen.
    Guter Witz, Herr Levrat! 😁
    85 32 Melden
    • Korsbarsblommor 08.05.2016 10:28
      Highlight Längere Ladenöffnungszeiten sind durchaus ein grösseres Thema. Wenn wir plötzlich 24-Stunden-Shopping etc. haben, würde dies die Arbeitsbedingungen für Detailhandelsangestellte massiv verschlechtern. Als sozialdemokratische Partei darf man dies auf keinen Fall zulassen, daher ist die Bekämpfung solcher Dinge vielleicht scheinbar klein, die Wirkung jedoch gross.
      45 38 Melden
    • Zarzis 08.05.2016 10:29
      Highlight @Simply Smarter
      Viele Motzen das die SP ja nie was für die Bürger tut. Aber genau bei den Ladenöffnungszeiten, hat das Volk schon 4-5 mal dagegen abgestimmt.
      Ich im Kt. Luzern alleine in den letzten 4 Jahren 3x!!
      Aber genau diese zu Verhindern ist im Interesse der meisten Bürger. Die Befürworter sind doch genau die, die nie hinter der Theke sind.

      Also mach doch genau hier die SP was man ihr so gerne Abspricht, sich für die normalen Bürger einzusetzten!
      37 31 Melden
    • Hayek1902 08.05.2016 10:53
      Highlight Und das Rentenalter 67 verhindern... das ist in meinen Augen ein verlorener Kampf. Es hat doch langsam jeder begriffen, dass sowohl die Gesundheit als auch die Lebenserwartung im Alter immer weiter ansteigt.
      34 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 10:58
      Highlight @Lorena: Wenn die SP der Meinung ist, dass Arbeitnehmer zu wenig geschützt sind, dann soll sie sich für entsprechende Verschärfungen des Arbeitsgesetzes einsetzen, damit Arbeitnehmer aller Branchen davon profitieren.
      28 4 Melden
    • Hierundjetzt 08.05.2016 11:01
      Highlight Simply: ich bin als SP-Mensch ja sehr selten Deiner Meinung. Hier hast Du meine volle Zustimmung. Das mit den Ladenöffnungszeiten ist ein Witz. Wir sind im 2016.

      Bis 1830 einkaufen, aber gepflegt den Call-Agent um 2300 wegem Router kontaktieren: Kann ich
      39 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 11:01
      Highlight @Zarzis: Das hängt vom Kanton ab. Es gibt auch fortschrittliche Kantone, wie z.B. Zürich, wo das Volk einer Liberalisierung zustimmte.

      Für mich als normalen Bürger sind restriktive Ladenöffnungszeiten übrigens ein grosses Ärgernis.
      28 8 Melden
  • Angelo C. 08.05.2016 09:48
    Highlight Ein ebenso ernüchternd wie hilflos wirkendes statement von Levrat, das mehr und mehr aufzeigt, dass der erfolglose SP-Präsident gerade jetzt, in dieser Phase starker bürgerlicher Übermacht, den Hut nehmen und Platz für einen fähigen und innovativer denkenden (deutschschweizerischen?) Nachfolger machen sollte.

    Zwar nicht unbedingt mein grösstes Anliegen die Linke zu stärken, doch bei konstruktiv-objektivem Denken drängt sich ein baldiger Rücktritt gerade in der aktuellen politischen Situation förmlich auf. Und dies nicht nur unter dem Aspekt, dass neue Besen gemeinhin besser kehren.
    63 33 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 09:47
    Highlight Es wird sein, wie bisher: Bei gewissen Themen wird das Volk im Sinne der SP entscheiden, bei anderen nicht.
    58 4 Melden
    • dä dingsbums 08.05.2016 11:48
      Highlight Genau so wie es das Volk mit allen Themen und Parteien tut.
      29 0 Melden

«No-Billag-Propaganda» – Forscher schäumt wegen Bericht über «linke» SRG-Journalisten

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