Schweiz
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IZRS-Präsident Nicolas Blancho inszeniert den Prozess an der Medienkonferenz. Bild: KEYSTONE

Meinungsfreiheit oder Terror-Propaganda? Der Islamische Zentralrat steht vor Gericht

Morgen Mittwoch beginnt der Prozess gegen den IZRS – ist das sinnvoll? Zwei Experten beurteilen den Fall.

15.05.18, 05:28 15.05.18, 06:20

Andreas Maurer / Nordwestschweiz



Die Medienkonferenz des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) beginnt wie eine Pfadfinderübung. Treffpunkt vor dem PKZ Men beim Bahnhof Bern; dann wird man zum geheimen Veranstaltungsort geführt. Es ist das Seminarhotel Kreuz. Der IZRS hat einen Raum unter falschem Namen reserviert. «Kreuz»-Geschäftsführer Roger Burkhardt sagt später auf Anfrage: «Hätten wir die wahre Identität der Organisation gekannt, dann hätten wir auf eine Vermietung verzichtet.»

Auftritt der IZRS-Führungstruppe: Die Herren Nicolas Blancho und Qaasim Illi erscheinen in beigen Anzügen und weissen Kopfbedeckungen, die Damen Ferah Ulucay und Janina Rashidi in schwarzen Tüchern, die nur das Gesicht freigeben.

Qaasim Illi und Naim Cherni inszenieren sich an der Pressekonferenz. Bild: KEYSTONE

Aus dem Rahmen fällt Naim Cherni, der sich in einer Outdoor-Jacke präsentiert. Er ist der Mann fürs Grobe: 2015 reiste er in syrisches Kriegsgebiet, um ein Video-Interview und einen Dokumentarfilm aufzunehmen. Der IZRS publizierte die Aufnahmen auf seinen Online-Kanälen.

Ein Hexenprozess?

Die Bundesanwaltschaft eröffnete darauf ein Verfahren wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Terrorgruppen al-Kaida und Islamischer Staat. Sie wirft dem IZRS vor, Terror-Propaganda zu verbreiten.

Video: srf

IZRS-Präsident Nicolas Blancho sagt, durch die öffentliche Vorverurteilung werde sein Verein wie eine verbotene Organisation behandelt: Die Banken hätten die Konten aufgelöst, Vermieter würden Raumreservationen verweigern und die Behörden Standaktionen nicht mehr bewilligen. Zur erschlichenen Reservation im Hotel Kreuz sagt er: «Wir schenken auch hier keinen reinen Wein ein, aber das machen wir ohnehin nie: Wir schenken nur Wasser ein.» Ein Scherz darf sogar an einem Medienauftritt sein, bei dem es eigentlich um die Anprangerung eines «Hexenprozesses» geht.

Die Bundesanwaltschaft klagt Cherni, Illi und Blancho an, weil der Interview-Partner im Video Abdallah al-Muhaysini ist. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist dieser bärtige Mann ein führender Vertreter der Terroristen von al-Kaida in Syrien. Aus Sicht des IZRS hingegen handelt es sich um einen unabhängigen Vermittler zwischen den Rebellengruppen. Eine Frage vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wird ab morgen Mittwoch deshalb sein: Wer ist al-Muhaysini?

«Cherni trägt mit seiner Nähe zu islamistischen Gruppierungen dazu bei, junge Muslime in der Schweiz zu radikalisieren und letztlich auch für den dschihadistischen Kampf zu mobilisieren.»

Der Nachrichtendienst über Naim Cherni.

Der IZRS rührt den Prozess mit der ganz grossen Kelle an. Er kündigt ihn mit einem Film-Trailer an und veröffentlicht mehrere Videos mit Fakten-Checks. Damit versucht er aufzuzeigen, dass die Anklageschrift «als Maturaarbeit in der Schweiz wohl keinen Bestand hätte».

In die Offensive mit Informationen

Das beste Argument des IZRS ist ein Zitat aus einem Amtsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes: «Al-Muhaysini nimmt eine wichtige Brückenbauerfunktion unter den islamistischen Gruppierungen der syrischen Opposition ein.»

Der IZRS lanciert vor dem Prozess eine schweizweit bisher einmalige Informationsoffensive: Die Angeklagten veröffentlichen im Internet nicht nur die Anklageschrift. An der Medienkonferenz geben sie interessierten Journalisten auch die Möglichkeit, auf einem Computer alle Ermittlungsakten einzusehen, welche die Bundesanwaltschaft dem IZRS auf einem Stick zur Verfügung gestellt hat. Nur der «Tages-Anzeiger» und diese Zeitung machen davon Gebrauch.

«Propagandist, religiöse/geistige Autorität, Scharia-Richter, Vermittler, Spendensammler und Rekrutierer ausländischer Kämpfer»

So beschreibt der Nachrichtendienst al-Muhaysini.

Die Akten sind für den IZRS nicht schmeichelhaft. Im Datenberg befindet sich auch der zitierte Bericht des Nachrichtendienstes. Die erwähnte Aussage ist zwar korrekt, aber verkürzt. Das Fazit zu al-Muhaysini lautet nämlich: «Propagandist, religiöse/geistige Autorität, Scharia-Richter, Vermittler, Spendensammler und Rekrutierer ausländischer Kämpfer». In dieser Funktion sei der Mann eine zentrale Figur einer al-Kaida-nahen Gruppierung.

Dass er den IS kritisiert, wie der IZRS in seiner Verteidigungsstrategie betont, ist für den Nachrichtendienst logisch: Damit beziehe al-Muhaysini faktisch Stellung für die Konkurrenz des IS, für al-Kaida. Und über den Interviewer heisst es im Bericht: «Cherni trägt mit seiner Nähe zu islamistischen Gruppierungen und der Propagierung von den teils dschihadistischen Äusserungen und Aktivitäten seit mehreren Jahren dazu bei, junge Muslime in der Schweiz zu radikalisieren und letztlich auch für den dschihadistischen Kampf zu mobilisieren.»

IZRS-Generalsekretärin Ulucay dreht eine Runde durch den Seminarraum im Hotel Kreuz und wird nervös, als sie auf den Bildschirm blickt. «Wollen Sie alles abschreiben?», sagt sie, und drängt darauf, vorwärtszumachen.

Kritik von Islamprofessor Schulze

Mit al-Muhaysini beschäftigt sich auch der Berner Islamprofessor Reinhard Schulze. Bei ihm haben einst Blancho und Illi studiert. Schulze sagt auf Anfrage: «Die Aussage des IZRS, die Videos würden der ‹Dekonstruktion der IS-Diskurse› dienen, ist angesichts der wohlbekannten Spaltung zwischen der al-Kaida und IS reichlich platt. Dazu die Videos als 'Präventionsarbeit gegen den IS-Extremismus' anzupreisen, ist angesichts der offenkundigen Nähe von al-Muhaysini zur Nusra-Front geradezu zynisch.»

Youtube hat die Videos inzwischen auf Druck der Bundesanwaltschaft in der Schweiz gesperrt. Doch auch für dieses Versteckspiel finden die Pfadfinder des IZRS eine Lösung. Sie demonstrieren, wie man die Filme über einen VPN-Client abrufen kann. Man muss dem Rechner nur vorgeben, von Holland aus zuzugreifen.

Wie zwei Fachpersonen den IZRS-Prozess einschätzen

Jakob Tanner ist emeritierter Geschichtsprofessor der Universität Zürich. Bild: KEYSTONE

Jakob Tanner: Weshalb es falsch ist, wenn der Journalismus angeklagt wird

Organisationen wie der IS zielen auf die spektakuläre Tötung möglichst vieler Menschen, mit welchen Mitteln auch immer. Die meisten Opfer dieser Anschläge stammen aus islamischen Ländern. In Westeuropa zielen die Anschläge strategisch auf die Instrumentalisierung des Mediensystems innerhalb der Ökonomie der Aufmerksamkeit. Gemessen wird die öffentliche Resonanz. Von daher stehen die Medien mit ihrer Berichterstattung direkt in der Verantwortung. Ohne Massenmedien gibt es keinen modernen Terror – umgekehrt haben die Medien eine Informationspflicht, sie können angesichts dieser Ereignisse nicht schweigen. Das ist ein Widerspruch, mit dem es sorgsam und klug umzugehen gilt.

Das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «al-Kaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen von 2014 verbietet die Zugehörigkeit, Unterstützung oder Förderung einer Reihe von Organisationen, die mit Recht als terroristisch eingestuft werden. Angeklagt ist der IZRS, der versucht, «den wahren Islam» (den diese Vertreter zur repräsentieren vorgeben) gegen «den Westen» zu positionieren. Dies spiegelverkehrt zu rechtsnationalen Parteien, die genau dasselbe wollen, womit sich diese Extreme in die Hände spielen. Im bevorstehenden Prozess gegen den IZRS ist dieser Zusammenhang wichtig. Denn die Aufmerksamkeit, die diese Organisation auf sich vereinigt, steht im umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung, die sie innerhalb der muslimischen Bevölkerungsgruppen in der Schweiz hat.

Aufgrund einer integralistischen Islam-Interpretation lässt sich durchaus eine ideelle Durchlässigkeit zwischen Gruppen, die Terror ausüben, und IZRS-Vertretern diagnostizieren. Das ist nicht spezifisch für den Islamismus. Es gibt auch fanatische Christen und Abendlandanhänger, die ungefähr dasselbe erzählen wie der norwegische Terrorist Anders Breivik. Diese ideellen Verwandtschaften sind nicht per se ein Straftatbestand. Es gibt in unserer Gesellschaft Religionsfreiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Die Auseinandersetzung muss politisch und diskursiv geführt werden.

Dazu gehört die Kritik der Ideologie des IZRS, dessen Exponenten immer wieder durch antisemitische Ausfälle und homophobe Äusserungen auffallen. Wer «den Islam» dafür verantwortlich zu machen versucht, lässt sich allerdings auf das Spiel dieser radikalen Strömung ein. Im Verlaufe seiner langen Geschichte war der Islam toleranter gegenüber dem Judentum als die Christenheit. Aktuell gilt: Der demokratische Rechtsstaat muss sich an strafrechtliche Bestimmungen halten, er soll nicht (auch noch so schlecht gemachten) Journalismus verurteilen. Es gilt ganz generell, ideologische Kurzschlüsse zu vermeiden und eine gewisse Gelassenheit zu praktizieren.

Maurus Reinkowski ist Islamprofessor an der Universität Basel. Bild: srf.ch

Maurus Reinkowski: Weshalb es richtig ist, dass der IZRS angeklagt wird

Der IZRS bezeichnet die bevorstehende Gerichtsverhandlung als «politisierten Schauprozess» und spricht von «politisierter Justiz». Diese Darstellung ist nicht akzeptabel. Der Vorwurf der Politisierung an andere geht hier einher mit der Einforderung für den Schutz der Meinungsfreiheit für die eigenen, maximal politisierten Auffassungen.

Auf jeden Fall kommt in der Position des IZRS ein verengter und einseitiger Blick in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zum Ausdruck. So konzentriert sich in der IZRS-Dokumentation «al-Fajr as-Sâdiq – The True Dawn in Syria» (2015) Kritik am IS auf dessen falsche Auffassung des Islam und die ungerechte Behandlung von sunnitischen Muslimen. Niemals wird erwähnt, dass die Gewalt des IS in Syrien, vor allem aber in Irak, sich auch gegen nicht-sunnitische und nicht-arabische Bevölkerungsteile wie Schiiten, Yeziden oder Christen richtete. Man kann aus den Filmdokumenten sogar den Eindruck gewinnen, dass die Kritik am IS sich einer taktischen Überlegung verdankt, nämlich um dem Eindruck Vorschub zu leisten, dass die hier mit grosser Sympathie vorgestellten politischen Positionen der islamistisch orientierten Rebellen in Syrien als eine Art «Mittelposition» zu verstehen und deswegen unbedingter Unterstützung wert seien.

Al-Muhaysini, «spiritueller Führer» des Rebellenbündnisses Jaysch al-Fath, zeigt in den IZRS-Filmen einen ausgeprägten religiösen Konservatismus. Die von ihm geäusserten Positionen können als salafistisch bezeichnet werden und sind mit einem säkularen Staatsverständnis nicht vereinbar. So werden die hochproblematischen Bestimmungen der sogenannten Hudud-Strafen (Hinrichtung, Auspeitschen, Steinigen) als selbstverständlich umzusetzender Bestandteil einer islamischen Rechtsordnung behandelt. Noch problematischer ist aber der zweite Aspekt, nämlich dass al-Muhaysini eine inhaltliche Nähe zu dschihadistischen Positionen erkennen lässt.

Die zustimmende Haltung von IZRS-Vorstandsmitglied Naim Cherni in den beiden Filmdokumenten sowie des IZRS insgesamt als auch die Struktur der heutigen Mediengesellschaft machen den Vorwurf der Bundesanwaltschaft verständlich, dass diese Dokumente unmittelbare Wirkungen in der Schweiz selbst entfalten und deswegen in der Schweiz strafbar sind. Wiederholt wird in den beiden Filmdokumenten selbst der unmittelbare Bezug zur Schweiz und zu Europa hergestellt.

Es ist für mich schwer einzuschätzen, zu welchem Beschluss das Bundesstrafgericht kommen wird, aber dass ein Prozess von der Bundesanwaltschaft angestrengt wurde, erscheint angemessen und hat jedenfalls mit «politischer Justiz» nichts zu tun. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 15.05.2018 16:19
    Highlight Es geht nicht gegen den Islam, es geht gegen den Islamismus, das sind versch. Stiefel! Ob der Islam toleranter als die Christen gegen die Juden waren, ist irrelevante Geschichte. Nationalistische und ratikale Christen und Breiviks sind keine Rechtfertigung für Islamistensympatisanten. Das ist völliger Unsinn Herr Tanner. Es geht einzig darum, diesen Angeklagten nachzuweisen, dass sie gegen unsere Gesetze verstossen haben. Wird ihnen das nachgewiesen, dann müssen diese Leute des Landes verwiesen werden. Denn wie sie es ja schon sagten, wir haben mit unseren Staatsfeinden genug zu tun.
    3 1 Melden
  • Wie funktioniert das...? 15.05.2018 10:37
    Highlight Wie funktioniert das? Erhält 11 Blitze auf:

    Anklagen und als Verurteilung, Landesverweis! Wir bezahlen solchen Brüdern doch nur ein schönes Leben in der Schweiz! Hoffentlich darf diese Mitteilung veröffentlicht werden....

    Da sind wohl "Brüder" unter uns.
    11 6 Melden
    • ma vaff... 15.05.2018 11:11
      Highlight Naja, wenn mich nicht alles täuscht, sind die Herren Blancho und Illi schweizer Staatsbürger...Das mit dem Landesverweis wird wohl etwas schwierig...
      9 1 Melden
  • Graustufe Rot 15.05.2018 10:37
    Highlight Woher diese Radikalität? Der Westen, auch Russland (Afganistan) haben den nahen und mittleren Osten mit Aggressionskriegen überzogen! 3 Kriege allein im Irak,
    1 Mal der Krieg Irak-Iran, 2 Mal kamen die Amerikaner und wieder Afganistan (Der Bündnisfall nach 9/11). Jetzt tobt man sich in Syrien aus! Welche Länder liefern Waffen an kriegsführende Nationen? Die CH-Rüstungsindustrie will wieder Waffen in Kriegsgebiete verkaufen. Schon nach 9/11 hat man es versäumt, die Ursachen des Terrorismus zu ergründen, lieber hat man noch kräftiger draufgehauen. Resultat?
    5 7 Melden
    • Sophia 15.05.2018 16:25
      Highlight Graustufe, du hast völlig Recht, vieles, was wir erdulden müssen, wurde von uns selbst verursacht. Aber ich möchte trotzdem hier festhalten: Niemand hat das Recht, Straftaten zu begehen, ganz gleich wo und aus welchen Gründen auch immer. Ich bin dabei voll überzeugt, dass auch die Verursacher von Kriegen, Vertreibungen und Ausbeutungen vor Gericht gehören.
      4 0 Melden
  • T13 15.05.2018 10:16
    Highlight Wenn den brüdern die scharia so gefällt, wiso verziehen sie sich nicht dahin wo sie unter gleichgesinnten sind?
    Gibt doch ein paar schöne orte in der arabischen welt, wo sie leben können wies ihnen passt.
    15 3 Melden
  • Graustufe Rot 15.05.2018 09:56
    Highlight Youtube habe auf Betreiben der Bundesanwaltschaft die "Propaganda"-Videos gelöscht. Dann wurden die Filme über einen VPN-Client wie von Holland aus wieder hochgefahren. Wurden die Filme inzwischen wieder gelöscht? Weiter wird versucht herauszufinden, ob sich Gefährder um den IZRS scharen. In mühsamer, sehr teurer Kleinarbeit werden Hinweise zusammengetragen. Und wenn man dann einen sog. "Gefährder" hätte (bisher mW nicht der Fall), würde nichts passieren. Man liesse die Person gewähren, bis es passiert. Man kann schliesslich niemanden 24 Stdn. lang beobachten.
    5 0 Melden
  • Raembe 15.05.2018 08:32
    Highlight Guter Artikel, danke das Ihr ihn hier aufgeschaltet habt.
    11 0 Melden
  • DerSimu 15.05.2018 08:12
    Highlight "... dann wird man zum geheimen Veranstaltungsort geführt. (...) Der IZRS hat einen Raum unter falschem Namen reserviert. "
    Zeigt doch irgendwie schon, dass sie selber wussten, dass sie gegen geltendes Recht verstossen.

    IZRS verbieten? Nein, aber wie wäre es, die Führungsriege durch gemässigte Moslems ersetzen, denn ein IZRS per se ist ja nichts schlechtes.

    Nur weil es Muslime aufgrund der momentanen Ereignisse nicht einfach haben, muss man sie nicht dauernd in die Opferrolle setzen. Gegen Extremisten aus Links und Rechts geht man ja auch vor, aber solche Leute lässt man gewähren. Warum?
    18 12 Melden
    • Graustufe Rot 15.05.2018 11:02
      Highlight Falsch! Gegen Extremisten aus Links und Rechts, und gegen gewalttätige Hooligans geht man auch nicht vor. Die Polizisten müssen sich auf Geheiss ihrer Vorgesetzten im Namen der "Deeskalation" spitalreif prügeln lassen, sonst landen sie vor Gericht und die Täter kriegen eine Entschädigung vom Steuerzahler. Die Justiz ist im Grunde überlastet und reagiert mit Trägheit auf diese Ueberlastung. Dienst nach Vorschrift, nennt man das glaube ich. Und ja nicht anecken, könnte ja den Posten kosten!
      5 0 Melden
  • Bob_das_Fahrrad 15.05.2018 08:03
    Highlight Stell Dir vor, es ist IZRS-Pressekonferenz und keiner geht hin..

    Habt ihr gefragt, ob der Bart von Blancho in der Grafik von Bild 1 gephotoshopped ist? Das habe ich mich beim Lesen des Artikels am meisten gefragt..
    16 0 Melden
  • kleiner_Schurke 15.05.2018 07:57
    Highlight Am Besten wäre es überhaupt nicht über diesen IZRS zu berichten. Illi ist ein ehemaliger Punk, Technokonzert Pleitier, fundi Christ und nun scheinbarer fundi Islamist in Fantasietracht. Dschihadisten aus Bern Bümplitz https://www.woz.ch/-7096 Illi und Co sind immer das was am meisten provoziert und sie stellen sich in den Medien ausnahmslos als Opfer das. Wer denen auf den Leim kriecht ist selber schuld und wer über die berichtet leitet nur Wasser auf denen geistig kranke Mühle. Also: Gebt dem IZRS keine Chance.
    38 5 Melden
    • Graustufe Rot 15.05.2018 10:48
      Highlight Der Staat kommuniziert widersprüchlich und das ruft den IZRS auf den Plan. z.B.: Einmal heisst es Al Muhaysini sei ein "Brückenbauer" dann heisst es wieder, er sei ein gefährlicher Islamist, nachdem man seine Videos geschaut hat. Dann diese Politik der Nadelstiche seitens Nachrichtendienst, Bundesanwaltschaft und Medien. Fangen wir doch mal im Kleinen an! Warum schafft es die Bundesanwaltschaft nicht, "Propaganda"-Videos im Netz nachhaltig zu löschen!? Sie werden teilweise gelöscht und tauchen dann wieder auf.
      3 0 Melden
  • Wie funktioniert das...? 15.05.2018 07:50
    Highlight Anklagen und als Verurteilung, Landesverweis! Wir bezahlen solchen Brüdern doch nur ein schönes Leben in der Schweiz! Hoffentlich darf diese Mitteilung veröffentlicht werden....
    10 15 Melden
    • Fabio74 15.05.2018 09:34
      Highlight Wenn man ein bisschen Ahnung hätte statt nur Schaum vor dem Mund, dann wüsstest auch du, dass Schweizer nicht des Landes verwiesen werden können
      10 2 Melden
    • Graustufe Rot 15.05.2018 10:56
      Highlight Es ist eben nicht erwiesen, dass dies sog. Gefährder sind! Die IZRS-Leute lavieren sehr geschickt zwischen den verfeindeten radikalislamischen Gruppen, zwischen dem IS, Al Nusra, Al Quadia usw.. Die eine könnte ja gemässigter sein, als die Andere. Selbst wenn es Gefährder unter ihnen gäbe. Schauen Sie ins Ausland. Dort lässt man sie gewähren, bis es zum Anschlag kommt. Der Rechtsstaat erlaubt keine präventiven Wegsperrungen. Und 24 Stunden am Tag überwachen geht auch nicht. Zu teuer. Also lässt man sie gewähren. Bis zum Anschlag.
      1 1 Melden
    • Gubbe 15.05.2018 11:00
      Highlight Fabio74: Du hast als Frau eine subtile Art, andere zu korrigieren. Auch anonym gehört sich das nicht. Aber es sind Schweizer, ja.
      1 2 Melden
  • Diagnose: Aluhut 15.05.2018 05:58
    Highlight So ist sie, unsere freie Gesellschaft. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird immer wieder präsentiert, wie verwundbar diese freie Gesellschaft letztendlich ist. Die Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt auch nur eines eindrücklich auf: Nämlich wie hilflos die freie Gesellschaft letztendlich gegenüber Leuten ist, die lieber gestern als heute zurück ins Mittelalter wollen, wo Menschenrecht ein Fremdwort war... Hilflosigkeit.
    26 5 Melden

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