Schweiz
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Das Bundesgericht wertet die Pflicht, den Schwimmunterricht zu besuchen, seit 2008 höher als die Religionsfreiheit. Bild: KEYSTONE

Mädchen vom Schwimmunterricht ferngehalten: «Das war ein absoluter Einzelfall» 

Der Vater, der seinen Mädchen den Schwimmunterricht verbot, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren. Die Strassburger Richter sehen keine Verletzung der Religionsfreiheit. Der Basler Erziehungsdirektor zeigt sich erfreut. Auch die Menschenrechts-Expertin Doris Angst begrüsst den Entscheid.



Die Pflicht zum Schwimmunterricht sei kein Eingriff in die Religionsfreiheit, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag. Der muslimische Vater, der seine beiden Töchter in einer Basler Schule nicht zum Schwimmen schicken wollte, muss deshalb die Bussen bezahlen, die ihm die Schule auferlegt hatte.

Die Praxis des Bundesgerichts

1993 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid: Es hiess die Beschwerde eines muslimischen Vaters gut, der seine Tochter aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht dispensieren wollte. 2008 änderten die Lausanner Richter die Praxis: Sie lehnten die Beschwerde eines muslimischen Elternpaares ab, das seine beiden Söhne im Primarschulalter nicht in den Schwimmunterricht schicken wollte. Das Bundesgericht begründete die Praxisänderung mit den veränderten sozialen Bedingungen. Den Integrationsanliegen sei laut Gericht in den letzten Jahren immer grösseres Gewicht beigemessen worden. Unter anderem auch, da sich die religiöse Zusammensetzung der schweizerischen Wohnbevölkerung massgeblich verändert habe. Glaubensansichten würden grundsätzlich nicht von den bürgerlichen Pflichten entbinden. Ausserdem sei Schwimmen eine wichtige Fähigkeit.

quelle: humanrights.ch

Der Fall reicht zurück ins Jahr 2008: Der Vater hielt die beiden Mädchen, damals noch im Primarschulalter, vom Schwimmunterricht fern. Gespräche mit den Eltern fruchteten nicht. Auch dass die Schule den Mädchen das Tragen von Burkinis erlaubte, stimmte die Eltern nicht um.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt büsste die Eltern daraufhin jährlich mit insgesamt 1400 Franken. Das Appellationsgericht wies den Rekurs der Eltern ab, als diese 2012 die Beschwerde ans Bundesgericht weiterzogen, verloren sie auch vor der letzten Instanz.

Die Erziehungsdirektion zeigte sich am Dienstag erfreut über den Entscheid aus Strassburg. Man gehe mit grösster Sorgfalt auf Schüler aus allen Religionsgemeinschaften ein und bemühe sich um die Integration, ohne Regeln ausser Acht zu lassen, sagte Erziehungsdirektor Christoph Eymann auf Anfrage.

Regierungsrat Christoph Eymann (BS), Praesident der EDK, spricht waehrend der Medienkonferenz

Erziehungsdirektor Christoph Eymann. Bild: KEYSTONE

«Diese Haltung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt und positiv gewürdigt – auch dass wir den Mädchen das Tragen eines Burkinis erlaubt hätten», fügt Eymann an. Es seien weniger als zehn Kinder aus zwei, drei Klassen, für die ein Schwimmunterricht-Dispens aus Sicht der Eltern in Frage käme. Eymann: «Doch diese halten die Regeln ein. Das hier war ein absoluter Einzelfall.»

Gleichbehandlung der Religionen

Auch Doris Angst, ehemalige Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR und Vorstandsmitglied von Schutzfaktor M, begrüsst den Entscheid. Dieser stütze die Schweizer Gerichtspraxis, für die das Bundesgericht 2008 den Grundstein gelegt hatte.

Image

Menschenrechts-Expertin Doris Angst begrüsst den Entscheid aus Strassburg. bild: linkedin/dorisangst

Damals habe das Bundesgericht entschieden, dass die soziale Integration von Kindern, jungen Mädchen und Buben einen «kleineren Eingriff in die Beachtung religiöser Gebote» erlaube. Religionsfreiheit sei ein hohes Gut. «Ich persönlich finde es aber richtig, dieses in einem geringen Masse einzuschränken, damit Kinder an möglichst allem teilnehmen können, was unsere Gesellschaft bietet», sagt Angst.

Die Kantone hätten in der heutigen Praxis zudem weiterhin einen Ermessensspielraum. «Wichtig ist das Gebot der Gleichbehandlung solcher Gesuche», fügt Angst an, «von welcher religiösen Gruppierung oder Glaubensgemeinschaft sie auch kommen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Felix Walter S. 10.01.2017 23:44
    Highlight Highlight In solchen Fällen ist die Justiz einfach zu langsam. Dies reicht nicht, um eine mögliche Radikalisierung aufzuhalten.
  • Tanzleila 10.01.2017 21:54
    Highlight Highlight Aus Sicht einer Rettungsschwimmerin finde ich dieses Urteil richtig und wichtig. Abgesehen von der ganzen Religionsthematik vergisst man auch oft, dass die Schweiz unzählige Seen und Flüsse hat und man als Nichtschwimmer_in einem gewissen Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist. Nur schon deshalb sollte jedes Kind in den Schwimmunterricht um sich im Notfall wenigstens über Wasser halten zu können.
  • Scott 10.01.2017 20:01
    Highlight Highlight Ohne fremde Richter wären die beiden Mädchen noch in die Schule gegangen und hätten sogar vom Schwimmunterricht profitieren können.

    Wesentlich schlimmer ist, dass jemand mit dieser Gesinnung Schweizer werden kann...
    • SemperFi 10.01.2017 23:28
      Highlight Highlight Ein bisschen wirr, was Sie da über fremde Richter schreiben. Die Mädchen sind ja zur Schule gegangen!
    • Scott 11.01.2017 01:07
      Highlight Highlight Ausserhalb des Einhornuniversums sieht das so aus:

      Die Mädchen sind inzwischen längst aus der Schule und werden den Schwimmunterricht bestimmt nie mehr besuchen müssen. Nur möglich dank den fremden Richtern, 5 Jahre nach dem BGer-Urteil.
    • SemperFi 11.01.2017 06:54
      Highlight Highlight Danke, dass Sie das Einhornuniversum verlassen haben, um verständliche Sätze zu schreiben.
      Dann gehen Sie wirklich davon aus, dass der Vater ohne EGMR die Kinder ins Schwimmen geschickt hätte? Das halte ich für naiv. Ich denke er hätte lieber die Busse bezahlt.
  • ostpol76 10.01.2017 18:31
    Highlight Highlight Absoluter Einzelfall?

    In unserem Nachbardorf dürfen z.B. 2 Mädchen nicht mit ins Skilager.

    Wahrscheinlich gibt es einige solcher absoluter Einzelfälle.
  • Randy Orton 10.01.2017 17:58
    Highlight Highlight Ist das jetzt auch ein Entscheid, den die SVP nicht akzeptieren will? Immerhin war das ja ein "fremder Richter" und von denen lassen wir uns ja nichts sagen.
    • poga 10.01.2017 18:33
      Highlight Highlight @Randy Ohne die fremden Richter wäre das ganze 5 Jahre früher schon klar gewesen. In so fern, können die Leute der SVP jetzt umso mehr sagen dass es die fremden Richter nicht braucht und sie höchstens ein Klotz am bein sind. Warum sollen sie das nicht akzeptieren können?
    • Herbert Anneler 10.01.2017 19:08
      Highlight Highlight Hi Randy, guter Punkt! In Tat und Wahrheit kassiert der EGMR 1 bis 2 auf Tausend Urteile aus der Schweiz. Dies an die Adresse deiner Blitzer. Die brauchen halt etwas, um sich zu empören. Sinnwidrigerweise sogar dann, wenn der Entscheid in Ihrem Sinne ist..,,
    • Scott 10.01.2017 19:10
      Highlight Highlight Ohne fremde Richter hätte der gute Mann schon 2012 sein endgültiges Urteil gehabt. Soviel dazu...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter Rohr 10.01.2017 17:26
    Highlight Highlight Wie müssen alles Religiöse aus dem öffentlichen Raum verdrängen sonst gehören wir irgendeinmal der Katz…Keine Extrawürste für Niemanden / Niefraudenn …!
    • Saraina 11.01.2017 00:14
      Highlight Highlight Dann fang halt mal mit dem Abbruch des Basler Münsters oder des Fraumünsters in Zürich an.
    • Peter Rohr 11.01.2017 08:24
      Highlight Highlight Sorry…aber das ist Kulturgut.
      Ich bin auch nicht dafür Moscheen niederzureissen. Du hast mich möglicherweise missverstanden.
    • Saraina 11.01.2017 19:54
      Highlight Highlight Ja, vielleicht habe ich dich missverstanden. Was möchtest du denn verdrängen? Ausgangssperre für Nonnen, orthodoxe Juden und Musliminnen mit Kopftuch?
    Weitere Antworten anzeigen
  • m:k: 10.01.2017 16:16
    Highlight Highlight Gut, dass durch einen Grundsatzentscheid nun solche Diskussionen die von einzelnen Verwirrten angezettelt werden, nicht mehr geführt werden müssen.
  • NucQB 10.01.2017 15:42
    Highlight Highlight Das ist genau der Grund weshalb ich diesem System keine Kinder nachschmeissen will. Am Ende ist es doch egal weshalb die nicht in den Unterricht kommen, der Punkt ist, die Freiheit eines Menschen über sein eigenes Leben und das Leben seiner Kinder entscheiden zu können und diese Freiheit wird mit so einem Urteil zerstört. Viel Spass euch Vögeln im goldenen Käfig, ich bearbeite dann mal weiterhin die abgeriegelte Tür oder stell mich tot. Peace
    • Against all odds 10.01.2017 16:58
      Highlight Highlight Da kommt wieder der egoistische Trötzeler zum Vorschein. "Wenn ich nicht machen kann was ich will, sind die anderen intolerant und stur". Viel Spass dir Vogel hinter deiner abgeriegelten Tür.
    • Peter Rohr 10.01.2017 17:28
      Highlight Highlight Troll?
    • ostpol76 10.01.2017 18:37
      Highlight Highlight Jedes Gesetz schränkt die Freiheit gewissermaßen ein.
      NucQB, sollen wir nun alle Gesetze abschaffen und jeder macht was er will?
    Weitere Antworten anzeigen
  • gaguu 10.01.2017 15:33
    Highlight Highlight In meinem Wohnort (Kanton Bern) leben mehrere Familien die einer christlichen Glaubensgemeinde angehören. Diese Kinder nahmen, zu meiner Schulzeit vor ca. 10 Jahren, nicht am Schwimmunterricht und der Landschulwoche teil. Zudem duften sie im Musikunterricht nicht Tanzen und keine modernen Lieder singen. Filme und Dokumentationen, zum Beispiel im Naturkundeunterricht, waren für sie ebenfalls tabu. So weit ich weiss wurde das allgemein akzeptiert...Diese Tatsache ist in diesem Kotext interessant, denn man kann sich fragen in wie weit diese schweizer Christen in unsere gesellschaft integrert sind
    • pulcherrima* 10.01.2017 15:52
      Highlight Highlight Ich hoffe, dass sich in diesen 10 Jahren einiges geändert hat. Es sollte, bis auf gesundheitliche Gründe, Todesfälle in der Familie etc., nicht möglich sein, vom Unterricht dispensiert zu werden. Dies sollte unabhängig von der Religion sein und gleich gehandhabt werden.
    • Kyle C. 10.01.2017 16:02
      Highlight Highlight Ich mag mich an diese Fälle erinnern. Diese Geschichten wurden damals in den Medien auch mit Grossbuchstaben breitgeschlagen! Ironie Ende.
    • gnp286 10.01.2017 16:08
      Highlight Highlight Bei uns gabs das auch. Diese Kinder waren jedoch ansonsten meist sehr gut integriert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pulcherrima* 10.01.2017 15:05
    Highlight Highlight Auch wenn diese Mädchen wohl nie im Schulschwimmunterricht waren, ist es gut es, ein für alle mal vom EGMR eine Bestätigung zu haben.
    ich habe allerdings noch eine Frage: Unter welchen Umständen kommen Schwimmunterrichts-Dispensen für Eltern in Frage (abgesehen von muslimischen Mädchen)? Und gibt es auch Fälle in denen die Kinder tatsächlich vom Schwimmunterricht dispensiert werden? Ich selber könnte mir allenfalls vorstellen, dass Kinder mit Epilepsie in gewissen Behandlungsphasen nicht ins Schwimmen müssen. Kenne mich aber zu wenig aus.
    • Daria Wild 10.01.2017 15:10
      Highlight Highlight Es gibt auch Dispensationsgesuche von christlichen und jüdischen Familien. Das Bundesgericht hat zudem mal eine Beschwerde von Eltern abgewiesen, die ihre beiden Söhne nicht in den Schwimmunterricht schicken wollten: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/religioese/dispens-schwimmunterricht-verweigert
    • pulcherrima* 10.01.2017 15:11
      Highlight Highlight danke für die schnelle Antwort :)
    • Normi 10.01.2017 15:41
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