Schweiz
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Massnahmen gegen Dschihadisten

Ueli Maurer will den IS verbieten

An image grab taken from a propaganda video released on March 17, 2014 by the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL)'s al-Furqan Media allegedly shows ISIL fighters raising their weapons as they stand on a vehicle mounted with the trademark Jihadists flag at an undisclosed location in the Anbar province. The jihadist Islamic State of Iraq and the Levant group has spearheaded a major offensive that began on June 9, 2014 and has since overrun all of Iraq's northern Nineveh province. AFP PHOTO / HO / AL-FURQAN MEDIA 
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Rund 50 IS-Kämpfer sind von der Schweiz aus in den Krieg gezogen. Nun soll ihre Rückkehr verhindert werden. Bild: AL-FURQAN MEDIA

Nach der Verhaftung dreier mutmasslicher IS-Anhänger rückt die islamistische Gefahr wieder ins öffentliche Bewusstsein. So will die Politik gegen die Bedrohung reagieren.

39 Staatsschützer überwachen Muslime in der Schweiz

Drei Sympathisanten des «Islamischen Staates» sollen in der Schweiz einen Terroranschlag geplant haben – den Hinweis erhielten die Behörden von einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. Das soll nicht heissen, dass die Schweizer Überwacher völlig untätig sind. Nach Recherchen der «Schweiz am Sonntag» sind insgesamt 39 Staatsschützer rund um die Uhr auf die Überwachung der islamistischen Szene in die Schweiz angesetzt, zwei Dutzend davon im Internet.

Das sogenannte Dschihadisten-Monitoring von Nachrichtendienst (NDB) und Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist seit 2011 aktiv und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Radikalisierung oft im virtuellen Raum stattfindet. Rund 50 Personen in der Schweiz sind vom Nachrichtendienst als gewaltbereite Dschihadisten erfasst, 1000 Personen gelten als Sympathisanten von islamistischen Terrorgruppen wie dem «Islamischen Staat».

FILE - In this June 16, 2014 file photo, demonstrators chant pro-Islamic State group slogans as they carry the group's flags in front of the provincial government headquarters in Mosul, 225 miles (360 kilometers) northwest of Baghdad. The Islamic State group holds roughly a third of Iraq and Syria, including several strategically important cities like Fallujah and Mosul in Iraq and Raqqa in Syria. (AP Photo, File)

Anhänger demonstrieren für den IS in Mossul, Irak. 1000 Personen in der Schweiz gelten als Anhänger von islamischen Terrorgruppen. Bild: STR/AP/KEYSTONE

Die Zahl der Reisen, die IS-Kämpfer aus der Schweiz unternommen haben, stieg von 20 im Mai auf 50 im September. Davon führten 24 in den Irak und 26 nach Syrien. «Die Anzahl dschihadistisch motivierter Reisebewegungen aus der Schweiz in die Konfliktgebiete hat zugenommen. Wir rechnen damit, dass dieser Trend wahrscheinlich anhält», sagt Bundesrat Ueli Maurer. 

SVP und CVP wollen das Leben von Dschihad-Touristen erschweren

Auf diese Entwicklung reagieren nun die SVP und CVP. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, hat SVP-Präsident Toni Brunner zwei Vorstösse eingereicht: Erstens soll Doppelbürgern, die in den Dschihad ziehen, zwingend das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden müssen. Und zweitens: Ausländern, die in Kampfhandlungen eingreifen oder sich terroristisch betätigen, müsse die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden. 

SVP-Parteipraesident Toni Brunner referiert anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP, am Samstag, 23. August 2014, in Unteraegeri. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Toni Brunner will die Rückkehr von Dschihadisten in die Schweiz verunmöglichen. Bild: KEYSTONE

Denn wenn immer mehr Söldner von der Schweiz aus in den Krieg zögen, steige die Gefahr, dass «Rückkehrer auch bei uns Anschläge verüben», so Brunner.

CVP-Präsident Christophe Darbellay unterstützt Brunners Vorstösse, denn das habe seine Partei ja schon früher gefordert. «Es braucht aber noch mehr», so der CVP-Chef. Darum hat auch er in der am Freitag zu Ende gegangenen Session einen Vorstoss eingereicht: Der Bundesrat soll abklären, welche weiteren Massnahmen gegen Gewaltextremismus notwendig sind. 

IS gemäss NZZ bereits verboten

Wie die NZZ am Donnerstag schreibt, ist die Organisation «Islamischer Staat» bereits verboten. Im Novermber verbot der damalige Bundesrat al-Kaida und ähnliche Organisationen - auf dem Verordnungsweg. Diese Verordnung läuft im November 2014 aus und dürfte dann verlängert werden. Ein spezifisches IS-Verbot wäre dann nur Symol-Politik. (jas)

Sicherheitspolitische Kommission befasst sich mit IS

Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) befasst sich mit der möglichen Bedrohung des IS. Die Verhaftung der drei verdächtigen Iraker sei ein «Weckruf», sagt SIK-Präsident Thomas Hurter zur «Schweiz am Sonntag». Debattiert werden unter anderem IS-Verbot und Massnahmen gegen Rückkehrer aus Syrien und dem Irak ohne Schweizer Pass. Hurter kritisiert auch den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS) und seinen Präsident Blancho, die mit teilweise fragwürdigen Äusserungen auffallen, die in Deutschland wohl Konsequenzen hätten.

Maurer fordert IS-Verbot

Auch auf der höchsten Exekutiv-Ebene, im Bundesrat, tut sich etwas: Verteidigungsminister Ueli Maurer kündigt im Umgang mit der Terrormiliz einen Kurswechsel an. «In einer der nächsten Bundesratssitzungen werde ich ein Verbot des IS beantragen», sagt er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Noch vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss ablehnend zu einem Verbot geäussert. 

Bundesrat Ueli Maurer vertritt den Bundesrat bei der Debatte um das Ruestungsprogramm, im Nationalrat am Montag, 22. September 2014, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Kurswechsel: Bundesrat Maurer will den IS verbieten. Bild: KEYSTONE

Maurer begründet die neue Ausrichtung mit den Entwicklungen der letzten Tage. «Nach der Ausdehnung auf Algerien, wo eine französische Geisel getötet wurde, und auch aufgrund der Uno-Resolution von dieser Woche, die sich gegen Dschihad-Reisende richtet, ist ein Verbot angezeigt», sagt er. Ein entsprechender Entscheid des Bundesrats wäre auch ein Zeichen an die Staatengemeinschaft: «Es geht auch um internationale Solidarität, dass der Bund nicht missverstanden wird.»

Terrorexpertin: Schweiz soll im Kampf gegen IS aktiver werden 

Für Christina Schori Liang, Terrorexpertin am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, steht fest: Will man den IS wirksam bekämpfen, muss man ihm den Geldhahn zudrehen. Dabei sieht sie die Schweiz in der Pflicht. «Die Schweiz sollte eine internationale Expertenkommission von Finanz-, Sicherheits- und Terrorismusspezialisten auf die Beine stellen, um dem IS seine wirtschaftliche Basis zu entziehen», sagt sie zu der «Zentralschweiz am Sonntag». Laut Schori Liang hat die Terrormiliz eine unglaubliche Macht erlangt. «Sie verfügt über Ressourcen und ein Territorium, wie es bisher unbekannt war», betont sie. (rey)



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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 29.09.2014 12:00
    Highlight Highlight PÄSSE WEG UND GRENZEN ZU!

    Die sollen am besten gleich die Pässe von Schweizern sperren, welche zur IS gingen.

    Weiter wäre es auch gut, wenn man solche brutalen Mörder und Unmenschen gar nicht mehr ins Land hinein lässt!
  • Nyi Phy 28.09.2014 10:29
    Highlight Highlight Es klingt fast so als könne man als Schweizer in den Dschihad ziehen, in die Schweiz zurückkehren und hier normal weiterleben. Das widerspricht doch klar unseren Werten, oder?
    • ekriemler 28.09.2014 11:05
      Highlight Highlight Jein. Wehrdienstpflichtige dürfen nicht in fremde (Militär-)
      Dienste treten. Wieweit das für nicht Dienstpflichtige gilt, entzieht sich meiner Kenntnis.
  • thompson 28.09.2014 08:21
    Highlight Highlight Was ein Verbot bringt, wird sich zeigen: Sber immerhin ein ganz klares Zeichen wenn es durchkommt.

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