Schweiz
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IV-Bezüger verdeckt zu überwachen ist illegal, sagt das Bundesgericht



Le batiment du Tribunal Federal, photographie ce mercredi 28 octobre 2015, a Lausanne lors du Recours du Conseil central islamique suisse (CCIS) apres l'interdiction de tenir la conference annuelle du CCIS a Fribourg en 2014, ce mercredi 28 octobre 2015, a Lausanne. (KEYSTONE/Christian Brun)..

Das Bundesgericht sieht keine Rechtsgrundlage für das Überwachen von IV-Bezügern. Bild: KEYSTONE

Für die verdeckte Überwachung von Bezügern einer Invalidenrente fehlt es an einer ausreichend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es wirft damit seine bisherige Rechtsprechung über den Haufen.

Die Bundesrichter lehnen sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Zusammenhang mit der Observation im Bereich der Unfallversicherung an. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der EGMR festgehalten, dass die gesetzliche Regelung nicht klar genug sei und somit keine Garantie gegen Missbrauch bestehe.

Das Bundesgericht schreibt nun in einem am Mittwoch publizierten Urteil, dass sich die Rechtslage bei der Invalidenversicherung nicht anders präsentiere als im Bereich der Unfallversicherung.

Im konkreten Fall aus dem Kanton Zug kommt das Gericht aber trotzdem zum Schluss, dass die widerrechtlich erlangten Fotos und Videoaufnahmen bei der Bemessung der Rente verwendet werden dürfen. Dies ergebe sich aus der Abwägung der privaten Interessen des Betroffenen und den öffentlichen Interessen.

Begründeter Verdacht

Der IV-Bezüger war ausschliesslich im öffentlichen Raum überwacht worden, und niemand hatte ihn bei seinen Handlungen beeinflusst. Vor der Observation bestand gemäss Urteil ein ausgewiesener Zweifel, ob der Mann zurecht eine Rente erhält. Insgesamt war er in einem Zeitraum von zwei Wochen vier Tage lang beobachtet worden. Dies geschah jeweils zwischen fünf und neun Stunden.

Das Bundesgericht folgert daraus, dass der Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen relativ bescheiden sei. Dieser sah sein Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 EMRK), beziehungsweise den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Schutz der Privatsphäre verletzt. Unter dem Strich überwiegt gemäss Gericht das «erhebliche und gewichtige Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs».

Für den Entscheid über eine zukünftige Rente durfte sich die Vorinstanz gemäss Bundesgericht auf die vorhandenen ärztlichen Befunde und die Ergebnisse aus der Überwachung stützen. Sie kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch mehr hat auf eine Rente. Das Bundesgericht hat dies bestätigt.

Kein Beweis aus privaten Räumen

Die Bundesrichter halten in ihrem Leiturteil über den konkreten Fall hinaus fest, dass im Sozialversicherungsrecht insoweit von einem absoluten Verwertungsverbot von Beweisen auszugehen sei, wenn diese in nicht öffentlich frei einsehbaren Räumen zusammengetragen wurden.

Weiter weisen sie darauf hin, dass eine observierte Person die Möglichkeit haben muss, die Echtheit des rechtswidrig erlangten Beweises und dessen Verwendung anzufechten. Auch spiele die Beweisqualität eine Rolle und die Frage, ob ein Beweis geeignet ist, um die Aussagen eines Betroffenen zu bezweifeln.

Gemäss bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts reichten die gesetzlichen Leitplanken des Sozialversicherungsrecht, um eine regelmässige Observation eines Versicherten zuzulassen. Dies allerdings nur, solange die Überwachung im öffentlichen Raum statt fand. (Urteil 9C_806/2016 vom 14.07.2017) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • AskLee 07.08.2017 13:07
    Highlight Highlight Kwatsch mit sose.
    Frage: Heissts eigentlich volk oder volch$
  • Spooky 04.08.2017 04:57
    Highlight Highlight Ich möchte ja schon gerne wissen, wieviel die Schweizer Steuerzahler so einem Privatdetektiv pro Stunde bezahlen.

    Und möchte ich auch noch gerne wissen, wieviel Spesen so ein Privatdetektiv berechnet, wenn er einen Invaliden praktisch rund um die Uhr beobachtet.

    Aber schon klar, der Bundesrat wird mir diese Zahlen nie sagen. Streng geheim 😎

    Bundesrat und Privatdetektive: Profiteure unter sich😂
  • Mr. Raclette 03.08.2017 09:00
    Highlight Highlight Wahnsinn, Versicherungsbetrug ist ein Menschenrecht! Die spinnen in der EU. Kein Wunder macht der Quatsch Laden in ein paar Jahren zu!
    • Nevermind 03.08.2017 09:30
      Highlight Highlight Die Unverletzlichkeit der Privatsphäre ist ein Grundrecht (My Home is my Castle). Aus dem Grund darf keine staatliche Organisation ohne gesetzliche Grundlage dich in deinen vier Wänden überwachen oder den Auftrag dazu erteilen.

      Um mehr geht es nicht.
  • Rumbel the Sumbel 03.08.2017 08:49
    Highlight Highlight Behördenkaktus. Einfach nur bekloppt. Wer sitzt nur in diesen Gerichten? Unglaublich! Man sollte, der hinterste und letzte, ein Jahr keine Steuern bezahlen. Keine IV Beiträge bezahlen. Aber leider würde es die falschen treffen! Anderseits kann ich mich nun auch dem Bescheissen anschliessen, wird ja von der Behörde legitimiert!
  • ostpol76 03.08.2017 01:21
    Highlight Highlight Manchmal ist es schon schwer zu verstehen.
    Konnten doch schon einige Millionen Franken gespart werden weil Detektive zahlreiche IV Missbräuche aufgedeckt haben.
    Diese Geld könnte den wirklick kranken zugutekommen.
  • Fabio74 02.08.2017 21:42
    Highlight Highlight Richtig so. Illegal ist illegal. DAs Parlament kann ja ein Gesetz schaffen um es zu legalisieren.
    Aber man "täubelet" rechts aussen lieber
    dann ein Gesetz zur Überwachung mutmasslicher Steuerbetrüger
    • Hinkypunk 02.08.2017 23:01
      Highlight Highlight Als ob sich rechts aussen selber ins Fleisch schneiden würde...
  • Vachereine 02.08.2017 20:36
    Highlight Highlight Im Interesse der Öffentlichkeit kann der Schutz vor Privatsphäre also von Amtes wegen aufgehoben werden.
    Heisst das nun, dass wir im Namen des Schutzes vor Terrorangriffen demnächst nur noch splitterfasernackt in ein Flugzeug ein- oder am HB Zürich aussteigen dürfen, und an der Oper ein strenges Kleiderverbot gilt, damit sicher niemand dabei ist, der einen Sprengstoffgürtel trägt?
  • Matthias Studer 02.08.2017 18:54
    Highlight Highlight Der Staat hätte mehr an Steuerdetektive investiert. Da würde mehr Geld in die Kasse fliesen.
    • EvilBetty 03.08.2017 00:01
      Highlight Highlight Aber das geht doch nicht!?
    • Matthias Studer 03.08.2017 09:12
      Highlight Highlight An die Blitzer, die NZZ hat das unversteuerte Vermögen auf 200 - 300 Milliarden Franken geschätzt.
      Der Bundesrat hat sich bis jetzt geweigert Schätzungen zu machen. Als sie 75 neue Steuerinspektoren eingestellt haben, erwarteten sie 545'000 Franken Mehreinnahmen pro Steuerprüfer.
      Das Problem ist real. Aber in der Schweiz wird lieber auf den kleinen Mann gezeigt und auf einen kleinen Prozentsatz von Kriminellen wo es volkswirtschaftlich kaum was zu holen gibt.
      Man kann nicht die einen verteufeln und die anderen schützen. Das entspricht auch nicht den Gleichstellungsauftrag der Verfassung.
  • derEchteElch 02.08.2017 18:06
    Highlight Highlight Jaja.. Täterschutz wieder einmal...
    • Tikvaw 02.08.2017 20:00
      Highlight Highlight Das nennt man Rechtsstaat. Wenn Behörden ohne Rechtsgrundlage handeln, sind wir der Willkür & Korruption ausgesetzt.

      Aber für Leute wie dich, sind es ja immer "die anderen" und können sich nicht vorstellen, dass auch sie selber mal betroffen sein könnten, weil einem Sachbearbeiter einfach dein Gesicht nicht passt.
    • derEchteElch 02.08.2017 23:52
      Highlight Highlight Was bitteschön hat das mit Korruption und Willkür zu tun?

      Willkür deswegen nicht, weil es nicht Random nach Zufall geschieht, sondern jene kontrolliert werden, die in ein Raster Fallen. Ob dies per Gesetz oder interner Weisung einer Behörde oder Firma geschieht macht keinen Unterschied.
    • ands 03.08.2017 12:17
      Highlight Highlight @ derEchteElch: Also kann jeder Vorgesetzte in einer Behörde eine Weisung schreiben und so das Gesetz umgehen? Wozu brauchen wir dann noch Gesetze? Ich bin ja gespannt, wie sie reagieren, wenn die Polizei per "interner Weisung" Bussgelder erhebt oder die Steuerbehörde per "interner Weisung" Ihre Steuern erhöht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AskLee 02.08.2017 16:47
    Highlight Highlight Ich hatte mal ein schweres Rückenleiden welches, zum Glück, mit Physio und mediz. Unterstützung wieder weg war und ich wieder normal arbeiten kann.
    Es dauerte ca 3 Monate. In dieser Zeit gab es sehr schlechte, aber auch lichte Momente (konnte endlich auf die Beine und sogar Einkäufe, tragen was wie ein Segen war).
    Ich stelle mir gerade vor, das just in diesem Moment ein Spion ein Foto gemacht hätte.
    Da gibt es besseres als solche Stasi-Methoden. (zBsp neutrale Ärzte)
    ps gilt für IV Bezüger auch
  • Corahund 02.08.2017 15:56
    Highlight Highlight Dieses Urteil des Bundesgerichtes ist ein weiterer Grund, dass es die Selbstbestimmungs-Initiative dringend braucht. Das Bundesgericht orientiert sich am
    "Europa-Recht" , was immer das auch heisst.
    Wenn ein IV Bezüger rechtmässig die ihm zustehende Unterstützung bezieht, hat er nichts zu befürchten. Die IV Betrüger sind schuld, dass das Erreichen einer IV Rente immer schwerer wird, vor allem bei psychischen Problemen. Es muss also möglich sein, IV Betrüger zu entlarven, und sei es auch mit verdeckten Ermittlungen.
    Das Gleiche gilt für die Sozialhilfe-Betrüger.
    • Silent_Revolution 02.08.2017 16:38
      Highlight Highlight Und wer schützt Menschen mit psychischen Problemen davor, bei der ersten Kontrolle beim IV Gutachter plötzlich als gesund und IV Betrüger deklariert zu werden?

      Hinterlegt mit zwei Fotos vom Einkaufen, oder Sport. Ja stell dir vor, auch Menschen mit psychischen Problemen gehen von Zeit zu Zeit vor die Tür und versuchen im Leben klarzukommen. Und wenn man bei einem solchen Versuch überwacht wird, kann man willkürlich als Betrüger "entlarft werden".

      Jetzt gibt jetzt schon zig Fälle von psychisch Kranken, welchen vom Gutachter plötzlich die Gesundheit attestiert und die Rente gestrichen wurde.
    • Liselote Meier 02.08.2017 16:38
      Highlight Highlight Du weisst nicht mal was das EMGR ist und sagst es müsse dringendst weg? Ziemlich absurde Argumentation.

      Zumindest "Kenne deinen Feind", sollte man schon beherzigen.

      Können austreten und auf die Menschrechte ein " Häufchen setzten" und nur die Zwingenden behalten, aber du bekommst dann als Erster einen "Spitzel" aufgedrückt, irgend etwas findet man immer, auch bei dir.
    • zialo 02.08.2017 17:21
      Highlight Highlight Es sollte nicht so sein, das Behörden mitmachen, wenn gegen die Schwächsten gehetzt wird. Leider ist es aber so. Dass fremde Richter hiesige Behörden ermahnen, zeigt für mich wie sinnvoll die Menschenrechte sind.

      Aber leider finden viele Schweizer trotz dutzendfachen Skandalen (Verdingkinder, Jenische, Fischen, Administrative Versorgungen) einklagbare Menschenrechte gegenüber Behörden pauschal als etwas Schlechtes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Therealmonti 02.08.2017 15:42
    Highlight Highlight Einmal mehr ein absurdes Urteil der Damen und Herren Bundesrichter.
    • Einstürzende_Altbauten * 03.08.2017 08:51
      Highlight Highlight Nun, eigentlich ist es nur fair:
      Keine (bzw. wenige) Steuerdetektive, keine IV-Detektive.

      Ich heisse weder Steuerhinterziehung noch erschlichene IV-Rente gut, aber ich bin für Gleichbehandlung. Einfach Wegschauen bei den einen, und sparen bei den anderen, das ist noch absurder.
  • Fountain Pen 02.08.2017 14:44
    Highlight Highlight Das Bundesgericht führt aus, dass eine verdeckte Ermittlung nicht zulässig sei. Sind aber solche nicht zulässig erlangten Beweismittel vorhanden, seien diese in Abwägung der Interessen verwertbar.

    Bei dieser Ausgangslage kann ja trotzdem überwacht werden, denn die Beweise sind trotzdem verwertbar. Die Rüge der Verletzung ist verkraftbar. Vorallem wenn man bedenkt, dass bald die gesetzliche Grundlage geschaffen wird.
    • RescueHammer 02.08.2017 15:54
      Highlight Highlight ....hast Du dich schon mal gefragt, wieso das so ist? Eigentlich ist einfacher für den Staat in einem Hotel einzumarschieren und für zig Millionen Bilder von der Wand zu hängen.
      Oder Steuererklärungen genauer anzuschauen, von besagten Hotelbesitzern. Doch diese Leute sind gut vernetzt, haben reichlich Vitamin B und das fehlt einem IV Rentner halt.
      So
      Geht
      Das,
      Malony
      😉
    • fcsg 02.08.2017 15:58
      Highlight Highlight @SirGareth
      Das Aufdecken von Betrug in der IV ist doch kein Abbau des Sozialstaates, sondern schlicht die Verhinderung des Bezuges von ungerechtfertigten Leistungen. Ich habe keine Lust mit meinen IV-Beiträgen solche Betrüger zu finanzieren.
    • Echo der Zeit 02.08.2017 18:25
      Highlight Highlight fcsg - Ach - wieviel zahlen sie denn ein, in die IV? Es ist eine Versicherung, aber eine Bestimmte, wo man gerne Emotional wird. Ohne SVP Hetzte würden sie das nicht schreiben - denn gemessen an denn Ausgaben der IV die wegen Betrug drauf gehen - Ist dass Klagen auf hohen Niveau.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Redly 02.08.2017 14:38
    Highlight Highlight Das heisst: gegen Verbrechen darf nicht mehr verdeckt ermittelt werden.

    Das freut
    - den IV-Betrüger
    - den Sozialhilfe-Betrüger
    - den Raser
    - den Einbrecher

    ...finde eigene lustige Beispiele
    • Nevermind 02.08.2017 15:16
      Highlight Highlight Schon blöd, wenn man in einem Land lebt, in dem der Staat, ohne anderst lautende gesetzliche Grundlage, die Privatsphäre der Bürger achten muss.
    • Redly 02.08.2017 16:48
      Highlight Highlight Wer von anderen unterstützt wird, dem sind Kontrollen zumutbar.
      @nevermind: nach meinem Verständnis hat die Polizei ein Recht Verbrechen aufzuklären und dafür verdeckte Ermittlungen durchzuführen. Und bei den Betrügern handelt es sich um Verbrecher.

      Aber wenn Du mal ausgeraubt wirst, bist Du sicher auch ganz entspannt, wenn Dir die Polizei mitteilt, sie hätte halt nicht eingreifen dürfen, weil sie dazu zuerst irgendwo hätte hinschauen müssen, ohne zuvor den Täter zuvor schon gekannt zu haben.
    • Nevermind 02.08.2017 17:28
      Highlight Highlight Die Polizei überwacht Sozialhilfebezüger? Hab ich nicht gewusst.

      Kennst du den Unterschied zwischen Raub, Diebstahl und Betrug?

    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 02.08.2017 13:20
    Highlight Highlight Wieso darf man gegen Autofahrer verdeckt ermitteln, indem man hinter jedem Mistkübel einen Radar aufstellt, aber jene, die Leistungen vom Staat beziehen nicht?
    • Wald Gänger 02.08.2017 14:38
      Highlight Highlight Weil IV-Rentner selten mit hundert Sachen durch die Gegend rennen.
    • zialo 02.08.2017 16:28
      Highlight Highlight Etwa so empathielos müssen die Gedankengänge bei den BundesrichterInnen auch gewesen sein, bevor sie durch fremde Richter zurückgepfiffen wurden.
    • bernd 02.08.2017 17:22
      Highlight Highlight Weil es für Radarkontrollen eine gesetzliche Grundlage gibt und für die Überwachung von Rentnern nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ARoq 02.08.2017 13:10
    Highlight Highlight Dass sich wegen 1% Betrüger 100% aller Rentner ständig beobachtet fühlen müssen, ist in der Tat ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre.
    • fcsg 02.08.2017 14:29
      Highlight Highlight Da kannst du dich bei den 1% Betrügern bedanken. Die Observation ist die effizienteste Möglichkeit um solche Betrüger aufzudecken. Wer vom Staat Geld bezieht, muss auch gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen.
    • ARoq 02.08.2017 15:25
      Highlight Highlight Was heisst "in Kauf nehmen"? Die ehrlichen IV-Rentner können entweder die Demontage der Privatsphäre erdulden oder verhungern.
    • fcsg 02.08.2017 15:48
      Highlight Highlight Das ist doch keine Demontage der Privatsphäre. Eine Observation wird nur angeordnet bei ausreichenden Verdachtsmomenten (Informationen von Dritten etc.). Ehrliche IV-Rentner haben nichts zu befürchten, zumal die Observation nur im öffentlichen Raum stattfindet.
      Leider geht es heute nicht mehr ohne Observationen. Bei 180 von 270 Fällen im Jahr 2016 war die Observation erfolgreich, sprich es wurde ein Betrug aufgedeckt! Deshalb ist die Observation gerechtfertigt, allein schon gegenüber der einzahlenden Bevölkerung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denk nach 02.08.2017 13:09
    Highlight Highlight Da muss dringend eine Gesetzesanpassung her! Willst du Geld vom Staat? Dann Hosen runter!
    • Denk nach 02.08.2017 15:02
      Highlight Highlight Klar, falls der Sozialstaat mich am Leben hält, dann darf er auch etwas verlangen. Frag mal in einem Land ohne Sozialstaat nach, ob die Leute diese kleine Bürde tragen würden für Essen und Wohnung....
    • hesorry 02.08.2017 15:27
      Highlight Highlight Nein! Natürlich kann man bedingungen an die Geldleistung knüpfen, doch so wir Sie das formulieren, ist der Bezüger dem Staat zu ALLEM schuldig. Diese Einstellung ist mit unseren Gesellschaftlichen Werten nicht zu vereinen. 99% suchen sich es sich nicht aus IV bezüger zu sein.

      Grüsse vom sohn einer MS-betroffenen
    • Sauäschnörrli 02.08.2017 16:56
      Highlight Highlight Wenn du wüsstest was man heute durchmacht um eine IV-Rente zubekommen nur weil sie früher zu schnell gesprochen wurde. 2 Jahre zu verschiedensten Gutachtern antanzen ist da keine Seltenheit und wenn du in der Zeit arbeitest da du ja schlecht 2 Jahre von nichts Leben kannst, sagen sie du kannst ja zu einem Prozentsatz arbeiten und sprechen eine Teilrente auch wenn Vollrente und Arbeitstherapie die bessere Lösung wäre. Man begegnet dir von Anfang an als wärst du ein Betrüger und wenn du das überstanden hast willst du noch permanent Angst haben müssen dass dich dein Nachbar denunziert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 02.08.2017 12:57
    Highlight Highlight Dann ist der Gesetzgeber nun gefordert eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen, sost ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
  • Thinkdeeper 02.08.2017 12:53
    Highlight Highlight Mit einem BGE liessen sich solche Kosten und allfälliger Betrug eliminieren.
    Ob ein psychisch kranker zu Recht oder Unrecht eine IV Rente bekommt ist nur insofern relevant, dass man damit die Kosten von der IV auf die Sozialhilfe verlagert.
    • Redly 02.08.2017 14:35
      Highlight Highlight mir fällt tatsächlich nochveine 3. Option ein: arbeiten.

      Wer die Option nicht sieht, ...
    • Mutzli 02.08.2017 16:13
      Highlight Highlight @Redly Ähähä. Ich kenne zum Beispiel jemand der eine 100% IV-Rente bezieht, hätten Sie ihm denn eine Stelle anzubieten?

      ...Ach bevor ichs vergesse: Er arbeitete während 30 Jahren in allen Sorten von Knochenjobs, bis er aufgrund von einer massiven Bipolaren Störung und Schizophrenie schlicht nicht mehr arbeitsfähig war. Aber das ist aus Ihrer Sicht ja sicher kein Hinderungsgrund....
    • Redly 02.08.2017 16:41
      Highlight Highlight @Mutzli: wer will kann den Kontext verstehen (wer nicht will, kann jedes Argument ins absurde führen, um nicht darauf eingehen zu müssen): Es geht um nicht berechtigte IV-Bezüger (=Betrüger). Wer - wie in ihrem Beispiel - echt invalid ist, muss bei den Kontrollen nichts befürchten. Da er/sie aber von anderen unterstützt wird, sind die Kontrollen zumutbar.
      Wer nicht zurecht berechtigt ist, landet eben nicht in der Sozislhilfe, sondern soll arbeiten.
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