Schweiz
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Polizist jagt im Streifenwagen mit 132 km/h einen Raser – und wird als Raser verurteilt

27.12.17, 11:45 27.12.17, 16:49


Das Bundesgericht hat eine Strafe gegen einen Polizisten wegen eines Raserdelikts bestätigt. Der Mann war auf einer Genfer Strasse mit 132 km/h gefahren. Die Genfer Justiz verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis bedingt.

Der Polizeibeamte sass Ende Januar 2014 zusammen mit einem Kollegen im Streifenwagen, als ein Anruf der Einsatzzentrale einging, wonach ein Fahrer «wie ein Verrückter» rase.

Mit Sirene und Blaulicht nahmen die Beamten die Verfolgung auf, wobei sie auf dem Quai Gustave-Ador entlang des Genfersees 132 km/h erreichten. Erlaubt sind dort 50 Kilometer pro Stunde. Das Genfer Polizeigericht qualifizierte die Geschwindigkeitsübertretung als Raserdelikt und verhängte die bedingte Freiheitsstrafe. Das Kantonsgericht bestätigte das Urteil.

Das Bundesgericht hielt in seinem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid zwar fest, dass Polizisten sich nicht strafbar machen, wenn sie auf einer dringenden offiziellen Mission und unter entsprechenden Warnsignalen am Steuer Verkehrsregeln verletzen.

Auch wenn das Element der Dringlichkeit von den Bundesrichtern nicht bestritten wurde, machten sie geltend, der Polizist habe es an der nötigen Voraussicht mangeln lassen. Selbst wenn er eine drohende Lebensgefahr habe abwenden wollen, rechtfertige das noch lange nicht, selber eine Lebensgefahr herauf zu beschwören.

Die Bundesrichter hielten auch fest, Sirene und Blaulicht eines fahrenden Streifenwagens trügen bei hohem Tempo kaum zur Verminderung der Unfallgefahr bei. Andere Verkehrsteilnehmer könnten auf die Signale lediglich in sehr kurzer Zeit reagieren.

Der Polizist hatte in seinem Rekurs argumentiert, die Verhältnisse seien gut gewesen und der Verkehr nicht dicht. Zudem habe sein Kollege assistiert. Mit der Rückweisung des Rekurses auferlegte das Bundesgericht dem Polizisten Kosten von 3000 Franken. (Urteil 6B_1102/2016) (sda)

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60Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 28.12.2017 17:25
    Highlight unsere Bundesrichter haben den Bodenkontakt total verloren
    Sind wahrscheinlich auch viel zu gut bezahlt
    1 1 Melden
  • Therealmonti 28.12.2017 10:53
    Highlight Einmal mehr machen die Damen und Herren Bundesrichter/-innen mit einem Urteil deutlich, dass man sie alle abschaffen sollte.
    7 2 Melden
  • Staatsgebeutelter 28.12.2017 09:34
    Highlight wer glaubt man könne einen Raser stoppen indem man ihm mit mindestens der gleichen Geschwindigkeit hinterher rast, mit Blaulicht und Sirene zusätzlich, der hat wohl entscheidende Lektionen der menschlichen Psyche verschlafen. Der Artikel besagt nichts über die Gründe wieso der erste Raser denn so schnell unterwegs war, eventuell wurde er anfänglich ja schon von einem Polizeiauto verfolgt und wollte es abhängen. Artikel welche beschreiben dass ein Fahrer von der Polizei verfolgt wurde und selber tödlich verunglückte gibt es mehr als genug, eine Verfolgungsjagd ist ein untaugliches Instrument.
    5 11 Melden
  • Hallosager 28.12.2017 03:10
    Highlight Viele hier kennen wohl nur Verfolgungsjagden aus der Filmbranche. Erstens verfolgt die Polizei grundsätzlich (ausser in Ausnahmesituationen) keine Raser, da zu gefährlich und man den Fahrer schneller ermitteln kann, als der fährt. Zweitens durch eine Polizeisperre mit 100kmh durchcrashen kann man vergessen. Solange der Typ keinen Hummer oder Jeep fährt, bleibt die halbe Kiste an der Sperre hängen oder der Fahrer wird auf der Strasse verteilt. Drittens was will der Polizist machen sobald die den Typen eingeholt haben? Rammen? Auf die Reifen ballern? Das bitte rechts ranfahren Lämpchen anmachen?
    17 6 Melden
  • atomschlaf 27.12.2017 23:30
    Highlight Tja, wo die Raserhysterie in diesem Land so hinführt... 🙄
    12 5 Melden
  • Rumbel the Sumbel 27.12.2017 23:23
    Highlight Polizisten werden wohl über nah oder fern lieber die Finger davon lassen 🙊🙉🙈! Nicht nur dort. Liebe Bundesrichter. Wollt ihr das? Wenn ja, hoffe ich, ihr begegnet als Fussgänger nie einem Raser.
    12 6 Melden
    • ujay 28.12.2017 08:42
      Highlight @Sumbel....ja, vor allem nicht, wenn die im Doppelpack kommen.....ein rasendes Polizeiauto ist halt viel weniger gefährlich, gell.....
      6 3 Melden
    • Staatsgebeutelter 28.12.2017 09:24
      Highlight In diesem Falle wären es zwei Raser gewesen, es hätte ebensogut sein können dass ein Fussgänger zum verfolgenden Raser getötet worden wäre, da braucht es wirklich nicht noch rasende Polizisten.
      2 2 Melden
  • murrayB 27.12.2017 23:13
    Highlight Tja, wir können der Via Secura danken, dass wir diesen Verkehrsroudy von der Strasse haben!

    Völlig unverhältnismässig...
    11 9 Melden
  • isky 27.12.2017 22:37
    Highlight Es ist nichts neues, dass wer Sonderrechte im Strassenverkehr einfordert, immer leider mit einem Bein im Gefängnis steht. Gilt für Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei und ergibt sich aus der "besonderen Sorgfaltspflicht". Diese ist auch bei offensichtlichem Fehlverhalten eines 'normalos' vom Lenker mit Sonderrechten nicht eingehalten worden, weshalb ihn bei einem Unfall die Schuld trifft.
    Davon abgesehen, es gewinnt keiner wenn statt einem Raser plötzlich 5 zusätzliche (Polizei-)Raser unterwegs sind.
    Es gilt der Grundsatz bis +30km/h innerorts.
    Über 140 aufm Tacho sind fahrlässig.
    13 2 Melden
  • RESCI 27.12.2017 20:26
    Highlight Ja klar. Finde ich gut, nehmt ihnen noch mehr rechte weg. Lasst sie bluten, für den job den sie gerne machen, für das volk das sie beschützen, für die gefahr der sie sich aussetzen, schreckt alle weiteren anwerber ab. Ein polizist und ein zöllner mus zuerst bedroht werden um seine waffe ziehen zu können, die famillie die zuhause wartet, dankt es dem staat
    32 17 Melden
    • Staatsgebeutelter 28.12.2017 09:26
      Highlight Ach was gerne machen, Polizisten sind alles Jäger, wenn denen was vorne wegrenne oder fährt, schaltet das Gehin aus und alle gehen hinterher.
      4 5 Melden
  • Soulrider 27.12.2017 19:37
    Highlight Klar sollten für alle die gleichen Rechte gelten. Aber sowas kann doch niemand ernst nehmen. Das heisst jetzt kann man eine Bank ausrauben, vollgas davon fahren und die Polizei darf einen nicht verfolgen. Juhuu.
    48 20 Melden
    • trio 27.12.2017 22:22
      Highlight Natürlich, oder sollten etwa unbeteiligte Menschenleben gefährdet werden?!
      Es ist sowieso alles voll mit Verkehrsüberwachung, oder zur Not rasch ein Polizeihelikopter vor Ort.
      21 29 Melden
    • fandustic 27.12.2017 23:13
      Highlight @Trio: Wohl zu viel TV geschaut. Wo wollen sie denn den Polizeihelikopter herzaubern? Wir sind hier nicht in den Staaten. Viel Spass beim warten auf einen Helikopter.
      7 2 Melden
    • Soulrider 27.12.2017 23:21
      Highlight Ob Menschenleben gefährdet werden hängt nicht unbedingt von der Geschwindigkeit ab. Es ist ein Unterschied ob ein Auto mit 130 durch eine Fussgängerzone rast oder über eine übersichtliche leere Strasse... Zudem ist die Schweiz nicht nur eine Zürcher Innenstadt wo alles voll ist mit Überwachungskameras und ein Polizeihelikopter ist wohl auch nicht überall, immer und sofort verfügbar.
      8 1 Melden
    • Judge Dredd 28.12.2017 00:11
      Highlight @ trio, wieviele Polizeikorps haben denn einen Polizeihelikopter?
      7 0 Melden
  • Töfflifahrer 27.12.2017 16:26
    Highlight So treibt die Justiz unsere Polizei zum zuschauen. Tolle Gerichtsentscheide.
    Wie das rauskommt sieht man zur Zeit in Grossbritannien wo die Delikte mit Rollern und Motorrädern zur Epidemie geworden sind. Grund ein Polizist wurde vor Gericht gezerrt weil er einen Rollerfahrer verfolgte, der stürzte und verstarb. Konsequenz, die Polizei verfolgt keine Motorräder mehr und die Kriminellen machen sich das zu nutze.
    67 17 Melden
  • Emanzipator 27.12.2017 15:18
    Highlight Ich finde es richtig. Sind ja nicht im Wilden Westen! Verfolgungsjagten sind ein absolut unverhältnismässiges und nicht zu kontrollierendes Risiko für alle nicht beteiligten zu mal es zu noch höheren Tempoüberschreitungen seitens des Flüchtenden animiert.

    Autos wiegen bis zu 2 Tonnen und sind bei diesen Geschwindikeiten nicht zu kontrollieren. Nicht auszudenken was geschehen wäre wnn er durch ein ausweichmanövr ins Schleudern geraten wäre!
    51 135 Melden
    • Emanzipator 27.12.2017 17:57
      Highlight Das wäre besagte Strasse.... das letze was ich vom Quai-Gustave-Ador gelesen habe war von einem Fussgänger der vom Roller angefahren wurde....
      17 12 Melden
  • Argun Aral 27.12.2017 14:44
    Highlight Komisches Urteil. Die Polizisten werden als Raser verurteilt, weil ein Autofahrer statt 50 km/h mit 132 km/h fuhr. Der Raser kommt ungeschoren davon. Also ab sofort dürfen die Polzisten nicht mehr schneller fahren als erlaubt. Beim nächsten mal werden die Polizisten verurteilt, wegen unterlassener Hilfeleistung. Ich verstehe unsere Justiz nicht mehr. Wenn die Polizisten so arbeiten wie sie eigentlich sollten, werden diese bestraft. Also ab sofort nur noch den Dienst so ausüben, dass die Polizisten nicht mehr belangt werden können. Kein Wunder fehlt es an Personal.
    58 39 Melden
    • Emanzipator 27.12.2017 15:23
      Highlight Die behauptung das die Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung drankämen ist komplett hirnrissig, es gibt kaum Urteile gegen Polizisten solcher Art in der Schweiz, und dass der Raser ungeschoren davonkommt ist genau so aus der Luft gegriffen...
      52 53 Melden
    • ujay 28.12.2017 08:47
      Highlight @Anal. Falsch. Es fehlt an Personal, weil nicht mehr Polizisten eingestellt werden, nicht weil zu wenige diesen Job machen wollen.
      3 0 Melden
  • ujay 27.12.2017 14:24
    Highlight Hirnrissig, Raser durch die Innenstadt mit 150 km/h zu verfolgen und von angemessenem Handeln zu reden. Das ist Gefährdung der Sicherheit von unbeteiligten. Gilt auch für die Polizei. Da ist wohl der Jagdinstinkt durchgegangen. Wenn ich die Kommentare hier lese, wäre für einige auch OK, wenn die Polizisten in der Stadt auch noch rumballern, um die Raser zu stoppen.
    72 68 Melden
  • JoeyOnewood 27.12.2017 14:11
    Highlight Ich weiss, jetzt "blitzt" es, als wäre ich der Raser, trotzdem: Raser mit rasen zu stellen, ist dänlich - entweder vorausschauen und polizeisperre organisieren und sonst halt zuhause auf ihn warten und hart bestrafen. Der Raser ist ja eine Gefahr für die anderen Verlehrsteilnehmer, in dem man ihn verfolgt, steigt die Gefahr noch, ist eigentlich logisch. Ich glaube, viele Kommentatoren hier haben vielleicht etwas zuviele Actionfilme gesehen...

    Trotzdem tut mir der Polizist leid, er hat in beser Absicht gehandelt und wollte Unbeteiligte schützen. Eine Ermahnung hätte gereicht... http://
    80 16 Melden
    • Asmodeus 27.12.2017 14:37
      Highlight Die Regelungen sind eigentlich sowieso klar.

      Die Polizei darf einen Raser oder sonstigen Verkehrssünder nicht jagen AUSSER es ist dringend notwendig weil der Sünder eine aktive Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt oder anderweitig gestoppt werden muss (Entführung z.B.).

      Eine Verfolgung des Verbrechers darf aber nicht eine grössere Gefahr generieren als ihn entwischen zu lassen.

      Und mit 130 durch die Innenstadt ist absolut hirnrissig. Bereits 80 oder 90 ist gefährlich.
      60 20 Melden
    • Hochen 27.12.2017 14:39
      Highlight Bester Kommentar alles auf den Punkt gebracht!
      36 11 Melden
    • Judge Dredd 27.12.2017 18:53
      Highlight @Asmodeus, im Grundsatz stimme ich dir zu. Nur noch eins, du sagst:

      "Die Regelungen sind eigentlich sowieso klar."

      Wo ist denn das geregelt? Im SVG? Im StGB? Im Polizeigesetz?

      Wie gesagt, deinem Kommentar stimme ich soweit zu, deine Schlussfolgerungen sind korrekt. Aber eben, die "Regelung" ist eben nicht so klar. Das ist leider ein Problem. Die Situation wird im Nachhinein durch einen Richter, der alle Fakten über Monate prüfen kann beurteilt, der involvierte Polizist muss das in einem laufenden Einsatz unter Adrenalin permanent einschätzen. Gar nicht so einfach (und so klar).
      22 1 Melden
  • pedrinho 27.12.2017 14:01
    Highlight So ganz unverstaendlich ist das urteil nicht. IMHO muss das verhaeltnis gewahrt bleiben, ein rasender einsatzwagen ist nicht unbedingt ungefaehrlicher als der verfolgte. Der verfolgte will sich nicht erwischen lassen und produziert einen unfall, die polizeifahrer sind nicht imun gegen unfaelle und vor allem nicht gegen die immer "sehr aufmerksamen" anderen verkehrsteilnehmer.

    Schlussendlich ist auch der fahrer eines einsatzfahrzeuges immer verantwortlich auch bei geringsten uebertretung der verkehrsregeln keinen unfall oder schaden anderer zu verursachen.
    29 4 Melden
  • @ursus 27.12.2017 13:23
    Highlight Danke BuGe!
    Ab sofort nur noch Schritttempo mit Blaulicht!
    Nur so können alle Verkehrsteilnehmer geschützt werden.
    Auch wenn Polizei, Sanität oder Feuerwehr eine Halbe oder Stunde länger brauchen, spielt doch kein Rolle, Verletzte und Kriminelle warten doch gerne ......
    40 41 Melden
    • Randy Orton 27.12.2017 22:54
      Highlight Wenn eine Ambulant drei Kinder tötet um eine Oma zu retten ist das dann also gerechtfertigt?
      7 0 Melden
  • dmark 27.12.2017 13:18
    Highlight Wenn ein Polizist einen Raser stellen soll, muss er dann schneller oder langsamer als dieser fahren, um ihn zu erwischen?
    56 24 Melden
    • JoeyOnewood 27.12.2017 14:15
      Highlight Man versucht Raser in der Schweiz normalerweise nicht einzuholen, wenn ich richtig informiert bin, da dies in den meisten fällen die Gefahr vervielfacht. Ich würde Filmweisheiten nicht 1:1 in das wahre Leben übernehmen... http://is
      42 7 Melden
  • Shlomo 27.12.2017 13:15
    Highlight 🤦‍♀️ meine Fresse wenn ich die Kommentare hier lese wird mir ja gerade schlecht. Die Polizei muss sich also laut eurer Meinung an keine Gesetze halten.
    51 77 Melden
    • MiezeLucy 27.12.2017 13:24
      Highlight Das muss sie schon,sie hat aber auch den manchmal sehr ungnädigen Job, Gefahren zu erkennen und darauf adäquat zu reagieren. Drum gibt es ja Sonderregelungen....
      35 7 Melden
    • midval 27.12.2017 13:25
      Highlight Bin voll bei dir. Zum Glück haben wir vernünftige Richter die noch anständig beurteilen können und nicht aus dem Bauch heraus mit Wut verurteilen.
      37 50 Melden
    • Roman h 27.12.2017 13:34
      Highlight Es gibt einen grossen unterschied ob die Polizisten im Einsatz sind oder nicht.
      Es kann doch nicht sein das alle Verbrecher entkommen weil sich die Polizei an alle gesetzte halten müssen.
      Am Ende ist auch das Blaulicht verboten weil es die Leute ablenkt und die Sirene ist zu laut.
      Nach 22 Uhr darf die Polizei nicht mehr ausrücken wegen der Nachtruhe.
      Schöne Welt für alle Verbrecher
      46 35 Melden
    • Madison111 27.12.2017 13:50
      Highlight Offensichtlich müssen sich die Fahrer von Blaulichtfahrzeugen auch an die gesetzlichen Regeln halten. Darum ist der Polizist ja auch verurteilt worden.

      Meiner Meinung nach sind die Blaulichtorganisationen ganz einfach vergessen gegangen, als Via Sicura formuliert wurde. Daher besteht handlungsbedarf, um den Einsatzkräften wieder mehr Luft zu verschaffen, damit sie ihrem Auftrag wieder effektiv nachkommen können.
      21 17 Melden
    • Asmodeus 27.12.2017 14:39
      Highlight Niemand hätte den Polizisten verurteilt wenn er mit 60 oder 70 gefahren wäre. Aber mit 130 ist einfach bar jeglichem gesunden Menschenverstandes.
      39 13 Melden
  • MiezeLucy 27.12.2017 13:13
    Highlight Jetzt mal im Ernst.... Soll die Polizei demnächst "bobby car" fahren?
    Merkwürdiges Urteil!!
    37 41 Melden
  • Dreiländereck 27.12.2017 12:44
    Highlight Per 1. Januar 2018 werden bei allen Feuerwehr-, Sanitäts- und Polizeifahrzeugen die Sondersignale abmontiert.
    Die Betriebeskosten können so deutlich reduziert werden und
    Mitarbeiter von Feuerwehr, Sanität und Polizei stehen nicht mehr bei einem Einsatz mit einem Fuss im Gefängnis.
    Rasche Hilfe wird total überbewertet.
    62 38 Melden
    • trio 27.12.2017 22:30
      Highlight Genau, anstatt Blaulicht kann ja eine Kanone aufs Dach montiert werden und wild geballert werden. Ist ja egal wenn unbeteiligte gefährdet werden 😒😒
      9 5 Melden
  • kerZHakov 27.12.2017 12:39
    Highlight Ein Freipass für Raser, Bankräuber etc.! Nach diesem Bundesgerichtsurteil wird nämlich garantiert kein Polizist mehr irgendjemanden verfolgen!
    59 44 Melden
    • trio 27.12.2017 22:32
      Highlight So ein Blödsinn, aber auch ein Polizist darf nicht rasen! 132 km/h innerorts ist einfach jenseits von Gut und Böse, die meisten Polizisten sehen das ein.
      13 4 Melden
  • Harry Zimm 27.12.2017 12:38
    Highlight Ja, weiter so. Statten wir unsere Polizeikräfte doch - dem Urteil entsprechend - gleich mit Wattebäuschchen statt Waffen und mit Fahrrädern statt Automobilen aus... Grotesk.
    326 101 Melden
    • Asmodeus 27.12.2017 14:34
      Highlight Willst Du oder einer Deiner Verwandten von einem rasenden Polizisten überfahren werden?

      130 in einer 50er-Zone ist absolut hirnrissig.
      35 29 Melden
    • trio 27.12.2017 22:18
      Highlight Was ist an dem Urteil auszusetzen? Wie gesagt, auch drohende Lebensgefahr rechtfertigt nicht, eine neue lebensgefährliche Gefahr heraufzubeschwören.
      Man müsste natürlich die ganze Schulung überprüfen, wenn es dort nicht so gelehrt wird, liegt das Problem im System. Und der betreffende Polizist wäre einfach der Sündebock, was natürlich nicht Oke wäre.
      17 2 Melden
    • Spiessvogel 28.12.2017 00:25
      Highlight Ich bewundere Ihre Ignoranz. Richter urteilen nach dem Gesetz der Verhältnismässigkeit. Auf die Meldung hin, dass da einer wie ein Verrückter rase, mit 132 km/h durch eine 50er Zone zu donnern, ist total unverhältnismässig. Da wird auch das Auto eines Polizisten zu einem tödlichen Geschoss. Wäre eines Ihrer Familienmitglieder über den Haufen gefahren worden, würden Sie in diesem Zusammenhang nicht mehr von Wattebäuschchen reden.
      9 3 Melden
    • ujay 28.12.2017 08:34
      Highlight @Harry. Auch die genfer Polizei hat ein Dienstreglement. Das basiert auf dem Abwägen der Mittel und deren Verhälnismässigkeit. Wenn für dich die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern durch die Gesetzeshüter wegen eines Rasers das Richtige ist, hast du etwas grundsätzlich falsch verstanden.
      4 1 Melden
  • BigFudge28 27.12.2017 12:35
    Highlight Was für ein beschissenes Urteil! Nächstes Mal einfach abwarten und dann wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt zu werden..
    243 67 Melden
    • ujay 28.12.2017 08:40
      Highlight Was für eine absurde Logik: Mit hirnrissiger Geschwindigkeit einen Raser in der Stadt zu verfolgen multipliziert das Risiko x2, dass unbeteiligte zu Schaden kommen. Hast wohl zu viele Videos von US Polizei Verfolgungsjagden konsumiert.
      4 2 Melden
    • Staatsgebeutelter 28.12.2017 09:22
      Highlight Sich einfach an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten, das ist doch einfach.
      3 3 Melden
  • piranha 27.12.2017 12:10
    Highlight Dass ein Polizist hier wie ein Raser verurteilt wird, finde ich daneben! Ja, über 130 sind womöglich zu viel, selbst mit Sondersignalen, aber ein solches Urteil mit bedingter Gefängnisstrafe (und Jobverlust) bringt Polizisten dazu, selber Angst vor dem Gesetz zu haben und ihren Job nicht mehr richtig auszuführen!
    324 64 Melden
    • ands 27.12.2017 22:20
      Highlight Wie kommst du auf Jobverlust?
      3 4 Melden
    • Randy Orton 27.12.2017 22:51
      Highlight Könne Polizisten ihren Job nur ausführen, wenn sie gegen das Gesetz verstossen und Menschenleben gefährden?
      10 2 Melden
    • Staatsgebeutelter 28.12.2017 09:22
      Highlight An was anderes als an das Gesetz sollen sich die Bullen denn halten? Auch für die gilt das!!!! Wo käme man hin wenn das Gesetz nur für gewisse Leute gelten würde?
      3 2 Melden

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