Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR MELDUNG, DASS DAS UMSETZUNGSGESETZ ZUR AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE PER 1. OKTOBER 2016 IN KRAFT  TRITT, STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  A Polish citizen who had been sentenced for theft in the canton of Berne is led by two policeman to the airplane which will bring him back to Poland, pictured on August 23, 2006 at the airport of Zurich in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zwei Polizisten begleiten am 23. August 2006 auf dem Flughafen Zuerich-Kloten einen wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilten Polen zum Flugzeug, welches ihn nach Polen zurueckschafft. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bis anhin verfügten die Migrationsämter Wegweisungen aus der Schweiz. Seit dem 1. Oktober 2016 sind die Gerichte wieder zuständig. Bild: KEYSTONE

Zoff ist programmiert – seit dem Wochenende ist das Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative in Kraft

Neues Recht: Schützt das Personenfreizügigkeitsabkommen straffällige EU-Bürger vor dem Landesverweis?

03.10.16, 04:23 03.10.16, 12:24

antonio fumagalli / Aargauer Zeitung



Der vergangene Samstag war eine Zäsur im Schweizer Strafrecht: An diesem Tag trat das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in Kraft. Diese war 2010 von der Bevölkerung angenommen worden. Nicht schneller ging es, weil zuerst der Ausgang der Durchsetzungs-Initiative abgewartet werden musste, die nach einem emotionalen Abstimmungskampf im Februar dieses Jahres an der Urne scheiterte.

Das neue Ausschaffungsrecht gibt der Justiz eine neue Rolle: Weil die strafrechtliche Landesverweisung (wie bis 2007) wieder im Strafgesetzbuch verankert ist, entscheiden nun die Gerichte darüber, ob ein Ausländer aufgrund eines Delikts die Schweiz verlassen muss. Bis anhin verfügten die Ausländerbehörden – in der Regel die kantonalen Migrationsämter –, gestützt auf das Ausländergesetz, eine sogenannte ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme.

Bis das erste strafrechtliche Urteil mit einer Landesverurteilung rechtskräftig ist, wird es aber noch Monate dauern. Denn die Gerichte beurteilen nur Delikte, die nach dem 1. Oktober begangen werden – für Straftaten, die noch unter das alte «Regime» fallen, sind wegen des Rückwirkungsverbots weiterhin die Migrationsämter zuständig. Zudem ist davon auszugehen, dass nicht zuletzt aufgrund des strengeren Gesetzes zahlreiche Gerichtsurteile an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden. Und weil zuerst der Strafvollzug beendet sein muss, dürfte frühestens 2018 der erste straffällige Ausländer aufgrund von strafrechtlichen Bestimmungen das Land verlassen müssen.

Was ist höher zu gewichten?

So oder so stellen sich bei der Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen zahlreiche Fragen. Welche Kriterien sind für einen Härtefall ausschlaggebend? Wie wird Sozialhilfemissbrauch, der ebenfalls zu einer Landesverweisung führen kann, genau definiert? Für welche Dauer wird die Landesverweisung angeordnet? Letztlich wird das Bundesgericht Klarheit schaffen müssen. Es gibt sogar Juristen, die davon ausgehen, dass die Gerichte das neue Ausschaffungsrecht so streng wie möglich auslegen werden – nur um baldmöglichst einen höchstrichterlichen Spruch zu provozieren.

«Mit dem neuen Recht spielt es keine Rolle mehr, woher jemand kommt – das darf nicht mehr gesondert betrachtet werden.»

Franziska Zumstein, Bundesamt für Justiz

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Personenfreizügigkeit die Justiz auch in dieser Hinsicht beschäftigen wird – denn das Abkommen vermittelt den daran teilnehmenden Bürgern direkt anwendbare Ansprüche bezüglich Ein-, Ausreise und Verbleib im Aufenthaltsland. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut: Personen, die vom Personenfreizügigkeitsabkommen profitieren, mussten bis anhin eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, damit sie über eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme des Landes verwiesen werden konnten.

Das neue Ausschaffungsrecht schafft hierbei einen Paradigmenwechsel: «Mit Ausnahme von Härtefällen darf dieses Kriterium künftig nicht mehr angewendet werden», sagt Franziska Zumstein vom Bundesamt für Justiz. Oder anders ausgedrückt: «Mit dem neuen Recht spielt es keine Rolle mehr, woher jemand kommt – das darf nicht mehr gesondert betrachtet werden», so Zumstein.

Ganz so eindeutig scheint die Sachlage indes nicht zu sein. Der bekannte Migrationsrechtler Marc Spescha verweist auf das Bundesgerichtsurteil von vergangenem November, das den Vorrang des Personenfreizügigkeitsabkommens gegenüber zuwiderlaufendem Landesrecht festhielt. «Das bedeutet, dass das neue Ausschaffungsrecht für Personen aus dem EU-EFTA-Raum nicht angewendet werden kann. Bürger dieser Länder werden auch künftig nicht ausgeschafft, sofern sie keine gegenwärtige, ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellen.» Spescha rechnet damit, dass es in den nächsten Monaten und Jahren eine Neuauflage der rechtsstaatlichen Diskussionen geben wird, die schon bei der Durchsetzungs-Initiative geführt wurden.

«Sprechen diese die Landesverweise nicht so aus, wie es die Bevölkerung verlangte, werden wir auf parlamentarischem Weg wieder aktiv.»

Gregro Rutz, SVP-Nationalrat

Auch das Migrationsamt Bern bezieht sich auf Anfrage auf die im Freizügigkeitsabkommen verbrieften Aufenthaltsrechte und schliesst: «Insofern kann festgehalten werden, dass die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hinsichtlich der Vorgaben des Abkommens problematisch ist.»

«Nie und nimmer ein Grund»

Bei der SVP, der Urheberin der nun umgesetzten Initiative, kommen solche Worte naturgemäss gar nicht gut an. «Das Personenfreizügigkeitsabkommen darf nie und nimmer ein Grund sein, damit kriminelle Ausländer in der Schweiz bleiben dürfen», sagt der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz. Er warte die nun einsetzende Praxis der Gerichte ab. «Sprechen diese die Landesverweise nicht so aus, wie es die Bevölkerung verlangte, werden wir auf parlamentarischem Weg wieder aktiv», so Rutz.

Das könnte dich auch interessieren:

«Die Frage ist nur noch: Wann haben wir die Schmerzgrenze erreicht?»

So (böse) freuen sich Eltern, dass die Kinder wieder in die Schule müssen

In Liverpool muss Schnäppchen-Shaqiri beweisen, dass er der Königstransfer ist

Blutgräfin Báthory, die ungarische Serienmörderin

Aufgepasst, Männer! So vermeidet ihr «mansplaining»

Ronaldo verzückt die neuen Teamkollegen: «Es ist gar nicht möglich, mit ihm mitzuhalten»

Bauern wie zu Gotthelfs Zeiten? Per Initiative ins landwirtschaftliche Idyll

Nach Rausschmiss von «Guardians of the Galaxy»-Regisseur: Darsteller droht Disney

Blochers Zeitungsimperium druckt seinen eigenen Artikel gegen «fremde Richter»

Hipster-Bärte bedrohen die Rasierklingen-Industrie

Wie die Migros das Label-Chaos beseitigen will – und dafür kritisiert wird

So viel Geld macht Ferrari pro Auto – und so viel legt Tesla drauf

Die Erde ist bei Google Maps keine flache Scheibe mehr – das ist wichtiger, als du denkst

18 lustige Fails, die dich alles um dich herum vergessen lassen

Scheidungen sind out – und das hat seine Gründe

«Ich habe keine devote Ausstrahlung»: Tonia Maria Zindel über MeToo, Tod und Rätoromanisch

Wie das Geschwür am Hintern des Sonnenkönigs zum Trend wurde

Das sagt Osama Bin Ladens Mutter über ihren Sohn, den Terrorfürsten

Sie waren vor 10 Jahren unsere grössten Hoffnungen – das wurde aus ihnen

Die 8 grössten Kraftwerke zeigen das riesige Potential von erneuerbaren Energien

7 Mehrtageswanderungen, die sich richtig lohnen 

präsentiert von

Endlich «Weltklasse»: Wie Schalkes Max Meyer bei Crystal Palace statt Barça landete

Bruthitze und Megadürre –  Die Katastrophe von 1540 war schlimmer als der Hitzesommer 2003

Die Frau, die weltbekannt wurde, ohne es zu wissen

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

6
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 03.10.2016 23:11
    Highlight Wieder eine svp suppe eingebrockt.
    Danke, dass ihr auf diese Weise die eh schon gekürzten Steuereinnahmen so verprasst.

    Und danke all denen, die svp gewählt und ihren Initiativen zugestimmt haben. Einfach nicht jammern, wenn euer Fall vor Gericht lange hinausgezögert wird wegen überlasteten richtern und wenn due Klassenzimmer eurer Kinder wegen den von euch provozierten sparmassnahmen zum bersten voll sind.
    0 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 03.10.2016 06:03
    Highlight Ist das ein grauenhaftes hin und her: Wer hierher kommt und straffällig wird muss gehen. Die Härtefälle müssen sich auf wenige Fälle beschränken.
    74 9 Melden
  • Spooky 03.10.2016 04:30
    Highlight Wieso soll das Zoff geben? Das Gesetz wird ja sowieso nicht angewendet werden!
    41 7 Melden

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab. 

Eigentlich könnte Claus-Peter Reisch ein ruhiges, geordnetes Leben haben. Als selbstständig Erwerbender steht er finanziell auf sicherem Boden, mit seinem eigenen Segelboot zieht es ihn immer wieder in die Ferne. Doch jetzt ist Reisch zwischen die Fronten geraten. In Deutschland prangte sein Antlitz auf jeder Tageszeitung. 

Es ist 2015 als Reisch mit seiner Lebenspartnerin im Sommer nach Griechenland segelt. Die Flüchtlingskrise ist bereits in Gang. Er stellt sich die Frage: «Was tun wir, …

Artikel lesen