Schweiz

Anklage gegen SVP Schweiz

Zuwanderungs-Initiative soll für ungültig erklärt werden

30.01.15, 08:16 30.01.15, 09:23

Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP soll für ungültig erklärt werden. Das verlangt eine Stimmrechtsbeschwerde, die am Donnerstag beim Bundesgericht eingereicht wurde. Zwei Beschwerdeführer argumentieren, das während der Abstimmungskampagne eingesetzte Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» sei rassendiskriminierend. 

Die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative der SVP wurde am 9. Februar 2014 mit 50.3 Prozent der Stimmen angenommen. Bild: KEYSTONE

Damit sei mit einer strafbaren Handlung in unzulässiger Weise auf das Resultat der Volksabstimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative eingewirkt und das knappe Resultat vom 9. Februar 2014 entscheidend verfälscht worden. Gegen zwei SVP-Kader ist kürzlich wegen des Inserats Anklage erhoben worden. (sda/wst)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 30.01.2015 10:28
    Highlight Was soll dieser reisserische Artikel?

    Dies entspricht ja gar nicht der Wahrheit!

    Die Schlitzer-Plakate waren viel früher publiziert und haben rein gar nichts mit der MEI zu tun!
    Ich bin ja kein Freund der Volchspartei, auch nicht, weil dadurch die ECOPOP.Initiative sabotiert wurde; aber doch froh, dass dies vom Volk angenommen wurde
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  • Martin Wespe 30.01.2015 09:37
    Highlight Wofür steht man eigentlich am Wahlsonntag noch auf um bei einer basis-
    demokratischen Wahl abstimmen zu DÜRFEN und offen seine Meinung zu vertreten? Nach jeder Abstimmung fühlt sich jemand benachteiltigt, vernalchlässigt, beleidigt, unverstanden, da frage ich mich schon warum denn das ganze Theater. Das Leben besteht aus millionen von getroffenen Entscheidungen, welch man auch akzeptieren muss und eine demokratische Wahl ist eine davon. Ansonsten geht's hiermit bestimmt leichter: http://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus
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  • Adrian Bühlmann 30.01.2015 09:25
    Highlight Wenn die SVP das erwähnte Inserat, das völlig daneben und idiotisch ist, auch noch in der Endphase des Abstimmungskampfes für den 9.2.2014 weiterverwendet hätte, wäre die MEI vom Volk ziemlich sicher abgelehnt worden. Die Gegner hätten dann ein leichtes Spiel gehabt und sich über die Dummheit der SVP ins Fäustchen lachen können. Wenn man so will, hatten die Schwierigkeiten mit diesem Plakat (einige Medien hatten ja die Veröffentlichung abgelehnt) also schlussendlich die SVP - rechtzeitig - vor ihrer eigenen Dummheit geschützt.
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  • picu 30.01.2015 09:22
    Highlight Vielleicht wäre das eine Möglichkeit aus der derzeit festgefahrenen Situation rauszukommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei einer erneuten Abstimmung die MEI nicht mehr durchkommen würde.
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    • Adrian Bühlmann 30.01.2015 11:31
      Highlight @picu: Forget it. Da werden Sie schon schwereres Geschütz auffahren müssen. Der Nachweis, dass dieses Plakat die Abstimmung in unzulässigerweise entscheidend beeinträchtigt hat, wird nicht zu erbringen sein. Das ist nur ein Juristenfurz. Heftige Abstimmungskämpfe sind nichts irreguläres. Wahrscheinlich war das Plakat sogar kontraproduktiv. Die MEI-Gegner fanden (gerade auch in Anbetracht derart idiotischer Plakate) die Sache möglicherweise derart lächerlich, dass sie dachten, das werde an der Urne sowieso keine Chance haben. Das könnte die Mobilisierung der MEI-Gegner geschwächt haben.
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  • rebov89 30.01.2015 09:07
    Highlight auch die linken sollten mal eine niederlage akzeptieren. den stimmzettel hat schliesslich jeder stimmbűrger selber ausgefűllt !!!!!!
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  • thompson 30.01.2015 09:06
    Highlight 18 Oktober 2015. Die SP zerstört am Boden
    3 0 Melden
  • sewi 30.01.2015 08:30
    Highlight Super! Macht weiter so! Das Stimmvolk wird Euch die Antwort geben....
    14 6 Melden
  • winu63 30.01.2015 08:24
    Highlight Nun die direkte Demokratie ist dahin. Unsere Politiker verstossen die ganze Zeit gegen die Verfassung.
    18 0 Melden
  • bhauswirth 30.01.2015 08:23
    Highlight Und wann wird die Alpeninitiative für ungültig erklärt?
    11 0 Melden
  • Christian Denzler 30.01.2015 08:23
    Highlight Top gebt der SVP noch mehr Material um einen erfolgreichen Wahlkampf zu betreiben. Das Beste was man tun könnte ist, die MEI to the letter umzusetzen. Wenn dann die Wirtschaft kollabiert und die Arbeitslosigkeit steigt, merkt die Bevölkerung vielleicht, dass diese Volksverhetzungspartei nichts fürs schweizer Volk übrig hat. Die MEI zu bekämpfen ist Wasser auf die Mühlen der SVP.
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    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 09:26
      Highlight Genau wie die Wirtschaft nach dem EWR-Nein "kollabiert ist und die Arbeitslosigkeit stieg"?

      Sie wissen aber schon, wie sich die Schweizer Wirtschaft und die der EU bisher entwickelt haben? Wissen Sie nicht? Macht nichts, kann man von einem Sozialdemokrat ja auch nicht erwarten.

      Sie sind mein Held Christian :-)
      So authentisch.
      So genial.
      Wow.
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    • Christian Denzler 30.01.2015 18:01
      Highlight EWR und MEI sind nicht ganz das Gleiche. Aber Ihresgleichen ist ja bekannt für seine Kurzsichtigkeit. Wäre die MEI 1:1 umgesetzt worden hätte es enorme Probleme gegeben. Die Wirtschaft verwässert sie jetzt soweit, dass sie eh nichts mehr nützt. Schade ich hätte das Experiment gerne gesehen auch wenn ich es langsam leid bin immer «ich habs euch ja gesagt» zu bringen danach aber das ist das Los der Sozialdemokraten. Damit müssen wir momentan leben.
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