Schweiz

Kanton Schwyz will Straftäter in die Türkei ausschaffen lassen

Die Schwyzer Regierung will einen verurteilten Straftäter in die Türkei ausschaffen lassen. Sie hat eine Beschwerde des Betroffenen gegen den Entzug der Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

14.10.17, 15:26 14.10.17, 15:47

In dem Fall geht es um einen Türken, der 2015 vom Schwyzer Strafgericht wegen mehrerer Delikte verurteilt worden war. In der Folge erliess das Amt für Migration eine erste Verfügung, ihm die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Dagegen legte er Beschwerde bei der Regierung ein, welche diese abwies.

Diesen Entscheid zog der Mann ans Verwaltungsgericht weiter, das ihn zur Neubeurteilung an die Regierung zurückschickte. Hintergrund war damals der Putsch in der Türkei, wie der Schwyzer Sicherheitsdirektor André Rüegsegger eine Meldung vom «Blick» vom Samstag bestätigte. Gestützt auf einen Fachbericht des Staatssekretariats für Migration (SEM) sei die Regierung aber erneut zum Schluss gekommen, dass dem Mann die Niederlassungsbewilligung zu entziehen sei.

Der Entscheid fiel Ende September. Noch läuft die Frist, in der der Betroffene Rechtsmittel einlegen kann. Die Regierung stützte sich auf die Ausländergesetzgebung, formell habe der Entscheid mit der Ausschaffungsinitiative nichts zu tun. «Er steht aber im Geiste der Initiative, die von Volk und Parlament angenommen wurde», sagte Rüegsegger.

Diese Woche machte ein Urteil des Zürcher Obergerichts Schlagzeilen. Ein prügelnder Deutscher hatte sich unter Berufung auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gegen seinen Landesverweis gewehrt. Die Richter gaben ihm recht. Laut dem Urteil geht nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtssprechung nämlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. (wst/sda)

Das sagt ein Rechtsprofessor zum Urteil des Zürcher Obergerichts:

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 15.10.2017 12:21
    Highlight Es werden nicht mehr Ausländer ausgeschafft, als vor der Ausschaffungsinitiative, steht in der Sonntagszeitung. Das liegt aber nicht an der Initiative selbst oder der SVP. Das liegt eher an unseren Richtern.
    5 0 Melden
  • Rüdiger Rasenmeier 14.10.2017 21:42
    Highlight Raus mit Kriminellen, das wird längerfristig den unterschwelligen Rassismus dämpfen...man kann dann nicht immer „denen“ die Schuld geben.
    18 0 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 14.10.2017 20:21
    Highlight Es kommt halt darauf an, ob diese Person in der Türkei politische Verfolgung zu befürchten hat. Wenn nicht, ist gegen den Entscheid nichts einzuwenden. Leider erfährt man dazu nichts aus dem Artikel.
    13 6 Melden
  • Flint 14.10.2017 15:56
    Highlight Also der Türke, welcher sich von Verfolgung in der Türkei fürchtet wird ausgeschafft und der Deutsche nur augfund der PFZ nicht? Schräge Auslegung der Gesetze! 🤔
    38 8 Melden
    • Skip Bo 14.10.2017 17:53
      Highlight Das könnte am unterschiedlichen Pfeffer liegen...
      17 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.10.2017 22:46
      Highlight Nur türkischer Pfeffer ist wahrer Pfeffer!
      8 1 Melden

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