Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrichter sollen durch das Los statt durch eine Wahl bestimmt werden

15.05.18, 09:42


Die Unterschriftensammlung für die Justiz-Initiative kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat das Volksbegehren vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Heute wählt die Bundesversammlung die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Initiative will die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen.

Amtssprachen müssen vertreten sein

Die Initianten sind überzeugt, dass damit die politischen Kräfte in der Gesellschaft nur unvollständig abgebildet werden. Sie verlangen daher, dass die Mitglieder des Bundesgerichts durch das Los bestimmt werden. Die Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein.

Umfrage

Bundesrichter durch Losentscheid bestimmen. Ist das eine gute Idee?

164 Votes zu: Bundesrichter durch Losentscheid bestimmen. Ist das eine gute Idee?

  • 49%Ja
  • 49%Nein

Für die Zulassung zum Losverfahren sollen ausschliesslich die fachliche und die persönliche Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts ausschlaggebend sein. Darüber würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission entscheiden.

Die Unterschriftensammlung der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) läuft bis am 15. November 2019. (whr/sda)

2023 möchte Schweden das erste Land ohne Bargeld sein

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

«Aus Gewissensgründen» – Diese Apothekerin verbannt Homöopathie aus Regalen

Wie du dir als Gymi-Schüler die Lehre vorstellst – und umgekehrt

«Jetzt gegensteuern, sonst werden die Folgen fatal sein»: 11-Jährige erleiden Burn-out

Der Kampf um die Seele der Amerikaner hat begonnen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

Abonniere unseren Daily Newsletter

Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

1 Hanfsamen provoziert ein Gerichtsverfahren – eine Amtsschimmel-Komödie in 3 Akten

Die Geschichte über ein Strafverfahren wegen eines einzelnen THC-haltigen Hanfsamens.

schreibt Rico Daniel watson. Seine Nachricht trieft vor Schadenfreude. Er hat soeben in einem Verfahren vor Obergericht gegen das Statthalteramt des Bezirks Bülach einen Sieg errungen. Gegen jene Behörde, die vor rund einem Jahr gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet hat. Wegen einem einzelnen Hanfsamen. 

findet Rico Daniel, der die amtlichen Dokumente auf seinem Online-Portal bundesmaus.ch veröffentlicht hat. Darunter das Urteil des Obergerichts vom 31. Juli, den forensischen Bericht über …

Artikel lesen