Schweiz
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Grundsatzurteil: Verlässt ein Eritreer sein Land illegal, ist das kein Grund für Asyl

02.02.17, 17:21 02.02.17, 18:13


epa04190221 Eritrean refugees live homelessly in a street as they wait for help from UNHCR in Sana’a, Yemen, 03 May 2014. Reports state over 210 Eritrean refugees, including women and children, called on the UN Refugee Agency to provide them with protection and assistance, especially most of them allegedly having fled from Eritrea to Yemen to avoid forced military service.  EPA/YAHYA ARHAB

Ein eritreischer Flüchtling (Symbolbild). Bild: YAHYA ARHAB/EPA/KEYSTONE

Eritreische Flüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen in einem Grundsatzurteil entschieden.

Bis Mitte letzten Jahres wurde eine illegale Ausreise aus dem Land am Horn von Afrika in der Schweiz als Fluchtgrund angesehen. Denn wer illegal aus Eritrea ausreist, riskiert dort eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) änderte diese Praxis jedoch am 23. Juni 2016.

Informationen vor Ort gesammelt

Basis dafür bildet ein Facts-Finding-Bericht über Eritrea, den das SEM Ende Juni veröffentlichte. Das SEM hatte im Februar und März in Eritrea Informationen gesammelt und überprüft, unter welchen Bedingungen Rückschaffungen möglich seien. Anschliessend beschloss es eine Anpassung der Asylpraxis.

Denn gemäss SEM ist die Bestrafung der illegalen Ausreise in Eritrea nicht mehr so schwerwiegend, dass sie die Flüchtlingseigenschaft begründen würde. Betroffen von dem Entscheid sind Eritreer, die keine «offene Rechnung» mit dem Militärdienst haben, also noch nie für den eritreischen Nationaldienst aufgeboten worden sind, vom Nationaldienst befreit oder aus dem Nationaldienst entlassen wurden.

Gericht bestätigt Praxis

Die Praxis wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Es sei nicht davon auszugehen, dass einer Person einzig auf Grund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine Verfolgung oder genügend schlimme Sanktionen drohe, die ein Asyl in der Schweiz rechtfertigen würde, hiess es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

So könnten illegal ausgereiste Personen problemlos zurückkehren und würden nicht generell als Verräter betrachtet oder hart bestraft. Dies sei nur der Fall, «wenn weitere Faktoren dazu kommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erschienen lassen», hiess es weiter.

Wegweisung nicht geklärt

Die Frage, ob Deserteure Asyl erhalten sollen, wurde nicht behandelt. Das Gericht äusserte sich auch nicht dazu, ob eine Wegweisung von vorläufig Aufgenommenen wegen einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst oder aus anderen Gründe nicht zumutbar oder unzulässig wäre.

Zwangsausschaffungen bleiben ausgeschlossen, weil Eritrea sich weigert, Zwangsausgeschaffte zurückzunehmen. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Nach neuesten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) sind bei 634 abgewiesenen eritreischen Asylbewerbern entweder die Beschwerde noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig oder die Beschwerdefrist läuft noch. Insgesamt stellten 2016 5178 Eritreer in der Schweiz ein Asylgesuch. 42,4 Prozent wurde Asyl gewährt, zusammen mit den vorläufig aufgenommen betrug die Quote 76,6 Prozent. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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78
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78Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Friction 02.02.2017 22:34
    Highlight 5 Jahre Haft in Eritrea. Na dann sollen sich die Bundesrichter mal in eine solche Zelle begeben. Ist ja nicht so tragisch, das bisschen Folter... sarkasmus off
    11 123 Melden
    • Stachanowist 02.02.2017 23:17
      Highlight @Friction

      Auf die Ausschaffungspraxis Schweiz-Eritrea hat das Urteil keinen Einfluss. Es wird also niemand wegen des Urteils gefoltert oder ins Gefängnis gesperrt. CH schafft auch weiterhin nicht nach Eritrea aus.

      Was sich ändert, ist die Anerkennungspraxis: Ein Asylsuchender hat Status N, er ist also im Verfahren. Dann gibt es drei Möglichkeiten: F (vorläufige Aufnahme), B (Anerkennung als Flüchtling) oder ein negativer Bescheid. Das B ist der Mercedes. Die vom Urteil betroffenen Migranten werden in Zukunft ein F erhalten und haben keine Chance auf ein sofortiges B. Also der Fiat Panda.
      48 0 Melden
    • Friction 03.02.2017 08:25
      Highlight @Stachanowist: ich habe ja nur auf die Begründung des Bundesgerichts reagiert. Das ist alles.
      Was ich hingegen krass finde ist der Vergleich der Stati B und F mit Automarken. So als ob der Status eines Menschen mit B einem Mercedesfahrer entspricht - ich könnte ob solcher Vergleichen kotzen. Ein N Ausweis bedeutet in Liminalität und in einer steten Unsicherheit zu leben. Und mit einem F - als wäre es dann Schoggi?? Diese Menschen (für dich vielleicht Flüchtlinge, um sie von uns abzugrenzen?) gehören zu uns und bleiben deshalb in der Mehrzahl auch hier. Das ist Fakt. Ob man das mag oder nicht.
      2 32 Melden
    • atomschlaf 03.02.2017 08:41
      Highlight @Stachanowist: Und genau das muss sich auch noch ändern. Wenn Asylbewerber ganz genau wissen, dass sie nicht zurückgeschickt werden können, egal ob das Gesuch angenommen oder abgelehnt wird, verkommen Asyl- und Ausländergesetz zur Farce!

      Visumspflichtige Ausländer müssen oft nur schon für einen Kurzbesuch jede Menge an Auflagen erfüllen, hochqualifizierte Nicht-EU-Ausländer dürfen trotz kaum besetzbarer Stellen aber mangels Kontingenten nicht hier arbeiten, aber lebenslange Sozialfälle importiert man jedes Jahr zu Zehntausenden.
      Das Verständnis in der Bevölkerung schwindet rasant.
      47 3 Melden
    • Stachanowist 03.02.2017 09:32
      Highlight @ Friction

      Merci für die Moralpredigt. Habe ziemlich lange im Asylwesen gearbeitet und habe von den Asylsuchenden nie gehört, dass sie sich von mir negativ behandelt fühlten. Viele sind bis heute meine Freunde und unterstütze sie bei den zahllosen Alltagsfragen, mit denen sie konfrontiert sind.

      Den Autovergleich habe ich von einem Darfur-Flüchtling übernommen, der mir den 2007 erzählt hat. Aber Hauptsache, man konnte sich mal wieder sprachpolizeilich ereifern, gell.
      35 3 Melden
    • Friction 03.02.2017 20:23
      Highlight @Stachanowist: dass du im "Flüchtlingsbereich" arbeitest glaub ich dir durchaus. Ob sich die Freundschaften auch auf Eritreerinnen und Eritreer beziehen, wage ich zu bezweifeln...
      Es fällt einem immer einfach über F oder N oder B-Bewilligung zu parlavern, wenn man selbst einen Schweizerpass inne hat...
      1 8 Melden
    • Stachanowist 03.02.2017 21:35
      Highlight @ Friction

      Ich fasse zusammen: Sie haben inhaltlich kaum etwas zur Diskussion beizutragen, sondern greifen mich lieber gerne persönlich und punkto Wortwahl an. Warum dem so ist, ist mir unklar - meine Antwort auf Ihren Kommentar war komplett angriffsfrei und eine simple Erläuterung der Schweizer Asylpraxis.

      Ich diskutiere sehr gerne, aber dieses Gespräch erscheint mir nicht sehr fruchtbar. Ich bin hier raus, das bringt's nicht.
      8 0 Melden
    • Friction 03.02.2017 22:00
      Highlight @Stachanowist: mag sein, dass unsere Debatte ins nichts führt. Nichtestotzotz führe ich mit vielen Menschen agespräche, die einen N Ausweis haben. Und wer den Vergleich mit dem Mercedes auch immer machte: es macht ihn nicht besser.
      Worte kreieren Wirklichkeit.
      Danke für die Unterhaltung. Und danke für deine iuristischen Ausführungen.
      2 10 Melden
    • Stachanowist 03.02.2017 22:25
      Highlight @ Friction

      Seien Sie versichert, ich nehme die Situation von Menschen mit N-Ausweis sehr ernst. Die Ungewissheit und Machtlosigkeit während der Wartephase sind sehr belastend für jeden Asylsuchenden.

      Einen schönen Abend noch!
      8 0 Melden
    • Gummibär 04.02.2017 13:55
      Highlight 30 Jahre lang hat Eritrea für seine Unabhängigkeit von Äthiopien gekämpft. Seither besteht wie in über fünfzig anderen Ländern in Eritrea eine allgemeine Wehrpflicht bei deren Nichtbefolgen durch Untertauchen oder Ausreisen mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen ist (in den USA bis 1971).
      Sollte das Beispiel der eritreischen Dienstverweigerer Schule machen hätten wir aus Azerbaijan über Korea bis Zimbawe Asylbewer zu erwarten.
      Urlaub vom Wehrdienst in der Schweiz, dann Urlaub vom Urlaub in Asmara.Die Dummen sind die jungen Eritreer die an der Grenze zum Sudan und zu Aetiopien ihre Pflicht tun !
      5 1 Melden
  • Domino 02.02.2017 20:28
    Highlight Die Frage ist doch was schwerer wiegt: Die illegale Ausreise aus seinem Heimatland oder die illegale Einreise in ein fremdes Land.
    71 9 Melden
    • 's all good, man! 02.02.2017 22:28
      Highlight Wieso illegale Einreise? Einen Asylantrag stellen ist keine illegale Einreise...
      25 71 Melden
    • seventhinkingsteps 02.02.2017 22:45
      Highlight Nicht nur das, einen Antrag auf Asyl stellen zu können ist sogar ein Menschenrecht nach UNO
      22 55 Melden
    • seventhinkingsteps 03.02.2017 07:24
      Highlight Wird man jetzt neuerdings geblitzt wenn man Fakten äussert?? Das Ersuchen von Asyl ist in Artikel 14 der UNO-Menschenrechtskonvention festgehalten. Wer's mir nicht glaubt kann ja nachlesen
      10 23 Melden
    • 's all good, man! 03.02.2017 08:10
      Highlight Ist so... Schau mal meinen diesbezüglichen Kommentar etwas weiter oben. Das ist nur noch peinlich.
      5 34 Melden
    • pachnota 04.02.2017 00:15
      Highlight Doch ein Asylantrag in der CH zu stellen ist illegal.
      Es sei denn, der potentielle Asylant kam mit dem Flugzeug.
      3 1 Melden
  • Kashmiri 02.02.2017 20:17
    Highlight Es gibts nicht mal 5% legale Asylsucheneden , welche erlaubt worden von Heimat stat zum ausreisen!
    18 67 Melden
    • Stachanowist 02.02.2017 20:31
      Highlight @ Kashmiri

      Das Urteil besagt nicht, dass Personen, die illegal ausreisten, kein Asyl mehr erhalten sollen. Es besagt hingegen, dass Personen, deren *einziger* Asylgrund derjenige ist, dass sie wegen der illegalen Ausreise Repressionen im Heimatland zu befürchten haben, kein Asyl mehr erhalten sollen.

      Meines Erachtens ist das Urteil korrekt. Es ist absurd, dass Menschen Schutz vor einer Situation erhalten, die sie im Hinblick auf Asylgewährung willentlich überhaupt erst herbeigeführt haben.
      125 3 Melden
  • livloan 02.02.2017 20:02
    Highlight Bei all diesen Kommentaren könnte man meinen dass jeder einzelne schwer unter den Eritreern leidet...
    Ich persönlich habe keine Chance die Lage im Land unabhängig zu beurteilen. Und ich bin sicher die meisten von euch auch nicht!
    Mir macht es aber den Anschein als ob es bei allem vorallem um Propaganda aus der rechten Ecke geht.
    Womöglich ist der Entscheid richtig und die Hilfe kommt nun anderen zugute.
    Doch das ganze Samaruga bashing ist mehr als peinlich...
    30 139 Melden
    • Mone_Crack 02.02.2017 20:25
      Highlight Bashing? Bashing ist nicht gleich Kritik! Bashing bedeutet für mich, jemanden beleidigen, bzw. derjenigen Person Übel Nachreden. Dies geschah aus meiner Sicht in den Kommentaren jedoch nicht.
      94 7 Melden
    • livloan 02.02.2017 20:53
      Highlight Ist jetzt auch überhaubt nicht auf die Kommentare oder diesen Entscheid beschränkt. Samaruga wird schon seit Jahren zum Feindbild der stolzen Eidgenossen gemacht.
      12 68 Melden
    • Lichtblau 04.02.2017 00:36
      Highlight livloan: BR Simonettas Nachname besteht aus ganzen 9 Buchstaben. Mit 2 Fehlern darin machen Sie sich als VerteidigerIn unglaubwürdig.
      1 0 Melden
  • pachnota 02.02.2017 19:37
    Highlight Und wieder mal lässt sich die Schweiz von irgendwelchen Unrechtsstaaten auf der Nase rumtanzen.
    113 26 Melden
    • Friction 03.02.2017 20:35
      Highlight Hahaha. Genau. Wer ist Vizeweltmeisterin im Waffenesport? Wer profitiert von den billigen Arbeitskräften und den billigen Rohstoffen in unseren Handys??
      Wir? Nein, bestimmt nicht wir: wir sind ein Rechtstaat, der Asyl gewährt 😅😅😅
      Sarkasmus off
      2 2 Melden
  • Thinktank 02.02.2017 19:31
    Highlight Sommaruga hat den Eritreern keinen Gefallen getan, dass sie sie gegen Volksabstimmungen und Schengengesetze importiert hat. Die ganze Volksgruppe ist auf Jahrzehnte negativ gebrandmarkt und hat in der Schweiz keine Chance ausserhalb der Sozialhilfe.
    94 26 Melden
    • Gustav.s 02.02.2017 19:47
      Highlight Also bei uns arbeiten einer und wir sind nicht die Sozialhilfe ;)
      Leider machte er 2015 tatsächlich zuhause Urlaub und hat da sogar geheiratet.
      Hat mich irgendwie enttäuscht.
      133 9 Melden
    • Aged 02.02.2017 20:13
      Highlight @thinktank: Menschen "importieren"? Toll. Dann kannst du dich ebensogut "exportieren".
      19 53 Melden
    • pachnota 02.02.2017 22:07
      Highlight Agend... bist alt-68er?
      26 10 Melden
    • seventhinkingsteps 02.02.2017 22:48
      Highlight Naja, wenn ein Eritreer vor dem obligatorischen Militärdienst flüchtet von dem man nicht genau weiss wie lange er dauert oder ob man je daraus entlassen wird ist das ja noch kein Grund das Land gar nicht mehr zu besuchen. Vorallem wenn er die ganze Familie noch dort hat.
      5 53 Melden
    • Aged 02.02.2017 22:50
      Highlight @pachnota: nein, aber die Nachkommen.:)
      9 5 Melden
    • Stachanowist 02.02.2017 23:26
      Highlight @ seventhinking

      Ein Asylsuchender erhält Asyl, wenn es der Schweizer Staat für glaubwürdig hält, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland in Gefahr ist. Es ist allen anerkannten Flüchtlingen untersagt, ihre Herkunftsländer zu besuchen.

      Tun sie dies dennoch, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz aus logischen Gründen: Wer in dem Land, aus dem er geflüchtet ist, Ferien macht, kann dort kaum an Leib & Leben gefährdet sein.

      Der Mitarbeiter von Gustav hat das Gesetz gebrochen und gibt allen Anlass zur Annahme, dass er den Schweizer Staat bei seinem Asylantrag getäuscht hat.
      38 0 Melden
    • atomschlaf 03.02.2017 10:32
      Highlight @Stachanowist: Ich könnte mir gut vorstellen, dass es speziell in Eritrea einen Unterschied macht, ob jemand nur für die Ferien oder definitiv zurückkehrt.
      Das eritreische Regime wäre ja schön blöd, wenn es die im Ausland lebenden Devisenbringer auf Heimaturlaub verhaften und einlochen würde.
      11 0 Melden
  • Alex_Phil 02.02.2017 19:12
    Highlight Und wie will man kontrollieren, ob jemand sein Heimatland illegal verlässt??Niemand der flüchtet hat Dokumente. Kein einziger Flüchtling hat ein Visum für die Schweiz. Wie will man so kontrollieren wer ein echter Flüchtling ist??
    11 70 Melden
    • Hierundjetzt 02.02.2017 20:07
      Highlight A) ist das das Standardargument der Eriteer.
      B) Bis zur Schweizer Grenze brauchst Du einen Pass (Du durchreist mindestens 3 Länder)
      C) Es gibt ein riesengrosses Intstrumentarium dafür.

      Die Buchhaltung wird ja auch nicht einfach mit den Buchungssätzen Kasse / Post erstellt, sondern ist um einiges komplizierter.

      Ergo darfst Du davon ausgehen, dass das SEM sehr wohl weis wie man herausfindet wer Flüchtling ist und wer nicht.

      75 2 Melden
    • atomschlaf 03.02.2017 10:37
      Highlight @Alex_Phil: Kontrollieren kann man oft gar nichts.
      Wer überzeugend Räubergeschichten erzählen kann, hat gute Chancen auf Asyl in der Schweiz, ob tatsächlich verfolgt oder nicht.

      Falls Du das für fremdenfeindliches Geschwätz hältst, empfehle ich dir den Tagi-Artikel über den erfolgreichsten Ausländeranwalt der Schweiz, wo u.a. steht: "Das Asylwesen in der Schweiz ist so ausgelegt, dass die guten Lügner aufgenommen werden"

      http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/der-erfolgreichste-auslaenderanwalt-greift-das-schweizer-asylwesen-an/story/10026387
      11 0 Melden
  • Maria B. 02.02.2017 19:11
    Highlight Endlichh, ist man geneigt zu sagen!

    Höchste Zeit, diesen offenkundigen Unsinn zu stoppen. Bleibt zu hoffen, dass man (vorab Sommaruga) diese auf schwachen Füssen stehenden Asylgründe nicht nur hinterfragt, sondern zugunsten von echten Kriegsflüchtlingen abschafft.

    Exorbitante Sozialkosten für fast ausschliessliche Wirtschaftsflüchtlinge, die mit ihren staatlichen Zuwendungen bekanntlich nicht selten ihren jährlichen Urlaub im Herkunftsland verbringen.

    Man muss endlich zu gewichten beginnen und können nicht halb Afrika nach Europa und die Schweiz verlagern

    Da wäre Hilfe vor Ort sinnvoller!
    142 22 Melden
    • 's all good, man! 02.02.2017 22:38
      Highlight Schön, gell? Da kann man grad wieder mal die Gelegenheit beim Schopfe packen und ein paar Phrasen zum Asylthema dreschen und - wie passend - auch grad noch ein bisschen der Sommaruga die Schuld in die Schuhe schieben. Mol. Super. Bravo.
      17 75 Melden
    • olga 02.02.2017 23:35
      Highlight Hey Maria. "Echte Kriegsflüchtlinge" gibt es in der Schweiz nicht. Krieg ist nämlich laut unserer Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention kein Grund, als Flüchtling anerkannt zu werden. Scho no blöd, gäll. Aber hauptsache kannst du hier ein bisschen rumhaten gegen "halb Afrika" das nach Europa verlagert wird. Hast du in deinem Leben schon einmal einen Flüchtling getroffen? Ich denke nicht, sonst wärst du wohl kaum so ignorant.
      9 43 Melden
  • Nosgar 02.02.2017 18:59
    Highlight Keine Gelder mehr nach Eritrea bis sie ihre Leute zurücknehmen.
    148 12 Melden
    • Morph 02.02.2017 20:30
      Highlight Quelle? Wer kriegt in Eritrea Geld von wem aus der Schweiz?
      9 78 Melden
    • Stachanowist 02.02.2017 22:12
      Highlight @ Morph

      Der eritreische Diktator Afewerki erhält Geld vom Schweizer Staat und von den eritreischen Sozialhilfebezügern.

      Der eritreische Staat zieht in der Schweiz illegal Steuern bei seinen Bürgern ein und erhielt 2013-2015 eine Million Franken Entwicklungshilfe von der Schweiz. Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor.

      http://tinyurl.com/jzeblkg

      http://tinyurl.com/hhjhdfl

      Beim ersten Link finden Sie in der Datei "Geografische Aufteilung" den Beleg für die Million CHF für Eritrea, unter dem zweiten Link finden Sie unter "Was ist zur Diasporasteuer bekannt?" den Nachweis zu ebendieser Steuer.
      75 2 Melden
    • Morph 03.02.2017 20:27
      Highlight 0,2 Millionen Im Jahr 2015??? Super Beleg im ersten Link... Das sind wahrscheinlich Visa-Umtriebe... Aber hey. . 72 Blitze von Leuten die nicht lesen können.... Toll
      2 5 Melden
    • Stachanowist 03.02.2017 21:23
      Highlight @ Morph

      Das verstehe ich nicht ganz. Das DEZA ist die Schweizer Behörde für Entwicklungshilfe. Inwiefern ist sie mit dem Visa-Wesen verbunden?

      Für die vielen Blitze bei Ihnen kann ich nichts. Von mir haben Sie ein Herz bekommen, weil ich diskutieren und nachfragen was vom Besten finde.
      4 0 Melden
    • Morph 04.02.2017 07:22
      Highlight Es ist alles andere als Entwicklungshilfe 200'000 pro Jahr zu erhalten. Alleine die Reise der parlamentarischen Kommission zur Beurteilung der Lage hat mehr gekostet...
      0 0 Melden
    • Morph 04.02.2017 07:31
      Highlight Keine Ahnung für was die 200'000 sind. Aber nachhaltige Entwicklungsarbeit ist das sicher nicht. Wie erwähnt wird sind es wahrscheinlich Gebühren für Fälle in denen die Schweiz etwas von Eritrea wissen wollte...und diese Ausgaben über das DEZA laufen ließ.
      0 0 Melden
    • Morph 04.02.2017 07:34
      Highlight Zum Vergleich... Nordkorea erhält 9,5 Millionen und somit 45 mal mehr
      0 0 Melden
    • Morph 04.02.2017 08:35
      Highlight Wie gesagt... Nordkorea erhält 9,5 Millionen (45 mal so viel).. Amerika jagt übrigens seine Staatsbürger und Investoren auch mit USWHT über den ganzen Planeten weshalb das bundesgericht zur Einsicht kam, daß sich die eritreeische Praxis davon nicht unterscheidet
      0 0 Melden
  • Pitsch K. Matter 02.02.2017 18:39
    Highlight Praktisch jeder Eritreer nimmt einem wirklichen Flüchtling z.B. aus Syrien einen Platz weg.
    192 28 Melden
    • Michael Mettler 02.02.2017 18:57
      Highlight Hmm, Kriegsflüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl, wenn der einzige Grund der Flucht Krieg ist. Das ist eine andere Kategorie. Nur so, damit der SVP-Stammtisch noch was lernen kann.
      29 108 Melden
    • Chrigi-B 02.02.2017 19:00
      Highlight Meine Meinung!
      47 6 Melden
  • Binnennomade 02.02.2017 18:24
    Highlight Könnt ihr dem Typen auf dem Symbolbild nicht noch ein Messer in die Hand photoshoppen? Dann sieht er noch gfürchiger aus..
    42 114 Melden
    • Past, Present & Future 02.02.2017 18:52
      Highlight ...und eine Burka auch noch! xD
      29 56 Melden
    • BananaJoe 02.02.2017 19:52
      Highlight dachte zuerst es sei Kanye West😂
      55 2 Melden
  • gnp286 02.02.2017 18:04
    Highlight "Zwangsausschaffungen bleiben ausgeschlossen, weil das Land sich weigert, Zwangsausgeschaffte zurückzunehmen."

    Und die Schweiz zahlt noch Entwicklungshilfe. Na bravo.
    205 11 Melden
  • atomschlaf 02.02.2017 17:43
    Highlight Bravo! Ein Schritt in die richtige Richtung.
    Langsam kehrt Vernunft ein.

    Jetzt soll Sommaruga endlich eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea abschliessen.
    154 15 Melden
    • Silent_Revolution 02.02.2017 18:59
      Highlight Das hätte die SVP selbst tun können, hätte sie es denn gewollt. Aber der Goldueli hat die Finanzen gewählt um das Volk noch etwas mehr abzuzocken.
      23 71 Melden
    • axantas 02.02.2017 19:02
      Highlight ...dann unterzeichnen die das Papier und wischen sich anschliessend den Hintern damit ab.

      Die Regierung in Eritrea hält uns doch für nicht zurechnungsfähige Trottel. Denen ist das doch sowas von egal, was mit ihren Bürgern passiert. Ausser sie werden im Ausland zum "Steuern" zahlen gedungen. Das bringt dann Kohle ins Land.

      lasst die Blitze blitzen...
      84 3 Melden
  • G. Del'Hermansvillare 02.02.2017 17:29
    Highlight Gute Nachrichten vom Bundesverwaltungsgericht!
    117 5 Melden
  • Snaggy 02.02.2017 17:28
    Highlight Was heisst da illegal ausgereist? Ist das nicht die Definition einer 'Flucht'?!
    21 97 Melden
    • Stachanowist 02.02.2017 18:24
      Highlight @ Snaggy

      Nein. Flucht bedeutet, dass man vor politischer Verfolgung oder Krieg flieht und deshalb einen Grenzübertritt vornimmt. Bei den von diesem Urteil betroffenen Personen ist dies jedoch nicht der Fall. Ihre Verfolgung entsteht erst *durch* den Grenzübertritt.

      Das führt zu einer juristisch kniffligen Situation: Die Person war nicht verfolgt und nicht von Krieg bedroht, ist nun aber bedroht, weil sie ohne Einverständnis der eritreischen Regierung das Land verlassen hat. Der Fluchtgrund entsteht also erst durch die Flucht. Ist übrigens auch bei den Tibetern sehr oft so.
      90 3 Melden
    • danmaster333 02.02.2017 18:34
      Highlight Wenn jemand ausreist und noch eine Rechnung beim Staat offen hat (Militärdienst z. B.). Steht im Artikel, den solltest du nochmals durchlesen.
      58 1 Melden
    • Morph 04.02.2017 08:25
      Highlight @Stachanowist
      Nur dass die Tibeter und alle anderen China - Flüchtlinge standesgemäß erschossen werden oder zumindest damit rechnen müssen...
      1 0 Melden
    • Morph 04.02.2017 08:25
      Highlight ... Wenn herauskommt dass in einem anderen Land Asyl beantragt wurde...
      0 0 Melden

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab. 

Eigentlich könnte Claus-Peter Reisch ein ruhiges, geordnetes Leben haben. Als selbstständig Erwerbender steht er finanziell auf sicherem Boden, mit seinem eigenen Segelboot zieht es ihn immer wieder in die Ferne. Doch jetzt ist Reisch zwischen die Fronten geraten. In Deutschland prangte sein Antlitz auf jeder Tageszeitung. 

Es ist 2015 als Reisch mit seiner Lebenspartnerin im Sommer nach Griechenland segelt. Die Flüchtlingskrise ist bereits in Gang. Er stellt sich die Frage: «Was tun wir, …

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