Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Grundsatzurteil: Verlässt ein Eritreer sein Land illegal, ist das kein Grund für Asyl



epa04190221 Eritrean refugees live homelessly in a street as they wait for help from UNHCR in Sana’a, Yemen, 03 May 2014. Reports state over 210 Eritrean refugees, including women and children, called on the UN Refugee Agency to provide them with protection and assistance, especially most of them allegedly having fled from Eritrea to Yemen to avoid forced military service.  EPA/YAHYA ARHAB

Ein eritreischer Flüchtling (Symbolbild). Bild: YAHYA ARHAB/EPA/KEYSTONE

Eritreische Flüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen in einem Grundsatzurteil entschieden.

Bis Mitte letzten Jahres wurde eine illegale Ausreise aus dem Land am Horn von Afrika in der Schweiz als Fluchtgrund angesehen. Denn wer illegal aus Eritrea ausreist, riskiert dort eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) änderte diese Praxis jedoch am 23. Juni 2016.

Informationen vor Ort gesammelt

Basis dafür bildet ein Facts-Finding-Bericht über Eritrea, den das SEM Ende Juni veröffentlichte. Das SEM hatte im Februar und März in Eritrea Informationen gesammelt und überprüft, unter welchen Bedingungen Rückschaffungen möglich seien. Anschliessend beschloss es eine Anpassung der Asylpraxis.

Denn gemäss SEM ist die Bestrafung der illegalen Ausreise in Eritrea nicht mehr so schwerwiegend, dass sie die Flüchtlingseigenschaft begründen würde. Betroffen von dem Entscheid sind Eritreer, die keine «offene Rechnung» mit dem Militärdienst haben, also noch nie für den eritreischen Nationaldienst aufgeboten worden sind, vom Nationaldienst befreit oder aus dem Nationaldienst entlassen wurden.

Gericht bestätigt Praxis

Die Praxis wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Es sei nicht davon auszugehen, dass einer Person einzig auf Grund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine Verfolgung oder genügend schlimme Sanktionen drohe, die ein Asyl in der Schweiz rechtfertigen würde, hiess es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

So könnten illegal ausgereiste Personen problemlos zurückkehren und würden nicht generell als Verräter betrachtet oder hart bestraft. Dies sei nur der Fall, «wenn weitere Faktoren dazu kommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erschienen lassen», hiess es weiter.

Wegweisung nicht geklärt

Die Frage, ob Deserteure Asyl erhalten sollen, wurde nicht behandelt. Das Gericht äusserte sich auch nicht dazu, ob eine Wegweisung von vorläufig Aufgenommenen wegen einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst oder aus anderen Gründe nicht zumutbar oder unzulässig wäre.

Zwangsausschaffungen bleiben ausgeschlossen, weil Eritrea sich weigert, Zwangsausgeschaffte zurückzunehmen. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Nach neuesten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) sind bei 634 abgewiesenen eritreischen Asylbewerbern entweder die Beschwerde noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig oder die Beschwerdefrist läuft noch. Insgesamt stellten 2016 5178 Eritreer in der Schweiz ein Asylgesuch. 42,4 Prozent wurde Asyl gewährt, zusammen mit den vorläufig aufgenommen betrug die Quote 76,6 Prozent. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

Knatsch im Bundesrat? Das zähe Ringen um die Schlüsseldepartemente

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt die Viren-Drohnen

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

53
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Friction 02.02.2017 22:34
    Highlight Highlight 5 Jahre Haft in Eritrea. Na dann sollen sich die Bundesrichter mal in eine solche Zelle begeben. Ist ja nicht so tragisch, das bisschen Folter... sarkasmus off
    • Stachanowist 02.02.2017 23:17
      Highlight Highlight @Friction

      Auf die Ausschaffungspraxis Schweiz-Eritrea hat das Urteil keinen Einfluss. Es wird also niemand wegen des Urteils gefoltert oder ins Gefängnis gesperrt. CH schafft auch weiterhin nicht nach Eritrea aus.

      Was sich ändert, ist die Anerkennungspraxis: Ein Asylsuchender hat Status N, er ist also im Verfahren. Dann gibt es drei Möglichkeiten: F (vorläufige Aufnahme), B (Anerkennung als Flüchtling) oder ein negativer Bescheid. Das B ist der Mercedes. Die vom Urteil betroffenen Migranten werden in Zukunft ein F erhalten und haben keine Chance auf ein sofortiges B. Also der Fiat Panda.
    • Friction 03.02.2017 08:25
      Highlight Highlight @Stachanowist: ich habe ja nur auf die Begründung des Bundesgerichts reagiert. Das ist alles.
      Was ich hingegen krass finde ist der Vergleich der Stati B und F mit Automarken. So als ob der Status eines Menschen mit B einem Mercedesfahrer entspricht - ich könnte ob solcher Vergleichen kotzen. Ein N Ausweis bedeutet in Liminalität und in einer steten Unsicherheit zu leben. Und mit einem F - als wäre es dann Schoggi?? Diese Menschen (für dich vielleicht Flüchtlinge, um sie von uns abzugrenzen?) gehören zu uns und bleiben deshalb in der Mehrzahl auch hier. Das ist Fakt. Ob man das mag oder nicht.
    • atomschlaf 03.02.2017 08:41
      Highlight Highlight @Stachanowist: Und genau das muss sich auch noch ändern. Wenn Asylbewerber ganz genau wissen, dass sie nicht zurückgeschickt werden können, egal ob das Gesuch angenommen oder abgelehnt wird, verkommen Asyl- und Ausländergesetz zur Farce!

      Visumspflichtige Ausländer müssen oft nur schon für einen Kurzbesuch jede Menge an Auflagen erfüllen, hochqualifizierte Nicht-EU-Ausländer dürfen trotz kaum besetzbarer Stellen aber mangels Kontingenten nicht hier arbeiten, aber lebenslange Sozialfälle importiert man jedes Jahr zu Zehntausenden.
      Das Verständnis in der Bevölkerung schwindet rasant.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 02.02.2017 20:28
    Highlight Highlight Die Frage ist doch was schwerer wiegt: Die illegale Ausreise aus seinem Heimatland oder die illegale Einreise in ein fremdes Land.
    • 's all good, man! 02.02.2017 22:28
      Highlight Highlight Wieso illegale Einreise? Einen Asylantrag stellen ist keine illegale Einreise...
    • seventhinkingsteps 02.02.2017 22:45
      Highlight Highlight Nicht nur das, einen Antrag auf Asyl stellen zu können ist sogar ein Menschenrecht nach UNO
    • seventhinkingsteps 03.02.2017 07:24
      Highlight Highlight Wird man jetzt neuerdings geblitzt wenn man Fakten äussert?? Das Ersuchen von Asyl ist in Artikel 14 der UNO-Menschenrechtskonvention festgehalten. Wer's mir nicht glaubt kann ja nachlesen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kashmiri 02.02.2017 20:17
    Highlight Highlight Es gibts nicht mal 5% legale Asylsucheneden , welche erlaubt worden von Heimat stat zum ausreisen!
    • Stachanowist 02.02.2017 20:31
      Highlight Highlight @ Kashmiri

      Das Urteil besagt nicht, dass Personen, die illegal ausreisten, kein Asyl mehr erhalten sollen. Es besagt hingegen, dass Personen, deren *einziger* Asylgrund derjenige ist, dass sie wegen der illegalen Ausreise Repressionen im Heimatland zu befürchten haben, kein Asyl mehr erhalten sollen.

      Meines Erachtens ist das Urteil korrekt. Es ist absurd, dass Menschen Schutz vor einer Situation erhalten, die sie im Hinblick auf Asylgewährung willentlich überhaupt erst herbeigeführt haben.
  • livloan 02.02.2017 20:02
    Highlight Highlight Bei all diesen Kommentaren könnte man meinen dass jeder einzelne schwer unter den Eritreern leidet...
    Ich persönlich habe keine Chance die Lage im Land unabhängig zu beurteilen. Und ich bin sicher die meisten von euch auch nicht!
    Mir macht es aber den Anschein als ob es bei allem vorallem um Propaganda aus der rechten Ecke geht.
    Womöglich ist der Entscheid richtig und die Hilfe kommt nun anderen zugute.
    Doch das ganze Samaruga bashing ist mehr als peinlich...
    • Mone_Crack 02.02.2017 20:25
      Highlight Highlight Bashing? Bashing ist nicht gleich Kritik! Bashing bedeutet für mich, jemanden beleidigen, bzw. derjenigen Person Übel Nachreden. Dies geschah aus meiner Sicht in den Kommentaren jedoch nicht.
    • livloan 02.02.2017 20:53
      Highlight Highlight Ist jetzt auch überhaubt nicht auf die Kommentare oder diesen Entscheid beschränkt. Samaruga wird schon seit Jahren zum Feindbild der stolzen Eidgenossen gemacht.
    • Lichtblau 04.02.2017 00:36
      Highlight Highlight livloan: BR Simonettas Nachname besteht aus ganzen 9 Buchstaben. Mit 2 Fehlern darin machen Sie sich als VerteidigerIn unglaubwürdig.
  • pachnota 02.02.2017 19:37
    Highlight Highlight Und wieder mal lässt sich die Schweiz von irgendwelchen Unrechtsstaaten auf der Nase rumtanzen.
    • Friction 03.02.2017 20:35
      Highlight Highlight Hahaha. Genau. Wer ist Vizeweltmeisterin im Waffenesport? Wer profitiert von den billigen Arbeitskräften und den billigen Rohstoffen in unseren Handys??
      Wir? Nein, bestimmt nicht wir: wir sind ein Rechtstaat, der Asyl gewährt 😅😅😅
      Sarkasmus off
  • Thinktank 02.02.2017 19:31
    Highlight Highlight Sommaruga hat den Eritreern keinen Gefallen getan, dass sie sie gegen Volksabstimmungen und Schengengesetze importiert hat. Die ganze Volksgruppe ist auf Jahrzehnte negativ gebrandmarkt und hat in der Schweiz keine Chance ausserhalb der Sozialhilfe.
    • Gustav.s 02.02.2017 19:47
      Highlight Highlight Also bei uns arbeiten einer und wir sind nicht die Sozialhilfe ;)
      Leider machte er 2015 tatsächlich zuhause Urlaub und hat da sogar geheiratet.
      Hat mich irgendwie enttäuscht.
    • Aged 02.02.2017 20:13
      Highlight Highlight @thinktank: Menschen "importieren"? Toll. Dann kannst du dich ebensogut "exportieren".
    • pachnota 02.02.2017 22:07
      Highlight Highlight Agend... bist alt-68er?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alex_Phil 02.02.2017 19:12
    Highlight Highlight Und wie will man kontrollieren, ob jemand sein Heimatland illegal verlässt??Niemand der flüchtet hat Dokumente. Kein einziger Flüchtling hat ein Visum für die Schweiz. Wie will man so kontrollieren wer ein echter Flüchtling ist??
    • Hierundjetzt 02.02.2017 20:07
      Highlight Highlight A) ist das das Standardargument der Eriteer.
      B) Bis zur Schweizer Grenze brauchst Du einen Pass (Du durchreist mindestens 3 Länder)
      C) Es gibt ein riesengrosses Intstrumentarium dafür.

      Die Buchhaltung wird ja auch nicht einfach mit den Buchungssätzen Kasse / Post erstellt, sondern ist um einiges komplizierter.

      Ergo darfst Du davon ausgehen, dass das SEM sehr wohl weis wie man herausfindet wer Flüchtling ist und wer nicht.

    • atomschlaf 03.02.2017 10:37
      Highlight Highlight @Alex_Phil: Kontrollieren kann man oft gar nichts.
      Wer überzeugend Räubergeschichten erzählen kann, hat gute Chancen auf Asyl in der Schweiz, ob tatsächlich verfolgt oder nicht.

      Falls Du das für fremdenfeindliches Geschwätz hältst, empfehle ich dir den Tagi-Artikel über den erfolgreichsten Ausländeranwalt der Schweiz, wo u.a. steht: "Das Asylwesen in der Schweiz ist so ausgelegt, dass die guten Lügner aufgenommen werden"

      http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/der-erfolgreichste-auslaenderanwalt-greift-das-schweizer-asylwesen-an/story/10026387
  • Maria B. 02.02.2017 19:11
    Highlight Highlight Endlichh, ist man geneigt zu sagen!

    Höchste Zeit, diesen offenkundigen Unsinn zu stoppen. Bleibt zu hoffen, dass man (vorab Sommaruga) diese auf schwachen Füssen stehenden Asylgründe nicht nur hinterfragt, sondern zugunsten von echten Kriegsflüchtlingen abschafft.

    Exorbitante Sozialkosten für fast ausschliessliche Wirtschaftsflüchtlinge, die mit ihren staatlichen Zuwendungen bekanntlich nicht selten ihren jährlichen Urlaub im Herkunftsland verbringen.

    Man muss endlich zu gewichten beginnen und können nicht halb Afrika nach Europa und die Schweiz verlagern

    Da wäre Hilfe vor Ort sinnvoller!
    • 's all good, man! 02.02.2017 22:38
      Highlight Highlight Schön, gell? Da kann man grad wieder mal die Gelegenheit beim Schopfe packen und ein paar Phrasen zum Asylthema dreschen und - wie passend - auch grad noch ein bisschen der Sommaruga die Schuld in die Schuhe schieben. Mol. Super. Bravo.
    • olga 02.02.2017 23:35
      Highlight Highlight Hey Maria. "Echte Kriegsflüchtlinge" gibt es in der Schweiz nicht. Krieg ist nämlich laut unserer Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention kein Grund, als Flüchtling anerkannt zu werden. Scho no blöd, gäll. Aber hauptsache kannst du hier ein bisschen rumhaten gegen "halb Afrika" das nach Europa verlagert wird. Hast du in deinem Leben schon einmal einen Flüchtling getroffen? Ich denke nicht, sonst wärst du wohl kaum so ignorant.
  • Pitsch Matter 02.02.2017 18:39
    Highlight Highlight Praktisch jeder Eritreer nimmt einem wirklichen Flüchtling z.B. aus Syrien einen Platz weg.
    • Michael Mettler 02.02.2017 18:57
      Highlight Highlight Hmm, Kriegsflüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl, wenn der einzige Grund der Flucht Krieg ist. Das ist eine andere Kategorie. Nur so, damit der SVP-Stammtisch noch was lernen kann.
    • Chrigi-B 02.02.2017 19:00
      Highlight Highlight Meine Meinung!
  • Binnennomade 02.02.2017 18:24
    Highlight Highlight Könnt ihr dem Typen auf dem Symbolbild nicht noch ein Messer in die Hand photoshoppen? Dann sieht er noch gfürchiger aus..
    • Past, Present & Future 02.02.2017 18:52
      Highlight Highlight ...und eine Burka auch noch! xD
    • BananaJoe 02.02.2017 19:52
      Highlight Highlight dachte zuerst es sei Kanye West😂
  • gnp286 02.02.2017 18:04
    Highlight Highlight "Zwangsausschaffungen bleiben ausgeschlossen, weil das Land sich weigert, Zwangsausgeschaffte zurückzunehmen."

    Und die Schweiz zahlt noch Entwicklungshilfe. Na bravo.
  • atomschlaf 02.02.2017 17:43
    Highlight Highlight Bravo! Ein Schritt in die richtige Richtung.
    Langsam kehrt Vernunft ein.

    Jetzt soll Sommaruga endlich eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea abschliessen.
    • Silent_Revolution 02.02.2017 18:59
      Highlight Highlight Das hätte die SVP selbst tun können, hätte sie es denn gewollt. Aber der Goldueli hat die Finanzen gewählt um das Volk noch etwas mehr abzuzocken.
  • G. Del'Hermansvillare 02.02.2017 17:29
    Highlight Highlight Gute Nachrichten vom Bundesverwaltungsgericht!
  • Snaggy 02.02.2017 17:28
    Highlight Highlight Was heisst da illegal ausgereist? Ist das nicht die Definition einer 'Flucht'?!
    • Stachanowist 02.02.2017 18:24
      Highlight Highlight @ Snaggy

      Nein. Flucht bedeutet, dass man vor politischer Verfolgung oder Krieg flieht und deshalb einen Grenzübertritt vornimmt. Bei den von diesem Urteil betroffenen Personen ist dies jedoch nicht der Fall. Ihre Verfolgung entsteht erst *durch* den Grenzübertritt.

      Das führt zu einer juristisch kniffligen Situation: Die Person war nicht verfolgt und nicht von Krieg bedroht, ist nun aber bedroht, weil sie ohne Einverständnis der eritreischen Regierung das Land verlassen hat. Der Fluchtgrund entsteht also erst durch die Flucht. Ist übrigens auch bei den Tibetern sehr oft so.
    • danmaster333 02.02.2017 18:34
      Highlight Highlight Wenn jemand ausreist und noch eine Rechnung beim Staat offen hat (Militärdienst z. B.). Steht im Artikel, den solltest du nochmals durchlesen.
    • Morph 04.02.2017 08:25
      Highlight Highlight @Stachanowist
      Nur dass die Tibeter und alle anderen China - Flüchtlinge standesgemäß erschossen werden oder zumindest damit rechnen müssen...
    Weitere Antworten anzeigen

«Am besten ist die frische Luft» – Pelins und Dicles (13) Leben nach der Terminal-Odyssee

Nach sieben Wochen im Terminal konnten die Familien von Pelin (13) und Dicle (13) am Freitag den Flughafen Zürich verlassen. Dort hatten die kurdischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft aus Südafrika Anfang September ein Asylgesuch gestellt. Seither lebten sie in der Asylunterkunft im Transitbereich des Flughafens.

Sie wurden in die Notunterkunft (NUK) für Asylbewerbende in Adliswil ZH verlegt. watson hat die beiden Freundinnen am Montag in Adliswil getroffen. Im Video erklären sie, wie es …

Artikel lesen
Link to Article