Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Am falschen Ort gespart: Stadt Lausanne verschickt 500-Franken-Busse per B-Post – das geht nicht

10.05.16, 12:00

Das Lausanner Statthalteramt hat eine 500-Franken-Busse für eine einfache Verkehrsverletzung mit der B-Post statt eingeschrieben verschickt. Es wies danach die Einsprache des Empfängers als verspätet ab. Das geht nicht, wie das Bundesgericht nun entschied.

Konkret schickte die Behörde den Umschlag am 10. Juni 2015 ab. Der mutmassliche Verkehrssünder machte am 2. Juli eine Einsprache. Er wies darin darauf hin, dass er die Verfügung am 23. Juni erhalten habe.

Das Statthalteramt wies die Einsprache mit der Begründung ab, dass diese nicht innerhalb der zehntägigen Frist eingereicht worden sei. Dagegen setzte sich der Betroffene zur Wehr. Die kantonalen Instanzen hatten jedoch kein Gehör für seine Argumente, sodass er schliesslich ans Bundesgericht gelangte.

Das Bundesgericht zeigt in seinem am Dienstag publizierten Urteil klar auf, dass die Waadtländer Justiz mit ihrer Haltung daneben lag.

Empfang sicherstellen

Grundsätzlich müsse die Behörde nämlich sicherstellen, dass ein Beschuldigter eine Verfügung erhalte. Nur so habe er überhaupt die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Ein Aktenvermerk zum Versanddatum einer Verfügung, wie im vorliegenden Fall, reiche deshalb nicht, um das teurere Porto für den eingeschriebenen Brief an einen Verkehrssünder zu ersetzen. Auch die Strafprozessordnung lässt gemäss Bundesgericht keinen Interpretationsspielraum offen.

Als nicht stichhaltig beurteilen die Bundesrichter die Annahme der Vorinstanzen, dass B-Post-Briefe spätestens innerhalb von drei Tagen beim Adressaten ankämen. Das Statthalteramt hatte das Empfangsdatum auf den 15. Juni festgelegt, also fünf Tage nach der Postaufgabe.

Fehler der Post nicht ausgeschlossen

Die Post sei nicht unfehlbar, schreibt das Bundesgericht. Man habe bereits in früheren Urteilen festgehalten, dass Fehler bei einem einfachen Versand nicht ausgeschlossen werden könnten.

Der fehlende Beweis zum Zeitpunkt des Empfangs der 500-Franken-Busse dürfe deshalb nicht dem mutmasslichen Verkehrssünder angelastet werden. Ob die Busse diesem zurecht auferlegt wurde, darf er nun doch noch ausfechten.

Das Bundesgericht hat die Sache an das Statthalteramt zurückgewiesen. Dieses wird die Verfügung wohl nochmals eingeschrieben verschicken.

Für die Aufwendungen im Verfahren vor Bundesgericht muss der Kanton Waadt dem Autolenker eine Entschädigung von 3000 Franken bezahlen. (Urteil 6B_935/2015 vom 20.04.2016) (sda)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
4
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • E. Edward Grey 10.05.2016 23:42
    Highlight Ist mir gerade erst passiert: in meiner zurückgehaltenen Post über die Ferien lag ein Brief an einen anderen Adressaten, mit 2 Wochen abgelaufenem Zustelldatum. Auch war mein gesammelter Poststapel ungewöhnlich dünn, bin mir fast sicher dass in unserer Poststelle nicht ganz korrekt gestapelt wird…
    3 0 Melden
  • JoJodeli 10.05.2016 16:15
    Highlight Macht bis jetzt einen Verlust von mindestens 2500 CHF für die waadtländer Polizei. Dabei wollten sie doch nur 4.15 CHF sparen... unglaublich
    9 0 Melden
  • Spliffmaster 10.05.2016 14:06
    Highlight Die polizei schickte meinem kolleg eine verfügung an die falsche adresse👎🏼
    11 0 Melden
  • pamayer 10.05.2016 13:15
    Highlight einfach unglaublich...
    einfach unglaublich...
    20 0 Melden

Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor Bundesgericht abgeschmettert

Der bernische Grosse Rat hat die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» zu Recht für ungültig erklärt. Dies hat das Bundesgericht am Mittwoch entschieden.

Das Stimmvolk wird damit definitiv nicht über die Initiative der Jungen SVP abstimmen. Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Beratung festgehalten, dass die Initiative gegen die Gemeindeautonomie und das Rechtsgleichheitsgebot verstösst.

Rechtlich könne die Stadt Bern an der Reithalle zwar festhalten. Faktisch …

Artikel lesen