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Verurteilter «IS»-Helfer wird vorzeitig aus dem Knast entlassen, beschliesst das Bundesstrafgericht

19.07.16, 12:27 19.07.16, 15:10

Im März waren drei Iraker wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nun wird einer von ihnen am 21. Juli aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen. Der gehbehinderte Haupttäter hingegen muss in Sicherheitshaft bleiben.

Der Freikommende wird am 21. Juli zwei Drittel seiner Strafe verbüsst haben, wie aus einem Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hervorgeht. Dieser wurde am Dienstag veröffentlicht. Damit ist die zeitliche Voraussetzung für eine bedingte Haftentlassung erfüllt.

Die Männer sind seit März 2014 in Haft – zunächst in Untersuchungs- und dann Sicherheitshaft. Im März dieses Jahres wurde der erste zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Paraplegiker sollte für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis.

Ein Job in Aussicht

Das Gesetz schreibt vor, dass die zuständige Behörde einen Gefangenen entlassen muss, wenn sein Verhalten im Strafvollzug den Schritt rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen verüben wird. Das Gericht kommt zum Schluss, dass diese Voraussetzungen beim Freikommenden gegeben sind. Damit einverstanden ist auch die Bundesanwaltschaft.

Der Iraker schreibt in seinem Gesuch um bedingte Haftentlassung, eine Fluchtgefahr sei ausgeschlossen. Denn seine Familie sowie seine Geschwister lebten in der Schweiz. Zudem sei ihm bereits ein Arbeitsplatz zugesagt worden. Das Regionalgefängnis stellte dem zweifachen Vater zudem einen guten Führungsbericht aus.

Keine Anzeichen für weitere Straftaten

Ferner sieht das Gericht «keinerlei Anzeichen», die zur Annahme führten, der Gesuchsteller werde im Fall einer Entlassung weitere Straftaten begehen. Dies, obwohl nicht «sämtliche möglichen» Beurteilungsmerkmale klar für eine günstige Prognose sprächen.

Der Mann war verurteilt worden, weil er mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien die Terrororganisation «Islamischer Staat» («IS») unterstützt haben soll. Zudem wurde ihm mehrfache Förderung und versuchte Förderung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz zur Last gelegt.

Trotz Behinderung «agil»

Der Paraplegiker bleibt hingegen noch bis mindestens am 16. September in Sicherheitshaft. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts begründet ihren Entscheid mit der drohenden Fluchtgefahr.

Der Mann habe in der Schweiz kein soziales Netz, schreibt das Gericht. Zudem geht es davon aus, dass der Iraker trotz seiner Behinderung «durchaus agil» sei. So habe er sich im Irak und später auch in Syrien sowie in der Türkei bewegen können.

Neben den beiden Irakern wurde im März ein weiterer Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt – er soll in der Schweiz am Aufbau einer «IS»-Zelle mitgewirkt haben Der vierte Angeklagte wurde freigesprochen. (whr/sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Zarzis 19.07.2016 15:50
    Highlight Mmmh, Ich glaube da wären noch mehr Infos zu der Person notwendig.
    1. Frage, ist der Gefange geläutert?
    2. Distanziert er sich von seiner damaligen Meinung?
    3. Ist er sich bewusst für was der IS steht und dass er mit der Gesinnung besser Auswandert?

    Diese Fragen wird das Gericht und Staatsanwaltschaft abgeklärt haben. Leider fehlen uns die Antworten.
    Wenn es so ist, dann hat das Gefägnis ja seinen Zweck erfüllt! Da aber das aus diesem Bereicht nicht hervorgeht ist alles andere Spekulation. Und die die schon Motzen, glauben nicht das sich ein Mensch ändert, dann kann man die gleich Erschiessen
    6 0 Melden
  • nobody00 19.07.2016 15:18
    Highlight Ich bin zwar nicht über diese Häflinge urteilsmächtig, doch will ich erwähnen, dass mir diese wirklich milde Strafe gegen den Strich geht! Potentielle Gefahrenquellen gehören der Öffentlichkeit verwahrt! Wer weiss, was diese Leute alles im Schilde führen? Man kann nie hundertprozentige Sicherheit erhalten, doch scheint mir hier eine Art Fahrlässigkeit im Spiel zu sein.
    13 2 Melden
  • Madison Pierce 19.07.2016 12:57
    Highlight Terroristenhelfer kommen bei uns also nicht nur schnell wieder aus dem Gefängnis, sondern können anschliessend auch in der Schweiz bleiben. Weshalb ist die Unterstützung einer Terrororganisation kein Ausschaffungsgrund?
    45 4 Melden
    • poga 19.07.2016 14:46
      Highlight Das habe ich mich auch gefragt. Kommt dazu, dass das Strafmass relativ hoch ist. Ich denke, solange noch weitere Gerichte mit dem Fall beschäftigen müssen, sprich das Urteil nicht rechtskräftig ist, kann er nicht ausgeschaft werden. Kommt dazu dass er hier offenvar Familie hat ( Härtefallklausel).
      8 1 Melden
    • Eskimo 20.07.2016 09:14
      Highlight Sie meinen Täterschutzklausel....😉
      2 0 Melden
    • poga 20.07.2016 10:28
      Highlight @Eskimo ich denke das wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich für meinen Teil gebe der Klausel eine Chance.
      1 1 Melden

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