Schweiz

Aktivisten haben immer wieder die Freilassung der Baskin gefordert – nun ist ihr Wunsch Tatsache. Bild: watson

Zürcher Migrationsamt hat entschieden: Inhaftierte Baskin Nekane Txapartegi nun doch frei

Frei, nicht frei – und nun doch auf freiem Fuss. Die Baskin Nekane Txapartegi ist nach 17 Monaten in einem Schweizer Gefängnis freigelassen worden. Vor dem definitiven Entscheid sorgten die Behörden für einige Verwirrung.

15.09.17, 20:49 15.09.17, 21:53

Der «Fall Nekane» beschäftigt die Schweiz seit anderthalb Jahren. So lange sass die baskische Frau – bis 1999 Gemeinderätin in ihrem Heimatdorf für die baskische Partei Herri Batasuna – bereits in einem Zürcher Gefängnis.

Am Freitag kam nun Bewegung in die vertrackte Justizaffäre. Die Schweiz hob die Auslieferungshaft auf. Spanien hatte zuvor seinen Auslieferungsantrag zurückgezogen, weil ein Gericht auf Antrag der Anwälte der Baskin die gegen sie verhängte Strafe offiziell für verjährt erklärt hatte.

Möglich geworden war die Verjährung, weil im Februar ein spanisches Gericht die Freiheitsstrafe für die Baskin wegen Unterstützung der Untergrundorganisation ETA auf drei Jahre und sechs Monate reduziert hatte. 2009 war sie deswegen noch zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

«Willkürliche Haft»

Mit der Einigung zwischen den spanischen und schweizerischen Justizbehörden entledigten sich beide Länder eines für sie unangenehmen Problems. «Auf diesem Weg ist Spanien dem Risiko aus dem Weg gegangen, vom Anti-Folter-Komitee der UNO erneut wegen Folter verurteilt zu werden», sagte Rolf Zopfi, Sprecher von «augenauf» Zürich. Die Menschenrechtsgruppe hatte sich seit Beginn für die Freilassung für Txapartegi starkgemacht.

Es gebe nun keinen Grund mehr, weshalb Txapartegi nicht noch heute freigelassen werden sollte, sagte deren Anwalt Olivier Peter am Nachmittag. «Sie ist seit eineinhalb Jahren willkürlich in Haft.»

Nekane Txapartegi. Bild: jon urbe/ argazki press

Schlag auf Schlag

Doch aus der raschen Abwicklung wurde vorerst nichts. Bis am frühen Abend war die Baskin nach wie vor nicht auf freiem Fuss, obwohl das Bundesamt für Justiz (BJ) die Papiere bereits am Mittag nach Zürich geschickt hatte.

Der Kanton Zürich beantragte Auslieferungshaft und setzte Txapartegi in Vorbereitungshaft. Grund für die nicht erfolgte Haftentlassung war offenbar ein abgelehntes Asylgesuch von Txapartegi.

Nach ihrer Verhaftung im April 2016 hatte sie ein Asylgesuch gestellt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte das Gesuch im März abgelehnt mit der Begründung, Txapartegis könne die Foltervorwürfe, die sie gegen die spanische Justiz erhebe, nicht belegen.

«Sie steht neben mir – in Freiheit»

Gegen die Ablehnung ist noch ein Rekurs vor Bundesverwaltungsgericht hängig, wie Zopfi von «augenauf» sagte. Aufgrund des abgelehnten Gesuchs sei Txapartegi von der Auslieferungshaft nun direkt auf Antrag des Migrationsamts des Kantons Zürich in Vorbereitungshaft für eine Wegweisung genommen worden.

Somit sah es plötzlich aus, als ob sich der Fall weiter in die Länge ziehen würde. Stunden danach, kurz nach 20 Uhr, vollzogen die Zürcher Behörden dann wiederum eine Wende und liessen die Baskin frei, wie Tages-Anzeiger/Newsnet als erstes vermeldete.

«Der Krimi hat das hoffentlich letzte Kapitel erreicht», sagte Zopfi der Nachrichtenagentur sda. Txapartegi stehe neben ihm - in Freiheit. Die kurzfristig ausgesprochene Verhaftung sei aufgehoben worden.

Demos und Mahnwachen

Nach ihrer Verurteilung 2009 war die Baskin untergetaucht. Im April 2016 wurde Txapartegi aufgrund des Haftbefehls aus Spanien in Zürich festgenommen, wo sie unter falschem Namen lebte. Darauf entspann sich im «Fall Nekane» ein schlagzeilenträchtiges Tauziehen zwischen Justiz sowie Behörden einerseits und Anti-Folter-Aktivisten, Menschenrechtlern sowie baskischen Aktivisten und Sympathisanten andererseits.

Der Fall sorgte international für Schlagzeilen. «Free Nekane»-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Schweiz und in Spanien organisierten immer wieder Demonstrationen oder Mahnwachen, so nach der Bewilligung für die Auslieferung.

Verurteilung durch UNO drohte

Der Fall brachte auch die Schweiz in eine unangenehme Lage. So kritisierte der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sollte das Bundesgericht die Ausweisung bestätigen, riskiere die Schweiz ein Gerichtsurteil anzuerkennen, das auf einem durch Folter erzwungenen Geständnis basiere. Dies wäre ein Verstoss gegen das Folterverbot.

Txapartegi sei 1999 von Mitgliedern der spanischen Militärpolizei Guardia Civil verhaftet worden und in Untersuchungshaft schwer gefoltert worden. «Nach fünf Tagen brutalen Verhören hat Frau Txapartegi schliesslich 'gestanden', in kriminelle Aktivitäten der ETA verwickelt gewesen zu sein», schrieb Melzer im April. Dieses unter Folter abgepresste Geständnis sei Basis für die Verurteilung Txapartegi gewesen. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • factfullness HQ1.27 (+0.03) 16.09.2017 09:48
    Highlight Kann jemand übersetzen was auf dem Stoffbanner auf dem ersten Foto steht?
    0 1 Melden
    • flausch 17.09.2017 04:01
      Highlight es ist grob übersetzt die Forderung baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause zu lassen...
      Für alle die sich fragen wofür das "ETA" steht: es bedeutet schlicht und einfach "und".
      2 0 Melden
    • factfullness HQ1.27 (+0.03) 18.09.2017 18:37
      Highlight @flausch: Danke.
      0 0 Melden
  • seventhinkingsteps 16.09.2017 00:24
    Highlight Offenbar soll sie nach Spanien ausgeschafft werden!?
    3 2 Melden
  • Telomerase 15.09.2017 23:30
    Highlight Können wir der wirren spanischen Justiz die angelaufenen Kosten für die Verwahrung in Rechnung stellen?
    11 0 Melden
  • Juliet Bravo 15.09.2017 21:53
    Highlight Der Fall Nekane zeigt auf erschreckende Weise wieder, wie stark die Wiederbetätiger des General Franco in Spanien immer noch - gerade in der Guardia Civil - verankert sind.
    57 10 Melden
  • flausch 15.09.2017 20:56
    Highlight Nun ja das einzig richtige hat doch noch gesiegt...
    Im übrigen war das verhalten der Schweiz eine absolute Schande, fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit.
    Aber die Schweiz und ihre "humanitäre Tradition" war noch nie mehr als eine Blanke lüge. Die Neutralität hingegen wird zumindest dann hochgehalten wenn es darum es sich mit Menschenverachtenden Regierungen nicht zu verscherzen. Das war schon mit Hitler und Franco so und ist auch mit Saudi arabien noch dasselbe. Wesshalb also das Risiko einzugehen einen mehrfach verurteilten Folterstaat als das zu bezeichnen was er ist?
    60 32 Melden
  • neewa 15.09.2017 18:48
    Highlight Wird sicher super für sie dort
    10 14 Melden
  • Chrutondchabis 15.09.2017 16:05
    Highlight BRAVO!!!
    37 11 Melden
  • S.Fischer 15.09.2017 15:55
    Highlight "Laut eigener Aussage wurde sie in Haft von der spanischen Polizei unter Folter zu einem Geständnis gezwungen, ...". Nekane hat Beweise nach Istanbuler Protokoll, dass ist nicht schlichtweg "laut eigener Aussage", das ist vom UNO-Menschenrechtsgerichtshof anerkannt bewiesen.
    91 20 Melden
    • flausch 15.09.2017 19:46
      Highlight Es scheint Menschen zu geben die versuchen die Warheit mit Blitzen zu bekämpfen, genauso wie gewisse Pastoren Abtreibungen verbieten wollen nur weil sie glauben das sie damit einen Sturm stopen könnten...
      46 13 Melden
    • Hierundjetzt 15.09.2017 21:56
      Highlight ...und was ist jetzt ein UNO-Menschengerichtshof?

      Korrekt ist, das Sie das Urteil des Bundesgerichtes *nicht* an den EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) weitergezogen hat, da das Bundesgericht nicht internationales Recht sprechen darf.

      Das Bundesgericht hat keine Befugnis für oder gegen ein anderes Land Recht zu sprechen. Daher ist es auch nicht auf die Foltervorwürfe eingetreten.

      Somit bleibt rechtlich offen ob Ihre Foltervorwürfe Tatsache sind oder nicht.
      18 10 Melden
    • flausch 15.09.2017 22:37
      Highlight "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien im übrigen bereits acht Mal verurteilt wegen Verstosses gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), weil Vorwürfe von Misshandlungen von Gefangenen (insbesondere in Incommunicado-Haft) nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht angeklagt wurden; das letzte Mal war dies im Mai 2016 der Fall."
      Quelle: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/folterverbot/foltervorwuerfe-spanien-nekane-txapartegi
      31 5 Melden
    • flausch 15.09.2017 22:41
      Highlight Im übrigen behauptete das Bundesgericht das Folter in einem Staat mit "Demokratischer Tradition" wie Spanien nicht anzunehmen sei und eine Auslieferung dashalb auch nicht Problematisch sei und dies im wissen obiger Urteile und im anbetracht dessen das dieser ganze innerspanische Konflikt einiges mehr mit Franco zu tun hat als mit Demokratie...
      37 4 Melden
  • Prolet Biertrinker 15.09.2017 14:01
    Highlight Das einzig richtige. Nicht gerade nobel gelöst aber immerhin hat dieser Zirkus ein Ende gefunden. Hoffen wir dass sie sich in Spanien wohl fühlt.
    45 20 Melden
    • SiLa0 15.09.2017 16:37
      Highlight Ich dachte, sie muss nicht nach Spanien zurück?
      25 1 Melden
    • Prolet Biertrinker 27.09.2017 08:27
      Highlight Wenn sie dann mal zurückgehen will. Sie hat ja bestimmt doch auch Verwandte oder Freunde die sie mal wieder sehen will ;)
      0 0 Melden
  • The Origin Gra 15.09.2017 11:54
    Highlight Wieso werden die diversen Menschen- und Völkerrechtsbrüche Spaniens nicht Sanktioniert?
    Die Basken möchten unabhängig sein, neuerdings die Katalanen auch. Spanien geht Repressiv dagegen vor, niemand sagt was.
    Beim Kosovo war das anders.

    Wieso darf Spanien Foltern?

    Liegt es daran das Spanien ein wichtiger NATO-Partner ist? Weil es in der EU ist? Wieso sind einige Länder gleicher als andere?
    135 51 Melden
    • TheMan 15.09.2017 13:16
      Highlight Ich frage mich, öbs Beweise gibt. Es ist 1ne Frau welches dies behauptet. Sonst hatte ich nie davon gehört, das dort Gefoltert wurde. Und was Versteht Sie unter Folter?
      28 140 Melden
    • Liselote Meier 15.09.2017 14:25
      Highlight Noch nie davon gehört, dass ist Spanien gefoltert wurde? Spanien wurde in den letzten 20 Jahren schon 7 vom Europäische Menschenrechtsgericht wegen Folter verurteilt und duzende mal gerügt.

      Und es gibt sehr wohl Beweise nach der Überstellung von der Guardia Civil nach Madrid, erstellte der Gefängnis-Arzt ein Gutachten, dass Folter nachwies.

      94 14 Melden
    • The Origin Gra 15.09.2017 14:26
      Highlight Guck mal bei Amnesty International nach 😉
      Die Guardia Civil scheint ja geübt zu sein im Festbinden und abschliessendem Schlagen von zu Verhörenden.

      Zudem wurden die Anwälte Mutmasslicher ETA-Mitglieder kurz vor Prozess ebenfalls Verhaftet so das kein Fairer und Rechtsstaatlicher Prozess mehr möglich war.

      Nein, es gibt mehr Kritische Stimmen als diese eine Frau.

      Will man die nicht hören?
      88 11 Melden
    • The Origin Gra 15.09.2017 14:28
      Highlight Ach und Folter ist, wenn Psychische und Physische Gewalt gegen Wehrlose, Vorzugsweise Eingesperrte oder Gefesselte Menschen ausgeübt wird.

      Gibt dazu sicher eine UN Definition.
      Waterboarding und Prügel sind Garantiert auf der Liste
      42 5 Melden
    • Fabio74 15.09.2017 15:29
      Highlight Die Spanische Verfassung, wie auch die CH-Verfassung verbietet, dass sich Teile des Landes verabschieden.
      Beim Kosovo fingen massive Attacken der Serben gegen die Bevölkerung an, dazu die Weigerung der Serben auf Frieden. Mit der Erfahrung aus Bosnien war klar, dass es keine Ruhe geben würde
      18 36 Melden
    • flausch 15.09.2017 15:51
      Highlight @Fabio
      Das spricht wohl am ehsten gegen die Schweiz, Serbien und Spanien... ;p

      Zum thema Schweiz könnte man dan wohl anmerken das die bezeichnung "Willensnation" einen ganz neuen geschmack bekommt.
      14 13 Melden
    • CASSIO 15.09.2017 15:57
      Highlight Fabio74, aber bei der Krim ist alles anders. Bei den Katalanen ist alles anders, bei den Basken ist alles anders. Wenn schon, dann konsequent. Beim Kosovo konnten die westlichen Mächte den Russen ans Bein seichen. Die Kosovaren waren auch ein wichtiger Partner, um das Heroin aus Afghanistan nach Europa zu bringen und hier zu verteilen im Zusammenspiel mit Taliban und anderen bekannten Mächten, immer schön gegen die Russen.
      19 19 Melden
    • TheMan 15.09.2017 19:05
      Highlight Liselote Meier ich lerne gerne dazu, darum sagte ich Ja, das ich Nie davon gehört habe.
      12 3 Melden
    • Juliet Bravo 15.09.2017 21:26
      Highlight In Teilen der Guardia Civil herrscht leider immer der faschistische Geist der Falange - wie zu Zeiten des General Franco.
      29 3 Melden
    • Hierundjetzt 15.09.2017 23:42
      Highlight Cassio: erzähl keine Putinpropaganda. Ein Landesteil kann sich nur dann "verabschieden" wenn die Zentralregierung das Ok gibt.

      Ist weltweit überall gleich. Ja auch in der Schweiz.

      Und nein Kiew hat sein Ok nicht gegeben. Und ja, Belgrad hat dies getan
      6 4 Melden
    • TheMan 16.09.2017 09:06
      Highlight Hierundjetzt nicht ganz Richtig. Der Kanton Zürich darf sich von der Schweiz lösen, wen der Kanton Zürich das möchte. Es ist ein Sonderrecht, welches Zürich als einziger Kanton inne hat.
      4 1 Melden
    • Fabio74 16.09.2017 09:42
      Highlight @Cassio Die Krim ist völkerrechtswidrig. Auch die Verfassung der Ukraine verbietet die einseitige Sezession.
      Wenn schon hätte die Gesamt-Ukraine Ja sagen müssen.
      Du vergleichst Krieg und Aggressionen im Kosovo mit Katalonien?
      1 1 Melden
    • Hierundjetzt 16.09.2017 09:43
      Highlight Ist das so? Wusste ich gar nicht 😊
      2 0 Melden
    • CASSIO 16.09.2017 10:33
      Highlight Hierundjetzt: der Kosovo rief lange vor der Zustimmung Belgrads die Unabhängigkeit aus und nichtsnutzige Bundesräte unterstrichen dies damals schön am Gängelband der USA. Die Fakten betreffend Heroinstrasse nach Europa kannst Du mit Aluhut sachte ausblenden. Weiter so! Ignoranz hilft, aich in dieser Welt weiterzubewegen ohne schlechtes Gewissen, ein korruptes und korrumpiertes System in Tat und Wahrheit zu unterstützen. 😂😂😂😂
      2 2 Melden
  • Fulehung1950 15.09.2017 11:18
    Highlight Endlich! Oder: wenn die demokratische Justiz mauschelt und sich in diktatorischen Verhaltensmustern übt
    79 27 Melden
  • GreenBhoy 15.09.2017 10:35
    Highlight Endlich! Das hört man gerne!
    139 27 Melden
    • dondor 15.09.2017 10:59
      Highlight ETA wird gefeiert? Wenn das bei anderen Terroristen auch so wäre hätten wir durchwegs eine riesen Sause.
      39 148 Melden
    • Ticitaca 15.09.2017 13:05
      Highlight @dondor: Nicht die ETA wird gefeiert, sondern die Freilassung von Nekane.
      81 13 Melden
    • flausch 15.09.2017 13:27
      Highlight @dondor
      Es geht nicht um die ETA. Es geht um Nekane!

      Ein Geständniss unter Folter gleich kein Geständniss.
      Eine Politikerin einer Partei die die Baskische unabhängigkeit anstrebt ungleich ETA.
      Ein Staat der foltert gleich ein Folterstaat.

      Kurz:

      Nekane ist keine Terroristin.
      Spanien als Staat der Foltert hingegen wird somit zum "par la terreur".
      69 15 Melden
    • Ire&ZaES 15.09.2017 13:37
      Highlight Endlich?? Ernsthaft? Wissen sie überhaupt worum es hier geht??
      Krass wie hier bei Watson ETA unterstützt wird! Schämen solltet ihr euch!
      20 137 Melden
    • Fabio74 15.09.2017 15:31
      Highlight @Ire Seid ihr zum Differenzieren fähig? Niemand verteidigt die ETA. Aber auch niemand verteidigt eine ausser Rand und Band geratenen spanischen Staat
      72 10 Melden
    • Juliet Bravo 15.09.2017 23:53
      Highlight Ire&ZaES: es geht wohl niemandem hier darum, die Verbrechen der ETA zu entschuldigen. Vielmehr um Nekane als exemplarischen Fall systematischer Justizwillkür und Unterdrückung. Ich kann nur von mir reden: Ich bin überzeugt, auch Spanien sollte sein faschistisches Erbe überwinden. Den Franquismus aber auch den von Franco eingesetzten Pseuso-Royalismus. Und eine Republik werden. Eviva la Republica!
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