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Bundesgericht hebt lebenslängliche Verwahrung gegen mehrmals rückfälligen Basler Sexualstraftäter auf

30.11.15, 12:00 30.11.15, 13:39

Mehrfach rückfällig: Basler Vergewaltiger bekommt vor dem Bundesgericht Recht.
Bild: Keystone

Das Bundesgericht hat die Anordnung zu einer lebenslänglichen Verwahrung eines mehrfachen Sexualstraftäters aufgehoben. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind nicht erfüllt, da die Beeinträchtigung bei den letzten beiden Opfern nicht schwer sind, wie die Lausanner Richter festhalten.

Im Oktober 2011 und Februar 2012 hatte der mehrmals rückfällige Sexualstraftäter in seiner Wohnung in Basel zwei Frauen mit chemischen Substanzen sediert und sie in ihrem widerstandsunfähigen Zustand sexuell genötigt.

Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte den Mann im Juli 2013 wegen mehrfacher sexueller Nötigung und einfacher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug mit anschliessender lebenslänglicher Verwahrung. Das Appellationsgericht bestätigte das Urteil im Dezember vergangenen Jahres.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes in einem am Montag publizierten Urteil teilweise gutgeheissen und den Entscheid der Vorinstanz aufgehoben. Das Appellationsgericht wird nun nochmals über den Fall befinden müssen.

Schwere ist entscheidend

Die Lausanner Richter halten in ihrem Urteil fest, dass für eine lebenslängliche Verwahrung der Täter mit seinem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität des Opfers «besonders schwer» beeinträchtigt haben muss. Oder er muss zumindest die Absicht haben, dies zu tun.

Diese Bedingung sei – entgegen der Feststellung des Appellationsgerichts – nicht erfüllt. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die beiden Opfer wegen der Betäubung nicht bewusst miterlebt hätten, was ihnen widerfahren sei. Deshalb könnten sie das Geschehene ein Leben lang nicht verarbeiten.

Das Kriterium, dass ein Opfer nach der Tat nicht weiss, was geschehen ist, trifft auch bei der Schändung zu. Bei diesem Delikt nimmt ein Täter an einer widerstandsunfähigen Person sexuelle Handlungen vor. Dieser Straftatbestand gehört jedoch nicht zu den im entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches genannten Straftaten, die zu einer lebenslänglichen Verwahrung führen können.

Gemäss Bundesgericht kann deshalb im vorliegenden Fall nicht mit der Betäubung argumentiert werden. Auch seien die konkret ausgeführten Tathandlungen nicht als schwer zu bezeichnen. Der Mann wurde bei einem möglichen Strafmaximum von 15 Jahren mit viereinhalb Jahren bestraft.

Nicht zu entscheiden hatte das Bundesgericht vorliegend, ob der Täter die Voraussetzungen für eine ordentliche Verwahrung erfüllt, die bei andauernder Gefährlichkeit zeitlich ebenfalls uneingeschränkt ist.

(Urteil 6B_217/2015 vom 05.11.2015) (sda)

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • R&B 30.11.2015 23:12
    Highlight Wow! Kaum einer der Kommentatoren hat den Artikel gelesen. Hauptsache bashen gegen Richter und Staat. Kommt mir vor wie bei 20 Minuten. Auffälligerweise wiederum ein typisches SVP-Thema und die üblichen Verdächtigen, die mit eloquentem Wissen den Sachverhalt verdrehen und aggressiv unterwegs sind...
    1 10 Melden
  • Wilhelm Dingo 30.11.2015 15:10
    Highlight Nicht schön diesen Bericht zu lesen. Eine Grundsatzdiskussion steht an: Wollen wir einem wiederholten Sexualstraftäter nochmals eine Chance geben (sich erneut zu vergreifen)? Wollen wir einem wiederholten Pädokriminellen nochmals eine Chance geben (sich erneut zu vergreifen)? Wollen wir einem wiederholten Mörder nochmals eine Chance geben (erneut zu töten)?
    17 6 Melden
  • Menel 30.11.2015 14:25
    Highlight Die Frage, die sich mir als Frau nun stellt ist, wie traumatisiert muss man als Frau nach einer Vergewaltigung sein, damit Mann härter bestraft wird als für Finanzdelikte?
    39 4 Melden
  • SVRN5774 30.11.2015 14:15
    Highlight Es muss ja unbedingt etwas schreckliches passieren bis man etwas tut. Schade. Aber nicht wundern, wenn Menschen Selbstjustiz ausüben.
    12 5 Melden
  • jane * 30.11.2015 14:08
    Highlight Liebes watson, eine Infobox zum Thema ordentliche vs. lebenslängliche Verwahrung wäre hier hilfreich... Viele Leser scheinen den Artikel nicht richtig zu Ende zu lesen oder übersehen die Aussage des letzten Abschnitts.
    Es ist ja nicht so, dass der Täter nun auf freien Fuss gesetzt würde, im Gegenteil - er kann immer noch ordentlich verwahrt werden.
    16 4 Melden
    • Datsyuk * 30.11.2015 14:55
      Highlight Erklärung: Bei der ordentlichen Verwahrung muss erstmals nach 2 Jahren überprüft werden, ob die verwahrte Person keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, also entlassen werden oder weiterhin verwahrt werden soll. Danach wird die ordentliche Verwahrung jährlich überprüft.
      Die ordentliche Verwahrung kann immer wieder verlängert werden, also auch bis zum Tod der verwahrten Person dauern.
      10 0 Melden
  • Thomas Jakober 30.11.2015 13:54
    Highlight Selber schuld, dieser Straftäter. Hätte er als weitere zusätzliche Straftat Drogen genommen, wäre er wahrscheinlich straffrei gesprochen worden und könnte sich bei der nächsten Straftat noch morden dazu leisten.
    16 11 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 13:33
    Highlight Könnte dies nicht ein übles Präjudiz für ähnliche Täterschaften sein? Nicht nachvollziehbar in meinen Augen.

    Hoffentlich kann dann aber auch ein zuständiger Richter zur Rechenschaft gezogen werden, sollte es zu einem Rückfall dieses Täters kommen.
    23 18 Melden
    • Azrag 30.11.2015 14:18
      Highlight Die Forderung, Richter etc. haftbar zu machen ist rechtsstaatlich absurd und würde entweder bei jeder Kleinigkeit die Höchststrafe nach sich ziehen oder einen Mangel an Richtern verursachen.
      Zum Präjudiz: Kaum, da diese Straftaten jeweils kaum vergleichbar sind. Zudem besteht ja die Möglichkeit auf Verwahrung auf unbestimmte Zeit. Das kann ebensogut lebenslang dauern.
      12 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 14:36
      Highlight Dummerweise nicht, diese Richter haben "Narrenfreiheit", die können machen was sie wollen.
      8 13 Melden
    • Lowend 30.11.2015 14:42
      Highlight Eine Initiative, die eine solche Haftung von Gerichten und Gutachtern verlangt hat, kam nicht zustande, weil das weise Stimmvolk seine Unterschriften verweigerte und dass ist auch gut so!
      7 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 15:02
      Highlight Jaing
      Das ist Ansichtssache. Wie so oft natürlich. Es darf doch eigentlich nicht sein, dass jemand vor dem Gesetzt als unfehlbar gilt und somit auch nicht für Fehlentscheide angegangen werden kann.
      Im Mindesten wäre doch eine Anfechtbarkeit solcher Urteile nötig.
      Im Gegenteil, gerade in diesem Fall (sexuelle Nötigung nach Verwendung von chemischen Substanzen) gibt es sehr viel ähnliche Fälle. Ansonsten würde ich Ihnen Recht geben.
      2 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 15:09
      Highlight @lowend
      genau sogar sehr gut. Ausser natürlich für Opfer die auf Grund von Fehlentscheiden vergewaltigt oder ermordet werden. Für diese ist es dann nicht so cool.
      Ich rede ja nicht davon, dass man so einen Richter für 20 Jahre ins Gefängnis werfen sollte.
      7 5 Melden
    • Lowend 30.11.2015 17:29
      Highlight Aha, es geht also doch nur um Rache; Genau wie ich es gesagt habe, oder was nützt es dem Opfer, wenn der Richter und die Anwälte, welche diesen Verbrecher verurteilt haben, auch noch im Knast sitzen? Genau, es bringt dem Opfer rein gar nichts, sondern es bringt nur einer ganz bestimmten Partei mit totalitären Zügen die Möglichkeit zur Hetze, denn wie gesagt, die totale Sicherheit ist eine Illusion für Menschen, welche das Recht gerne selber in die Hand nehmen möchten, was dann genau die Lynchjustiz ist, von der ich schon oft warnte! Völker, die Richter in's Gefängnis stecken, sind gefährlich!
      3 4 Melden
    • Dewar 30.11.2015 20:22
      Highlight Solche Forderungen schockieren mich. Die Richter sind für keines Menschen Taten verantwortlich. Sogar die Urheberin der Verwahrungsinitiative findet übrigens nicht, dass das Bundesgericht per se falsch entschieden hat. Wenn schon, liegt der "Fehler" im Gesetz. Die Richter müssen fähig sein ihr Urteil ausschliesslich auf der Basis des Gesetzestextes zu fällen. Wenn plötzlich persönliche Interessen ins Spiel kommen, ist die Unabhängigkeit unserer Rechtssprechung nicht mehr gegeben. Und wer haftet dann für die - aus Angst der Richter vor Konsequenzen - zu Unrecht Weggesperrten?
      0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 13:14
    Highlight Was für ein Witz, dieses BG-Urteil. Wer über Jahre hinweg so viele Straftaten begeht, und z.T. sogar im Hafturlaub rückfällig wird, der schädigt nicht nur jedes einzelne Opfer in seiner psychischen und sexuellen Integrität, sondern er ist auch eine latente Gefahr für die Gesellschaft, hat kein Interesse, sich therapieren zu lassen und wird das einfach immer wieder tun.

    Doch nach meinem Dafürhalten sollte die Verwahrung ja genau das tun: Die Gesellschaft vor offenbar nicht therapierbaren, stets rückfällig werdenden Straftätern schützen. Das BG-Urteil ist mir absolut unverständlich!
    44 11 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 13:03
    Highlight Ich hoffe diese Kommentare dienen allesamt lediglich dem "Wut rauslassen". Ohne jede Empathie für den Täter zu haben, meine ich, hat das Gericht wohl richtig entschieden. Dieser Kommentar dürfte meine bisher gute Likes/Dislikes Statistik auf den Kopf stellen.
    35 33 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 12:58
    Highlight Das BG wollte wohl wieder mal ein Zeichen setzten. Gegen die Verwahrung. Abscheulich ist aber die Begründung für die zwei letzten Taten. Die Schändung von betäubten Opfern sei nicht schwerwiegend, weil die Opfer es nicht "mitbekommen" hätten! Das BG degradiert die Frauen damit ein weiteres mal. "Mann" darf also durch ein Verbrechen - Beträubunsmittel verabreicht - am wehrlosen Stück Fleisch eine Schändung vornehmen und wird damit weniger hart bestraft, als bei einer Vergewaltigung! Welch ein Hohn. Was sind das bloss für Typen, die dort unten "richten"?
    79 23 Melden
    • R&B 30.11.2015 13:03
      Highlight Bitte lesen Sie den Artikel genau. Sie haben zweimal falsch zitiert und verdrehen den Sachverhalt.
      26 39 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 13:41
      Highlight Bitte konkrete Hinweise! Ich bin übrigens mit der Einschätzung und der rechtlichen Würdiung des Appelationsgerichtes vollständig einverstanden.
      34 7 Melden
  • R&B 30.11.2015 12:57
    Highlight Für alle Motzis; wer bis zum Schluss lesen kann, ist im Vorteil: "Nicht zu entscheiden hatte das Bundesgericht vorliegend, ob der Täter die Voraussetzungen für eine ordentliche Verwahrung erfüllt, die bei andauernder Gefährlichkeit zeitlich ebenfalls uneingeschränkt ist."
    29 18 Melden
  • beatz 30.11.2015 12:30
    Highlight Man müsste wohl vermehrt Bundesrichter vergewaltigen, aber «nicht besonders schwer» …
    54 31 Melden
    • Michael Mettler 30.11.2015 13:05
      Highlight Danke für diesen schlauen Kommentar, weiter so!
      16 8 Melden
  • elivi 30.11.2015 12:25
    Highlight und dass das ein wiederholungstäter ist, wird dabei nicht berücksitigt? soll heissen, du darfst soviel sexuell belästigen solange die opfer nicht ganz total krank daran werden? soll heissen wenn man nach sowas nicht gleich selbstmord gefährdet ist, kanns ja gar nicht so schlimm gewesen sein?
    58 10 Melden
  • Calvin WatsOff 30.11.2015 12:21
    Highlight was haben wir für schwammige Gesetze, Richtlinien in diesem Land!!! Dieser Entscheid, ist ein Hohn für jede Frau, unterste Schublade, echt jetzt.
    62 14 Melden
  • lilas 30.11.2015 12:11
    Highlight mir fehlen die Worte
    55 10 Melden
  • Lowend 30.11.2015 12:11
    Highlight Das wird den Befürwortern der automatischen Lynchjustiz gar nicht gefallen, dass die Lausanner Richter den Rechtsstaat höher Gewichten, als die zwar verständliche, aber rechtsstaatlich völlig fahrlässige Rachsucht des Volkes!
    35 57 Melden
    • Azrag 30.11.2015 12:45
      Highlight In diesem Fall geht's nicht um Rachsucht, sondern um den Schutz der Allgemeinheit. Hier müsste das Bundesgericht mMn auch die Vorgeschichte einbeziehen, schliesslich handelt es sich um einen berüchtigten Serien-Sexualstraftäter.
      36 10 Melden
    • Lowend 30.11.2015 12:59
      Highlight Wann fordern die Verfechter der Lynchjustiz ihren ersten vollautomatischen Verurteilungsroboter der mit einem ultranationalistischen Partei- und Empörungsprogramm, mit Mildheitsunterprogramm für Verbrechen von Nationalisten und Finanzverbrecher läuft und wenn es um den Schutz der Allgemeinheit geht, warum propagieren die Ultranationalisten dann nicht tiefere Geschwindigkeiten innerorts, oder ein sehr strenges Waffenrecht, oder ein absolut restriktives Waffenexportgesetz, oder...? Wann schreit der erste in's Mikrophon: "Wollt ihr die totale Sicherheit und wollt ihr sie totaler als sie je war?"
      16 41 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 13:54
      Highlight @Lowend: Wenn man dieses Urteil nicht nachvollziehen kann, ist man automatisch Ultrationalist, Verfechter der Lynchjustiz und rachsüchtig?
      Kann es sein, dass Sie ein ganz klein wenig überreagieren mit Ihrem Posting?
      19 7 Melden
    • Lowend 30.11.2015 14:39
      Highlight Wenn die Forderungen nach der Automatisierung und der damit einhergehenden Entmachtung der Justiz aus einer demokratischen Partei kommen würden, würde ich ihnen voll zustimmen, Hitz. Leider sind wir mit solchen Entmachtungs-Forderungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz schon sehr nach an dem, was in totalitären Regimes abläuft und daher glaube ich, dass ich ganz adäquat reagiere, auch wenn das den "Wir sind das Volk"-Schreiern nicht gefallen mag. Im Zweifel immer für den Rechtsstaat, der das Recht des Individuums, selbst dass von widerlichsten Verbrechern(!) vor die Rache des Volkes stellt.
      6 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 16:28
      Highlight Lowend: Sie äussern Ihre Kritik aber im Rahmen eines Forums, in dem man seine Irritation über dieses Urteils auch äussern kann, wenn man keinen SVP-Mitgliedsausweis hat.
      Und wie Jaing oben geschrieben hat: Den meisten geht es doch gar nicht um Rache, sondern um Schutz der Allgemeinheit, sowie um die Definition dessen, wann ein sexueller Missbrauch einer harten Strafe würdig ist und wann nicht.
      7 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 16:36
      Highlight Lowend: Im Prinzip haben Sie recht. Es hilft aber weder dem Rechtsstaat noch der Justiz ganz allgemein, wenn Urteile nicht mehr besprochen werden dürfen, ohne dass gerade der Totalitarismusvorwurf kommt. Was mich betrifft. Mich ärgert nicht das Urteil, aber die Begründung. Und das will ich auch sagen dürfen. Das BG definiert in seinen Urteilen CHRecht. Anwälte, Richter und Gerichte orientieren sich daran. Gilt nun also: Die sexuelle Integrität gilt als nicht besonders verletzt, wenn das Schändungsopfer vorher "betäubt" worden ist. Sorry, das muss man erst mal "verdauen"
      15 2 Melden
    • Lowend 30.11.2015 17:09
      Highlight Bei der Begründung gehe ich mit Ihnen einig, aber dass ist halt das Juristendeutsch für die Verhältnismässigkeit, welche leider in letzter Zeit von einer ganz bestimmten Partei heftigst angegriffen wir, was mich als Historiker an all die finsteren Zeiten erinnert, wo das Recht von totalitären Regimes als Machtinstrument missbraucht wurde? Daher ist es begrüssenswert, dass sich das höchste Gericht nicht der Gesinnungsjustiz beugt, sondern die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu seinen Massstäben macht, auch wenn die Begründung aus Sicht der Opfer einer erneuten Schändung gleichkommt.
      2 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 17:49
      Highlight Das Dilemma des BG war bekannt. Zum zweiten Mal hat es klar gezeigt, wie hoch es die Latte für die lebenslange Verwahrung ansetzt. Ich persönlich finde das gut, auch wenn ich verstehen kann, dass nicht jede BürgerIn damit einverstanden ist. Was die Verhältnismässigkeit betrifft, wird das Urteil in vielen Gerichtssälen und Anwaltsbüros noch zu Reden geben. Aufgrund der Begründung eben. Und diese hat es in sich. Wird die "Bagatellisierung" einer Schändung "als nicht besondere Verletzung der sexuellen Ingegrität" aufgrund der Betäubung zum "geltenden Recht". Dann gute Nacht.
      13 0 Melden
    • Lowend 30.11.2015 18:25
      Highlight Ich kenne da einen Bundesratskandidaten der leider solche schäbigen Witze über die "Bagatellisierung" einer Schändung "als nicht besondere Verletzung der sexuellen Integrität" aufgrund der Betäubung in einem Wahlvideo seiner Partei machte und falls er gewählt würde, wovor uns Gott behüte, dann gute Nacht, denn offenbar ist es ja nicht mehr dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun! Je länger je mehr entscheidet nicht mehr die Tat, sondern der Pass über die Bestrafung, oder das Parteibuch über die Duldung solcher widerlicher Witze, was leider sehr bedenklich ist! Justizia müsste da blind urteilen!
      2 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 19:25
      Highlight Lowend: Der Witz war in dem Gesamtkontext widerlich, da widerspreche ich Ihnen nicht. Denn auch wenn das Gericht in diesem Fall Recht hatte, müsste man doch von einer erheblichen Störung der Anklägerin ausgehen und Witze verbieten sich da.
      Dennoch: Der Witz wurde aufgrund der Annahme gemacht, dass die Vorwürfe haltlos waren und dass das Gericht Recht gesprochen hat. Es wurde keine Schändung bagatellisiert.
      In dem im Artikel erwähnten Fall wurde aber eine erwiesene Schändung durch das Urteil bagatellisiert. Das ist ein grosser Unterschied.
      Und die ständige Erwähnung dieser Partei oder jetzt...
      6 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 19:25
      Highlight ...des Passes hat mit dem Thema doch überhaupt nichts zu tun. Sie verbeissen sich hier in einen Knochen, der gar nicht zu dem aktuellen Gerippe gehört.
      6 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 19:55
      Highlight Lowend: So schnell gleitet man vom Grundsätzlichen ins Populistische ab, wenns grad so ins Weltbild passt! (Obwohl ich mir der Parallelen bewusst bin. Und ich mit einen so "billigen" bzw. primitiven BR auch erhebliche Mühe hätte): Es geht um die Rechtsprechung in der Zukunft. Im Sexualstrafrecht. Und die vielen unbekannten Frauen, die (im Hinblick auf das BG Urteil) nicht mehr den Mut haben, Schändung nach Betäubung überhaupt noch "anzuzeigen" bzw. zu klagen. Das wäre fatal. Auch als Zeichen an pot. Täter. Darüber muss/wird gesprochen werden müssen. Aber nicht hier. Basta.
      11 2 Melden
  • Sverige 30.11.2015 12:06
    Highlight Wieder mal ein Urteil dass die Allgemeinheit nur noch mitvdem Kopf schütteln kann. Was wäre wenn einem dieser Richter die Tochter missbraucht würde (was ich natürlich keinem Kind, Mädchen, Frau wünsche)? Käme das Gericht dann auch auf ein solches Urteil? Es soll Menschen geben die jeglichen Realitätssinn verloren haben!
    41 19 Melden
    • Dewar 30.11.2015 20:32
      Highlight Die Aufgabe der Richter ist es, ihr Urteil basierend auf geltendem Recht zu fällen. Genau deswegen gibt es ja Gerichte, ansonsten hätten wir immer noch eine mittelalterliche Rachejustiz. In der Rechtssprechung haben Emotionen oder persönliches Befinden aber nichts zu suchen. Deswegen ist zu hoffen, dass das Urteil gleich ausfallen würde, unabhängig davon wer betroffen ist. Wenn Sie jemandem den Realitätssinn absprechen wollen, dann dem Volk, das die Gesetze macht/gutheisst. Aber die Richter haben einfach ihren Job gemacht, so hässlich das Resultat in diesem Fall auch scheinen mag.
      0 0 Melden
  • BeniWidmer 30.11.2015 12:01
    Highlight schrecklich so öpis!
    46 7 Melden

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