Schweiz
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THEMENBILD ZU DEN BERATUNGEN UEBER GESETZGEBUNG BEIM BAU VON ZWEITWOHNUNGEN IM NATIONALRAT AN DER FRUEHLINSSESSION --- Parkplatz in Crans-Montana im Kanton Wallis, aufgenommen am 18. Maerz 2010. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Oft knapp bemessen und Anlass für rote Köpfe: Der Parkplatz. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Ein Basler Liegenschaftsbesitzer zieht für einen Parkplatz bis vor Bundesgericht

Ein Liegenschaftsbesitzer zog bis vors Bundesgericht, um seinen Parkplatz wiederzubekommen, jedoch ohne Erfolg.

29.05.17, 15:55 29.05.17, 16:28

Annika Bangerter / Schweiz am Wochenende



Ihre Gestalt ist grau, die Debatten über sie hitzig und emotional: Basels Parkplätze. Nun wurden sie auch abseits der Stadtgrenze diskutiert. Bis vor Bundesgericht zog ein Liegenschaftsbesitzer seine Klage gegen das Basler Bau- und Verkehrsdepartement. Der Grund? Die Verwaltung hat im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung 2015 seinen privaten, zwanzig Meter langen Parkstreifen aufgehoben.

Die Geburtsstunde dieser exklusiven Parkfläche reicht in die 1950er-Jahre zurück. Damals gab der frühere Eigentümer einen zwei Meter breiten Landstreifen an die Allmend ab, um die Strasse vor seinem Haus verbreitern zu lassen.

Er selber hatte dies beantragt und den Ausbau bezahlt. Im Gegenzug durfte er für sich einen privaten Parkstreifen pinseln. Dafür gab es zwei Bedingungen: Der Liegenschaftsbesitzer musste für die Kosten selber aufkommen – und der private Parkplatz stand ihm nur solange zu, wie sich «die Verhältnisse nicht grundlegend» ändern würden. All das hat der damalige Regierungsrat 1958 festgehalten.

Ein schnelles Auto steht auf einem Parkplatz vor einem Restaurant am Samstag, 19. Mai 2007 in Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Bis vor Bundesgericht zog ein Liegenschaftsbesitzer seine Klage gegen das Basler Bau- und Verkehrsdepartement. Er wollte seinen Parkplatz zurück. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Schreiben von 1950 hilft nicht

Nach dem Jahrtausendwechsel sieht die Basler Realität anders aus. Zumindest für die Regierung und Verwaltung. Sie kappt das Privileg: Mit der Parkraumbewirtschaftung gibt es auf der Allmend keine Sonderrechte mehr. Der Einwand des Eigentümers, dass neu die Quartierbewohner auf seinem Parkfeld ihre Autos abstellen können, die Bewohner seiner Liegenschaft aber andere Parkplätze suchen müssen, ist bereits vor dem Basler Appellationsgericht chancenlos gewesen.

Er «verkenne» geradezu den Grundsatz der Gleichheit. Auch ein Schreiben aus dem Jahr 1950, worin eine «prekäre Parkiersituation» geschildert wird, bringt dem Kläger nicht den gewünschten Durchbruch. Damit lasse sich nicht aufzeigen, dass die Verhältnisse unverändert geblieben seien, urteilt das Gericht – und verweist auf die Statistik der Fahrzeuge.

Die Bundesrichter folgen dem Entscheid: Indem der frühere Liegenschaftsbesitzer einen Landstreifen an die Allmend abgetreten hat, können keine Sonderrechte auf die Strassennutzung abgeleitet werden. Es besteht weder eine Eigentumsgarantie noch ein «wohlerworbenes Recht».

Auch der Einwand, dass die fraglichen Parkplätze bislang nie der Allgemeinheit zur Verfügung gestanden haben, hilft dem Kläger nicht. Das Bundesgericht erteilt dem Gratis-Parkierer eine Absage. Und brummt ihm die Gerichtskosten auf.  (bzbasel.ch)

Aktuelle Polizeibilder: Ein Lastwagen fuhr in die Gartenterasse von einem Restaurant.

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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • lichtler 29.05.2017 22:34
    Highlight Schön, dass die Menschen in der Schweiz solche Probleme haben....
    10 13 Melden
    • kebabverkaufer 30.05.2017 02:15
      Highlight wer hier blitzt...
      2 4 Melden
  • gnp286 29.05.2017 19:37
    Highlight Und dann wundern sich die Kommunen und Städte, dass wegen jedem seich eine Einsprache gemacht wird. Yay!
    44 9 Melden
  • BigFudge28 29.05.2017 19:19
    Highlight Und inwiefern wird das Gewohnheitsrecht angemessen berücksichtigt??
    46 11 Melden
    • The oder ich 29.05.2017 19:30
      Highlight Bitte zeig mir Unwissendem doch, wo ein solches Gewohnheitsrecht in der Bundesverfassung, der Baselstädter Kantonsverfassung oder einem massgeblichen Spezialgesetz steht.
      16 37 Melden
    • Roterriese 29.05.2017 19:55
      Highlight @The oder ich. ähm.. google mal Gewohnheitsrecht.. hast wohl etwas falsch verstanden.
      35 10 Melden
    • Roterriese 29.05.2017 20:48
      Highlight für die Blitzer: http://lmgtfy.com/?iie=1&q=gewohnheitsrecht
      21 1 Melden
    • The oder ich 29.05.2017 22:46
      Highlight Mein liebes rotes Rieschen (wenn man mich für doof anmacht, darf ich das): Du hast Dir offensichtlich https://www.srf.ch/play/radio/espresso/audio/wann-gilt-gewohnheitsrecht?id=40435a20-d7a8-45ca-be00-5f76531e0d6b nicht angehört, das genau diese Frage beantwortet. Es ist nicht besitzloses Land, sondern erst war es seines, nach dem Vertrag dann dasjenige des Staats.
      Da geistern bei Dir wie bei anderen noch uralte Märchen im Hinterkopf herum (und der Wikipediaeintrag ist zu abstrakt für diese Frage).
      6 7 Melden
    • Roterriese 29.05.2017 22:56
      Highlight Es geht hier um den Begriff Gewohnheitsrecht, den du falsch verwendest. Gewohnheitsrecht ist nicht kodifiziertes Recht, daher findet man es in keinem Gesetz und auch in keiner Verfassung.
      17 4 Melden
    • The oder ich 30.05.2017 06:30
      Highlight Danke, das hab ich begriffen: bitte begreife nun auch Du, dass dieses Gewohnheitsrecht in diesem konkreten Fall nicht anwendbar ist, da hinreichend definiertes kodifiziertes Recht für diesen Fleck Land, um den es geht, besteht.
      2 2 Melden
    • Roterriese 30.05.2017 11:55
      Highlight Ich habe nur die falsche Verwendung des Wortes kritisiert.
      0 0 Melden
    • Gummibär 30.05.2017 14:23
      Highlight Folgende Lehre ist aus diesem Streitfall zu ziehen :

      Auf gar keinen Fall sollst Du freiwillig Land an die Allgemeinheit abtreten. Sie wird es Dir nicht danken. Wehre Dich durch alle Instanzen bis zur Zwangsenteignung und verlange den Bau einer Tiefgarage auf Staatskosten um den Landverlust abzugelten.

      1 0 Melden
  • DerTaran 29.05.2017 18:19
    Highlight Das nenne ich Verstaatlichung und Enteignung.
    65 20 Melden
    • The oder ich 29.05.2017 19:32
      Highlight Es gab einen Vertrag, der ihm immerhin zu 67 Jahren Gratisparkieren an bevorzugter Lage gereichte. Bei einer rechtmässigen Enteignung zu den Konditionen von 1950 hätte wahrscheinlich weniger herausgeschaut.
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