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Islamfeindlicher Facebook-Post

«... wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?» – Wiler SVP-Politiker verurteilt

24.11.14, 15:04 24.11.14, 17:33

Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat den Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Schmitt wird mit einer auf Probezeit aufgeschobenen Geldstrafe und einer Busse bestraft. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Mario Schmitt hatte im vergangenen September auf seinem Facebook-Profil eine Meldung über die Enthauptung eines US-Journalisten durch die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) verlinkt. Sein Kommentar dazu: «Mir kommt gleich das Kotzen ... wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?»

screenshot facebook

Die St.Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus reichte gegen die Facebook-Äusserung des SVP-Politikers Anzeige ein. Schmitt wurde nun wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 140 Franken und einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

Natalie Häusler, Sprecherin der St.Galler Staatsanwaltschaft, bestätigte ein entsprechendes Communiqué der CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus vom Montag. Die islamfeindlichen Äusserungen wiesen eine erbliche Intensität auf, fordere er doch nicht weniger als die Ausrottung einer Weltreligion, heisst es im Strafbefehl.

Er mache in herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Muslime und Muslima, dies nicht nur in der zitierten Äusserung, sondern auch in der weiteren Facebook-Diskussion. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 24.11.2014 22:57
    Highlight Das Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen gesprochen: La seule excuse de dieu, c'est qu' il n' existe pas.
    3 0 Melden
  • Nyi Phy 24.11.2014 16:37
    Highlight Eine gefährliche Gratwanderung. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht gegen IS-Kritik vorgehen. Es mag sein, dass die Aussagen gegen den Islam gerichtet waren. Wenn jedoch ein Begriff von einer Organisation so enorm missbraucht wird, müssen wir auch damit vorsichtig sein. Man erinnere sich an den Hitler-Schnauz, der noch immer Tabu ist, auch wenn der Bart kaum etwas dafür kann. Vielleicht würde es mehr helfen, den Islam mehr von einer friedlichen Seite zu zeigen und dies zu verbreiten, als gegen solche Aussagen vorzugehen.
    13 28 Melden
    • goschi 24.11.2014 16:57
      Highlight Die Diskrepanz zwischen Kritik an einer religiösen Organisation und der Forderung zur Ausrottung der ganzen Religion ist aber riesig und zu Recht wird hier differenziert!
      35 6 Melden
    • Nyi Phy 24.11.2014 18:26
      Highlight Wir können nicht jede Aussage, die in einem emotional erregten Zustand fällt, wörtlich nehmen. Dies eine Mal wird gebüsst und kommt in die Medien. Was ist z.B. mit dem vielen Online Mobbing? Wir sind momentan wahnsinnig sensibel gegenüber Rassismus, können dies aber nicht gegen anderes relativieren.
      10 15 Melden
    • smoe 24.11.2014 18:44
      Highlight Die friedliche Seite wird auch oft gezeigt, nur wird das von den sogenannten Islamkritikern gern übersehen, oder als Gutmenschen-Propaganda abgetan.

      Genauso wie die Tatsache, dass praktisch alle relevanten muslimischen Verbände und islamischen Autoritäten den IS als unislamisch verdammt haben.

      Unter anderem in einem offenen Brief an deren Anführer. Geschrieben von über 120 namhaften und grösstenteils aus dem konservativen Spektrum des Islams kommenden Gelehrten, die sich eindeutig gegen die Terroristen positionieren und ihnen konkret 24 Vergehen gegen den Islam vorwerfen.

      Darunter die Ermordung von Unschuldigen, Zwangskonvertierungen, Folter, Sklaverei und Einführung eines Kalifates.
      http://lettertobaghdadi.com/

      IS mit Islam gleichzusetzen ergibt so viel Sinn wie den Ku Klux Klan mit Christentum.
      17 3 Melden
    • goschi 24.11.2014 18:55
      Highlight @Nyi Phy Ist ein erregter Gemütszustand nun Entschuldigung genug für jedes Vergehen?
      Wer Politiker ist, sollte ein Gefühl für öffentliche Kommunikation haben und auch unter erregtem Gefühlszustand sollte man nicht beleidigend werden, dahingehend gilt also keine Entschuldigung, zudem ist dies auch nicht die erste und einzige derartige Äusserung von Herrn Schmitt.

      Und da latenter Rassimsus in der Schweiz immer noch alltäglich ist (Ausländer Witze, "man wird ja noch sagen dürfen" Sprüche, Ressentiments gegenüber gewissen Namen) muss auch der öffentliche Druck dagegen aufrecht erhalten bleiben.
      12 3 Melden
    • smoe 24.11.2014 20:52
      Highlight @Nyi Phy
      Ich bin nicht ganz sicher, was du mit «gegen anderes relativieren» gemeint hast, aber hier sind drei Stellen aus dem oben verlinkten Brief, die mir besonders ins Auge gestochen sind.

      «Ihr habt viele Unschuldige getötet, die weder Soldaten noch bewaffnet waren, sondern einfach deshalb, weil sie euren Ansichten widersprechen»

      «Ihr tötetet kaltblütig die Journalisten James Foley und Steven Sotloff, obwohl Sotloffs Mutter euch anflehte und euch um Barmherzigkeit anbettelte. Auch Entwicklungshelfer sind Sendboten der Barmherzigkeit und Güte. Dennoch habt ihr den Helfer David Haines getötet»

      «Ihr habt viel Munition geliefert für all jene, die den Islam als etwas Barbarisches sehen wollen, indem ihr eure wahrhaft barbarischen Handlungen, die ihr im Namen des Islams behauptet, ausgestrahlt habt»

      Der Brief ist übrigens aus meiner Sicht sehr lesenswert. Ob man mit den Ansichten übereinstimmt oder nicht, selten haben sich so viele Vertreter einer Religion hinter eine Auslegung ihres Lieblingsbuchs gestellt.
      7 1 Melden
  • DerWeise 24.11.2014 16:10
    Highlight Naja... ich wäre auch für Abschaffung ALLER Religionen (nicht den Glauben an sich). Ob man jetzt "ausrotten" sagt ist reine Rethorik. Evt hat der Mann aber auch als einer der wenigen den Koran gelesen (unwahrscheinlich) und stand noch unter dem Einfluss dessen gewaltverherrlichender Texte
    17 23 Melden
    • phreko 24.11.2014 17:24
      Highlight Vielleicht hat er einfach mal einen Blick in das alte Testament geworfen, und war beeinflusst durch die dort vorkommende Gewalt.
      19 9 Melden
    • DerWeise 24.11.2014 21:59
      Highlight Sinnloser Kommentar. Aber ja die zwei Märchenbücher geben sich nichts...
      6 0 Melden

SVPler wollen keine Sozialhilfe für Junge mehr

Wer noch nicht arbeitet, soll auch keine Sozialhilfe erhalten, findet eine Gruppe von SVP-Politikern. Davon betroffen wären insbesondere junge Personen und Migranten.

Personen, die noch nicht lange in der Arbeitswelt sind, sollen weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten. An einem entsprechenden Vorschlag werkelt eine Arbeitsgruppe der SVP, wie der Tages-Anzeiger berichtet. 

Grundsätzlich sei das Ziel, dass sich die Sozialhilfe nach den bisher geleisteten Steuern und AHV-Abgaben richten solle. Was bedeutet, dass insbesondere Junge und Migranten weniger bekämen, ältere Personen, die schon länger in der Schweiz tätig sind, allerdings mehr.

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