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Kurzfassung der heutigen Medienkonferenz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Bundesrat will Terrorismus-Verdächtige unter Hausarrest stellen

08.12.17, 15:00 08.12.17, 17:27


Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte. Das schlägt der Bundesrat vor. Er will die Möglichkeiten der Polizei im Umgang mit Gefährdern generell ausweiten.

Terrorismus könne nicht mit den Mitteln des Strafrechts allein bekämpft werden, schreibt der Bundesrat. Die Radikalisierung von Personen hin zum Terrorismus erfordere frühzeitige staatliche Interventionen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, das der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat, soll solche Interventionen ermöglichen.

Die Massnahmen sollen zum einen dann eingesetzt werden, wenn von einer Person eine gewisse Gefahr ausgeht, die Hinweise aber für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Zum anderen soll das Gesetz den Behörden ermöglichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.

Kaskade von Massnahmen

Die Massnahmen sind als Kaskade gedacht: Eine schärfere soll erst ausgesprochen werden, wenn eine mildere nicht ausreicht. Der Hausarrest ist das letzte Mittel. Nötig wäre dafür eine richterliche Genehmigung.

Vorher könnte die Polizei Gefährdern den Zugang zu einem bestimmten Gebiet oder Rayon verbieten oder ihnen vorschreiben, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen. Weiter sind eine Meldepflicht bei den Behörden sowie ein Ausreiseverbot vorgesehen, verbunden mit der Beschlagnahmung des Reisepasses oder der Identitätskarte.

Handyortung und Fussfesseln

Um die Einhaltung der Massnahmen kontrollieren zu können, soll die Polizei die Handys der Betroffenen orten dürfen. Auch elektronische Fussfesseln will der Bundesrat für Gefährder vorsehen. Die Massnahmen wären zeitlich begrenzt, und die betroffene Person könnte sich vor Gericht dagegen wehren.

Eine generelle Präventivhaft schlägt der Bundesrat nicht vor. Hingegen will er einen neuen Haftgrund schaffen für radikalisierte Ausländerinnen und Ausländer, die des Landes verwiesen werden sollen. Damit soll der Vollzug der Landesverweisung sichergestellt werden.

Verdeckte Fahndung im Internet

Das Bundesamt für Polizei (fedpol), das für die Anordnung der neuen polizeilichen Massnahmen zuständig wäre, soll auch neue Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung erhalten. Dazu gehört die verdeckte Fahndung im Internet. Schliesslich will der Bundesrat den verschiedenen Behörden ermöglichen, personenbezogene Informationen auszutauschen.

Die Schaffung einer solchen Gesetzesvorlage verlange besondere Sorgfalt, weil fundamentale Grund- und Menschenrechtsgarantien eingeschränkt würden, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung. Den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und dem Bestimmtheitsgebot werde entsprechend Beachtung geschenkt.

«Likes» auf Social Media

Das fedpol soll die Massnahmen dann verfügen, wenn aufgrund «begründeter Anhaltspunkte» angenommen werden muss, dass eine Person eine terroristische Straftat begehen könnte. Das ist gemäss dem Bericht des Bundesrates zum Beispiel dann der Fall, wenn die Person Kontakt zu Personen pflegt, die zu terroristischer Gewalt aufrufen.

Auch das Erstellen von Social-Media-Profilen und das Weiterverbreitung und «liken» terroristischer Inhalte könnte ein Anhaltspunkt sein. Als weiteres Beispiel nennt der Bundesrat Vorkehrungen, die auf eine Reise in Konfliktgebiete schliessen lassen.

Gesinnung genügt nicht

Die Anhaltspunkte müssten konkret und aktuell sein, hält er fest. Das blosse Hörensagen von Drittpersonen sei nicht ausreichend. Zudem dürfe eine Ideologie und Gesinnung alleine nicht Auslöser präventiv-polizeilicher Massnahmen sein. Anhaltspunkte müssten nicht nur für die terroristische Ideologie einer Person bestehen, sondern auch dafür, dass sich diese durch bestimmte Handlungen manifestiert habe.

«Erst wenn sich die Radikalisierung einer Person durch ein Verhalten in einer Art und Weise manifestiert, dass sie künftig in eine terroristische Straftat überzugehen droht, ist staatliches Handeln angezeigt und gerechtfertigt», schreibt der Bundesrat.

Hürden für chemische Substanzen

Der Bundesrat hat am Freitag auch ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, das den Zugang zu chemischen Substanzen erschwert, die einfach zu terroristischen Zwecken missbraucht werden können. Es geht um sogenannte Vorläuferstoffe zur Herstellung von Bomben wie etwa Dünge- und Reinigungsmittel.

Die Regelungen gelten für Privatpersonen, nicht aber für Berufsleute wie Bauern. Bei diesen setzt der Bundesrat auf Eigenkontrolle und Sensibilisierung, um allfälligem Missbrauch entgegenzutreten. (sda)

Terror-Propaganda: Anklage gegen Führungsriege des IZRS

Video: srf

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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29
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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mr. Raclette 09.12.2017 10:38
    Highlight Hausarrest? Koffer packen und ausschaffen, Basta!
    3 0 Melden
  • Bucky 09.12.2017 07:29
    Highlight Das Problem: man wird findig sehr schnell heraus finden, dass sich die Massnahme ja nicht nur bei Terrorismusverdächtigen anwenden lässt. Der "Kampf gegen Terrorismus" ist sozusagen der Lockvogel. Sehr rasch aber wird die Massnahme auf alle Art von sogenannten "Gefährdern" (vermeintlichen und echten) ausgeht werden. Im Namen der Sicherheit. Und alsbald werden die Behörden Querulanten (vetmeintliche und echte) quasi auf Bestellung unter Hausarrest stellen können mit allen Schikanen wie GPS-Fussfesselüberwachung. Wie Gelegenheit Diebe macht wird Notrecht über kurz oder lang immer ausgeschöpft.
    0 0 Melden
  • poga 08.12.2017 16:31
    Highlight Ja das ist ein hoher Preis den man hier zahlt... Gefährlich wird es bei der Frage, was den Terror bedeutet. Diesen Spielraum müsste man meiner Meinung nach stark definieren, wenn man auf diese Art Freiheitsrechte einschränken möchte. Um meiner eigenen Sicherheit willen finde ich den Schritt begrüssenswert. Um meiner Freiheit willen nicht...
    22 1 Melden
  • Selbstdenker97 08.12.2017 16:16
    Highlight Dann sollte der Bundesrat aber noch festlegen was genau für ihn Terrorismus ist.

    Nicht das noch wie in Frankreich die Untergrabung des Rechtstsaates mit Terrorismusbekämpfung begründet wird.
    13 7 Melden
  • Gringoooo 08.12.2017 16:04
    Highlight Und wenn einer obdachlos ist?
    7 16 Melden
    • danmaster333 09.12.2017 03:21
      Highlight Den Radius auf das Bahnhofbänkli einschränken.
      2 0 Melden
  • Posersalami 08.12.2017 15:54
    Highlight "Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte."
    Nein! Wir brauchen hier keine Willkür.

    "Die Massnahmen sollen zum einen dann eingesetzt werden, wenn von einer Person eine gewisse Gefahr ausgeht, die Hinweise aber für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen."
    Der BR will also quasi den Rechtsstaat abschaffen. Entweder hat man Beweise und geht vor Gericht oder dann eben nicht. Es gilt hier immer noch die Unschuldsvermutung!
    14 30 Melden
    • hävi der spinat 08.12.2017 16:33
      Highlight possensalami

      Sehe ich es richtig?
      Sie setzen sich nicht nur in zahllosen Kommentaren, für diese rückständige Religion ein, die sich in Europa am festsetzten ist, u.a. mit dem Hinweis, es sind nicht alle Mohamedaner Terroristen.
      Sie setzten sich jetzt auch neu, für jene Moslems ein, die direkt, des Terrors verdächtigt werden.

      Hey schliifts?
      Was ist eigentlich mit der ansässigen Gesellschaft? Hat die kein Recht auf Schutz?

      Was ist eigentlich los mit ihnen?
      23 10 Melden
    • dondor 08.12.2017 17:00
      Highlight @Posersalami: Seien sie nicht so reaktionär.
      10 8 Melden
    • Citation Needed 08.12.2017 17:07
      Highlight Ich sehe ein, dass hier gefährliches Terrain lauert, denn willkürlich darf so ein Arrest nie angesetzt werden.
      In Zeiten aber, da solche Furzideen wie Burkaverbot allen Ernstes zur Eindämmung der Terrorgefahr von rechten Idioten gefordert werden, kommt der aktuelle Vorschlag wirklich 1000 Mal besser, denn er greift nicht pauschal und nicht nur symbolisch, sondern in konkreten Fällen. Dabei geht es nicht drum, gegen das Burkaverbot Rechtsstaatlichkeit zu opfern, wenn aber neue Bedrohungen von geltendem Recht nicht erfasst werden, sollte man (kluge) Anpassungen ausprobieren.
      10 10 Melden
    • Citation Needed 08.12.2017 17:22
      Highlight Hävi, please!
      Posersalami geht es nun wirklich nicht um den Islam, sondern um die Rechtsstaatlichkeit. Viele rechte Haudegen wollen Rechtsstaatlichkeit (die ich hochhalte! Eine der zentralsten, demokratischen Errungenschaften und im westlichen Wertekanon sehr, sehr weit oben stehend) in den Wind schiessen um ihrer übersteigerten Islamophobie nachzukommen. Das ist ein Riesenproblem! leider für viele zu Abstrakt, um es zu begreifen.
      9 12 Melden
    • Posersalami 08.12.2017 17:29
      Highlight @law and order Fanatiker: Ich bin für den Rechtsstaat. Mit der Vorlage wird der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt.

      „wer freiheit für sicherheit aufgibt wird beides verlieren“
      Benjamin Franklin

      6 16 Melden
    • Citation Needed 08.12.2017 17:53
      Highlight Liebe Posersalami. Franklin zitiere ich auch oft und ich reg mich auf, wenn Popper's 'keine Toleranz den Intoleranten' kreuzfalsch zitiert wird, nämlich so, dass man den Islam pauschal als Intolerant einstuft und jeglichen Aktivismus gegen diese Religion und ihre Vertreter mit Popper rechtfertigt. Geht gar nicht. Ich bin gegen Law and Order, besonders, wenn wir uns selbst damit ins Bein schiessen. Die Idee des Arrests ist aber nur schlecht, wenn bei der Umsetzung rechtsstaatl. Prinzipien geritzt werden. Dass dies der Fall sein wird halte ich nicht für erwiesen.
      5 7 Melden
    • hävi der spinat 08.12.2017 20:20
      Highlight Possensalami
      So So für den Rechtsstaat also.
      Aber doch nur wo es dir gefällt, oder?
      Was sagst du zur nicht Umsetztung der MEI?
      Da müsstest du doch auch dagegen sein, da antirechtsstaatlich?
      Aber eben, sind doch alles nur Lippenbekenntnisse um sich Wichtig zu machen.
      7 3 Melden
    • Posersalami 08.12.2017 21:13
      Highlight @hävi: Ich biete Hand für die Umsetzung der MEI NACHDEM die anderen Verfassungsbrüche geflickt wurden. Deal?
      3 7 Melden
    • hävi der spinat 08.12.2017 21:50
      Highlight Eben, das ist ja das was ich meine. Professoral den Rechtstaat vorschieben, wenn,s um Ihre Interessen geht.
      Bei Angelegenheit die ihnen nicht passen heisst es dann: Ich biete Hand, aber..

      jemand dem der Rechtsstaat (angeblich) wichtig ist setzt sich eben gegen jede Zuwiederhandlung ein.
      Und zwar bedingungslos.

      Aber eben, aus meiner Sicht geht es ihnen auch nicht um dies. Das ist alles nur aufgesetzt. Ihnen geht es darum Moslems auf keinen Fall zu kritisieren und auch nicht einzuschränken wo es nötig ist.
      Sogar der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ihnen egal.
      7 5 Melden
    • Posersalami 08.12.2017 23:19
      Highlight Ah Zuwanderung ist Rechtsbruch oder was? Wirken ihre Medikamente nicht mehr?

      Zuersr setzen wir mal den älteren Volkswillen um, wie zB die Alpenschutzinitiative. Da warten wir jetzt seit Jahrhehnten, also könnt ihr Rechten Verweigerer jetzt auch mal warten. Gleiches Recht für alle und so.
      4 3 Melden
    • Citation Needed 09.12.2017 02:55
      Highlight Jävi: die MEI ist Deiner Auffassung nach rechtsstaatlich? Knteressant! 😛
      3 3 Melden
    • hävi der spinat 09.12.2017 09:40
      Highlight Ah die zwei Professoren. Immer noch auf der rechtsstaat Welle?
      Seit ihr euch bewusst, das die ganze Zuwanderung im Asylbereich gegen Schengen verstösst?
      3 2 Melden
    • Citation Needed 11.12.2017 01:19
      Highlight Hävi, nein. Schengen löste Binnengrenzen auf, es ist aber klar geregelt, welcher Staat für die Bearbeitung welcher Asylgesuche zuständig ist.
      2 3 Melden
    • Citation Needed 11.12.2017 12:15
      Highlight Bring doch was Konkretes, statt irgendwelche rhetorischen Fragen. Wo verstösst denn die Zuwanderung im Asylbereich gegen Schengen? Oder warte mal, ich lese nur mal schnell die ganze Asylgesetzgebung nach... Ist allerdings auch für Professoren eher mühsam. Danke.
      3 1 Melden
    • silver*star 11.12.2017 14:18
      Highlight Needed

      Eigentlich sehr konkretes Beispiel von hävi.

      Schengen Dublin regelt die Aufnahmen von Flüchtlingen.
      Laut diesem Vertrag, darf ein Flüchtling/Migrant, nur bei seinem Einreiseland ein Asylgesuch stellen. Wird dieses abgelehnt, darf er es auch nicht in einem anderen Land Versuchen. Dies heisst, alle Flüchtlinge, die nicht per Flieger in die CH kamen sind illegal hier.
      Damit verstößt die CH und Frau Sommaruga gegen die Rechtsstaatlichkeit.
      Jemand der Vorgibt, das es ihm "nur" um diese gehe müsste nun aber gegen diese Praxis protestieren.
      Und genau das tut ihr ja nicht.
      2 3 Melden
  • Citation Needed 08.12.2017 15:41
    Highlight Wenn die Umsetzung stimmt / funktioniert: nur zu begrüssen. Denn diese Massnahme trifft nur jene, die sich verdächtig mach(t)en, ergo die richtigen!
    32 17 Melden
    • Posersalami 08.12.2017 15:55
      Highlight Ja genau. Wenn das in Russland passiert schreien alle wieder, was der Putin doch für ein Diktator / Faschist / etc. sei. Hier ist das aber natürlich etwas ganz anderes, klar.
      12 28 Melden
    • aye 08.12.2017 16:18
      Highlight @Citation Needed

      Zu deinem 1. Satz: Sehe ich genau so.

      Zum 2. aber: Dieser Formulierung kann ich so definitiv nicht zustimmen. Verdächtig heisst eben nicht unbedingt auch wirklich schuldig. Genau das ist ja das Heikle daran.

      Für mich als Laie klingt das vorgeschlagene System mit Voraussetzung einer richterlichen Bewilligung und Rekursmöglichkeiten für die Betroffenen aber nach einer guten Idee. Wird aber spannend sein, die Meinung von Rechtsexperten dazu zu hören.
      10 4 Melden
    • Citation Needed 08.12.2017 16:34
      Highlight Posersalami: was ich begrüsse ist, dass man keine pauschal greifenden Mechanismen zu installieren versucht, z.B. alle Muslime an Einreise zu hindern, wie in den USA. Es ist nach wie vor nicht einfach zu handhaben, aber wenn die Umsetzung stimmt, dann ist es einen Versuch wert. Zu oft kam es bisher vor, dass Terroristen schon längst bekannt waren, man aber nichts gegen sie unternahm. Wer sich nachweislich terroristische/extremistische AKTIVITÄTEN (nicht Gesinnung alleine, das reicht nicht) leistet, der riskiert Hausarrest. Was ist daran fascho?
      8 0 Melden
    • Citation Needed 08.12.2017 16:56
      Highlight aye: ja, da hab ich bei der Wortwahl nicht gut aufgepasst. Im Artikel wird es m.E. besser dargelegt. Blosse Verdachtsmomente oder Anschuldigungen dürfen nicht genügen. Wenn Radikalisierung (das ist schon mal mehr als blosse Gesinnung) und bestimmte Aktivitäten konkret auf terroristische Machenschaften hinweisen, dann sollte man eine Handhabe bekommen, statt nur zuschauen zu müssen. Wie gesagt, die Umsetzung muss stimmen, aber wenn man wirklich nur aufgrund einschlägiger Handlungen zu Arrest greift, ist es m.E. eine gute Sache.
      7 0 Melden
  • Angelo C. 08.12.2017 15:09
    Highlight Liest sich im Gesamten gut durchdacht und schlüssig 👍🏼 !
    37 19 Melden
    • Citation Needed 08.12.2017 15:42
      Highlight Für einmal einig mit Ihnen Angelo C. Da müsste man fast drauf anstossen, prost!! ;-)
      17 6 Melden

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