Schweiz
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GERICHTSZEICHNUNG - Der Angeklagte waehrend der Verhandlung am Bundesstrafgericht in Bellinzona, am Donnerstag, 14. Juli 2016. Ein 26-jaehriger Mann aus Embrach (ZH), der die Terrormiliz Islamischer Staat unterstuetzt haben soll, muss sich heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Der gelernte Lackierer war Anfang April 2015 am Flughafen Zuerich verhaftet worden, weil er verdaechtigt wurde, sich einer IS-Gruppierung anschliessen zu wollen. Er soll sich zudem mit der Ideologie des IS und dessen Vorgaengerorganisationen identifiziert haben. Auf seinem Mobiltelefon sei radikal-dschihadistische Propaganda gefunden worden, die unter anderem den Maertyrertod verherrlichte. (KEYSTONE/Zeichung Linda Graedel)

Der Angeklagte, ein 26-jähriger Mann aus Embrach (ZH) während der Verhandlung am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Bild: KEYSTONE

«IS»-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch für mutmasslichen Schweizer Unterstützer

Ein 26-jähriger Mann, der den «Islamischen Staat» unterstützt haben soll, hat am Donnerstag vor dem Bundesstrafgericht jegliche Schuld bestritten. Die Bundesanwaltschaft fordert für den jungen Vater eine bedingte Haftstrafe, die Verteidigung dagegen einen Freispruch.

14.07.16, 15:36 14.07.16, 18:47


Dem schweizerisch-libanesischen Doppelbürger wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, er habe im April 2015 zunächst von Zürich-Kloten nach Istanbul reisen wollen, «mit dem Ziel, sich dem ‹Islamischen Staat› (IS) anzuschliessen und als Märtyrer zu sterben».

Der Anwalt des mutmasslichen IS-Unterstützers beantragte am Donnerstag in seinem Plädoyer, sein Mandant sei von allen Anklagepunkten freizusprechen. Er forderte zudem eine Entschädigung für die Anwaltskosten, für die verbüsste 14-tägige Haft und die Ausreisesperre.

Polizisten der Tessiner Kantonspolizei kontrollieren den Eingang des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, am Donnerstag, 14. Juli 2016. Ein 26-jaehriger Mann aus Embrach (ZH), der die Terrormiliz Islamischer Staat unterstuetzt haben soll, muss sich heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Der gelernte Lackierer war Anfang April 2015 am Flughafen Zuerich verhaftet worden, weil er verdaechtigt wurde, sich einer IS-Gruppierung anschliessen zu wollen. Er soll sich zudem mit der Ideologie des IS und dessen Vorgaengerorganisationen identifiziert haben. Auf seinem Mobiltelefon sei radikal-dschihadistische Propaganda gefunden worden, die unter anderem den Maertyrertod verherrlichte. Die Tessiner Kantonspolizei fuehrt fuer die heutige Hauptverhandlung gegen den mutmasslichen IS-Sympathisanten besondere Sicherheitsmassnahmen durch. (KEYSTONE/TI-PRESS/Samuel Golay)

Polizisten der Tessiner Kantonspolizei kontrollieren den Eingang des Bundesstrafgerichts in Bellinzona.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Anwalt: «hanebüchene» Vorwürfe

Der Anwalt des 26-Jährigen wies die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft weit von sich – selbst eine Weiterreise nach Syrien bedeute nicht zwangsläufig, dass sein Mandant sich dem islamischen Staat habe anschliessen wollen. Wäre der Angeklagte wirklich vom IS als potenzieller Kämpfer eingestuft worden, dann hätte er einen Test absolvieren müssen – diesen habe es aber nie gegeben. Dass er seine Reisepläne geheim hielt, könne nicht automatisch als Beweis dienen, dass er die Organisation Islamischer Staat fördern wollte.

Es gibt laut dem Anwalt ausserdem keine stichhaltigen Beweise, dass sich sein Mandant mit der Ideologie des IS identifiziert habe. Die gefundenen Dokumente auf dem Handy des Beschuldigten lassen noch nicht den Schluss zu, dass er sich mit den Inhalten auch identifizieren konnte. «Oder sind sie etwa Marxist, weil sie das Kapital im Bücherschrank stehen haben?», fragte der Verteidiger.

Sein Mandant sei sich nicht einmal bewusst gewesen, dass es diese Dokumente gegeben habe, sagte der Anwalt. Sie seien durch einen Gruppen-Chat über eine Anwendung auf sein Smartphone gelangt.

Der Beschuldigte habe nicht als Märtyrer sterben wollen, habe sich aber sehr wohl länger mit dem Begriff auseinandergesetzt. Daraus zu schlussfolgern, dass er nach Syrien reisen wollte, um sich dem IS anzuschliessen, sei nicht glaubwürdig. Es bleibe im Dunkeln, was er genau in Syrien wollte. In jedem Fall wollte er aber seine «Kollegen» besuchen, so der Verteidiger.

Prozess als Präzedenzfall

Dieser Ansicht widerspricht die Bundesanwaltschaft grundsätzlich: Der Angeklagte habe sich klar damit befasst, sich der Terrororganisation IS anzuschliessen. Es sei «kein Kurzschluss» gewesen.

Die Aussage des Beschuldigten vor Gericht, nur für eine Hilfsleistung nach Syrien reisen zu wollen, sei eine «auswendig gelernte Schutzbehauptung» – nirgends werde das Märtyrertum mit Hilfeleistungen gleichgestellt.

Die Staatsanwältin des Bundes bezeichnete den Prozess als Präzedenzfall für den strafrechtlichen Umgang der Schweiz mit Djihad-Reisenden – sie wies zugleich die Anschuldigung der Verteidigung, es handele sich nur um einen «PR-Feldzug», entschieden zurück.

Ziel der Strafverfolgung in der Schweiz müsse es sein, jegliche Unterstützungshandlungen für terroristische Organisationen zu unterbinden, sagte die Staatsanwältin des Bundes.

Heiliger Krieg statt Kinderkrippe

Der Angeklagte habe nicht bloss Sympathien für den IS gehegt – der entscheidende strafrechtliche Baustein sei die Kontaktaufnahme mit einem Mittelsmann an der türkisch-syrischen Grenze gewesen. Damit habe er den IS «psychisch unterstützt» und die «Gruppenmoral vor Ort gestärkt».

Bei der Strafzumessung wirke sich zwar strafmildernd aus, dass die Ausreise vereitelt wurde und der Angeklagte an keinen Kampfhandlungen teilnahm. Allerdings habe der 26-Jährige auch eine «erhöhte kriminelle Energie» gezeigt: Denn er habe seine schwangere Freundin in der Schweiz zurück gelassen, so die Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Sie hielt deshalb eine bedingte Haftstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren für angemessen.

Die Befragung eines Beauftragten in der Präventionsabteilung Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich hatte am Donnerstag vor Gericht ergeben, dass der Angeklagte viele Misserfolge im Leben erdulden musste und nicht sehr gebildet sei. Derzeit wohne er wieder bei den Eltern – besondere Risikofaktoren wie psychische Auffälligkeiten, frührerer Schusswaffengebrauch oder Drogenmissbrauch weise der Angeklagte nicht auf, sagte der Beauftragte, der den Angeklagten seit November 2015 betreut.

Das Urteil wird in dem Fall am Freitag um 14 Uhr gesprochen. (viw/sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 14.07.2016 17:08
    Highlight Huch.... Hexenprozess in der Schweiz?

    "Die Aussage des Beschuldigten, für eine Hilfsleistung nach Syrien reisen zu wollen, sei eine «auswendig-gelernte Schutzbehauptung» – nirgends werde das Märtyrertum mit Hilfeleistungen gleichgestellt."

    Frau Staatsanwältin hat nicht begriffen, dass Muslime im Dschihad sterben wollen, und dass mit Dschihad nicht Krieg sondern ein frommes Leben gemeint ist. Liebe, Barmherzigkeit, Vergebung und solche tägliche Herausforderungen. Dschihad.

    "Aspekte der Integration und der Sozialarbeit bei der Bewertung des Falls eine Rolle spielten."

    Aha..!?!? Hmmm..!
    0 7 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 15.07.2016 15:26
      Highlight Ich habe nur etwas Mühe, wenn Staatsanwälte beginnen, das Märtyrium oder den Dschihad zu erklären, obwohl sie davon und auch vom Islam null Schimmer haben, und sich damit auch noch nie ernsthaft beschäftigt haben.

      Das riecht mir dann einfach mehr nach heiliger Inquisition und Gesinnungsverfolgung als nach Recht.

      Was meinst du mit "Befürwortung und Verniedlichung des Dschihad", Peperoni?

      Welchen Dschihad meinst du?

      Den extremistischen Kriegspropaganda-Dschihad, den die Staatsanwältin meint?

      Oder den friedfertigen Dschihad aus dem Islam, den alle gläubigen Muslime leben wollen?
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  • Schläfer 14.07.2016 16:41
    Highlight 2 Jahre? Bedingt?! Unsere Justiz sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen, die haben eben einen vergleichbaren Fall behandelt und 20 Jahre gegeben. Das wirkt abschreckend ...
    9 1 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 14.07.2016 23:34
      Highlight Auf mich wirkt das eher unbeholfen. Geschworenengerichte erinnern sowieso an Mittelalter und Lynchjustiz.

      http://www.krone.at/Oesterreich/20_Jahre_Haft_fuer_Hassprediger_Mirsad_O.-Terror-Prozess-Story-519797

      Viel besser als die Österreicher können das die Amis. In Guantanamo halten die Amis schon seit 14 Jahren willkürlich unpassende Leute fest, ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil und ohne jegliche richterliche Überprüfung.

      Die Anti-IS-Gesetzgebung wurde uns (und den Österreichern) von den Amis aufgezwungen. "Autonomer Nachvollzug". Mit statuiertem Exempel, damit die Amis happy sind.
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