Schweiz
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epa04999769 Herve Falciani, a former IT employee of HSBC bank, speaks with journalists during a press conference in Divonne, France, near the Swiss border, 28 October 2015. Herve Falciani is accused in Switzerland of unauthorised acquisition of data, financial espionage and violating Swiss bank and business secrecy rules. The Falciani trial has been postponed to 02 November 2015 at the Federal Criminal Court in Bellinzona.  EPA/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Der ehemalige HSBC-Informatiker Hervé Falciani reist nicht in die Schweiz.
Bild: EPA/KEYSTONE

Whistleblower oder Bankdatendieb? Holpriger Start in den Falciani-Prozess

Am Montag ist am Bundesstrafgericht der Stuhl des Angeklagten Hervé Falciani erneut leer geblieben. Der Prozess gegen den mutmasslichen Datendieb begann im zweiten Anlauf holprig, eine Befragung der Zeugen findet erst am Dienstag statt.

02.11.15, 08:33 02.11.15, 11:33


Das Gericht stellte am Montagmorgen fest, dass die Beweismittel ausreichend sind, um den Prozess auch in Abwesenheit von Falciani zu beginnen. Dem ehemaligen HSBC-Mitarbeiter war vom Gericht ein sogenanntes «Freies Geleit» angeboten worden, mit dem er in die Schweiz hätte reisen können, ohne festgenommen zu werden.

Am Dienstag sollen die ersten Zeugen vor Gericht aussagen - unter anderem die Polizisten, welche mit der Untersuchung des Falls Falciani beauftragt waren. Ausserdem werden Mitarbeiter der Bank HSBC sowie eine ehemalige Lebensgefährtin Falcianis im Zeugenstand erwartet.

Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, aufgenommen am Dienstag, 1. September 2015. Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am 1. September 2015, der Prozess zum Insieme-Skandal begonnen. Angeklagt sind ein ehemaliger Beschaffungsverantwortlicher der Eidgenoessischen Steuerverwaltung sowie zwei Chefs von Zulieferunternehmen. Im Visier der Anklage am Bundesstrafgericht ist in erster Linie der ehemalige Beschaffungschef von IT-Dienstleistungen in der Eidgenoessischen Steuerverwaltung. Er muss sich laut Anklageschrift wegen passiver Bestechung, mehrfacher ungetreuer Amtsfuehrung, Urkundenfaelschung und Vorteilsnahme verantworten. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona: Für den Prozess gegen Hervé Falciani sind sechs Tage eingeplant.
Bild: TI-PRESS

Nach der Zeugenbefragung wird der Antrag der Staatsanwaltschaft folgen. Die Plädoyers der Verteidigung und der Zivilparteien könnten erst am Donnerstag oder in der kommenden Woche beginnen.

Falciani bleibt in Frankreich

Dem ehemaligen IT-Mitarbeiter wird in der Anklageschrift des Bundesstrafgerichts wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung, Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses und die Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen.

Zu Prozessbeginn forderte die Staatsanwaltschaft, dass ein gefilmtes Interview, welches Falciani am 28. Oktober in Divonne (F) gab, als Beweis aufgenommen wird. Das Gericht lehnte dies nach einer Unterbrechung jedoch ab.

Former HSBC employee Herve Falciani pauses during a news conference in Divonne-les-Bains, France October 28, 2015. The former IT analyst from banking group HSBC provided prosecutors with data on thousands of accounts which led to a tax evasion probe by European authorities. His trial in Switzerland was postponed to November 2, 2015 as he didn't attend the first hearing. Falciani is accused of unauthorised acquisition of data, financial espionage and violating Swiss bank and business secrecy rules. REUTERS/Denis Balibouse

Hervé Falciani: Für die einen ein Held, für die anderen ein Dieb.
Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Vor Medienvertretern hatte Falciani in Divonne erneut bekräftigt, dass er nicht vor dem Bundesstrafgericht erscheinen werde. «In der Schweiz fehlen meiner Ansicht nach die Voraussetzungen für einen fairen und ausgeglichenen Prozess», sagte Falciani in der vergangenen Woche. Es handle sich nur um eine «Arena», in der es darum gehe, den «Schein» zu wahren, so der in Monaco geborene Ex-Informatiker. (sda/cma)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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