Schweiz

Bereits hier kann der Kündigungsschutz für Schwangere beginnen. Bild: shutterstock

Wenn das Sperma auf die Eizelle trifft, beginnt der Schutz vor Kündigung

15.02.17, 12:00 15.02.17, 12:59

Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit der Befruchtung der Eizelle, also sozusagen beim Sex. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Genfer Klinik und einer Sekretärin entschieden.

Die Arbeitgeberin kündigte der Frau am 24. Januar 2011. Damit sollte das Arbeitsverhältnis per Ende März 2011 aufgelöst werden. Die Sekretärin focht die Kündigung am 21. März an und teilte der Klinik am 5. Mai mit, dass sie schwanger sei.

Die werdende Mutter stellte sich auf den Standpunkt, dass die Befruchtung vor der Beendigung des Anstellungsverhältnisses stattgefunden habe. Somit habe die Klinik ihr nicht kündigen dürfen. Sie habe Anspruch auf den Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft. Das Kind kam am 23. Dezember zur Welt.

Umstrittener Schwangerschaftsbeginn

Der Arbeitgeber stellte sich gemäss den Ausführungen des am Mittwoch publizierten Urteils des Bundesgerichts auf den Standpunkt, dass eine Schwangerschaft nicht ab dem Zeitpunkt der Befruchtung vorliege. Vielmehr beginne sie mit der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter.

Diese Argumentation wird vom Bundesgericht nicht gestützt. Es hält fest, dass der Gesetzgeber und die Lehre die Befruchtung der Eizelle als Beginn der Schwangerschaft im Rahmen des Arbeitsrechts festgelegt hätten.

Andere Regelung für Pille danach

Keinen Einfluss darauf hat gemäss den Lausanner Richtern die entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch. Dort liegt eine Schwangerschaft vor, wenn sich das Ei im Uterus eingenistet hat. Grund für diese Definition liegt darin, dass die Verabreichung einer Pille danach sonst strafbar wäre.

Die gekündigte Sekretärin hat somit Anspruch auf total 13 Monatslöhne. Zu diesem Schluss sind auch die Vorinstanzen gekommen. (whr/sda)

Spielt sich der Sex der Zukunft nur noch hinter 3D-Brillen ab?

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Yippie 15.02.2017 15:51
    Highlight Was ich etwas komisch finde ist, dass die Kündigung nicht mehr gilt, wenn man innerhalb der Kündigungsfrist schwanger wird. Wäre es nicht sinnvoller den Tag an dem die Kündigung ausgesprochen wird als Stichtag zu nehmen an der Stelle des effektiven Kündigungstages.

    So gibt man bei einer Kündigung einen 3-monatigen (teilweise auch weniger oder mehr je nach Kündigungsfrist) Zeitraum um bewusst schwanger zu werden und die Möglichkeit eine Kündigung um ca. ein Jahr hinauszuschieben.

    26 3 Melden
    • Madison Pierce 15.02.2017 16:47
      Highlight Das Gesetz ist bei solchen Angelegenheiten leider sehr stark auf der Seite des Arbeitnehmers.

      Ein Kollege hat einem Mitarbeiter gekündigt. Die drei Monate wären Ende Januar vorbei gewesen. Da der Mitarbeiter aber im Januar zwei Tage krank war, hat sich die Kündigungsfrist um zwei Tage verlängert. Und weil man nur zum Ende des Monats kündigen kann, darf der Mitarbeiter jetzt bis Ende Februar bleiben. Es sei denn, er wird nochmals krank, dann bleibt er bis Ende März usw. Das ist besonders für kleine Unternehmen eine grosse Belastung.
      4 7 Melden
    • Spi 15.02.2017 17:12
      Highlight Absolut - ich kann diesen Artikel nur schwer nachvollziehen. Ich kann dem Gerichtsentscheid folgen, dass der Kündigungsschutz mit der befruchteten Eizelle beginnt. Es kann jedoch nicht sein, dass man im gekündeten Arbeitsverhältnis (die Kündigung muss hier vor der Befruchtung ausgesprochen worden sein) sich noch schnell schwängern kann und sich dann auf den Kündigungsschutz berufen.
      Hier stimmt etwas nicht! Das kann es nicht sein.
      5 1 Melden
    • Fabio74 15.02.2017 17:20
      Highlight @madison Leider? Unsere Gesetze sind alles andere als arbeitnehmerfreundlich. Auch wenn dies eine Ausnahme sein soll
      4 5 Melden
    • Maett 15.02.2017 21:27
      Highlight @Fabio74: Frankreich hat arbeitsnehmerfreundliche Gesetze. Oder Spanien. Da melden kleine KMUs gerne gleich mal Konkurs an, weil man die zu entlassenden Mitarbeiter nicht anders los wird.

      Deshalb: nein, wir haben arbeitsnehmerfreundliche Gesetze - wenn man zu Ende denkt. Denn sie schaffen immerhin Arbeit, unflexible Regelungen schaffen hingegen vor allem Arbeits- und Perspektivlosigkeit, plus Investitionslücken.

      Aber das wäre Ihnen ja vermutlich lieber, als ein hoher Beschäftigungsgrad, Hauptsache die Theorie stimmt.
      4 0 Melden
  • Mr. Holmes 15.02.2017 13:48
    Highlight Passendes Bild für einen Bundesgerichtentscheid :-D
    21 1 Melden
  • Der Rückbauer 15.02.2017 13:40
    Highlight Und die anderen Millionen gehen zum RAV. Dort lässt man sie wegen Unvermittelbarkeit fallen und steuert sie aus, was Tod bedeutet. Tja, so isst das Leben.
    7 29 Melden
    • Mr. Holmes 15.02.2017 13:46
      Highlight Wie isst das Leben? Mit Messer und Gabel oder etwa einfach mit der Hand? :-D
      36 0 Melden
    • Der Rückbauer 15.02.2017 21:01
      Highlight Weder noch. Mit der Zunge. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich beziehe mich auf den Titel des Beitrags. Eines schafft es, die anderen gehen zugrunde.
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