Schweiz
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen deutlich mehr mutmassliche Islamisten

In den vergangenen Monaten hat die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben «fast ein Dutzend» neue Verfahren gegen mögliche Unterstützer von islamistischen Organisationen eröffnet. Insgesamt laufen derzeit 33 Strafverfahren mit solchem Bezug.

22.11.15, 03:14 22.11.15, 08:15


«Wir haben in den letzten ein, zwei Monaten zahlreiche neue Verfahren eröffnet, alles in allem fast ein Dutzend», sagte Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Niemand wurde aber neu in Haft genommen.

Schärfere Kontrollen im Asylwesen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) baut seine Sicherheitschecks bei Asylsuchenden aus. Er hat die Liste der sogenannten Risiko-Staaten «im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus» erweitert, wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber der «NZZ am Sonntag» sagt. Asylsuchende aus besagten Risiko-Staaten werden vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ausnahmslos dem Nachrichtendienst gemeldet. Welche Länder auf der Liste aufgeführt sind, gibt der NDB nicht bekannt, laut der «SonntagsZeitung» ist Syrien darunter. Im laufenden Jahr habe das Staatssekretariat für Migration «einige einzelne Gesuche» aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Wie viele es genau sind, wird vom SEM statistisch nicht erfasst. Dafür erfasst der NDB die Asylgesuche, die er wegen Hinweisen auf einen terroristischen Hintergrund des Gesuchstellers zur Ablehnung empfiehlt. 2014 war es kein einziges gewesen. 2013 lag ihre Zahl bei drei, 2012 bei einem, 2011 bei drei und 2010 bei elf.

Einen mit der mutmasslichen IS-Zelle von Schaffhausen vergleichbar schweren Fall gebe es nicht, sagte Lauber. Die drei angeklagten Männer dieser möglichen Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien die einzigen, die inhaftiert seien.

Bundesanwalt Michael Lauber, links, und Andre Marty Informationschef bei der Bundesanwaltschaft, erscheinen zu einer Pressekonferenz in Lugano TI am Dienstag, 3. November 2015. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

«Die Sensibilität für terroristische Gefahren ist überall gestiegen»: Bundesanwalt Michael Lauber.
Bild: TI-PRESS

Bei den Fällen geht es laut Lauber hauptsächlich um «Dschihad-Reisen» zur Unterstützung von islamistischen Organisationen in Syrien, im Irak, in Somalia, Afghanistan oder Pakistan, aber auch um IS-Propaganda im Internet.

Im Zweifel ein Verfahren

Für den relativ beachtlichen Anstieg der Verfahren in jüngster Zeit seien einerseits die zahlreicheren Hinweise aus der Bevölkerung verantwortlich. «Die Sensibilität für terroristische Gefahren ist überall gestiegen; deshalb gelangen mehr und mehr Informationen zu uns», sagte Lauber.

Aber auch der Umgang der Bundesanwaltschaft mit solchen Hinweisen führte zu den neuen Verfahren: «Ich habe entschieden, dass die Bundesanwaltschaft in Zweifelsfällen immer Strafverfahren eröffnet», Lauber weiter. Auch Verhaftungen und Hausdurchsuchungen würden im Zweifelsfall vorgenommen.

«Aber es ist nicht so, dass unsere Ermittlungen behindert werden, weil es zu wenig Polizisten gibt.»

Bundesanwalt Lauber

Lauber macht im Interview deutlich, dass er in Terrorismusfällen die rechtlichen Möglichkeiten voll ausreizen will. «Wenn es um Terror geht, interpretiere ich das Recht zur Wahrung der Sicherheit».

So würde er etwa «nicht zögern, bereits jetzt einen Trojaner zur Überwachung eines Terrorverdächtigen einzusetzen, falls das nötig wäre», sagte er. Der Einsatz von Spionagesoftware ist derzeit – vor Annahme des neuen Überwachungsgesetzes Büpf – eine Grauzone.

Über Personalmangel bei der eigenen Behörde will sich Lauber nicht beklagen. Bei der Bundeskriminalpolizei würde er eine Aufstockung zwar begrüssen. «Aber es ist nicht so, dass unsere Ermittlungen behindert werden, weil es zu wenig Polizisten gibt.» (kad/sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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